Beschlussentwurf SozA 04.07.13 - RIS

Telefon: 0 233-26607
Telefax: 0 233-20358
Az.: IM-FS
Kommunalreferat
Immobilienmanagement
Tiefbunker Elisenstraße / Luisenstraße
„Elisenbunker“ als Kälteschutzeinrichtung
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
Nutzungsänderung und Umbau
1. Bedarfs-und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag und Projektgenehmigung
3. Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012-2016, Mittelbereitstellung
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 12375
3 Anlagen
Kurzübersicht zum Beschluss des Sozialausschusses vom 04.07.2013 (VB)
Öffentliche Sitzung
Stichwort
Anlass
Inhalt
Entscheidungsvorschlag
Gesucht werden
kann auch nach:
"Elisenbunker" als Kälteschutzeinrichtung, Nutzungsänderung und
Umbau
1. Bedarfs- und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag
3. Projektgenehmigung
4. Ausführungsgenehmigung
1. Anlass und Aufgabenstellung
2. Projektstand
3. Planung
4. Kosten
5. Finanzierung
1. Planungskonzept wird genehmigt
2. Projektauftrag und -genehmigung wird zugestimmt
3.Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des MIP wird genehmigt
Tiefbunker Elisenstraße/Luisenstraße,"Elisenbunker",
Nutzungsänderung und Umbau

Inhaltsverzeichnis
Seite
Kostenübersicht 1
I. Vortrag des Referenten 2
1. Aufgabenstellung 2
1.1 Anlass der Maßnahme 2
1.2 Art der Maßnahme 3
2. Projektstand 4
3. Planung 4
4. Kosten 5
4.1 Ermittlung der Projektkosten 5
4.2 Stellungnahme zu Investitionskosten 5
4.3 Betriebskosten 5
5. Finanzierung 6
5.1 Betriebs- und Unterhaltskosten 6
5.2 Überlassungsentgelt 7
5.3 Kosten im Haushalt des Kommunalreferates 7
5.4 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 7
5.5 Finanzierungsmoratorium 8
6. Beteiligung des Bezirksausschusses 8
7. Beteiligung anderer Dienststellen 8
8. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates 9
9. Beschlussvollzugskontrolle 9
II. Antrag des Referenten 9
III. Beschluss 10

Telefon: 0 233-26607
Telefax: 0 233-20358
Az.: IM-FS
Kommunalreferat
Immobilienmanagement
Tiefbunker Elisenstraße / Luisenstraße
„Elisenbunker“ als Kälteschutzeinrichtung
im 3. Stadtbezirk Maxvorstadt
Nutzungsänderung und Umbau
1. Bedarfs-und Konzeptgenehmigung
2. Projektauftrag und Projektgenehmigung
3. Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
4. Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012-2016, Mittelbereitstellung
Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / 12375
Projektkosten (Kostenobergrenze)
620.000 Euro
(davon Ersteinrichtungskosten) 35.000 Euro
3 Anlagen: Lageplan
Nutzerbedarfsprogramm
Projektdaten
Beschluss des Sozialausschusses vom 04.07.2013 (VB)
Öffentliche Sitzung

Seite 2
I. Vortrag des Referenten
Aufgrund der Neuregelung von mfm und Anwendung von § 8 Abs. 3 der Geschäftsordnung
des Stadtrats in der Fassung vom 25.07.2012 trägt das Kommunalreferat zunächst
im Sozialausschuss, anschließend im Kommunalausschuss das Ergebnis der Vorplanung
(Nutzungsänderung und Umbau) zur Einrichtung des „Elisenbunkers“ als Kälteschutzeinrichtung
vor.
1. Aufgabenstellung
1.1. Anlass der Maßnahme
Mit Beschluss vom 28.11.2012 (Sitzungsvorlage Nr. 08-14 / V10525) hat der Stadtrat
(Plenum) der Einrichtung und dem Betrieb eines zentralen Kälteschutzraumes in der Bayernkaserne,
Haus 9, sowie der Einrichtung eines dort angeschlossenen ganzjährigen Beratungsdienstes
zugestimmt. Die Nachfrage nach Übernachtungsplätzen hat sich im Vergleich
zum Jahr 2011 nahezu verdoppelt. So wurden im gesamten Zeitraum, der aufgrund
des Kälteeinbruchs Ende Oktober bereits am 24. Oktober 2012 begann, über 20.000
Übernachtungen für über 1.000 unterschiedliche Personen ermöglicht. Die während des
Zeitraums ansteigende Nachfrage hat eine Zuschaltung weiterer Kälteschutzräume notwendig
gemacht, so z.B. die wegen einer anstehenden Sanierung leerstehende Gemeinschaftsunterkunft
an der St.-Veit-Straße. Damit und mit weiteren Zuschaltungen im Beherbergungsgewerbe
konnte die große Nachfrage gedeckt werden.
Insgesamt wurden in den Münchner Kälteschutzräumen über 400 Übernachtungsplätze
angeboten, die in der Spitzenauslastung von ca. 340 Menschen genutzt wurden. Die Heterogenität
des untergebrachten Personenkreises erschwert eine Bedarfsprognose für
den Winter 2013/14. Wegen der politischen und ökonomischen Entwicklung in Teilen Ostund
Südosteuropas erwarten die Beteiligten derzeit eine mindestens gleichbleibende
Nachfrage. Da die Unterbringungsmöglichkeiten des vergangenen Jahres in diesem Jahr
möglicherweise nicht in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden, besteht die Notwendigkeit
für das Sozialreferat, ein weiteres Objekt für eine Notfallunterbringung vorzuhalten,
in dem ca. 100 bis 150 Personen im Notfall nächtigen könnten.
Die Landeshauptstadt München, Kommunalreferat, ist Eigentümerin des Tiefbunkers
Ecke Luisenstraße/Elisenstraße, Arbeitstitel „Elisenbunker“. Aufgrund der insbesondere
in den Wintermonaten sehr angespannten Unterbringungssituation im städtischen Notunterbringungssystem
und dem massiv sich verschärfenden Mangel an adäquaten Objekten
sollen hier Notschlafplätze vorgehalten werden. Diese Plätze sollen nicht der Regelversorgung
dienen, sondern lediglich ein „letztes Auffangnetz“ darstellen, wenn alle anderen
Kälteschutzplätze belegt sind. Entsprechend wird die Bereitstellung von 120 Bettplätzen
nebst sanitärer Anlagen und Einrichtungen als dringend notwendig erachtet. Das Objekt
ist aufgrund seiner zentralen Lage und der notwendigen Vorhaltung von Notschlafplätzen
besonders geeignet, außergewöhnliche Notsituationen zu entschärfen.

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Die Verfügbarkeit der Immobilie „Elisenbunker“ konnte erst im Dezember 2012 gesichert
werden.
1.2. Art der Maßnahme
Einrichtung und Ausstattung des Notfall-Kälteschutzraumes Elisenbunker
Es erfolgt eine einfache Möblierung mit Eisenbetten/ Matratzen aus schwer entflammbaren
Materialien. Zur Gewährleistung der Sicherheit in den Räumen wird eine
Überfallmeldeanlage eingerichtet. Die beiden Außenzugänge werden aus Sicherheitsgründen
videoüberwacht.
Im Eingangsbereich ist ein Büroraum mit Materialausgabe vorgesehen. Möblierung
und Büroausstattung müssen überwiegend neu beschafft werden.
Belegungsmanagement und weitere notwendige Dienstleistungen
Da für den Betrieb und die Koordination weder bei S-III-S/U noch bei S-III-SW personelle
Ressourcen bereitstehen, wird vorgeschlagen, das Belegungsmanagement
und das Facility Management über einen Dienstleister aus einer Hand zu vergeben.
Die Betriebsführung beinhaltet das Reservierungsmanagement mit Bettplatzzuweisung,
ggfs. Organisation der Versorgung mit Material (z.B. Einwegbettdecken in besonderen
Notfällen wie Krankheitsfällen), Anleitung der externen Dienstleister für
Objektreinigung, Sicherheit und Hausmeisterei sowie Vollzug der Hausordnung und
Konfliktmanagement. Aufgrund der besonderen Situation im Bunker ist größtes Augenmerk
auf vorbeugenden Brandschutz zu legen, so dass der Dienstleister auch
den ausschließlichen Einsatz von entsprechend unterwiesenem Personal zur Evakuierung
im Bedarfsfall, die Einhaltung des Rettungsplanes im Bedarfsfall sowie die
Einhaltung der Brandschutzauflagen (insbesondere Rauchverbot) zu garantieren
hat.
Öffnungszeiten des Notfall-Kälteschutzraumes
Der Notfall-Kälteschutzraum steht während des Zeitraumes von 01.11.2013 bis
31.03.2014 sowie ab 2014 jeweils ab 01.11. bis 31.03. des Folgejahres für die Zeit
von 17.00 Uhr bis 9.00 Uhr des Folgetages zur Verfügung, unter der Voraussetzung,
dass in allen anderen Kälteschutzeinrichtungen der LHM keine ausreichenden Plätze
mehr für den Bedarf zur Verfügung stehen.
In diesem Fall wird der Bunker geöffnet nach der geltenden Dienstanweisung, die
mit allen beteiligten Diensten abgestimmt ist, nur bei Temperaturen unter Null Grad
Celsius bzw. Starkschneefall.

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2. Projektstand
Durch verwaltungsinterne Abstimmung wurde die Bedarfsanmeldung am 08.05.2013
vorläufig genehmigt und dem Baureferat der Untersuchungsauftrag erteilt. Das Ergebnis
der Projektuntersuchung liegt nunmehr vor und ist im anliegenden Nutzerbedarfsprogramm
dargestellt.
Für das o.g. Bauvorhaben hat das Baureferat zwischenzeitlich die Entwurfsplanung
erarbeitet und auf dieser Grundlage die Projektkosten nach dem derzeitigen Preisund
Erkenntnisstand berechnet.
Die Unterlagen nach § 10 Abs. 3 KommHV liegen vor.
Da die Realisierung der Maßnahme unter hohem Zeitdruck steht und eine Fertigstellung
bis zum 31.10.2013 gesichert sein muss, sollen der Projektauftrag, die Projektgenehmigung
sowie die Ermächtigung zur verwaltungsinternen Ausführungsgenehmigung
in einem Beschluss erteilt werden.
3. Planung
Das Baureferat hat die Planungsunterlagen erarbeitet und führt hierzu im Einzelnen
aus:
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung
in Verbindung mit ebenfalls genehmigungspflichtigen Umbaumaßnahmen. Zur
Erfüllung des baulichen Brandschutzes sind gem. vorläufigem Brandschutzkonzept
folgende Maßnahmen geplant:
• Trennung der unterirdischen Anlage in zwei Brandabschnitte
• Errichtung von transportablen Eingangsanlagen/Zugangsüberdachungen in
nichtbrennbarer Konstruktion. Die Aufstellung erfolgt temporär für die jährliche
Nutzungszeit.
• Einbau von offengehaltenen, im Brandfall selbstschließenden Türen bei allen
Unterbringungsräumen.
Weitere notwendige bauliche Maßnahmen betreffen die teilweise Erneuerung und Ergänzung
der elektrischen Anlagen, Wartung und Instandsetzung der Lüftungsanlage
sowie Nachrüstung eines Heizregisters, Wartung und Instandsetzung der sanitären
Anlagen sowie Einbau von 2 Einzelduschen, Einbau eines reinigungsfähigen Bodenbelages
und Malerarbeiten in der gesamten Anlage. Zur Gewährung der Sicherheit
wird ein Telefonanschluss geschaltet sowie eine Überfallmeldeanlage und Videoüberwachungsanlage
eingerichtet.

Seite 5
4. Kosten
Das Baureferat hat auf der Grundlage der Projektuntersuchung und Vorplanung die
Kostenberechnung erstellt. Darin enthalten sind Baukosten nach DIN 276 entsprechend
dem derzeitigen Preis- und Erkenntnisstand zuzüglich eines Ansatzes von
17,5 % für nicht vorhersehbare Kostenrisiken (Konkretisierung der Planung sowie
der Mengen- und Preisansätze). Mit der ungekürzten Risikoreserve wird der schwierigen
Bestandssituation Rechnung getragen.
4.1 Ermittlung der Projektkosten
Kostenberechnung
530.000 Euro
Reserve für Kostenrisiken
90.000 Euro
(17,5 % der Kostenschätzung)
Projektkosten und Kostenobergrenze 620.000 Euro
Danach ergeben sich für das Bauvorhaben Projektkosten von 620.000 Euro.
Diese Summe wird als Kostenobergrenze für die weitere Planung und Vorbereitung
des Projektes festgelegt. Unabhängig davon ist eine Kostenfortschreibung auf Grund
von Index- bzw. Marktpreisveränderungen zulässig.
4.2 Stellungnahme zu Investitionskosten
Die Vorgaben des Beschlusses des Stadtrats „Standards bei städtischen Bauinvestitionsprojekten
sowie bei deren Unterhalt und Betrieb“ vom 26.04.2007 lassen sich
nicht auf den Umbau der Bunkeranlage übertragen, da bauliche Vorgaben aus dem
Bestandsgebäude übernommen werden müssen, die sich keinen Richtwerten zuordnen
lassen und daher nicht bewertet werden können.
4.3 Betriebskosten
Aus heutiger Sicht kann von folgenden Schätzkosten für den Betrieb des Not-Kälteschutzraumes
ausgegangen werden:
Wachdienst, 4 Personen
Reinigung, Hausmeisterservice
dauerhaft
250.000 € ab 2014
(incl. 10% Sicherheitsaufschlag)
einmalig/befristet
50.000 € für 2013 (1.11. bis 31.12.)
(incl. 10% Sicherheitsaufschlag)
50.000 € ab 2014 20.000 € für 2013
Ausstattung 0,00 €
Wartung und Unterhalt
der Sicherheitstechnik
1000 € ab 2014 0,00 €
Summe Auszahlun- 301.000,00 € 70.000,00 €

Seite 6
gen
Einzahlungen 0,00 € 0,00 €
Saldo Aus- und Einzahlungen
Nachrichtlich:
Investitionen
301.000,00 € 70.000,00 €
Summarische Darstellung ab 2014:
Personalkosten
(Summe in €)
Sachkosten
(Summe in €)
Zuschuss
(Summe in €)
Summe (in €)
0,00 € 316.000,00 € 0,00 € 316.000,00 €
neue Stellen städtisch
(Anzahl VZÄ)
0 0
neue Stellen Träger
(Anzahl VZÄ)
5. Finanzierung
Das Sozialreferat hat geprüft, inwieweit noch vorhandene Restmittel bei der Finanzierung
eingesetzt werden können. Da Restmittel grundsätzlich nur für einmalige und
nicht für dauerhafte Finanzierungen geeignet sind, muss für permanente Bedarfe die
zusätzliche dauerhafte Bereitstellung von Mitteln beantragt werden.
5.1. Betriebs- und Unterhaltskosten
Bereits im Beschluss „Münchner Gesamtplan II, Soziale Wohnraumversorgung /
Wohnungslosenhilfe, Handlungsprogramm „Wohnen statt Unterbringen“ (Sitzungsvorlage
Nr., 08-14 / V 10010, SA vom 11.10.2012) wurden 50.000 € für dauerhafte
Sicherheitsmaßnahmen für den Betrieb der damals geplanten Bunkeranlage am
Hauptbahnhof (Gleis 11) beschlossen, die nach dem derzeitigen Stand auf die Bunkeranlage
Ecke Luisenstr./ Elisenstraße übertragen werden können.
Als betriebliche Auflage wurde durch den Vorbeugenden Brandschutz eine Besetzung
mit dauerhaft 4 Personen Wachpersonal festgelegt.
Für 2013 entstehen einmalig Kosten in Höhe von 50.000 € für den Sicherheitsdienst
(incl. 10 % Sicherheitsaufschlag) sowie 20.000 € für den laufenden Betrieb (Reinigung,
Hausmeisterservice, siehe Tabelle oben).
Es ergeben sich somit Gesamtkosten im konsumtiven Bereich in Höhe von 70.000 €,
wovon noch 20.000 € zusätzlich in 2013 zentral bereitgestellt werden müssen (Produkt
60 4.1.4, Kostenstelle 20363030, Unterabschnitt 4356).

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Bei den Finanzpositionen 4356.540.3000.4 „Sonstige Kosten der Hausbewirtschaftung“
sind überplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 20.000 € zum Betrieb der Bunkeranlage
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Ein
unabweisbarer Bedarf nach Art. 66 GO ist gegeben, da die Maßnahme bis zur Winterperiode
2013/2014 abgeschlossen sein muss.
Ab 2014 fallen dauerhaft Kosten in Höhe von 250.000 € für den Sicherheitsdienst
(incl. 10 % Sicherheitsaufschlag) und 50.000 € für den laufenden Betrieb (Reinigung,
Hausmeisterservice, siehe Tabelle oben) an. Für die Wartung der Sicherheitstechnik
entstehen ab 2014 dauerhaft Kosten in Höhe von 1.000 €.
Für Bauunterhaltsmaßnahmen des im Eigentum der Stadt verbleibenden Objektes
fallen nach derzeitigem Projektstand ab 2014 dauerhaft voraussichtlich jährlich ca.
15.000 € an.
Für den Betrieb der Bunkeranlage sind daher im Bedarfsfall Sachhaushaltsmittel für
Sicherheitsdienste und den laufenden Betrieb in Höhe von 316.000 € erforderlich
(Kostenstelle SO 20363030, Unterabschnitt 4356), wovon noch 266.000 € zusätzlich
ab 2014 bereitgestellt werden müssen.
Welcher Betreiber die Anlage betreiben wird, wird noch vom Sozialreferat verhandelt
werden.
5.2. Überlassungsentgelt
Das Objekt bleibt im Eigentum der LHM und wird dem Sozialreferat überlassen. Ein
Überlassungsentgelt wird nicht erhoben.
5.3. Kosten im Haushalt des Kommunalreferates (nachrichtlich)
Die Nebenkosten (Strom, Wasser und Abwasser) betragen derzeit rund 500 € jährlich.
Anfallende Kosten während des Betriebes des Notfall-Kälteschutzraumes sind
derzeit nicht absehbar.
5.4 Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogrammes 2012 - 2016
Für die Baumaßnahme sind im Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 keine
Raten vorgesehen. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 – 2016 ist daher in
Investitionsliste 1, Unterabschnitt 0640, Maßnahmenummer 4058, Rangfolgenummer
442, wie folgt zu ändern:

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0640.4058
(Rf-Nr. 442)
Gesamtkosten
in 1.000
€
bisherfinanz.
Programmjahr 2012 bis 2016
Summe 2012 2013 2014 2015 2016 2017
E (935) 35 0 35 0 35 0 0 0 0
B
(94
0)
585 0 585 0 450 135 0 0 0
Su
m-
me
620 0 620 0 485 135 0 0 0
Bei Finanzposition 0640.940.4058.7 „Immobilienmanagement; Elisenbunker Kälteschutzeinrichtung“
sind daher außerplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 450.000 €
und bei Finanzposition 0640.935.4058.7 „Ersteinrichtung, Elisenbunker“ 35.000 €
bereitzustellen. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Ein unabweisbarer
Bedarf nach Art. 66 GO ist gegeben, da die Maßnahme bis zur Winterperiode
2013/2014 abgeschlossen sein muss.
Das Baureferat wird die notwendige Verpflichtungsermächtigung für 2014 in Höhe
von 135.000 € zum Nachtragshaushalt 2013 anmelden.
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Einrichtungsmittel in Höhe von 35.000 €
auf dem Büroweg zu beantragen.
Die Stadtkämmerei ist mit der Sachbehandlung einverstanden.
5.5 Finanzierungsmoratorium
Die Beschlussvorlage soll nicht dem Finanzierungsmoratorium unterliegen, weil die
Maßnahme bis zum 31.10.2013 fertiggestellt sein muss, um im Winter 2013/2014
ausreichende Kälteschutzräume zur Verfügung stellen zu können.
6. Beteiligung der Bezirksausschüsse
In dieser Angelegenheit ist die Stellungnahme des Bezirksausschusses des 3. Stadtbezirkes
vorgeschrieben ( vgl. BA-Satzung, Anlage 1, Katalog Sozialreferat, Nr. 1.1
d/g). Das Gremium wurde um eine Stellungnahme gebeten. Diese lag bei Drucklegung
noch nicht vor.
7. Beteiligung anderer Dienststellen
Die Vorlage ist mit der Stadtkämmerei, dem Sozialreferat, dem Baureferat, dem
Kreisverwaltungsreferat und dem Referat für Stadtplanung und Bauordnung abgestimmt.

Seite 9
8. Unterrichtung der Korreferentin und des Verwaltungsbeirates
Der Korreferentin des Sozialreferates, Frau Stadträtin Gülseren Demirel, und dem
Verwaltungsbeirat, Herrn Stadtrat Marian Offmann, wurde ein Abdruck der Sitzungsvorlage
zugeleitet.
9. Beschlussvollzugskontrolle
Eine Aufnahme der Vorlage in die Beschlussvollzugskontrolle ist nicht notwendig, da
mit dieser Beschlussvorlage bereits die Genehmigung zur Herbeiführung der verwaltungsinternen
Ausführungsgenehmigung beantragt wird.
Das Ergebnis der Entwurfsplanung wird hiermit zur Abstimmung hinsichtlich der jeweils
wahrzunehmenden Belange vorgelegt.
II. Antrag des Referenten
0640.405
8 (Rf-Nr.
442)
1. Der Bedarf gemäß NBP vom 18.03.2013 wird genehmigt. Dem Projektauftrag
wird zugestimmt.
2. Das Projekt mit Projektkosten in Höhe von 620.000 Euro wird nach Maßgabe der
vorgelegten Entwurfsplanung genehmigt.
3. Das Kommunalreferat wird unter Maßgabe der Kosteneinhaltung ermächtigt, die
Ausführungsgenehmigung verwaltungsintern herbeizuführen. Das Baureferat wird
beauftragt, die Ausführung der Maßnahme vorzubereiten, sowie nach erfolgter
verwaltungsinterner Ausführungsgenehmigung die Maßnahme durchzuführen.
4. Das Mehrjahresinvestitionsprogramm 2012 bis 2016 wird in Investitionsliste 1,
Unterabschnitt 0640, Maßnahmenummer 4058, wie folgt geändert:
Gesamtkosten
in 1.000
€
bisherfinanz.
Programmjahr 2012 bis 2016
Summe 2012 2013 2014 2015 2016 2017
E (935) 35 0 35 0 35 0 0 0 0
B (940) 585 0 585 0 450 135 0 0 0
Summe 620 0 620 0 485 135 0 0 0
5. Bei Finanzposition 4356.540.3000.4 „Sonstige Kosten der Hausbewirtschaftung“
werden überplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 20.000 € zum Betrieb der Bunkeranlage
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand. Das
Sozialreferat wird beauftragt, die erforderlichen Auszahlungsmittel auf dem Büro-

Seite 10
weg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen.
6. Das Sozialreferat wird beauftragt, die ab 2014 erforderlichen Sachhaushaltsmittel
in Höhe von 266.000 € im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens zusätzlich
anzumelden (Produkt 60 4.1.4 Kostenstelle 20363030, Unterabschnitt 4356).
7. Bei Finanzposition 0640.940.4058.7 „Immobilienmanagement; Elisenbunker Kälteschutzeinrichtung“
werden außerplanmäßige Auszahlungsmittel i.H.v. 450.000 €
sowie bei Finanzposition 0640.935.4058.7 „Ersteinrichtung, Elisenbunker“ 35.000 €
bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem Finanzmittelbestand.
Das Baureferat wird beauftragt, die einmalig erforderlichen Auszahlungsmittel i. H.
v. 450.000 € auf dem Büroweg bei der Stadtkämmerei HA II/1 zu beantragen und
eine Verpflichtungsermächtigung für 2014 in Höhe von 135.000 € zum Nachtragshaushalt
2013 anzumelden.
Das Kommunalreferat wird beauftragt, die Auszahlungsmittel für die Ersteinrichtung
in Höhe von 35.000 € auf dem Büroweg zu beantragen und veranlasst nach
Erteilung der Ausführungsgenehmigung eine Übertragung der Mittel im Wege der
Veranschlagungsberichtigung und die Änderung des Mehrjahresinvestitionsprogramms.
8. Die Sitzungsvorlage unterliegt nicht dem Finanzierungsmoratorium, weil die Maßnahme
bis zum 31.10.2013 fertiggestellt sein muss, um im Winter 2013/2014 ausreichende
Kälteschutzräume zur Verfügung stellen zu können.
9. Diese Sitzungsvorlage unterliegt nicht der Beschlussvollzugskontrolle.
III.
Beschluss
nach Antrag
Die endgültige Beschlussfassung obliegt vorberatend dem Kommunalausschuss und
abschließend der Vollversammlung.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München
Die Vorsitzende
Der Kommunalreferent
Christine Strobl
Axel Markwardt
2. Bürgermeisterin Berufsmäßiger Stadtrat

Seite 11
IV.
Abdruck von I. mit III.
über den Stenographischen Sitzungsdienst
an das Revisionsamt
an das Direktorium - Dokumentationsstelle
an die Stadtkämmerei
z.K.
V. Wv. Kommunalreferat - Immobilienmanagement IM-FS
Kommunalreferat
I. Die Übereinstimmung vorstehenden Abdrucks mit der beglaubigten Zweitschrift
wird bestätigt.
II.An
das Baureferat - RZ, RG2, RG4
das Baureferat - H, HZ, H 2, H6, H7, H8, H9
das Baureferat - T, G
das Baureferat – MSE
das Sozialreferat-S-Z-B
das Sozialreferat - S - III
das Sozialreferat – S – III – LGS
das Sozialreferat – SZF – H
das Sozialreferat – SZF – H – AV
das Sozialreferat – SZF – H – TV (2-fach)
das Kreisverwaltungsreferat - HA IV / BD
das Referat für Stadtplanung und Bauordung - HA IV, LBK
das Kommunalreferat – IM – KS
das Kommunalreferat – IM - BU
das Kommunalreferat – GL2
z.K.
Am _______________