(Redetext gesperrt bis 7.11.13, 18 Uhr) Stadt Rietberg ...
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(<strong>Redetext</strong> <strong>gesperrt</strong> <strong>bis</strong> <strong>7.11.13</strong>, <strong>18</strong> <strong>Uhr</strong>)<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong><br />
Ausführungen zum Haushaltsentwurf 2014<br />
von<br />
Kämmerer und Beigeordneter Dieter Nowak<br />
Donnerstag, 7. November 2013<br />
(es gilt das gesprochene Wort)<br />
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,<br />
mit der Beratung und Verabschiedung des Haushaltsplans nehmen wir wichtige<br />
Weichenstellungen für Zielsetzungen des nächsten Jahres vor.<br />
Anknüpfend an die Ausführungen von Herrn Sunder darf ich die wichtigsten<br />
Zahlen zu den Vorschlägen, Budgetplanungen und die Zuordnung der Summen<br />
zu den einzelnen Produkten für das Haushaltsjahr 2014 vorzustellen.<br />
Eine umfangreiche Darstellung aller Aufwendungen und Erträge finden Sie wie<br />
in jedem Jahr in dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung für 2014 (mit<br />
348 Seiten). Darin enthalten sind auch die Finanzplanungsdaten für den<br />
Zeitraum <strong>bis</strong> 2017.<br />
Seit über einem Jahr hat sich die Ertragssituation im städt. Haushalt wieder<br />
leicht verbessert. Darauf habe ich im Frühsommer an dieser Stelle bereits<br />
hingewiesen. Der erfreuliche Trend hält weiterhin an. Das grundsätzliche<br />
Problem, dass die <strong>Stadt</strong> einen defizitären Haushaltes hat, ist damit allerdings<br />
1
nicht gelöst. Die guten Steuererträge werden zum Großteil durch die zu<br />
erwartenden Steigerungen der Aufwendungen im Sozialbereich aufgezehrt.<br />
Das spiegelt sich wieder vor allem in der Steigerung der entsprechenden<br />
Umlagezahlungen an den Kreis und Landschaftsverband.<br />
Weitere neue Belastungen bringen die angekündigten<br />
Zahlungsverpflichtungen aus der zweiten Stufe des sogenannten<br />
Stärkungspakts.<br />
Tariflich bedingte Mehraufwendungen im Personalbereich schlagen zu Buche<br />
und ein zusätzlicher Belastungsdruck entsteht auch 2014 durch<br />
Aufwandssteigerungen für den Schul- und Bildungsbereich (als Stichworte<br />
nenne ich die Umsetzung des Raumprogramms zur Neuordnung der<br />
Schullandschaft und die Weiterführung bzw. den Ausbau der Schulsozialarbeit).<br />
Angesichts dieser schwierigen Finanzsituation müssen unsere eigenen<br />
Anstrengungen zur Konsolidierung beibehalten werden und am<br />
grundsätzlichen Sparkurs für die kommenden Jahre führt nach wie vor kein<br />
Weg vorbei. Insbesondere die in den kommenden Jahren ab 2014 geplante<br />
jährliche Abschöpfung der Steuerkraftüberschüsse erschweren dabei erheblich<br />
alle Bemühungen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in <strong>Rietberg</strong>.<br />
Vorgabe und oberstes Ziel bei der Berechnung der Planungsdaten 2014 lautete<br />
daher, verbesserte Einnahmen in erster Linie einzusetzen zur Reduzierung des<br />
Defizits und zur Erreichung des Ziels Vermeidung eines<br />
Haushaltssicherungskonzeptes und Haushaltsausglich. Für<br />
Aufwandssteigerungen, die insbesondere über das gesetzlich notwendige Maß<br />
gefordert werden, bleibt insofern kein Spielraum.<br />
Ich komme zu den wichtigsten Ertrags- und Aufwandspositionen des<br />
Haushaltsentwurfs 2014.<br />
2
Die Erträge belaufen sich auf rd. 48,2 Mio. €. Hierbei dominieren eindeutig die<br />
Steuern mit rd. 36,7 Mio. €.<br />
Der Aufwand des Jahres 2014 ist mit rd. 51,1 Mio. € veranschlagt. Die größten<br />
Positionen sind dabei die Transferleistungen mit 24,3 Mio. €. Es folgen die<br />
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen mit rd. 10 Mio. €, des<br />
Personalaufwandes mit 8,5 Mio. € und die bilanziellen Abschreibungen mit 4,9<br />
Mio. €.<br />
Die Aufwendungen übersteigen somit die Erträge: und es ergibt sich ein Defizit<br />
des Ergebnisplans von rd. 2,9 Mio. €. Damit fällt das geplante Jahresergebnis<br />
im Vergleich zum Vorjahr 2013 aber gleichwohl um 0,5 Mio. Euro besser aus.<br />
Das Aufkommen an Gewerbesteuern ist unter Berücksichtigung des derzeitigen<br />
Hebesatzes von 400 Punkten (der den fiktiven Hebesatz noch nicht ganz<br />
erreicht) mit <strong>18</strong>,5 Mio. € veranschlagt (17,5 Mio. € Ansatz 2013). Die positive<br />
Schätzung dieses wichtigen und großen Postens wird begründet zum einen<br />
durch derzeit guten Wachstumsprognosen für die Wirtschaft, basiert zum<br />
anderen auf eine anhaltend erfreuliche Entwicklung des<br />
Gewerbesteueraufkommens im laufenden Jahr. Diese Ertragserwartung soll<br />
sich – wenn auch mit abnehmender Dynamik – in den kommenden Jahren<br />
fortsetzen.<br />
Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise<br />
und insbesondere die Staatsschuldenkrise im Euroraum ist noch nicht<br />
überwunden. Dadurch bestehen Risiken für die künftige wirtschaftliche<br />
Entwicklung auch hier vor Ort in <strong>Rietberg</strong>.<br />
Die Ansätze für die Grundsteuern A (unveränderter Hebesatz 209 v.H.) und B<br />
(unveränderter Hebesatz 413 v.H.) mit rd. 4,7 Mio. € sind<br />
konjunkturunabhängig und wurden in etwa der gleichen Höhe wie im Vorjahr<br />
veranschlagt.<br />
3
Der Entwurf sieht für 2014 – Herr BM Sunder hat es bereits erwähnt - aufgrund<br />
des gesunkenen Defizits und verbesserter Steuereinnahmen keine<br />
Veränderungen der Steuerhebesätze vor.<br />
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer -<br />
die zweithöchste Ertragsposition im Haushalt werden aufgrund der<br />
Orientierungsdaten des Landes gegenüber 2013 um rd. 0,5 Mio. € erhöht und<br />
auf 10,7 Mio. € geschätzt. Der Zuwachs ist konjunkturbedingt und basiert auf<br />
den Ergebnissen des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“. Angesichts der<br />
aktuellen November-Steuerschätzung ist mit einer Veränderung – hoffentlich<br />
positiv - zu rechnen. Wir werden die neuen Zahlen, sobald sie vorliegen noch<br />
berücksichtigen. Zuwachsraten in den Folgejahren fallen sicherlich wegen der<br />
bestehenden Risiken aus der europäischen Schuldenkrise geringer aus.<br />
Die Einzahlungen aufgrund des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer werden<br />
im Jahr 2014 rd. 1,45 Mio. € betragen. Sie sind abgeleitet aus den Ergebnissen<br />
der Mai-Steuerschätzung. Das Ergebnis liegt leicht über der Höhe des Ansatzes<br />
des Vorjahres.<br />
Im Bereich der allgemeinen Zuweisungen und Umlagen können Ausführungen<br />
zu den Schlüsselzuweisungen entfallen, da <strong>Rietberg</strong> aufgrund der sog.<br />
„überschießenden“ Steuerkraft - d.h. die zugrunde gelegte Steuerkraft<br />
übersteigt den Finanzbedarf - , als abundante Kommune keine<br />
Schlüsselzuweisungen mehr erhält.<br />
Wenn für 2014 erneut keine Zuweisungen des Landes im Rahmen des<br />
Steuerverbundes (Schlüsselzuweisungen) zu erwarten sind, ist das ein Ergebnis<br />
a) unserer erneut gegenüber dem Vorjahr um 1,6 Mio. EUR gestiegenen<br />
eigenen Finanzkraft und<br />
b) der bereits auch in diesem Gremium häufiger diskutierten und<br />
vorgestellten Grunddatenanpassung, insbesondere der Erhöhung des<br />
4
Soziallastenansatzes ab dem GFG 2011 und den damit verbundenen<br />
negativen Umverteilungswirkungen für die kleineren Kommunen.<br />
Der Ausgang der beim Verfassungsgerichtshof NRW anhängigen<br />
Verfassungsbeschwerde gegen das GFG 2011 und das GFG 2012, an denen sich<br />
auch die <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong> beteiligt hat, bleibt abzuwarten.<br />
Am 08.05.2012 hatte der Verfassungsgerichtshof in Münster in einem von den<br />
kommunalen Spitzenverbänden vorbereiteten und begleiteten Verfahren<br />
bereits zentrale Normen des Einheitslastenabrechnungsgesetzes (ELAG) für<br />
verfassungswidrig und nichtig erklärt.<br />
Hinsichtlich der Einheitslastenabrechnung haben sich die Vertreter des Landes<br />
und der kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss zur<br />
Neugestaltung des Abrechnungsverfahrens geeinigt.<br />
Das Ministerium für Inneres und Kommunales hat mittlerweile eine<br />
Modellrechnung zur Verfügung gestellt, die die vorläufige Aufstellung der<br />
Abrechnungsergebnisse der kommunalen Einheitslastenbeteiligung, wie sie auf<br />
der Basis des derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Entwurfs des<br />
ELAG-Änderungsgesetzes im Jahr 2014 für das Jahr 2012 erfolgen wird, enthält.<br />
Hiernach stehen der <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong> für das Jahr 2012 rd. 640.000 € an<br />
Erstattung zu.<br />
In diesem Zusammenhang sei noch einmal deutlich erwähnt, dass es sich<br />
hierbei nicht um zusätzliche Erträge handelt, sondern um die Rückerstattung zu<br />
viel gezahlter Beträge, die im Rahmen eines verfassungsgerichtlichen<br />
Streitverfahrens von den Gemeinden und Städten erkämpft worden sind.<br />
Soweit zunächst der Überblick über die wichtigsten Erträge.<br />
.<br />
Der Gesamtbetrag der Aufwendungen im Ergebnishaushalt ist mit rd. 51,1<br />
Mio. € veranschlagt worden.<br />
5
Den größten Aufwandsblock stellen die „Transferaufwendungen“ mit 24,3<br />
Mio. € dar. Die Kreisumlage zur Finanzierung des Kreishaushaltes und indirekt<br />
auch des Landschaftsverbandes stellt mit einem Aufwand von rd. <strong>18</strong> Mio. €<br />
(einschl. Jugendamtsumlage) den weitaus größten Brocken dar.<br />
Der Umlagemehrbedarf des Kreises GT im nächsten Jahr sinkt leicht von <strong>18</strong>6,1<br />
Mio. € um rd. 2,2 Mio. € auf <strong>18</strong>3,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr. Der<br />
Hebesatz für die allgemeine Kreisumlage wird voraussichtlich 37,24 % betragen<br />
(Vorjahr: 38,31 % = 1,07 Pkt. weniger). Danach beläuft sich der Anteil der<br />
Allgemeinen Kreisumlage für <strong>Rietberg</strong> auf rd. 12,3 Mio. € (2013: 12 Mio. €).<br />
Die Entwicklungen bzw. Veränderungen bei der allgemeinen Kreisumlage sind<br />
bestimmt u.a. durch eine um 2,7 Mio. € höhere Landschaftsverbandsumlage,<br />
einen um rd. 1,0 Mio. € gestiegenen Mehrbedarf beim Personalaufwand sowie<br />
deutliche Verschlechterungen bzw. Mehrbedarfe bei den Kosten der<br />
Unterkunft, die per Saldo mit rd. 2,0 Mio. € negativ zu Buche schlagen.<br />
Verbesserungen treten ein bzw. reduzieren den Mehrbedarf, da der Kreis<br />
Gütersloh entsprechend der 1. Proberechnung zum Finanzausgleich wieder<br />
Schlüsselzuweisungen in Höhe von 8,5 Mio. € erwarten kann. Ein Teilbetrag ist<br />
davon in die differenzierte Schulumlage (Betrieb Gymn. u. Gesamtschule)<br />
bedarfsmindernd einzusetzen.<br />
Die Jugendhilfeumlage des Kreises steigt gegenüber dem Vorjahr um 1,7 Mio.<br />
€. Mehrbedarfe ergeben sich insbesondere im Bereich der Förderung von<br />
Kindern in Tagesstätten (Stichwort Rechtsanspruch im U3-Bereich) und der<br />
Tagespflege (600 T€). Der Mehrbedarf entsteht auch durch die Einrichtung<br />
zusätzlicher Gruppen, die Umwandlung von 25 bzw. 35 Wochenstundenplätze<br />
in kostenintensive 45 Wochenstundenplätze sowie die weitere Umwandlung<br />
von Ü3-Plätzen in kostenintensive U3-Plätze. Auch die Kosten in der<br />
Erziehungshilfe steigen um rd. 1 Mio. € aufgrund steigender Fallzahlen sowohl<br />
im ambulanten als auch stationären Aufgabenbereich.<br />
Der Anteil der <strong>Stadt</strong> <strong>Rietberg</strong> an der Jugendamtsumlage wird auf knapp 5,7<br />
Mio. € (2013: 5,5 Mio. €) geschätzt.<br />
6
Die Steigerung bei den Transferaufwendungen ergibt sich aber auch aus der<br />
Solidaritätsumlage (auch als Abundanzumlage bekannt), die im Rahmen des<br />
Stärkungspakts <strong>Stadt</strong>finanzen von den vermeintlich wohlhabenden Kommunen<br />
an das Land NRW zur Unterstützung notleidender Kommunen abzuführen ist.<br />
Die Diskussion um die geplante Einführung der Solidaritätsumlage im Rahmen<br />
des Stärkungspakets <strong>Stadt</strong>finanzen schlägt insbesondere in unserem Kreis hohe<br />
Wellen, da derzeit mindestens neun Kommunen (insgesamt 60 im Land)<br />
betroffen sind.<br />
<strong>Rietberg</strong> ist nicht reich! Die <strong>Stadt</strong> hat in den vergangenen Jahren immer<br />
wieder um den Haushaltsausgleich kämpfen müssen.<br />
Trotzdem wird <strong>Rietberg</strong> nun auf der Grundlage der 2. Modellrechnung des<br />
Landes NRW mit 492.000 € zusätzlich belastet.<br />
Gemeinsam mit allen 60 betroffenen Zahler-Kommunen lehnen wir die<br />
Solidarumlage ab, da zum einen die Probleme der finanzschwachen Kommunen<br />
und Großstädte so nicht zu lösen sind und zum anderen noch halbwegs gut<br />
aufgestellte Kommunen in immer größere haushaltswirtschaftliche<br />
Schwierigkeiten bringt.<br />
Allein durch ein stärkeres finanzielles Engagement des Landes und eine<br />
grundsätzlich neu strukturierte auskömmliche Finanzierung des kommunalen<br />
Raums ist das Problem zu lösen.<br />
Die Solidaritätsumlage begegnet nach Auffassung von Experten auch<br />
erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln. Vor diesem Hintergrund werden<br />
auch wir mögliche rechtliche Schritte gegen den Kommunal-Soli rechtlich im<br />
Detail prüfen lassen und gegebenenfalls mit anderen Kommunen hier ebenfalls<br />
den Verfassungsgerichtshof des Landes NRW anrufen.<br />
Die seit Jahren bestehenden Verschlechterungen im Bereich der Erträge bzw.<br />
Einzahlungen machen es erforderlich, auch 2014 bei den Aufwendungen für<br />
Sach- und Dienstleistungen genau hinzuschauen und in den Einzelbudgets<br />
strikt zu sparen bzw. allenfalls in bestimmten Bereichen geringe und unbedingt<br />
notwendige Zuwachsraten zuzulassen.<br />
7
Der Minderaufwand gegenüber 2013 beläuft sich auf rd. 220.000 Euro. Er ist zu<br />
einem wesentlichen Anteil durch geringere Instandsetzungsaufwendungen im<br />
Schulbereich begründet. Ein Großteil der dort auszuführenden Maßnahmen ist<br />
im investiven Bereich veranschlagt worden. Außerdem verringern sich durch<br />
Energiesparmaßnahmen und ein gutes Vertragsmanagement die<br />
Energieaufwendungen für Strom, Gas und Wasser um 222.000 Euro trotz<br />
steigender Energiepreise. Mit rd. 10 Mio. Euro stellen die Aufwendungen für<br />
Sach- und Dienstleistungen die zweithöchste Aufwandsposition im<br />
Ergebnisplan dar.<br />
Die Personal- und Versorgungsaufwendungen mit rd. 8,5 Mio. Euro liegen<br />
gegenüber dem Vorjahr um rd. 0,5 Mio. Euro höher. Sie stellen die<br />
dritthöchste Aufwandsposition des Ergebnisplans dar. Die Mehraufwendungen<br />
sind auf zu erwartende Tariferhöhungen zurückzuführen. Der derzeit gültige<br />
Tarifvertrag läuft im nächsten Jahr aus. Es wurde eine Steigerung der Gehälter<br />
um 2 Prozent eingerechnet. Die übrigen Mehraufwendungen resultieren aus<br />
neuen Stellen und zurückkehrendem Personal (z.Bsp. aus Elternzeit). Zum Teil<br />
wurde als Gegenfinanzierung von Personalstellen der Sach- und<br />
Dienstleistungsaufwand entsprechend verringert.<br />
Die bilanziellen Abschreibungen fließen als Aufwand in den Ergebnisplan ein.<br />
Der Entwurf 2014 sieht Abschreibungen von insgesamt 4,9 Mio. Euro vor. Die<br />
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (= erhaltene Zuwendungen)<br />
belaufen sich auf rd. 2,8 Mio. EUR. Nach Abzug dieses Betrages verbleiben<br />
Belastungen aus Nettoabschreibungen von rd. 2,1 Mio. EUR, die zur<br />
Refinanzierung von Investitionen dienen.<br />
Das ordentliche Ergebnis ergibt sich als Saldo der ordentlichen Erträge und<br />
Aufwendungen ab-/zuzüglich des Finanzergebnisses. Wie bereits am Anfang<br />
erwähnt, ist das ordentliche Ergebnis in 2014 mit – 2,9 Mio. € weiterhin<br />
defizitär (2013 = 3,4 Mio. €). Damit erreichen wir zwar eine wesentliche<br />
Verbesserung der finanziellen Situation gegenüber den Planzahlen 2013, aber<br />
die Pflicht zum Haushaltsausgleich kann erneut nicht erfüllt werden. Der<br />
8
Haushalt ist erst ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der Erträge den<br />
Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht oder besser gar übersteigt.<br />
Es stellt sich also die Frage, wie der Fehlbedarf ausgeglichen werden kann.<br />
Er könnte rein buchungsmäßig grundsätzlich über die Ausgleichsrücklage<br />
gedeckt werden (sog. fiktiver Haushaltsausgleich). Gleichzeitig besteht unter<br />
gewissen Umständen die Pflicht zur Aufstellung eines<br />
Haushaltssicherungskonzeptes. Darüber haben wir in den vergangenen Jahren<br />
ja mehrfach informiert. Da die maßgeblichen haushaltsrechtlichen Grenzen aus<br />
§ 75 GO NRW (=Wertminderung der allgemeinen Rücklage in 2 Jahren jeweils<br />
nicht mehr als 5% oder 25 % in einem Jahr) in dem vorliegenden Entwurf (<br />
2014 = 3,64 % u. 2015 = 2,0 %) nicht überschritten sind, ist die Aufstellung<br />
eines HSK in <strong>Rietberg</strong> aktuell nicht erforderlich.<br />
Die Ausgleichsrücklage steht allerdings nach den Planzahlen bereits im<br />
laufenden Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung. Somit ist der Ausgleich nur<br />
durch eine entsprechende Verringerung der allgemeinen Rücklage zu<br />
erreichen. Ich verweise im Einzelnen auf Grafik zur Entwicklung der<br />
Ausgleichsrücklage und des Eigenkapitals auf der Seite 319 (Anlage) des<br />
Entwurfs.<br />
Der Entwurf für 2014 weist – wie gerade bereits gesagt - eine Verringerung der<br />
allgemeinen Rücklage und damit des Eigenkapitals in Höhe von 2,9 Mio. Euro (=<br />
3,64 %) aus.<br />
Insgesamt gesehen bleibt damit 2014 und auch in den Folgejahren ein hoher<br />
Konsolidierungsbedarf und Sparzwang für den städt. Haushalt bestehen.<br />
9
Der Entwurf des Gesamtfinanzplans enthält Einzahlungen von insgesamt 49,9<br />
Mio. € und Auszahlungen von insgesamt 58,1 Mio. €.<br />
Hiervon entfallen auf die laufende Verwaltungstätigkeit Einzahlungen von 44,7<br />
Mio. € und Auszahlungen von 45,8 Mio. €. Damit ergibt sich aus der lfd.<br />
Verwaltungstätigkeit eine Saldo von (minus) – 1,1 Mio. €.<br />
Die Einzahlungen aus der Investitions- und Finanzierungstätigkeit belaufen<br />
sich auf 5,3 Mio. €. Die Auszahlungen aus der Investitions- und<br />
Finanzierungstätigkeit erreichen den Betrag von insgesamt 12,1 Mio. EUR. Der<br />
Saldo der Investitions- und Finanzierungstätigkeit ergibt einen Minusbetrag von<br />
6,8 Mio. EUR.<br />
Aufgrund der besonders hoch ausfallenden Investitionsauszahlungen<br />
insbesondere im Schul- und Sporthallenbereich (rd. 4,3 Mio. Euro) ist zur<br />
Mitfinanzierung eine Kreditaufnahme von 3 Mio. € vorgesehen.<br />
Insgesamt verringert sich der Bestand an liquiden Mitteln auf rd. 2,5 Mio. €.<br />
Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass die tatsächliche Liquiditätwie<br />
in den Vorjahren – deutlich höher ausfallen wird.<br />
Die Aufnahme von Kassenkrediten zum Liquiditätsausgleich im kommenden<br />
Jahr ist zwar rein vorsorglich eingeplant, aber nach allen Erfahrungen wohl kam<br />
erforderlich.<br />
Dennoch sollte und muss die Entwicklung abgewartet werden. Der<br />
Höchstbetrag etwaig notwendiger Kassenkredite zur Liquiditätssicherung<br />
wurde erneut – wie in 2013 - auf 6 Mio. € festgesetzt. Tatsächlich sind seit der<br />
Umstellung auf das NKF am 1.1.2009 <strong>bis</strong>lang noch keine Kassenkredite<br />
aufgenommen worden.<br />
Der Finanzplan enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen, die die <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Rietberg</strong> im kommenden Jahr investiv tätigen wird.<br />
10
Im Haushaltsentwurf 2014 sind Auszahlungen für Investitionen in Höhe von<br />
rund 12,27 Mio. € (Vorjahr 9,35 Mio. €) vorgesehen. Die Auszahlungen aus<br />
der Investitionstätigkeit beziehen sich im Wesentlichen auf Auszahlungen für<br />
Baumaßnahmen (rd. 8,9 Mio. €), für den Erwerb von Grundstücken und<br />
Gebäuden (rd. 1,5 Mio. €) und für den Erwerb von beweglichem<br />
Anlagevermögen (rd. 1,2 Mio. €). Knapp 0,2 Mio. € fließen wieder in die<br />
planmäßige Tilgung.<br />
Größere städtische Investitionsauszahlungen sind vorgesehen für folgende<br />
Bereiche:<br />
• Erwerb von Flächen f. Gewerbe u. Wohnungsbau, Straßen 1.500.00 €<br />
• Brandschutz & Ausrüstung Feuerwehr 70.000 €<br />
• Umbau Gebäude Torfweg für das GNR, Sanierung ehem. HS, Verw. Gesamtsch., Brandschutz,<br />
Planung u. Installation von Amokbeschilderungen i.d. Schulen, WC-Anlage Emsschule<br />
<strong>Rietberg</strong> 3.100.000 €<br />
• Baukosten Sporthalle Neuenkirchen, II. BA, Umbau Sportheim Nk.,Robotermäher,<br />
Beregnungsanlage Sportpl. Ww, Flutlichtanl. Druffel 1.250.000 €<br />
• Restk. Z. Errichtung einer Skateranlage, Anlage von Kinderspielplätzen, Aktionsflächen<br />
• <strong>18</strong>5.000 €<br />
• Weiterleitung Zuwendung Errichtung Multifunktionshalle im Bibeldorf 552.500 €<br />
• Neuanschaffung von Nutzungsfahrzeugen, Maschinen f.d die BBA 340.000 €<br />
• Beschaffungen im Bereich IT-Dienstleistungen <strong>18</strong>0.000 €<br />
• Restmittelbedarf Ausbau GW Am Bahnhof 200.000 €<br />
• Erw., Instandsetzung von Brücken 90.000 €<br />
• Restmittelbedarf f.d. barrierefreien Umbau der Verwaltungsgebäude Rathausstr. 36/38<br />
270.000 €<br />
• Ausbau Gartenstraße 1.000.000 €<br />
• Ausbau Ludwig-Erhard-Str 730.000 €<br />
• Ausstattung von ÖPNV-Haltestellen 100.000 €<br />
• LED-Straßenbeleuchtung, weitere Umstellungen 600.000 €<br />
• Kreisverkehrsplatz Detmolder Str./Lange Str./Platzstraße 1.020.000 €<br />
• Planung und Durchführung verschiedener Straßenunterhaltungsmaßen: BG Rottwiese, Zum<br />
Park, Parkallee, <strong>Stadt</strong>ring, rd. 200.000 €<br />
• Sanierung Rad-/Fußweg a.d. Bahnhofstraße 200.000 €<br />
11
Für viele dieser und weiterer Maßnahmen sind darüber hinaus zur<br />
Ausfinanzierung Verpflichtungsermächtigen in Höhe von 2,75 Mio. €<br />
eingestellt worden. Soweit Mittel erst nach dem Jahre 2014 benötigt werden,<br />
ist die Finanzierung in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen.<br />
Kommen wir noch zum Entwurf des Wirtschaftsplans 2014 für den<br />
Abwasserbetrieb.<br />
Im Planentwurf 2014 für den Abwasserbetrieb stehen im Erfolgsplan Erträge<br />
in Höhe von rd. 5,2 Mio. € und Aufwendungen in einem Gesamtbetrag von rd.<br />
4,6 € vor.<br />
Das planmäßige Jahresergebnis soll rd. 600.000 € betragen. Erwirtschaftet wird<br />
damit zugleich die gebührenrechtliche Eigenkapitalverzinsung für die <strong>Stadt</strong>.<br />
Bei den Umsatzerlösen erwarten wir mit 4,65 Mio. € ein annähernd gleiches<br />
Gebührenaufkommen wie im laufenden Jahr.<br />
Neben geringen Kosteneinsparungen bei den Aufwendungen für Roh- und<br />
Betriebsstoffe steigen auf der Aufwandsseite der Personalaufwand aufgrund<br />
einer beschlossenen zusätzlichen Stelle für den Aufgabenbereich<br />
Grundstücksentwässerung und infolge von allgemeinen Kostensteigerungen<br />
die Aufwendungen für bezogene Leistungen.<br />
Nach der aktuell erstellten Vorauskalkulation für 2014 können die Gebühren<br />
für Regenwasser und Schmutzwasser so beibehalten werden. Für die<br />
Entsorgung von Kleinkläranlagen ergibt sich eine Anpassung um 1,70 € auf<br />
23,60 €/cbm. Auch bei den abflusslosen Gruben ist eine leichte Anpassung des<br />
Gebührensatzes von 17,90 € auf <strong>18</strong>,20 €/cbm Abwasser erforderlich.<br />
12
Die übrigen Gebührenhaushalte (Restmüll, Kompost und Straßenreinigung<br />
einschl. Winterwartung) werden derzeit ebenfalls neu kalkuliert.<br />
Bei der Restmüllabfuhr zeichnen sich aufgrund von Kostensteigerungen bei der<br />
Abfuhr durch das beauftragte Unternehmen, im Personalbereich und des<br />
Ansatzes von Kosten der Straßenpapierkorbentleerung leichte Erhöhungen ab.<br />
So steigen die Gebühren für das 80-Liter-Restmüllgefäß um 7,44 auf 115,56<br />
EUR/Jahr (für das 120-Liter-Gefäß um 10,89 € auf 173,28 EUR/Jahr). Die<br />
Gebühren für die Kompostabfuhr bleiben konstant.<br />
Nach der Vorkalkulation können die Gebühren für die Straßenreinigung von<br />
<strong>bis</strong>lang 93 Cent/lfd. Meter auf 80 Cent/lfd. Meter gesenkt werden. Für die<br />
Winterwartung steigen dagegen die Gebühren aufgrund der hohen Kosten des<br />
Winterdienstes von <strong>bis</strong>lang 35 Cent/lfd. Meter auf 70 Cent/lfd. Meter.<br />
Eine Altpapiergebühr wird auch 2014 nicht erhoben.<br />
Für den Musterhaushalt mit vier Personen wird sich durch die vorgesehenen<br />
Veränderungen ein jährlicher Mehraufwand an Gebührenbelastung von rd.<br />
13 € (od. knapp 1,8 %) ergeben.<br />
Im investiven Bereich des Abwasserbetriebes sind für die Erneuerung,<br />
Erweiterung und Neubau von Abwasserleitungen und –einrichtungen<br />
insgesamt Mittel in Höhe von 2,8 Mio. EUR vorgesehen. Darunter fallen im<br />
Wesentlichen folgende größeren Projektbereiche:<br />
Planung, Neubau u. Erneuerung von RW- u. SW-Kanälen 900.000 €<br />
Kanalsanierungsarbeiten in allen <strong>Stadt</strong>teilen 810.000 €<br />
Neuansch., Nachrüstungen im Bereich ZKA, Pumpwerke 745.000 €<br />
13
Zur Mitfinanzierung der Maßnahmen aus der Investitionstätigkeit des<br />
Abwasserbetriebes sind im Wirtschaftsjahr 2014 über die vorhandenen<br />
Deckungsmittel hinaus Fremdmittel in Höhe von knapp 1,9 Mio. €<br />
erforderlich. Sie sind im Vermögensplanentwurf des Abwasserbetriebes als<br />
rentierliche Kreditaufnahme nachgewiesen.<br />
Durch die erforderliche Kreditaufnahme im städt. Haushalt zur Mitfinanzierung<br />
der Investitionen beläuft sich der voraussichtliche Schuldenstand der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Rietberg</strong> am 31.12.2014 auf 9,28 Mio. €. Die planmäßige Tilgung in Höhe von<br />
<strong>18</strong>5.000 € ist hierbei berücksichtigt. Die Kreditschulden pro Einwohner (Pro-<br />
Kopfverschuldung) liegt dann bei 325 €/Einw. Der Durchschnitt der NRW-<br />
Kommunen in der Größenordnung zwischen 20.000 und 50.000 Einw. liegt<br />
derzeit bei 1.447 €/Einw.<br />
Meine sehr geehrten Damen und Herren,<br />
verbesserte Erträge bei der Gewerbe- und der Einkommensteuer und der<br />
Einmaleffekt aus der Erstattung der Einheitslastenabrechung führen im<br />
Planungsjahr 2014 zu einer deutlichen Verbesserung gegenüber dem<br />
Planungszahlen für das Jahr 2013 (- 3,4 Mio. EUR).<br />
Dennoch erreichen wir den Haushaltsausgleich nicht. Das Defizit des<br />
vorliegenden Entwurfes für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von knapp 2,9<br />
Mio. EUR ist nach wie vor besorgniserregend.<br />
Der Fehlbetrag kann nicht mehr buchungsmäßig über die Ausgleichsrücklage<br />
ausgeglichen werden. Der Haushaltsausgleich kommt insofern nur über die<br />
Verringerung der allgemeinen Rücklage in Betracht. Da die maßgeblichen<br />
Grenzen (Verringerung der Allgemeinen Rücklage innerhalb eines Jahres um 25<br />
% oder in zwei aufeinanderfolgenden Jahren um mehr als jeweils 5 %) nicht<br />
überschritten werden, ist die Aufstellung eine HKS nicht erforderlich.<br />
14
Auch in den Folgejahren 2015 <strong>bis</strong> 2017 wird nach den derzeitigen Planzahlen<br />
das Defizit jeweils unterhalb der maßgebenden gesetzlichen 5%- Grenze der<br />
allgemeinen Rücklage liegen.<br />
Hier noch einmal die Deckungslücken gemäß des Entwurfs ab 2014 und in den<br />
einzelnen Jahren des Finanzplanungszeitraums 2015 <strong>bis</strong> 2017, die ab 2014<br />
komplett aus der Allgemeinen Rücklage auszugleichen sind:<br />
Jahr 2013 2014 2015 2016 2017<br />
Städt. Defizit - 2,9 Mio. € - 2,9 Mio.€ - 1,5 Mio. € - 1,5 Mio. € - 1 Mio. €<br />
Der Haushaltsplanentwurf 2014 wird in den kommenden Sitzungen <strong>bis</strong> zur<br />
abschließenden Beschlussfassung im Rat am 12. Dezember beraten.<br />
Eine Verabschiedung noch im Dezember wäre sinnvoll in Anbetracht der<br />
vielfältigen Investitionen im kommenden Jahr.<br />
Abschließend bedanke ich mich bei den Mitarbeitern im Hause für die<br />
Unterstützung beim Zustandekommen des Zahlenwerkes.<br />
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche gute Haushaltsberatungen.<br />
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