Das Linthprojekt: vom Sanierungs- fall zum ... - Rheinaubund
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Wasser<br />
<strong>Das</strong> <strong>Linthprojekt</strong>: <strong>vom</strong> <strong>Sanierungs</strong><strong>fall</strong><br />
<strong>zum</strong> politischen Spielball<br />
Seit 1998 läuft die Planung <strong>zum</strong> Vorhaben Hochwasserschutz Linth<br />
2000. Doch die vorgesehenen Massnahmen am Linth- und Escherkanal<br />
sind heftig umstritten. Gegenwärtig verhindern Beschwerden<br />
die unumgängliche Sanierung. Die Klagen vor den Verwaltungsgerichten<br />
St. Gallen und Glarus stammen vor allem aus bäuerlichen<br />
Kreisen, den „Linthopponenten in den Fängen von Ideologen“.<br />
von Stefan Paradowski<br />
Während der Unterlauf der Thur für 54 Millionen<br />
Franken sicherer und gleichzeitig ökologisch<br />
wertvoller werden soll und diesbezüglich<br />
sogar Einigkeit von der SVP bis zu den<br />
Grünen besteht, ist man mit der etwa doppelt<br />
so teuer veranschlagten Linthsanierung<br />
noch nicht so weit. Beschwerden verzögern<br />
das Projekt. Doch auch im Linthgebiet wird<br />
man sich einmal zusammenraufen müssen.<br />
Schliesslich besteht ein Grundkonsens: Der<br />
Hochwasserschutz am Escher- und Linthkanal<br />
ist vordringlich.<br />
Vor dem Hochwasser 1999 hat die Linthkommission<br />
eine Studie in Auftrag gegeben.<br />
Mit aktuellsten wissenschaftlichen<br />
Mitteln und modernster Technik wurden<br />
die Dämme geprüft, das künftig zu erwartende<br />
Wasseraufkommen im Escherund<br />
im Linthkanal hochgerechnet, die<br />
Fauna und die Flora der Linthebene analysiert,<br />
das Verhalten des Wassers innerhalb<br />
des Flussgerinnes und die möglichen<br />
Überflutungen per Computer simuliert.<br />
Die gewonnenen Erkenntnisse sind ins<br />
<strong>Sanierungs</strong>projekt eingeflossen.<br />
Linthwerk<br />
Als Nachfolgeorganisation der eidgenössischen<br />
Linthunternehmung wurde das<br />
Linthwerk, eine öffentlichrechtliche Anstalt,<br />
ins Leben gerufen. Die Interkantonale<br />
Vereinbarung zwischen Glarus, Schwyz, St.<br />
Gallen und Zürich bildet hierzu die rechtliche<br />
Grundlage. <strong>Das</strong> Konkordat wurde vorerst von<br />
den Parlamenten der vier Linthkantone, im<br />
Kanton Glarus auch von der Landsgemeinde,<br />
dann 2003 <strong>vom</strong> Bundesrat genehmigt und<br />
trat schliesslich auf den 1. Januar 2004 in<br />
Kraft. Gemäss Artikel 2 der Vereinbarung<br />
stellt „das Linthwerk den Hochwasserschutz<br />
in der Linthebene sicher. Auf die Bedürfnisse<br />
der Bewohner und der Umwelt wird im<br />
Sinne der Bundesgesetzgebung Rücksicht<br />
genommen.“<br />
Die Linthkommission ist das oberste Organ<br />
des Linthwerks. Der Kanton St. Gal len be -<br />
zeichnet zwei Mitglieder, die übrigen Linth -<br />
kantone je ein Mitglied. Präsi dent ist Regie -<br />
rungsrat Willi Haag, St. Gallen. Die Linthv<br />
erwaltung besorgt die Ge schäfts führung.<br />
Dieses Amt bekleidet Linthingenieur Markus<br />
Jud. Die Linth kommission übt die Bauherrschaft<br />
über die Linth sanierung aus.<br />
Ziele und Massnahmen<br />
<strong>Das</strong> Projekt Hochwasserschutz Linth 2000<br />
ist dem Zweckartikel des Konkordats verpflichtet,<br />
nämlich dem Schutz der Ebene<br />
zwischen Näfels/Mollis und dem Obersee<br />
(Zürichsee) vor Überschwemmungen, insbesondere<br />
vor Dammbrüchen. Die auch<br />
<strong>vom</strong> Wasserbaugesetz verlangte Erfordernis<br />
nach Sicherheit der Menschen, Bauten und<br />
Infrastrukturanlagen vor Hochwasserge fahren<br />
kann indessen nur durch eine Gesamtsanierung<br />
erreicht werden.<br />
<strong>Das</strong> <strong>Linthprojekt</strong> beschränkt sich auf die kritische<br />
Stellen, an denen Analysen Schwachpunkte<br />
im Hochwasserschutz, im Zustand<br />
der Anlagen und in der Ökologie ergeben<br />
haben. Von den insgesamt 23 km Kanallänge<br />
werden zirka 12 km, also rund 50 Prozent,<br />
einer eigentlichen Sanierung unterzogen.<br />
Etwa 2,5 km werden als Hochwasserschutz<br />
massnahme aufgeweitet, wodurch zusätzlicher<br />
Rückhalteraum gewonnen wird.<br />
Vor allem durch Aufweitungen und ähnliche<br />
Massnahmen kann das Linthgebiet überdies<br />
als Lebensraum für Pflanzen und Tiere<br />
aufgewertet und der Naherholungswert der<br />
Region wesentlich gesteigert werden.<br />
Am Linth- und Escherkanal sind insgesamt<br />
44 Massnahmen geplant – <strong>zum</strong> Beispiel:<br />
Dammsanierungen, Absenkung Vorland,<br />
Umgestaltung Mittelgerinne, regulierbare<br />
Dotierung, Steiluferabschnitte, Verlegung<br />
und Renaturierung des rechts- und linksseitigen<br />
Hintergrabens Giessen–Grynau,<br />
Renaturierung von Zuflüssen und deren<br />
Mündungen, Massnahmen an Brücken.<br />
Widerstand gegen Aufweitungen<br />
Ursprünglich vorgesehen waren drei Aufweitungen,<br />
wovon jedoch eine aufgrund<br />
des lokalen Widerstandes in der Gemeinde<br />
Mollis von der Bauherrschaft gestrichen<br />
wurde. Im Projekt verbleiben somit nur die<br />
Seite 12 natur und mensch 6 / 2007
eiden auenähnlichen Aufweitungen Hänggelgiessen<br />
am Linthkanal und Chli Gäsitschachen<br />
am Escherkanal.<br />
Hartnäckig hält sich eine unzutreffende und<br />
auch von der Presse gerne verbreitete Zwei-<br />
Extreme-Theorie, nach der das <strong>Linthprojekt</strong><br />
dem Würgegriff zweier Lager ausgesetzt sei.<br />
Auf der einen Seite gebe es Bauern, die jede<br />
Ökologie verurteilen, auf der anderen Seite<br />
Umweltorganisationen, die zuviel Ökologie<br />
wollten. Diese Behauptung stimmt nicht.<br />
Zum einen sind die besonders von bäuerlicher<br />
Seite vertretenen Forderungen, bei<br />
Wasserbauprojekten ökologische Anliegen<br />
auszuklammern, schlicht gesetzeswidrig<br />
und somit unrealistisch. Zum anderen<br />
bewegen sich die Vorstellungen der<br />
Umweltorganisationen im gesetzlichen<br />
Rahmen: sie verlangen nur, was Wasserbauund<br />
Gewässerschutzgesetz ohnehin schon<br />
vorsehen. Zu keiner Zeit wurden unrealistische<br />
Lösungen wie <strong>zum</strong> Beispiel die<br />
Wiederherstellung des einstigen mäandrierenden<br />
Verlaufs der Linth vorgebracht.<br />
Ende Dezember 2005 publizierte die Presse<br />
einen Leserbrief unter dem Titel „Linthsanierung<br />
und Unwahrheiten“, in dem behauptet<br />
wurde, „das Volk“ erwarte von der<br />
Linthsanierung weder Aufweitungen noch<br />
irgendetwas, was nach Ökologie schmeckt,<br />
sondern nur die Erneuerung der Ufer und<br />
Dämme. Alles solle im Wesentlichen so belassen<br />
werden, wie es heute ist. Der Haken dabei:<br />
Ein solches Vorgehen ist unvereinbar mit<br />
einem zeitgemässen Hochwasserschutz. <strong>Das</strong><br />
bestätigte der Glarner Landrat, erklärte er<br />
doch 2004 ein beantragtes Linthgesetz, das<br />
lediglich eine Kanalrestaurierung vorsah, für<br />
rechtlich unzulässig, da ein solches Begehren<br />
im Widerspruch <strong>zum</strong> Bun des gesetz über<br />
den Wasserbau und zur Interkantonalen<br />
Vereinbarung über das Linth werk stehe.<br />
<strong>Das</strong> schreckte einige SVP-Leute und die<br />
Linth-Escher-Stiftung nicht. Sie übergaben<br />
der Linthkommission im September 2004<br />
ungerührt die von nahezu 8000 Personen<br />
unterschriebene Petition „Erhalt des Linthwerks“,<br />
die exakt die Forderung enthielt, die<br />
der Glarner Landrat als rechtlich unzulässig<br />
erklärt hatte. Doch damit nicht genug. Auch<br />
die Interessengemeinschaft Hochwasserschutz<br />
Linth hob den „Erhalt des Linthwerks“<br />
mit dem Verzicht auf die Aufweitung Häng-<br />
Der Linthkanal: schon<br />
heute beliebt für Schlauchbootfahrten,<br />
eine moderne<br />
Linthsanierung wird den<br />
Erholungswert der Flusslandschaft<br />
noch steigern.<br />
Foto: Giorgio Hösli<br />
gelgiessen erneut auf ihr Schild. Die fortschrittsfeindliche<br />
Vereinigung will wider<br />
besseres Wissen nicht einsehen, dass die<br />
gesetzlichen Grundlagen ausdrücklich eine<br />
Einheit von Hochwasserschutz und Ökologie<br />
– <strong>zum</strong> Beispiel die Sicherstellung des Raumbedarfs<br />
eines Fliessgewässers – verlangen.<br />
Wer den Erhalt des Linthwerks in seinem ursprünglichen<br />
Zustand und somit lediglich<br />
eine Restaurierung verlangt, verunmöglicht<br />
einen modernen Hochwasserschutz. Eine<br />
rein technische Linthsanierung hätte zur<br />
Folge, dass etwa Gefahrengebiete an der<br />
Linth mit Bauverbot belegt werden müssten.<br />
Gäbe es eine Sanierung ohne ökologische<br />
Massnahmen, käme sie laut Linthverwaltung<br />
für die Kantone rund 43 Prozent teurer zu<br />
stehen, da die Subventionen des Bundes<br />
ausblieben.<br />
natur und mensch 6 / 2007<br />
Seite 13
Wasser<br />
An der Hauptversammlung 2005 des Linth rates<br />
wurde die Kampagne „Lebendige Linth für<br />
lebendiges Linthgebiet“ vorgestellt und genehmigt.<br />
Einerseits sollte damit Sympathie<br />
für eine ökologische Linth sanierung geweckt<br />
und anderseits ein Gegenge wicht<br />
zur Miesmacherei des Linth projekts durch<br />
konservative Kreise gebildet werden. Die<br />
Werbeaktion bestand im Einsatz von Plakaten,<br />
Karten, Klebern und Fahnen. Zur Kampagne<br />
gehörte auch die Manifestation im Mai 2006<br />
am Linthkanal im Giessen in Benken.<br />
Einsprachen<br />
Auf die Planauflage des <strong>Linthprojekt</strong>s im<br />
Herbst 2005 sind 136 Einsprachen und 9<br />
Stellungnahmen eingegangen. Ein Gross -<br />
teil davon war bäuerlicher Prove nienz und<br />
erfolgte mittels kopierter Vorlagen. Drahtzieherin<br />
dieser Aktion war die IG Hochwasserschutz<br />
Linth. Als Organisation wurde<br />
ihr indessen die Einsprache berech tigung<br />
abgesprochen.<br />
Zweimal die gleiche Fluss -<br />
landschaft: links der heutige<br />
Zustand des Linthkanals,<br />
rechts die Vision<br />
„Gewässerökologisches<br />
Konzept“ aus der Linthrat-<br />
Broschüre „Regionalpark<br />
Linth“, 2003<br />
Foto und Grafik: Franco Schlegel<br />
Mit allen Einsprechern wurden Verhandlungen<br />
geführt. 66 Einwendungen wurden zurückgezogen.<br />
Auch konnten diverse Ver gleiche<br />
abgeschlossen werden, etwa mit den<br />
Umweltorganisationen. WWF, Pro Natura<br />
und der Fischereiverband sind Kollek tivmitglied<br />
beim Linthrat, der seinerseits<br />
nicht einspracheberechtigt ist. Die drei erwähnten<br />
Organisationen haben nach harten,<br />
aber konstruktiven Verhandlungen ihre<br />
Einsprachen schlussendlich zurückgezogen.<br />
Sie legten anfänglich ihr Veto ein, weil das<br />
Auflageprojekt aus ihrer Sicht den bundesrechtlichen<br />
Anforderungen nicht zu entsprechen<br />
vermochte. Und tatsächlich: wegen<br />
ungenügender Umweltverträglichkeit mussten<br />
Nachbesserungen am Auflageprojekt<br />
vorgenommen werden. Die nun vereinbarten<br />
zehn Zusatzmassnahmen erlaubten<br />
es den Organisationen, von ihrer Seite her<br />
den Weg frei zu machen für eine rasche<br />
Verwirklichung des Wasserbauvorhabens.<br />
Damit kommt die Bauherrschaft auch in<br />
den Genuss von Bundessubventionen. Mit<br />
einem rechtswidrigen Auflageprojekt wäre<br />
dies nicht möglich gewesen.<br />
Der Vergleich weist auch der noch zu gründenden<br />
Fachgruppe Umwelt eine Rolle zu.<br />
Die Umweltorganisationen sehen in ihr ein<br />
Optimierungswerkzeug. Im elfköpfigen Gremium<br />
haben neben der Linthverwaltung die<br />
drei Organisationen, zwei Landwirtschaftsvertreter,<br />
drei kantonale Fachstellen, der<br />
Forst und die ökologische Baubegleitung<br />
Einsitz.<br />
Ein Motiv der Bauern, Einsprache zu erheben,<br />
ist der Kulturlandverlust. Es stimmt,<br />
dass etwa 35 Hektar durch das <strong>Linthprojekt</strong><br />
beansprucht werden. <strong>Das</strong> sind 0,5 Prozent<br />
der Gesamtfläche der Linthebene, die rund<br />
7000 Hektar umfasst. Dieses Opfer ist vertret-<br />
und <strong>zum</strong>utbar, erhöht sich doch durch<br />
die Verwirklichung des Vorhabens der<br />
Hoch wasserschutz und die Sicherheit einer<br />
ganzen Region.<br />
<strong>Das</strong> Linthwerk (Escherkanal, Linthkanal,<br />
Umland) umfasst insgesamt 400 Hektar. Zählt<br />
man die Strassen- und die Wasserfläche ab,<br />
verbleiben 350 Hektaren. Dieselbe Fläche,<br />
also 350 Hektar, ist in den letzten 15 Jahren<br />
im Linthgebiet überbaut worden – praktisch<br />
ohne jede bäuerliche Klage!<br />
Beschwerden<br />
Trotz Abschaffung des kantonalen Verbandsbeschwerderechts<br />
in St. Gallen haben<br />
29 Personen (die sich womöglich gegen das<br />
Verbandsbeschwerderecht ausgesprochen<br />
haben) beim Verwaltungsgericht St. Gallen<br />
selber Beschwerde gegen die Ablehnung ihrer<br />
Einsprache eingelegt. Auf Glarner Seite<br />
folgten neun Beschwerden.<br />
Zur Verzögerung der Linthsanierung wegen<br />
Klagen vor dem Verwaltungsgericht erschien<br />
Anfang August in der „Südostschweiz<br />
am Sonntag“ ein Kommentar unter der<br />
Die renommierte einheimische<br />
Theaterformation<br />
Commedia Adebar unter der<br />
Regie von Barbara Schlumpf<br />
führte das Stück „Der<br />
Linthwurm“ an der Linth<br />
bei Uznach auf (Premiere:<br />
28. August) und zwar<br />
<strong>zum</strong> Jubiläum «200 Jahre<br />
Linthkorrektion 1807–2007“.<br />
Foto: Commedia Adebar<br />
Seite 14 natur und mensch 6 / 2007
Überschrift „Linthopponenten in den Fängen<br />
von Ideologen“. Damit sind nicht die<br />
Beschwerdeführer selber gemeint, sondern<br />
ein paar wenige Fundamentalisten (aus<br />
dem SVP-Lager), die mit dem Thema Linth<br />
ihr Süppchen kochen: sie hetzen Landwirte<br />
auf und wollen sie dem Vernehmen nach<br />
bis vors Bundesgericht treiben. Bedenklich<br />
daran ist, dass politische Brandstifter Bauern<br />
instrumentalisieren und sie in ein juristisches<br />
Manöver führen, in dem die Chancen<br />
gering sind: das Verwaltungsgericht wird<br />
wahrscheinlich die Beschwerden abschmettern,<br />
vermag doch das inzwischen verbesserte<br />
<strong>Linthprojekt</strong> knapp den bundesgesetzlichen<br />
Anforderungen zu genügen.<br />
Weitere Abstriche bei der Ökologie kostete<br />
der Linthsanierung die Subventionsberechtigung.<br />
Entwicklungskonzept<br />
Linthebene (EKL 2003)<br />
Die Regierungen der Kantone St. Gallen,<br />
Schwyz und Glarus haben 2003 beschlossen,<br />
ein Entwicklungskonzept Linthebene<br />
erarbeiten zu lassen. Bei der Planung von<br />
Hochwasserschutz Linth 2000 zeigte sich,<br />
dass neben dem flussbaulichen Bereich<br />
Defizite und Interessenkonflikte zwischen<br />
Raumordnung, Landwirtschaft, Öko logie,<br />
Erholung und Infrastrukturen in der Linthebene<br />
bestehen. Es wurden fünf Fachgruppen<br />
zu fünf Teilprojekten bestellt.<br />
Der Linthrat publizierte 2003 den Vorschlag<br />
„Regionalpark Linth“ in einer gleichnamigen<br />
Broschüre. Einen solchen Landschaftstyp, der<br />
sich gemäss revidiertem Natur- und Heimatschutzgesetz<br />
realisieren liesse, wollte die<br />
zwölfköpfige Linthrat-Delegation in die Dis -<br />
kussion um das Entwicklungskonzept Linthebene<br />
einbringen. Der Versuch scheiterte.<br />
Zwischenzeitlich liegt der EKL-Schlussbericht<br />
(<strong>vom</strong> 28. März 2007) vor. Er postuliert einen<br />
interkantonalen Ansatz zur Planung und<br />
künftigen Umsetzung von raumwirksamen<br />
Tätigkeiten in der Linthebene. Es ist darin<br />
von einer „Grundhaltung“ die Rede, wonach<br />
die Linthebene als „Modell<strong>fall</strong>“ ein eigenständiges<br />
Entwicklungsprofil wählen und<br />
sich damit nicht von den <strong>vom</strong> Grossraum<br />
Zürich ausgehenden Kräften überfahren lassen<br />
will. Brisant ist auch die Abstimmung der<br />
Siedlungsentwicklung auf die regionalen<br />
Voraussetzungen mit der Kern aussage: „Auf<br />
eine Besiedlung in die Ebene hinaus wird generell<br />
verzichtet.“ Die Ver nehmlassungsfrist<br />
<strong>zum</strong> Schlussbericht ist Ende letzten Mai abgelaufen.<br />
Diesen Herbst dürfte die Übergabe<br />
an die Linthkantone erfolgen, liegt doch die<br />
Umsetzungskompetenz in ihren Händen.<br />
Übersteht das Entwicklungskonzept Linthebene<br />
die Vernehmlassung einigermassen<br />
unbeschadet, wird ihm im politisch konservativen<br />
Milieu der Linthregion ein rauer<br />
Wind ins Gesicht blasen.<br />
„Linthparlament“<br />
Wie das Entwicklungskonzept Linthebene ist<br />
auch das Forum Lebendige Linthebene eine<br />
Initiative des Linthwerks: ein Sprachrohr der<br />
Bevölkerung, ein Ort für Alt und Jung, in dem<br />
aktiv an der Weiterentwicklung des eigenen<br />
Lebensraums gearbeitet wird. <strong>Das</strong> Forum<br />
Lebendige Linthebene startete im Februar<br />
2005 mit der Zukunftskonferenz «Meine<br />
Linthebene – morgen!». Im September<br />
2007 wurde die lose Gruppierung in einen<br />
Regionalverein überführt.<br />
Der Verein Forum Lebendige Linthebene soll<br />
zu einer regionalen Bündelung der Kräfte<br />
unter den beteiligten Gemeinden führen.<br />
Dies ist nicht zuletzt deshalb notwendig,<br />
weil die neue Regionalpolitik des Bundes eine<br />
grenzübergreifende Handlungsstruktur<br />
der Gemeinden und Kantone erfordert. <strong>Das</strong><br />
Forum soll überdies spezifische Aufgaben<br />
bei der Umsetzung des Entwicklungskonzeptes<br />
Linthebene übernehmen, nämlich jene,<br />
für die nicht direkt die einzelnen Kantone<br />
oder Gemeinden verantwortlich sind.<br />
Voraussetzung auch hierfür ist, dass in den<br />
nächsten Monaten mit der nötigen kantonalen<br />
und kommunalen Unterstützung die<br />
geplante Dossierübernahme <strong>vom</strong> Linthwerk<br />
her zustande kommt.<br />
Dr. Stefan Paradowski<br />
Geschäftsführer Linthrat<br />
Hauptstrasse 51<br />
Postfach 917<br />
8750 Glarus<br />
kontakt@linthrat.ch<br />
www.linthrat.ch<br />
natur und mensch 6 / 2007<br />
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