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Chur, 22. März 2013
Einschreiben
Verwaltungsgericht
des Kantons Bern
Speichergasse 12
3011 Bern
Sehr geehrter Herr Verwaltungsgerichtspräsident
Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter
Namens und im Auftrag nachfolgender Organisationen, nämlich
1. World Wide Fund for Nature Schweiz (WWF), Stiftung für Natur und Umwelt, Hohlstrasse
110, Postfach, 8010 Zürich
2. Pro Natura, Schweizerischer Bund für Naturschutz, Dornacherstrasse 192, Postfach,
4018 Basel
3. Pro Natura Bern, Schwarzenburgstrasse 11, 3007 Bern
4. Stiftung Landschaftsschutz Schweiz (SL), Schwarzenburgstrasse 11, 3007 Bern
5. Aqua Viva – Rheinaubund, Weinsteig 192, Postfach 1157, 8201 Schaffhausen
6. Schweizerische Energie-Stiftung (SES), Sihlquai 67, 8005 Zürich
7. Greenpeace Schweiz, Heinrichstrasse 147, Postfach, 8031 Zürich
8. Grimselverein, Postfach 509, 3860 Meiringen
alle vertreten durch den Unterzeichneten
erhebe ich
Beschwerdeführer
BESCHWERDE
gegen den
Beschluss des Grossen Rates des Kantons Bern vom 5. September 2012
betreffend
Vergrösserung Grimselsee, Konzessionsgesuch der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO)
(Anpassung und Ergänzung der Gesamtkonzession vom 12. Januar 1962)

mit dem
I
Antrag
1. Der angefochtene Beschluss sei aufzuheben, und dem Konzessionsgesuch "Vergrösserung
Grimselsee" sei die Genehmigung zu verweigern.
2. Das Bundesinventar der Moorlandschaften (bundesrätliche Festlegung des Perimeters
der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" vom 25. Februar 2004) sei akzessorisch auf seine
Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Dabei sei gerichtlich festzustellen, dass der Perimeter
der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" nicht den Vorgaben des Bundesgesetzes- und
-verfassungsrechts entspricht und in der Weise erweitert werden muss, dass sich die
Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" bis hinunter zum heutigen Seeufer erstreckt.
3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner.
II
Formelles
1. Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Beschluss des Grossen Rates, so
dass gestützt auf Art. 46 Abs. 2 des Wassernutzungsgesetzes (WNG, BSG 752.41) die
Verwaltungsgerichtsbeschwerde zulässig ist.
2. Der angefochtene Beschluss des Grossen Rates vom 5. September 2012 ist den Beschwerdeführern
am 21. Februar 2013 zugegangen. Die 30-tägige Beschwerdefrist ist
mit Eingabe der Beschwerde unter dem heutigen Datum gewahrt.
Beweis: Angefochtener Beschluss des Grossen Rates vom 5. September 2012
samt Begleitschreiben und Zustellcouvert Beilage 22
Zustellinformation der Post ("Track & Trace") Beilage 23
3. Bei den Beschwerdeführern 1-7 handelt es sich um Organisationen, welchen gemäss Art.
1 der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des
Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO, SR 814.076)
die Beschwerdeberechtigung nach Art. 55 des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01)
sowie nach Art. 12 des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG, SR 451) zukommt (vgl.
Ziff. 1, 3, 6, 13, 14, 17 und 23 des Anhangs zur VBO). Sie sind daher legitimiert, Rügen in
Rechtsbereichen vorzubringen, die seit mindestens zehn Jahren Gegenstand ihres statutarischen
Zwecks bilden, was vorliegend zweifelsfrei gegeben ist. Die Legitimation des
Grimselvereins (Beschwerdeführer 8) ergibt sich aus Art. 40a i.V.m. Art. 35a des kantonalen
Baugesetzes (BauG, BSG 721.0) sowie aus der Tatsache, dass eine Mehrzahl oder zumindest
eine grosse Anzahl seiner Mitglieder durch den Bau und Betrieb der geplanten
2

Anlage in besonderer Weise betroffen ist (u.a. Lärm, Staub, Risiko eines Personen- oder
Vermögensschadens infolge eines Staumauerbruchs).
Beweis:
Einlage einer Adressliste der Mitglieder des Grimselvereins im
Bestreitungsfall vorbehalten
4. Der unterzeichnete Rechtsanwalt ist gehörig bevollmächtigt. Die entsprechenden Vollmachten
wurden bereits im vorinstanzlichen Verfahren eingereicht (act. 20).
Beweis: Vollmachten Beilage 20/1-10
III Sachverhalt
1. Am 30. Juni 1988 reichte die Kraftwerke Oberhasli AG (KWO) ein Konzessionsgesuch für
eine Vergrösserung des Grimselsees ein (Projekt "Grimsel West" mit einer geplanten
Staumauer von 203 m Höhe). Dagegen erwuchs massiver Widerstand aus weiten Teilen
der Bevölkerung und seitens der Umweltorganisationen. Der Kanton Bern bezeichnete
das Projekt als nicht umweltverträglich; eine Studie der Elektrowatt AG beurteilte es als
nicht notwendig und unwirtschaftlich. Die KWO liess das 3-Milliarden-Projekt "Grimsel
West" am 14. Dezember 1999 – wohlgemerkt im eigenen Interesse – endgültig fallen
und konzentrierte sich fortan auf das neue Projekt "KWO plus", welches unter anderem
die vorliegend zu beurteilende Erhöhung des Stauspiegels des Grimsel-Stausees um 23
m auf ein neues Stauziel von 1931.74 m ü. M. beinhaltet. Eine Strommehrproduktion
wird mit dem Projekt der Vergrösserung des Grimselsees nicht erzielt. Der damit bezweckten
Verlagerung eines Teils der Stromproduktion ins Winterhalbjahr stehen nach
wie vor sehr bedeutende negative Auswirkungen auf Natur und Landschaft gegenüber.
Die beschwerdeführenden Umweltschutzorganisationen sind daher überzeugt, dass das
Projekt nicht verfassungs- und gesetzeskonform ist.
2. Der Bundesrat hat die Landschaften von nationaler Bedeutung im Bundesinventar der
Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung (BLN) erfasst (vgl. die Verordnung
über das Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler, VBLN,
SR 451.11). Gemäss Art. 6 des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG,
SR 451) wird durch die Aufnahme eines Objekts von nationaler Bedeutung in ein Inventar
des Bundes dargetan, dass es in besonderem Masse die ungeschmälerte Erhaltung,
jedenfalls aber unter Einbezug von Wiederherstellungs- oder angemessenen Ersatzmassnahmen
die grösstmögliche Schonung verdient (Art. 6 Abs. 1 NHG). Ein Abweichen
von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei der Erfüllung einer
Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn ihr bestimmte gleich- oder höherwertige
Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung entgegenstehen (Art. 6 Abs. 2
NHG). In einer dieser Landschaften von nationaler Bedeutung, dem BLN-Objekt Nr. 1507
"Berner Hochalpen", befinden sich der Grimselsee und seine Umgebung. Die Bedeutung
dieser Landschaft wird im Inventar wie folgt umschrieben:
"Grossartige Hochalpenlandschaft, seit dem Beginn der Alpenforschung als solche gepriesen
(Jungfrau, Mönch, Eiger, usw.), von der Zivilisation wenig berührte Täler: Ijolli-,
3

Bietsch-, Baltschieder-, Gredetsch- und Sefinental. Kristallines Aarmassiv gegen Norden
in den autochthonen Sedimentmantel übergehend. Zahlreiche bedeutende Mineralfundstellen.
Glaziologisch interessante Erscheinungen (Rundhöcker, versumpfte Mulden,
Schliffgrenzen, Rückzugsstadien), besonders grossartig an der Grimsel. Abwechslungsreiche
alpine und subalpine Vegetation auf Kalk- und Silikatgestein im feuchten Klima
der Nordabdachung und im trockeneren Klima der Südseite. Im Aletschwald berühmte
Arven- und Lärchenbestände. Vereinzelte Vorkommen dieses zentralalpinen Waldtyps
auf der Nordseite der Alpen. Neubesiedlung vom Gletscher freigegebener Böden. (...)
Bedeutendes Wander- und Hochtourengebiet. (...)"
Beweis:
Auszug aus der kartographischen Darstellung des BLN-Objekts
Nr. 1507 "Berner Hochalpen" inkl. Objektumschreibung Beilage 1
3. Die Eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission (ENHK) beurteilte in drei separaten
Gutachten zunächst die geplante Sanierung, teilweise Erneuerung und Verlegung
des Lauteraarweges (Grimsel Hospiz – Mederlouwenen – Unteraargletscher) und sodann
die geplante Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees sowie die geplante
Verlegung der Grimselstrasse.
3.1 Im ersten Gutachten vom 26. März 2004 kam die ENHK zum Schluss, "dass die
Sanierung, teilweise Erneuerung und Verlegung des Lauteraarweges eine leichte
Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1507 darstellt. (...) Ausbau und/oder Verlegung
des Weges sind nur dann ins Auge zu fassen, wenn mit der Verwirklichung
des Kraftwerkprojektes eine blosse Instandstellung nicht mehr möglich ist
(z.B. wegen Überflutung oder Schaffung von Gefahrenstellen). Dabei gilt es jedoch
zu beachten, dass ein derartiges Vorhaben mit der Gesetzgebung über den
Schutz der Moorlandschaften, insbesondere mit Art. 5 Abs. 2 lit. d der Moorlandschaftsverordnung
(SR 451.35) in Konflikt geraten kann. Aus der Sicht der ENHK
fehlt für den Aus- und Neubau des Wanderweges die erforderliche nationale Bedeutung.
Die ENHK beantragt deshalb, im jetzigen Zeitpunkt das vorliegende
Baugesuch abzulehnen und nur ein Projekt zu bewilligen, welches sich auf reine
Unterhaltsarbeiten beschränkt" (Gutachten 2004, S. 7).
3.2 Die ENHK führte sodann im zweiten Gutachten vom 16. August 2006 zur geplanten
Sanierung und Erhöhung der Staumauern des Grimselsees sowie zur geplanten
Verlegung der Grimselstrasse insbesondere Folgendes aus:
"Die ENHK formuliert für das betroffene Gebiet des BLN-Objekts Nr. 1507 die folgenden
Schutzziele:
• Ungeschmälerte Erhaltung der wilden und urtümlichen, wenig gestörten Gebirgslandschaft
sowie seiner charakteristischen und prägenden geologischen,
geomorphologischen und biologischen Elemente und seiner dynamischen Naturprozesse.
• Ungeschmälerte Erhaltung des landschaftsprägenden und wertvollen Mosaiks
verschiedener Lebensräume und geomorphologischer Elemente.
• Ungeschmälerte Erhaltung der natürlichen Lebensräume mit ihren charakteristischen
Tier- und Pflanzenarten.
4

Für das Grimselgebiet bedeutet dies insbesondere, dass die heute vorhandene Beeinträchtigung
durch den Stausee und die weiteren technischen Infrastrukturen
des Verkehrs und der Stromproduktion nicht vergrössert werden soll. Auch sind
sämtliche wertvollen Lebensräume, mit besonderem Augenmerk auf die Moorbiotope
und das Gletschervorfeld, ungeschmälert zu erhalten. Schliesslich sind, gestützt
auf den BLN-Beschrieb, die natürlichen dynamischen Prozesse und deren
Lesbarkeit in der Landschaft ungeschmälert zu erhalten" (Gutachten 2006, S. 3).
"Bei niedrigen Wasserständen erscheint die Uferzone als vegetationsloses, helles
Band, was heute schon störend wirkt. Diese Beeinträchtigung wird durch eine Erhöhung
der Staumauer noch deutlich verstärkt werden. Die ENHK beurteilt die
Summe der durch die Erhöhung um 23 m der beiden Staumauern verursachten
Auswirkungen auf die Landschaft insgesamt als nicht mit den Schutzzielen vereinbar
und damit als schwerwiegende Beeinträchtigung der Landschaft von nationaler
Bedeutung. (...) Von rund 30 m heute wird das Einstauband auf ca. 70 m mehr
als verdoppelt. Der Seeperimeter wird um ca. 1 km verlängert. Damit erreicht er
eine zusätzliche Fläche von ca. 87 ha. Das Einstauband erscheint in der Landschaft
als graue und vegetationslose Fläche. Wie die dem Projekt beiliegende Fotodokumentation
und Fotomontagen belegen, weicht das Erscheinungsbild des Bandes
stark von den natürlich vegetationsfreien Felsbereichen im Gebiet ab. Das Einstauband
um den Stausee ist somit als stark störender Fremdkörper in der Berglandschaft
zu betrachten. Durch seine Vergrösserung wird es auch während einer längeren
Zeit als heute sichtbar sein. Bereits in seiner heutigen Ausdehnung ist es als
erhebliche Beeinträchtigung der Landschaft zu beurteilen. Die ENHK wertet diesen
Eingriff als schwere zusätzliche Beeinträchtigung des BLN-Objekts" (Gutachten
2006, S. 7 f.).
"Im hinteren Projektgebiet wirkt sich der vollständige Verlust des Gletschervorfeldes
auf einem Kilometer erheblich auf die Landschaft aus. Durch die Aufstauung
und Überflutung wird das Gletschervorfeld als dynamisches Landschaftselement
mit dem mäandrierenden Flusslauf stark verändert und bei vollem Stausee ganz
wegfallen. Erst nach einigen Jahrzehnten wird sich in Folge des zu erwartenden
Gletscherschwundes weiter im Talhintergrund wieder ein ähnliches Landschaftsbild
wie heute einstellen. Wegen der reduzierten Fläche käme diesem jedoch nicht
mehr die gleiche landschaftliche Wirkung zu, wie es ohne Projekt der Fall wäre. (...)
Der bedeutendste Eingriff des Projektes auf die Naturwerte ist die Zerstörung des
heutigen bis zu 70 Jahre alten Gletschervorfeldes. (...) Da jedem Sukzessionsstadium
gemäss seinem Alter ein eigener und bestimmter Natur- und Landschaftswert
zukommt, kann die Zerstörung des heute vorhandenen Gletschervorfeldes nicht
mit den voraussehbaren, durch den Gletscherschwund entstehenden zukünftigen
Flächen aufgewogen werden. Zur negativen Gesamtbewertung tragen auch die
Zerstörung von Lebensräumen ausserhalb des Gletschervorfeldes bei. Es werden
wertvolle Lebensräume und Kleinbiotope beeinträchtigt. Zudem wird mit der Rodung
alter Bäume und der damit verbundenen Beschneidung der Fläche des Arvenbestandes
dessen ökologischer Wert geschmälert" (Gutachten 2006, S. 9 f.).
5

"Der Arvenwald im Gebiet Sunnig Aar ist von hoher landschaftsästhetischer Bedeutung.
Der lockere Bestand prägt die wilde Berglandschaft entlang des Stausees.
Die Rodung von ca. 20 % der Bäume und die entsprechende Verkleinerung
der als lockeren Wald wahrgenommenen Fläche schwächen die landschaftliche
Wirkung" (Gutachten 2006, S. 9).
"Wegen dem markant grösseren Stauband, dem Verlust des heutigen Gletschervorfeldes
als Landschaftselement sowie der Schwächung der landschaftsästhetischen
Wirkung des Arvenwaldes im Sunnig Aar wird das Projekt insgesamt eine
schwere Beeinträchtigung der Landschaft und damit des BLN-Objekts bewirken.
(...) Aufgrund der grossen Fläche an natürlichen Lebensräumen, welche durch das
Vorhaben beeinträchtigt wird, und wegen der Zerstörung des Gletschervorfeldes
bewirkt das Vorhaben insgesamt ein Abweichen vom im Kapitel 3 des vorliegenden
Gutachtens formulierten Schutzziel „ungeschmälerte Erhaltung der natürlichen
Lebensräume mit ihren charakteristischen Tier- und Pflanzenarten“. Die ENHK beurteilt
das Projekt deshalb aus der Sicht der Erhaltung der natürlichen Lebensräume
als schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts" (Gutachten 2006, S. 9
f.).
"Falls aufgrund der Interessenabwägung nach Art. 6 NHG auf das Vorhaben eingetreten
wird, müssen zur Sicherstellung der grösstmöglichen Schonung des BLN-
Objekts umfassende Ersatzmassnahmen innerhalb des BLN-Objekts realisiert werden.
Die ENHK erachtet die vorgeschlagenen Massnahmen im Sinne von Art. 6
NHG, welche zusätzlich zu den Massnahmen nach Art. 18 NHG und den Ersatzmassnahmen
gemäss Waldgesetz zu realisieren sind, als ungenügend. (...) Die
ENHK fordert grossflächige Massnahmen im Sinne eines Nutzungsverzichts mit
Rückbau allfälliger bestehender Anlagen in einer ganzen Talschaft oder umfassende
Revitalisierungs- und Aufwertungsvorhaben entlang der Aare, welche grossflächig
Flussabschnitte mit natürlicher oder naturnaher Gewässerdynamik erlauben"
(Gutachten 2006, S. 11).
"Die geplante Erhöhung der Staumauern und die damit verbundene Vergrösserung
des Grimselsees sowie auch die Verlegung der Grimselpassstrasse sind insgesamt
als schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1507 im Sinne eines
irreversiblen Abweichens von den Schutzzielen zu beurteilen. Die Vorhaben
widersprechen der von Art. 6 NHG geforderten ungeschmälerten Erhaltung des
BLN-Objekts. (...) Die ENHK ist nicht für die Durchführung der Interessenabwägung
zuständig. Sofern die Entscheidbehörden in der Interessenabwägung zum Schluss
kommen, dass den Vorhaben ein überwiegendes nationales Interesse zugesprochen
werden kann, muss gemäss Art. 6 NHG sichergestellt werden, dass sie der
grösstmöglichen Schonung entsprechen. Dies wäre aus der Sicht der ENHK der
Fall, wenn folgende Bedingungen eingehalten werden: (...) Die ENHK unterstreicht
jedoch, dass selbst bei der Einhaltung dieser Bedingungen das Vorhaben als
schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts zu beurteilen ist" (Gutachten
2006, S. 12).
6

3.3 Mit Datum vom 20. Juni 2011 beurteilte die ENHK das Konzessionsprojekt erneut
(Auflageprojekt 2010). Dabei stellte sie fest, dass das Bauprojekt für die durch die
Vergrösserung des Grimselsees bedingte Verlegung der Grimselpassstrasse mit
Verfügung vom 14. März 2007 genehmigt worden war und in Rechtskraft erwachsen
ist, jedoch in direkter Abhängigkeit zum Konzessionsprojekt steht. In der Beurteilung
wurde auch berücksichtigt, dass die Erhöhung des Hochspannungsmastens
auf dem Nollen inzwischen bereits ausgeführt wurde. Da die für die Vergrösserung
des Grimselsees geplanten baulichen Massnahmen jedoch weitgehend den früheren
entsprechen und auch an den für die Beurteilung durch die ENHK in erster Linie
relevanten Fachberichten Biosphäre und Landschaft keine wesentlichen Änderungen
vorgenommen wurden, entspricht das Gutachten 2011 weitgehend demjenigen
von 2006 (vgl. Gutachten 2011, S. 2). Das Vorhaben wird nach wie vor unmissverständlich
als schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts beurteilt,
und zwar unabhängig von der Qualität und Grössenordnung allfälliger Ersatzmassnahmen
(vgl. Gutachten 2011, S. 13).
Beweis: Gutachten der ENHK vom 26. März 2004 Beilage 2
Gutachten der ENHK vom 16. August 2006 Beilage 3
Gutachten der ENHK vom 20. Juni 2011 Beilage 24
4. Für die Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung
besteht ebenfalls ein Bundesinventar. Im Rahmen der Erstellung dieses Inventars resp.
der Erarbeitung von Ausführungsbestimmungen zum Moorschutzartikel (Art. 24 sexies Abs.
5 aBV, heute Art. 78 Abs. 5 BV, SR 101) wurde der Kanton Bern vom Bundesrat dazu eingeladen,
zur Frage der Aufnahme des Gebietes "Sunnig Aar" in den Anhang zur bundesrätlichen
Moorlandschaftsverordnung und damit in das entsprechende Bundesinventar
Stellung zu nehmen.
Vor diesem Hintergrund beauftragte der Grimselverein am 12. September 1995 den inzwischen
verstorbenen Staats- und Verwaltungsrechtler Prof. Dr. Alfred Kölz mit der Erstellung
eines Rechtsgutachtens. Mit Gutachten vom 17. Oktober 1995 (publiziert in URP
1996, S. 171 ff.) nahm Prof. Kölz dazu Stellung, ob es sich beim Gebiet "Sunnig Aar" um
eine Moorlandschaft im Sinne von Art. 24 sexies Abs. 5 aBV handle, und wie ein vorläufiger
Verzicht auf die Aufnahme des Gebietes in den Anhang zur Moorlandschaftsverordnung
zugunsten einer Gesamtinteressenabwägung zwischen dem Moorschutz und dem Interesse
an einer Realisierung des Projektes Grimsel West zu beurteilen wäre. Ferner beantwortete
er die Frage, ob eine allfällige Nichtaufnahme des fraglichen Gebiets angefochten
werden könne. Prof. Kölz kam dabei zum Schluss, die Aufnahme der Moorlandschaft
"Sunnig Aar" (Moorlandschaftsobjekt Nr. 268 "Grimsel") sowie der beiden Flachmoore
"Mederlouwenen" und "Chessibidmer" in die entsprechenden Bundesinventare
sei durch Art. 24 sexies Abs. 5 aBV geboten. Bei dieser Beurteilung dürften als Entscheidungsgrundlage
nur die Moor- und Landschaftsschutzaspekte in Betracht gezogen werden,
während weitere Interessen zwingend ausser acht zu lassen seien. Die Bundesverfassung
schliesse beim Moorschutz jegliche Interessenabwägung von vornherein aus.
Wie Prof. Kölz zudem ausführte, sind die Inventare der Moore und Moorlandschaften einer
akzessorischen Überprüfung zugänglich.
7

Beweis: Rechtsgutachten Prof. Kölz vom 17. Oktober 1995 Beilage 4
5. Am 1. Juli 1996 trat die Moorlandschaftsverordnung vom 1. Mai 1996 in Kraft. Dabei
wurde das Objekt Nr. 268 "Grimsel" gemäss der Übergangsbestimmung von Art. 13 der
Moorlandschaftsverordnung – bis zur erfolgten Anhörung der betroffenen Grundeigentümerin
– erst provisorisch unter Schutz gestellt, indem sich der Schutz des Objekts Nr.
268 "Grimsel" bis zu seiner definitiven Bereinigung nach Art. 29 Abs. 1 lit. c der Verordnung
über den Natur- und Heimatschutz (NHV, SR 451.1) sowie nach Art. 9 der Moorlandschaftsverordnung
richtete. Der Bundesrat legte zugleich den Perimeter der provisorisch
geschützten Moorlandschaft fest und umschrieb das Objekt im Anhang 3 zur
Moorlandschaftsverordnung. Der vom Bundesrat am 1. Mai 1996 festgelegte Perimeter
erstreckte sich dabei bis zum Ufer des Grimselsees (Kartenausschnitt in AS 1996 1849).
Aus der Objektumschreibung geht hervor, was die Moorlandschaft Grimsel auszeichnet:
"Die Moorlandschaft Grimsel liegt im Herzen des Aar-Massives an den linken Ufern von
Grimselsee und Räterichsbodensee. Am meist steilen Hang haben eiszeitliche Gletscher
die Granitfelsen geschliffen und eine Vielzahl von Verebnungen und Hohlformen geschaffen,
die alle von Mooren eingenommen werden. Die dazwischenliegenden Felsen
bilden grosse abgerundete Kuppeln und Rücken. Grimsel ist damit eine typische Rundhöcker-Moorlandschaft,
in welcher die Moore in einem engen Mosaik mit den Felsen
abwechseln und aufs engste mit dem Relief und der Geologie verbunden sind. Neben
grösseren Mooren existiert eine Unmenge von kleinen und kleinsten Moorflächen, oft
weniger als eine Are gross, die in ununterbrochener Reihe den Hang überziehen. Es sind
meistens Flachmoore, doch kommen auch Übergangsmoore und kleine Flächen mit Bulten
aus Hochmoorvegetation vor. Dazwischen sind unzählige Tümpel mit prächtiger
Verlandungsvegetation verstreut. Weil das Gebiet nicht beweidet wird, sind die Moore in
einem optimalen und für die Moorlandschaften der Schweizer Alpen einzigartigen Erhaltungszustand.
Die Vielfalt an Pflanzengesellschaften der Moore ist hoch, und auf wenigen
Quadratmetern wachsen neben Klein- und Grossseggenriedern Torfmoospolster,
Quellfluren und nasse Hochstaudenfluren. (...) Nicht nur die Moore, auch die übrige alpine
Vegetation befindet sich in einem naturnahen Zustand. Alpine Rasen, Hochstaudenfluren,
schöne Zwergstrauchbestände mit Wacholder, Alpenrosen, Heidelbeeren und
Heidekraut, Grünerlenbestände und Pioniervegetation bilden ein vielfältiges Mosaik. Besonders
erwähnenswert ist der lockere Wald aus Arven, Föhren, Lärchen und Birken am
Ufer des Grimselsees, der als Urwald bezeichnet werden kann. Der Arvenwald gilt als der
schönste des Berner Oberlands und prägt zusammen mit den Rundhöckern und den
Mooren ein besonders malerisches Gebiet. (...) Die Moorlandschaft ist weitgehend frei
von baulichen Beeinträchtigungen. Insbesondere der Hang oberhalb des Grimselsees ist
unberührt, nur ein mit Granitplatten belegter Pfad windet sich zwischen den Rundhöckern
hindurch. Die prächtige Umgebung mit dem Lauteraar-Gletscher und den Bergketten
trägt zur Schönheit der Moorlandschaft bei."
Beweis: Perimeter Objekt Nr. 268 "Grimsel" (AS 1996 1849) Beilage 5
Objektumschreibung ML 268 "Grimsel" Beilage 6
6. Im Anschluss an die Aussetzung des Entscheids über das Objekt Nr. 268 "Grimsel" war
unter anderem die Frage nach der Zulässigkeit einer Interessenabwägung beim ausstehenden
Inventarisierungsentscheid vertieft zu klären. Auf Ersuchen des BUWAL befasste
8

sich das Bundesamt für Justiz (BJ) im Gutachten vom 30. Oktober 1996 (auszugsweise
publiziert in URP 1997 S. 66 ff.) mit dieser Frage. Dabei führte das BJ in Ziff. II/3.c und
III/2.c aus, bei Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung
komme eine Interessenabwägung bei der Beantwortung der Frage, ob und unter
welchen Bedingungen diese ins Bundesinventar aufzunehmen seien, nicht mehr in Betracht.
Diese Frage sei vielmehr bereits in der Verfassungsnorm vom Verfassungsgeber
selbst entschieden worden. Andere Interessen als diejenigen des Moorschutzes dürfe
der Bundesrat bei der Bezeichnung der Moorlandschaften daher nicht berücksichtigen.
"Keinesfalls aber", so das BJ weiter, "besteht die Möglichkeit, trotz Vorhandenseins der
objektiv geforderten Kriterien von einer Bezeichnung abzusehen, nur weil beispielsweise
für ein zu bezeichnendes Gebiet eine andere, durch die Verfassungsbestimmung ausgeschlossene
Nutzung vorgesehen oder momentan situationsbedingt ist. Der Schutz von
Art. 24 sexies Abs. 5 aBV gilt aufgrund der direkten Anwendbarkeit und Wirkung der Verfassungsbestimmung
nicht erst für die im Sinne von Art. 18a Abs. 1 NHG bereits bezeichneten
Gebiete, sondern für alle Gebiete, welche die objektiven Kriterien erfüllen
und dementsprechend bezeichnet werden müssen" (BJ, Ziff. III/2.b).
Beweis: Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz vom 30. Oktober 1996
und Ergänzung vom 26. März 1997 Beilage 7
7. Obwohl die für die definitive Unterschutzstellung des Objekts Nr. 268 "Grimsel" erforderlichen
Grundlagen also vorlagen, verschob der Bundesrat den Inventarisierungsentscheid
über das Moorlandschaftsobjekt Nr. 268 "Grimsel" mit Beschluss vom
18. Dezember 1996 erneut. Er beauftragte statt dessen das EDI, das EJPD und das EVED
mit der Prüfung, ob im Fall Grimsel ein zentrales Landesinteresse dem Moorschutz entgegenstehe.
Im Übrigen fügte der Bundesrat diesem Prüfungsauftrag die Klammerbemerkung
an, dass "der einschlägige Verfassungsartikel grundsätzlich keine Güterabwägung
zwischen Energieversorgung und Landschaftsschutz zulässt".
7.1 Mit Rechtsgutachten vom 10. Januar 1997 (publiziert in URP 1997, S. 74 ff.), erstellt
wiederum im Auftrag des Grimselvereins, nahm Prof. Kölz noch vor dem Bund zu
dieser Frage Stellung. Er verneinte das Vorliegen eines den Moorschutz überwiegenden
zentralen Landesinteresses klar. Die Bundesverfassung enthält gemäss
Prof. Kölz keine der Anwendung von Art. 24 sexies Abs. 5 aBV entgegenstehenden
Bestimmungen.
Abgesehen von Notstandssituationen gebe es daher keine Möglichkeit, die Wirksamkeit
des Moorschutzartikels in Frage zu stellen. Von einem Staatsnotstand
könne vorliegend jedoch keine Rede sein: Die Lage der Versorgung mit elektrischer
Energie sei in der Schweiz weit davon entfernt, unter Anrufung eines "zentralen
Landesinteresses" die Anwendung von Notrecht mit dem Ziel einer teilweisen
Ausserkraftsetzung des Moorschutzartikels durch die Bundesbehörden zu rechtfertigen.
7.2 Das BJ schloss sich danach in seinem ergänzenden Gutachten vom 26. März 1997
der Rechtsauffassung von Prof. Kölz an. Im Falle gegensätzlicher, nicht vereinbarer
Interessen gehe das in der lex specialis von Art. 24 sexies Abs. 5 aBV statuierte Moorschutzgebot
vor (vgl. Ziff. 1.1 des ergänzenden Gutachtens). "Gewichtige" resp.
9

"zentrale Landesinteressen" könnten sich ohnehin nur auf Umstände beziehen, in
denen praktisch die Existenz des Landes oder die Erfüllung zentraler, für weite
Kreise der Bevölkerung existenziell wichtiger Funktionen oder Aufgaben des Staates
auf dem Spiel stünden. Für eine Relativierung des Moorschutzes mit dem Hinweis
auf entgegenstehende "zentrale Landesinteressen" werde damit eine eigentliche
Notsituation vorausgesetzt, auf die der Staat nur mit Notrecht adäquat reagieren
kann (vgl. Ziff. 1.2 f. des ergänzenden Gutachtens). Mit Bezug auf die ausreichende
Versorgung des Landes mit Energie führte das BJ aus, dass eine solche
Notsituation allenfalls dann bestünde, wenn die Energieversorgung ernsthaft gefährdet
wäre und überhaupt keine tauglichen Alternativen zum Bau des Grimsel-
Projekts innert nützlicher Frist und unter Einhaltung der normalen Verfahren realisiert
werden könnten, d.h. wenn unter Berücksichtigung der möglichen Energielieferungen
aus dem Ausland in naher Zukunft mit dem Zusammenbruch der Energieversorgung
und entsprechend schwerwiegenden Folgen für die ganze Bevölkerung
gerechnet werden müsste. Durch das Veränderungsverbot des Moorschutzartikels
werde jedoch nur ein flächenmässig kleines Gebiet tangiert, so dass die
Möglichkeiten für die Energiegewinnung gesamtschweizerisch gesehen kaum
übermässig beeinträchtigt würden, und abgesehen davon gäbe es nebst Wasserkraftwerken
noch andere technische Möglichkeiten der Energieerzeugung. Eine
Notsituation, welche eine Durchbrechung der Verfassung begründen könnte, sei
daher weder tatsächlich gegeben noch imminent (vgl. Ziff. 1.3.2 des ergänzenden
Gutachtens).
Beweis: Rechtsgutachten Prof. Kölz vom 10. Januar 1997 Beilage 8
Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz vom 30. Oktober 1996
und Ergänzung vom 26. März 1997 Beilage 7
8. Ungeachtet dieser eindeutigen Rechtsgutachten kam der Bundesrat seiner Vollzugspflicht
auch in der Folge nicht nach. Hingegen erliess er am 16. Juni 1997 den Beschluss,
das Verfahren über die Aufnahme des Objekts Nr. 268 "Grimsel" in das Bundesinventar
der Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung zu sistieren
und den Entscheid erneut aufzuschieben. Dies sollte solange gelten, bis glaubhaft
gemacht wird, dass entweder die Nutzung der Grimsel aufgrund veränderter Rahmenbedingungen
notwendig ist, um eine absehbare grosse Lücke in der Energieversorgung
ab dem Jahr 2015 zu schliessen, oder dass eine solche Situation nicht eintreten wird. In
der Zwischenzeit habe sich der Schutz des Objekts Nr. 268 "Grimsel" nach Art. 29 Abs. 1
lit. c NHV sowie nach den Art. 7-9 der Moorlandschaftsverordnung zu richten.
9. In der Stellungnahme zur Motion Teuscher betreffend definitiver Aufnahme der Moorlandschaft
Grimsel ins Bundesinventar der Moorlandschaften von besonderer Schönheit
und nationaler Bedeutung führte der Bundesrat am 13. März 2000 aus, der Entscheid der
KWO vom 14. Dezember 1999, auf Grimsel West zu verzichten und stattdessen ein Projekt
zur Erhöhung der bisherigen Staumauer um etwa 20 m auszuarbeiten, habe die
Ausgangslage für den bundesrätlichen Entscheid über die definitive Aufnahme des Objekts
Nr. 268 "Grimsel" ins Moorlandschaftsinventar entscheidend verändert. Die nationale
Bedeutung der Moorlandschaft sei unbestritten. Der Bundesrat wolle mit der definitiven
Festlegung des Perimeters allerdings zuwarten, bis ein rechtskräftiger Entscheid zu
einem allfälligen neuen Projekt der KWO vorliege.
10

Beweis:
Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2000 zur Motion Teuscher
Beilage 9
10. In der Folge beauftragte der Grimselverein Dr. Peter Keller mit der Ausarbeitung eines
weiteren Rechtsgutachtens. Dr. Keller hatte sich dabei zu den Fragen zu äussern, ob eine
Verkleinerung der Moorlandschaft Grimsel entsprechend den Ausbauplänen der KWO
rechtlich zulässig sei, nach welchen Kriterien, durch wen und um wie viel der Moorlandschaftsperimeter
verändert werden dürfe, ob die KWO für ihr Ausbauprojekt ein nationales
Interesse geltend machen könne, und wie die vom BLN-Schutz geforderte Interessenabwägung
in der aktuellen Situation aussehe. Dr. Keller kam in seinem Gutachten
vom 2. Juli 2002 (publiziert in URP 2002, S. 749 ff.) zu folgenden Schlüssen:
"Gemäss dem vom Bundesrat bezeichneten Perimeter, der zur Umschreibung der Moorlandschaft
Grimsel in Anhang 3 zur Moorlandschaftsverordnung gehört, bildet das nördliche
Ufer des Grimselsees die südliche Begrenzung der Moorlandschaft Grimsel. Diese
Grenzziehung drängte sich nicht nur auf, weil sich die Moore gemäss den Feststellungen
des EDI/BUWAL bis hinunter zur Wasserfläche des Grimselsees ausdehnen. Auch der Arvenwald,
der nach Anhang 3 zur Moorlandschaftsverordnung neben den Moorbereichen
ebenfalls besonders erhaltenswert ist, zieht sich zumindest an einzelnen Stellen bis zum
Ufer des Grimselsees. Die Grenzziehung am Seeufer ergibt sich jedoch nicht nur aus den
genannten Schutzanliegen, sondern auch aufgrund des Bedürfnisses nach einer klaren
und im Gelände deutlich ersichtlichen Perimeterfestlegung, die jeweils am ehesten
nachvollziehbar ist, wenn sie sich an natürliche Grenzen wie den Sichthorizont, Waldränder,
Flüsse, Seen oder Felswände hält (Vorrang natürlicher Grenzen)" (Keller, Ziff. 2.1).
"Nach Art. 23b Abs. 3 NHG bezeichnet der Bundesrat unter Berücksichtigung der bestehenden
Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften von besonderer
Schönheit und von nationaler Bedeutung, und er bestimmt ihre Lage. (...) Entscheidend
für den künftigen (definitiven) Schutz der Moorlandschaft Grimsel ist der Umstand,
dass der Gesetzestext eine Berücksichtigung von Besiedlung und Nutzung ausschliesslich
für bereits bestehende menschliche Eingriffe vorsieht, nicht aber eine Berücksichtigung
der künftigen Besiedlung und Nutzung. Dem Bundesrat ist es daher von Gesetzes
wegen verwehrt, dem Ausbauprojekt KWO plus, das noch nicht verwirklicht, sondern erst
geplant ist, bei der endgültigen Unterschutzstellung der Moorlandschaft Grimsel Rechnung
zu tragen. Der Bundesrat wird damit die definitiven Grenzen der Moorlandschaft
Grimsel aufgrund der Erfordernisse festlegen müssen, welche sich aus deren besonderer
Schönheit und deren nationaler Bedeutung ergeben (Art. 23b Abs. 3 NHG). Aufgrund
des Umstands, dass die für die Moorlandschaft Grimsel charakteristischen Moore und
Arven zumindest zum Teil bis ans Ufer des Grimselsees reichen, aufgrund des weiteren
Umstands, dass das Seeufer sich als natürliche und damit auch deutlich sichtbare Abgrenzung
der Moorlandschaft geradezu aufdrängt (Vorrang natürlicher Grenzen), und
weil schliesslich keine andere gesetzmässige Möglichkeit der Abgrenzung ersichtlich ist,
wird der Bundesrat die definitive südliche Grenze der Moorlandschaft Grimsel gar nicht
anders festlegen können als entlang des heutigen Ufers des Grimselsees. (...) Eine andere
Grenze als das heutige Seeufer kommt nicht in Betracht" (Keller, Ziff. 2.2.2).
11

"Bei der definitiven Festlegung der Grenze der Moorlandschaft Grimsel kann damit weder
durch den Bundesrat noch durch den Kanton Bern ein Spielraum für die Realisierung
der zweiten Etappe des Ausbauprojekts KWO plus geschaffen werden" (Keller, Ziff. 2.2.2).
"Aus Art. 23d Abs. 2 lit. b NHG ergibt sich, dass in Moorlandschaften der Unterhalt und
die Erneuerung rechtmässig erstellter Bauten und Anlagen zulässig sind, nicht jedoch die
Erweiterung, die Zweckänderung oder der Wiederaufbau von bestehenden Bauten und
Anlagen. Für letztere schreibt Art. 5 Abs. 2 lit. d der Moorlandschaftsverordnung nämlich
einen strengen Massstab vor: Entsprechende Vorhaben müssen nationale Bedeutung
haben sowie unmittelbar standortgebunden sein und dürfen zudem den Schutzzielen
nicht widersprechen. Die zweite Etappe des Ausbauprojekts KWO plus erfüllt zumindest
diese dritte Voraussetzung nicht: Indem sie faktisch zu einer erheblichen Verkleinerung
der Moorlandschaft Grimsel führt, ist sie mit den Schutzzielen nicht vereinbar. Es braucht
deshalb in diesem Zusammenhang nicht näher geprüft zu werden, ob das Vorhaben allenfalls
nationale Bedeutung hat und unmittelbar standortgebunden ist" (Keller, Ziff.
2.2.3).
"Das „ebenfalls nationale Interesse“ [im Sinne von Art. 6 Abs. 2 NHG] an der Erhöhung
der Staumauern am Grimselsee im Rahmen der zweiten Etappe des Ausbauprojekts
KWO plus könnte nur bejaht werden, wenn ohne die geplante Steigerung der Winterproduktion
an der Grimsel in nächster Zukunft Engpässe in der regionalen oder nationalen
Energieversorgung zu erwarten wären und gleichzeitig keine Alternative für die Verwirklichung
eines ähnlichen Projekts ausserhalb von Landschaften von nationaler Bedeutung
vorliegen würde. Aufgrund des aktuellen Standes der Abklärungen im Rahmen des
Konfliktlösungsdialogs zum Ausbauprojekt KWO plus dürften sich in nächster Zukunft
jedoch weder auf regionaler noch auf nationaler Ebene Engpässe in der Energieversorgung
einstellen. Eine solche Situation müsste sich erst noch ergeben und es müsste
auch ein entsprechender Nachweis erbracht werden, ebenso wie ein Nachweis für das
Fehlen von landschaftsverträglicheren Alternativen. Für den Fall, dass ein nationales Interesse
an der Verwirklichung der zweiten Etappe des Ausbauprojekts KWO plus nachgewiesen
werden kann, verlangt Art. 6 Abs. 2 NHG zusätzlich nach einer Interessenabwägung,
in der sich das nationale Interesse an der Projektrealisierung als gewichtiger erweist
als das nationale Interesse am Schutz der Grimsellandschaft. Diese Interessenabwägung
darf jedoch bezüglich der Moorlandschaft Grimsel gar nicht mehr durchgeführt
werden, da sie nach Art. 78 Abs. 5 BV bereits zu Gunsten des Landschaftsschutzes entschieden
ist. Der Vorrang des Schutzes der Moorlandschaft Grimsel wirkt sich damit faktisch
auch zu Gunsten des Schutzes der übrigen Ufer des Grimselsees aus" (Keller, Ziff.
3.2.2 f.).
Beweis: Rechtsgutachten Dr. Keller vom 2. Juli 2002 Beilage 10
11. Als Reaktion auf das Gutachten Keller beauftragte die KWO Dr. Fritz Kilchenmann damit,
die rechtlichen Aspekte für die Perimeterabgrenzung der Moorlandschaft Grimsel aus
seiner Sicht darzulegen und zum Gutachten Keller Stellung zu nehmen. Dr. Kilchenmann
erstattete sein Gutachten am 7. Februar 2003 und kam darin zum Schluss, dass bei der
Bestimmung der Lage einer Moorlandschaft von nationaler Bedeutung die künftige Nutzung
namentlich im Randbereich von Moorlandschaften berücksichtigt werden dürfe.
Die Stauseevergrösserung sei zudem mit dem BLN-Objekt und dessen Schutzziel kom-
12

patibel. Die KWO habe einen verfassungsrechtlichen, durch die Eigentumsgarantie und
das Verhältnismässigkeitsprinzip begründeten Anspruch auf die Anhebung des Moorlandschaftsperimeters
und die Zulassung des Vorhabens im BLN-Objekt (Kilchenmann,
S. 26 f.). Zu bemerken ist in diesem Zusammenhang, dass Dr. Kilchenmann zwischen
1995 und 2010 dem Verwaltungsrat der BKW FMB Energie AG angehörte, bzw. diesen
zeitweise gar präsidierte. Die BKW FMB Energie AG hielt damals und hält immer noch
eine Beteiligung von 50 % an der KWO.
Mit Datum vom 9. Mai 2003 nahm Rechtsanwalt Tobias Winzeler zu Handen der Umweltschutzorganisationen
Stellung zum Gutachten Kilchenmann. Er gelangte dabei zum
Schluss, dass die Ausführungen im Gutachten Kilchenmann nicht haltbar sind.
Beweis: Rechtsgutachten Dr. Kilchenmann vom 7. Februar 2003 Beilage 3 der KWO
Übersicht über die früheren Verwaltungsräte der BKW FMB Energie
AG Beilage 25
Auszug aus der Homepage der BKW FMB Energie AG Beilage 26
Stellungnahme RA Winzeler vom 9. Mai 2003 Beilage 27
12. Mit Entscheid vom 25. Februar 2004 nahm der Bundesrat das bis anhin nur provisorisch
unter Schutz gestellte Moorlandschaft-Objekt Nr. 268 "Grimsel" in die Liste der Moorlandschaften
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung auf (vgl. Anhang
1 zur Moorlandschaftsverordnung). Gleichzeitig verkleinerte der Bundesrat jedoch
den Schutzperimeter des Objekts Nr. 268 "Grimsel", welcher bisher entlang des Seeufers
eine nach naturwissenschaftlichen Kriterien gezogene, natürliche, klare und im Gelände
deutlich ersichtliche Grenze fand. Wie in der entsprechenden Medienmitteilung vom 25.
Februar 2004 ganz offen dargelegt wurde, hob der Bundesrat die Perimetergrenze entlang
des Ufers des Grimselsees rein deswegen um 27 Höhenmeter an, um der KWO die
weitere Ausbauplanung zu ermöglichen. Gemäss Medienmitteilung gelte der Moorschutz
für das aus dem bisherigen Perimeter ausgeschlossene Gebiet nicht mehr, so
dass die wichtigste Hürde zur Staumauererhöhung eliminiert sei.
Beweis: Medienmitteilung des UVEK vom 25. Februar 2004 Beilage 11
Perimeter Objekt Nr. 268 "Grimsel" Beilage 12
13. Am 17. Oktober 2005 gab die KWO ein Baugesuch für die Sanierung und Erhöhung der
Staumauern des Grimselsees ein, wogegen unter anderen auch die heutigen Beschwerdeführer
Einsprache erhoben. Der Strassenplan für die zur Verwirklichung des Projektes
notwendige Verlegung der Grimselstrasse wurde vom Regierungsrat am 14. März 2007
genehmigt. Gleichzeitig erteilte das Wasserwirtschaftsamt (WWA) dem Projekt zur Vergrösserung
des Grimselsees die Bewilligung mittels Gesamtbauentscheid. Die Baubewilligung
und die Strassenplangenehmigung wurden dabei voneinander abhängig gemacht
(vgl. Ziff. C/1 des Gesamtbauentscheides). Das Verwaltungsgericht hob den Gesamtbauentscheid
in der Folge jedoch auf, und das Bundesgericht schützte den Entscheid
des Verwaltungsgerichts.
13.1 Das WWA verneinte in Ziff. C/4 eine offensichtliche Verfassungs- und Gesetzeswidrigkeit
der bundesrätlichen Abgrenzung des Moorlandschaftsperimeters. Für
13

den Zustand des Brienzersees werde es, so das WWA weiter, als eher unwahrscheinlich
betrachtet, dass dieser durch das Projekt wesentlich beeinflusst oder
sogar aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne (Ziff. C/7.2 des Gesamtbauentscheides).
Ferner bejahte das WWA in Ziff. C/10 das Vorliegen von "mindestens
zwei Interessen von nationaler Bedeutung", die gegenüber dem Interesse an einer
ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts gleich- oder höherwertig seien, nämlich
(1.) dasjenige an einer Erhöhung der Produktion von erneuerbarer Energie, der
Steigerung der Effizienz der Energienutzung und der Verbesserung der Versorgungssicherheit
des Landes durch eine grössere Flexibilität des schweizerischen
Stromangebots und (2.) dasjenige an einem wirksamen Hochwasserschutz. Die Ersatzmassnahmen
seien angemessen und verhältnismässig (Ziff. C/11.12 des Gesamtbauentscheides),
und die nationalen, regionalwirtschaftlichen und privaten Interessen
würden zusammen die gewichtigen entgegenstehenden, vom Vorhaben
betroffenen Interessen überwiegen (Ziff. C/12 des Gesamtbauentscheides).
13.2 Mit Urteil vom 3. April 2008 gelangte das Verwaltungsgericht zum Ergebnis, dass
das Projekt nicht im Baubewilligungsverfahren, sondern im Konzessionsverfahren
zu beurteilen sei. Das Kraftwerk Grimsel 1 (Maschinengruppe Grimsel) müsse dabei
konzessionsrechtlich umfassend neu beurteilt werden. Dies bedeute insbesondere,
dass die Vorschriften von Art. 29 ff. des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer
(GSchG, SR 814.20) und Art. 9 des Bundesgesetzes über die Fischerei (BGF,
SR 923.0) einzuhalten seien und dass der Anwendung des neuen Rechts keine
wohlerworbenen Rechte der KWO entgegenstünden (vgl. E. 8.3 und 9.1 des Verwaltungsgerichtsurteils).
Auf die weiteren Rügen der Umweltschutzorganisationen
brauchte das Verwaltungsgericht daher nicht einzugehen (vgl. E. 10 des Verwaltungsgerichtsurteils).
13.3 Eine dagegen von der KWO erhobene Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten
wies das Bundesgericht ab (Urteil des Bundesgerichts 1C_207/2008
vom 20. Februar 2009).
Beweis:
Gesamtbauentscheid des Wasserwirtschaftsamtes vom 14. März
2007 Beilage 14
Verwaltungsgerichtsurteil vom 3. April 2008 (22974-22977U) Beilage 15
14. Am 9. März 2011 wurde das vorliegend zu beurteilende Konzessionsprojekt "Vergrösserung
Grimselsee" mit Technischem Bericht, Plänen, Umweltverträglichkeitsbericht sowie
Schutz- und Nutzungsplanung öffentlich aufgelegt.
14.1 Gemäss Technischem Bericht (S. 3) besteht der Nutzen des Konzessionsprojekts in
energiewirtschaftlicher Hinsicht namentlich in einer Erhöhung des Winteranteils
der Stromproduktion von heute 43 % auf rund 55 %. Allerdings wird mit der Vergrösserung
des Grimselsees kein zusätzliches Wasser gefasst. Somit ändert sich
nichts an der Gesamtjahresmenge des in Innertkirchen in die Aare eingeleiteten
Wassers. Zu erwarten ist, dass in den Monaten Mai – September rund 75 Mio. m 3
weniger Wasser via KWO Kraftwerke in Innertkirchen in die Aare gelangen. Dieses
Wasser wird in die Wintermonate verlagert und in der Zeit zwischen Oktober bis
April turbiniert und der Aare zugeführt (Technischer Bericht, S. 20). Unter wasser-
14

aulichen Aspekten wird im Technischen Bericht (S. 4) darauf hingewiesen, dass
sich die Hochwasserrückhaltung mit der Seenvergrösserung weiter verbessern
werde.
14.2 Der UVB basiert auf dem Baugesuch von 2005. Zusatzabklärungen wurden insbesondere
hinsichtlich allfälliger Auswirkungen auf den Brienzersee vorgenommen
(UVB, Band 1, S. 2). Das Projekt bewirkt einen Einstau von 0.87 km 2 Fläche mit seltenen
und/oder geschützten Lebensgemeinschaften von Pflanzen und Tieren
(UVB, Band 1, S. 12). Gemäss UVB können die Auswirkungen auf das Landschaftsbild
aufgrund des Höherstaus in der Gesamtbewertung als nicht erheblich beurteilt
werden: Das Projekt bringe keine ästhetische Verschlechterung und sei somit
landschaftsverträglich (UVB, Band 1, S. 14). Diese Ausführungen stehen jedoch in
krassem Gegensatz zu den Ergebnissen der Begutachtungen durch die ENHK vom
16. August 2006 und vom 20. Juni 2011 (vgl. oben, Ziff. III/3) sowie zur Stellungnahme
des BAFU vom 27. Juni 2011 (vgl. unten, Ziff. III/15), die das Vorhaben
übereinstimmend und eindeutig als schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-
Objekts beurteilten.
14.3 Gemäss UVB (Band 2, S. 10 ff.) sind vom Projekt das BLN-Gebiet Nr. 1507 "Berner
Hochalpen", das kantonale Naturschutzgebiet Nr. 5 "Grimsel", das Flachmoor von
regionaler Bedeutung Nr. 10882 "Mederlouwenen" und das Waldnaturschutzinventar-Objekt
Nr. 78216 "Mederlouwenen" (Arvenwald) unmittelbar betroffen. Die
Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" gemäss bundesrätlicher Grenzziehung vom 25.
Februar 2004 und das Flachmoor von nationaler Bedeutung Nr. 245 "Mederlouwenen"
liegen leicht höher als das Stauziel. Unterhalb des Stauziels kommen verschiedene
Rote Liste-Arten vor wie Drosera rotundifolia und Drosera anglica, Salix
x hegetschweileri, verschiedene Moose und diverse Tagfalter, dazu aber beispielsweise
auch die geschützte rote Waldameise, der Grasfrosch und seltene (Lauf-
)Käfer (UVB, Band 2, S. 17 ff.).
Im UVB (Band 2, S. 4) wird sodann angegeben, durch Vermeidung von Wasserverlusten
entstehe ein jährlicher Energiegewinn von 20 GWh. Diese so genannte
"Vermeidung von Wasserverlusten" bezieht sich auf die Verringerung von Überläufen
bei hohem Wasseranfall im Aaretal im Frühsommer. Diese Mehrproduktion
kann somit nicht der Grimselsee-Vergrösserung zugeschrieben werden, sondern
der Erhöhung der Leistungsfähigkeit des Triebwassersystems durch die durchgängige
Verdoppelung der Triebwasserwege zwischen Grimselsee und Innertkirchen
im Rahmen des Tandem-Projektes. Richtigerweise ist daher festzustellen, dass mit
dem vorliegenden Projekt keine Mehrproduktion stattfindet, wie dies im Technischen
Bericht (Kap. 4.5, S. 21) auch deutlich ausgedrückt wird: "Die Menge der
produzierten Energie bleibt über das ganze Jahr betrachtet (...) unverändert (...)".
14.4 Die Landschaft rund um den Grimselsee weist gemäss UVB insgesamt eine hohe
bis sehr hohe Landschaftsqualität auf. Der sehr hohe Schutzwürdigkeitsgrad der
gesamten Landschaft ist demnach bereits durch verschiedene Inventare gegeben,
insbesondere durch den Einbezug in das BLN-Gebiet Nr. 1507 "Berner Hochalpen"
(UVB, Band 3, S. 32). Aufgrund der Projektauswirkungen verbleiben gemäss UVB
15

(Band 3, S. 45) – trotz vorgesehener Massnahmen – landschaftsästhetische Auswirkungen
aufgrund des vergrösserten Einstaubandes entlang des Seeufers, aufgrund
der Reduktion des Gletschervorfeldes und aufgrund des Verlustes von ca. 50 Arven.
Aufgrund der Bewertung der einzelnen Räume und Elemente kommt der UVB
(Band 3, S. 40) – anders als die ENHK – zum Schluss, dass von einer im rechtlichen
Sinne ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts Nr. 1507 "Berner Hochalpen"
gesprochen werden könne, da keine erheblichen Beeinträchtigungen des Gesamtobjekts
oder der einzelnen Schlüsselelemente erfolge. Gleichzeitig wird auf S. 43
allerdings ausgeführt, dass die Landschaftsbildqualität im Bereich des Gletschervorfeldes
eine starke Abwertung erfahren werde.
14.5 Zur Problematik der Brienzersee-Trübung wird im Band 5 des UVB Stellung bezogen.
Dies, nachdem das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft mit Schreiben
vom 1. Juni 2006 festgestellt hatte, dass dieser Aspekt im Pflichtenheft vollständig
fehlte, und dass die zusammen durch die beiden Projekte Staumauererhöhung
und Aufwertung Innertkirchen 1 verursachte Veränderung der Hydrologie
der Aare und deren Auswirkungen auf die Bioproduktion im Brienzersee zwingend
untersucht werden müsse. Wie dem Bericht Limnex vom 5. Oktober 2006 zu entnehmen
ist, hat die Schwebstoff-Fracht der Aare im Winter gegenüber dem Zustand
um 1920 (vor dem Bau der Kraftwerks-Anlagen und vor der Eutrophierung)
um ca. 11'000 t zugenommen, was etwa einer Verdreifachung des Schwebstoff-
Eintrages im Winterhalbjahr entspricht. Die mittlere euphotische Tiefe (also die für
die Algenproduktion ausreichend mit Licht versorgte Wasserschicht) im Winter, die
um 1920 noch über 30 m betrug, hat heute auf knapp unter 20 m abgenommen.
Die kraftwerksbedingt erhöhte Trübung im Winter kann sich gemäss der Limnex-
Studie bis in den April hinein hemmend auf die Frühjahrs-Entwicklung der Algen
auswirken und auch die Entwicklung des Zooplanktons entsprechend verzögern.
Daphnien und Felchen, welche auf zusätzliche Störungen am anfälligsten reagieren,
könnten im äussersten Fall in ihrem Bestand gefährdet werden (Limnex 2006,
S. 3 f.). Durch die geplante Vergrösserung des Grimselsees und die damit verbundene
zusätzliche Verlagerung des Abflusses vom Sommer- ins Winterhalbjahr
würde nun die mittlere euphotische Tiefe nochmals um ca. 2.5 m oder ca. 13 %
abnehmen. Es kann gemäss Limnex (2006, S. 5) zumindest nicht stichhaltig begründet
werden, warum sich die ungünstigeren Startbedingungen für die Primärproduktion
im Frühjahr nicht nachteilig auf die Entwicklung des Zooplanktons
(insbesondere der Daphnien) und damit auf die Nahrungsgrundlage der Felchen
auswirken sollten. Die biologischen Auswirkungen des Projektes seien jedenfalls
noch nicht endgültig abzuschätzen (Limnex 2006, S. 34). Aufgrund dieser Erkenntnisse
kam auch das Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft in seiner Stellungnahme
vom 30. Oktober 2006 zum Schluss, dass die Projektauswirkungen der
Staumauererhöhung in den Wintermonaten nicht zu vernachlässigen seien, zumal
die veränderten Abflussverhältnisse zu einer messbaren Erhöhung der Seetrübung
und damit zu einer nochmals verringerten Bio-Produktion während dieser Zeit und
eventuell auch im Frühling führten. Über die Auswirkungen der für die Bauarbeiten
notwendigen Totalentleerung des Grimselsees auf die Fischbestände des Brienzersees
werden im UVB im Übrigen – soweit ersichtlich – keine Aussagen getroffen.
16

Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens (vgl. oben, Ziff. III/13) reichten die
Umweltschutzorganisationen eine Stellungnahme von Dr. sc. nat. ETH Pius Stadelmann
vom 21. Dezember 2006 ein, worin Dr. Stadelmann den Bericht "Brienzersee:
Ökosystem unter der Lupe" des BVE (2006) analysierte. Dr. Stadelmann gelangte
dabei zum Schluss, dass "der Brienzersee vor dem Bau der Grimselwerke im
Winter von November bis März klar war (...), in dieser klaren Phase das Licht bis
mindestens 40 m Tiefe eindrang und die Algen dank besserer Lichtverhältnisse die
Winterphase gut überleben konnten. (...) Im Winter ist für die Algen Licht limitierend
und nicht Phosphor. In dieser Jahreszeit werden die Algen bis auf die grösste
Tiefe von 172 m transportiert und können über die Photosynthese nur überleben,
wenn Licht genügend tief eindringen kann. Dies ist heute nicht mehr der Fall. Gegenwärtig
stellt man einen Zusammenbruch der Fischbestände fest, was auf eine
Störung der Produktion von Biomassen hinweist. Statt wie früher 3'000 Tonnen
gelangen heute jährlich 14'000 Tonnen Schwebestoffe im Winter in den Brienzersee.
Je nach der Turbinierungsrate der KWO ist der Brienzersee im Winter deutlich
trüber als früher und weist eine gut durchlichtete Schicht von nur noch 20 m auf.
Diese zusätzliche Trübung im Winter und die herrschende Zirkulation schränkt die
Möglichkeit zur Photosynthese der Algen massiv ein, es kann sogar zum Zusammenbruch
der Algenpopulation kommen. Da die Algenproduktion pro m 2 Seefläche
nach Abzug der Verluste schon heute am Limit ist, führten zusätzliche Ereignisse
wie die Hochwässer 1999 und 2005 zum völligen Zusammenbruch der Bioproduktion
im See. Im Frühjahr ist jeweils nur noch eine geringe Algenpopulation
vorhanden, sowohl das tierische Plankton als auch die Fische hungern. (...) Es ist also
nicht nur der Phosphorgehalt – wie im Bericht behauptet – sondern auch die
zusätzliche Verminderung der Lichtverhältnisse, die zur Verringerung der Algenproduktion
und zum Zusammenbruch der Nahrungsketten und der Fischbestände
führt. (...) Mit dem geplanten Ausbau der Grimselkraftwerke wird im Winter noch
vermehrt Wasser turbiniert und durch Schwebestoffe die Trübung des Brienzersees
weiter verstärkt werden, was sich zusätzlich auf das pflanzliche und tierische
Plankton sowie den Fischbestand negativ auswirken wird."
Die in der Folge von der KWO in Auftrag gegebenen Berichte Finger vom 4. Dezember
2007 (Beilage 6 der KWO) und Limnex vom 29. November 2007 (Beilage 7
der KWO) gelangten zum Ergebnis, dass der Schwebstofftransport in der Aare mit
dem Konzessionsprojekt im Vergleich zum heutigen Zustand zwischen November
und April um ca. 21 % zunehmen und im Sommer und ca. 4 % abnehmen wird. Im
Vergleich zu den Veränderungen, die in der Aare und im Brienzersee seit dem Bau
des Grimselsees stattgefunden haben, seien die vorhergesagten Veränderungen
aber um mehrere Grössenordnungen kleiner. Die Algenproduktion habe aufgrund
der durch die Kraftwerkanlagen eingebrachten Schwebstoffe um ca. 40 % abgenommen,
weshalb die Fischproduktion im Brienzersee deutlich unter dem Niveau
anderer Schweizer Voralpenseen liege (Finger, S. 50 ff.). Für die Felchen würde sich
durch das Konzessionsprojekt das Nahrungsangebot vor allem im März/April
nochmals etwas verschlechtern. Dies würde vor allem die Larven und Jungfische
der kleineren Felchenform (Brienzlig) betreffen, die im Winter schon heute eine
längere Hungerphase durchleben müssen und noch nicht über die Energiereserven
der ausgewachsenen Fische verfügen. Allerdings sei nicht anzunehmen, dass
17

die geringen zusätzlichen Auswirkungen etwas Entscheidendes am nach wie vor
beträchtlichen Bestand und an der erfolgreichen natürlichen Reproduktion des
Brienzlig ändern würden, solange die Daphnien während des Sommers mindestens
in ihrer heutigen Dichte erhalten bleiben (Limnex 2007, S. 3 f.). Im Bericht
Limnex wird sodann auf S. 33 ff. auf die Stellungnahme Stadelmann eingegangen
und ausgeführt, der Brienzersee sei im ursprünglichen Zustand tatsächlich im Winter
und im frühen Frühjahr wesentlich weniger stark getrübt gewesen als heute. Da
früher aber kaum Daphnien (Wasserflöhe) vorgekommen seien – diese seien erst
aufgrund des zunehmenden Nährstoff-Eintrags ab ca. 1950 zum festen Bestandteil
des Zooplanktons geworden (Limnex 2007, S. 12) –, und weil die mittlere jährliche
Algenproduktion heute eher noch höher sei als vor dem Bau der Stauseen, seien
Fischbestand und -produktion im See heute kaum geringer als im natürlichen Zustand.
Die mit dem Konzessionsprojekt einhergehende erhöhte Trübung werde auf
allen Stufen der Nahrungskette nur zu einer vergleichsweise geringen Abnahme
der Produktivität im Frühjahr führen, welche im Sommer wieder teilweise kompensiert
werden könne (Limnex 2007, S. 34 f.).
In seiner Publikation "Trübungen durch Wasserkraftnutzungen beeinträchtigen die
Bioproduktion im Brienzersee" (in: Natur und Mensch, Heft 4/2012, S. 18 ff.) legte
Dr. Stadelmann seine Erkenntnisse nochmals dar. Dabei stellte er klar, dass nach
seiner Auffassung die Trübung des Seewassers durch den Betrieb der Kraftwerke
im Winter die Hauptursache für den Zusammenbruch der Nahrungsketten ist, und
nicht der Phosphormangel. Im ursprünglichen Zustand sei der See auch schon
phosphorarm gewesen. Der benachbarte Thunersee, der von der Gletschertrübe
weniger betroffen ist, aber einen ähnlichen Phosphorgehalt aufweist, habe, wie
Finger in seiner Dissertation festgestellt habe, eine um etwa 45 % höhere Bioproduktion.
Es sei daher auf die Einleitung von Trübstoffen zurückzuführen, dass das
Seeökosystem mit seinen Nahrungsketten beeinträchtigt sei. Eine weitere Verlagerung
des Turbinierens in den Winter werde die Algenproduktion nochmals vermindern
und die Nahrungskette Algen – tierisches Plankton – Fische zusätzlich
stark beeinträchtigen.
14.6 In Band 7 des UVB werden mehrere ökologische und landschaftsästhetische Ersatzmassnahmen
vorgestellt, mit welchen die geplanten Eingriffe in schutzwürdige
Lebensräume kompensiert werden sollen. Diese wurden später noch ergänzt, indem
der hypothetische Ausgangszustand ohne Grimselsee ermittelt und ein ausgebauter
Ersatzmassnahmenkatalog eingereicht wurde (Beilage 8 der KWO vom 8.
Juni 2011).
14.7 Schliesslich wird im Dossier Schutz- und Nutzungsplanung (SNP) festgestellt, dass
die geplante Vergrösserung des Grimselsees eine neue Wasserentnahmebewilligung
nach Art. 29 GSchG für sechs bestehende Wasserfassungen und damit eine
Neubeurteilung der Restwassersituation im betroffenen Gebiet erfordere. In diesem
Zusammenhang wurde eine SNP im Sinne von Art. 32 lit. c GSchG erarbeitet.
Von den sechs Fassungen sollen im Sinne einer Mehrnutzung fünf Fassungen nicht
und eine nur mit 10 l/s dotiert werden. Die Mehrschutz-Massnahmen umfassen
demgegenüber eine Neudotierung, zwei Höherdotierungen (zusätzlich zur Rest-
18

wassersanierung), einen Nutzungsverzicht und vier Renaturierungen bzw. Auenaufwertungen
an Fliessgewässern im Gadmertal und in der Aareebene (Restwasserbericht,
S. 1 f.).
Beweis: Auszug aus dem Kantonsamtsblatt Bern vom 9. März 2011, S. 278 Beilage 16
Stellungnahme des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft
vom 1. Juni 2006 Beilage 17
Stellungnahme des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft
vom 30. Oktober 2006 Beilage 18
Stellungnahme Dr. Stadelmann vom 21. Dezember 2006 Beilage 13
Publikation Dr. Stadelmann ("Trübungen durch Wasserkraftnutzungen
beeinträchtigen die Bioproduktion im Brienzersee", in: Natur
und Mensch, Heft 4/2012, S. 18 ff.) Beilage 28
Beizug sämtlicher Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
Edition aus Händen der Vorinstanz
15. Die heutigen Beschwerdeführer reichten gegen das Konzessionsgesuch der KWO am 7.
April 2011 Einsprache ein. Darin legten sie ausführlich dar, weshalb das Konzessionsgesuch
nicht genehmigt werden könne.
Beweis:
Beizug sämtlicher Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
Edition aus Händen der Vorinstanz
16. Mit Datum vom 30. Juni 2011 beurteilte das Amt für Umweltkoordination und Energie
(AUE) die Umweltverträglichkeit des Konzessionsprojekts. Hinsichtlich des Hochwasserschutzes
war festzustellen, dass sich eine Erhöhung der Staumauern zwar positiv auf die
Hochwassersicherheit der unterliegenden Gebiete auswirken könnte. Dies sei aber nicht
gesichert, wenn keine Vereinbarungen zwischen der KWO und dem Kanton bestünden,
um das notwendige Retentionsvolumen für den Hochwasserschutz auch tatsächlich bereit
zu halten. Zudem würden sich auch Nachteile für die Hochwassersicherheit ergeben,
weil mehr Geschiebe in der Aare zwischen Grimsel und Innertkirchen liegen bleiben
werde (S. 4).
Sodann werde das Vorhaben geringe zusätzliche Auswirkungen in den Bereichen Fischerei
und Gewässerökologie haben. Zusätzlich getroffen würden insbesondere die Bachforelle,
die bestandesbedrohte Seeforelle im Haslital und allenfalls auch die endemischen
Felchen im Brienzersee (S. 4).
Die Beurteilung der Landschaftsverträglichkeit wurde mit Rücksicht auf das noch ausstehende
Gutachten der ENHK offen gelassen bzw. der Leitbehörde überlassen. Das Amt
für Gemeinden und Raumordnung konnte dem Vorhaben jedenfalls nur unter Vorbehalt
einer positiven Beurteilung durch die ENHK zustimmen (S. 5). Wie dem entsprechenden
Fachbericht vom 10. Dezember 2010 zu entnehmen ist, bezweifelte das Amt für Gemeinden
und Raumordnung die Aussage im UVB, dass von einer im rechtlichen Sinne
ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts gesprochen werden könne. Diese Frage zu
entscheiden sei jedoch der ENHK vorbehalten. Wie oben (Ziff. III/3.3) ausgeführt, ge-
19

langte die ENHK in der Folge zur Überzeugung, dass das BLN-Objekt eindeutig nicht
ungeschmälert erhalten werden könne, sondern unabhängig von allfälligen Ersatzmassnahmen
schwerwiegend beeinträchtigt werde. Von einer positiven Beurteilung durch die
ENHK kann daher keine Rede sein, so dass festzustellen ist, dass keine Zustimmung des
Amtes für Gemeinden und Raumordnung zum Konzessionsprojekt der KWO vorliegt. Im
erwähnten Fachbericht führte das Amt für Gemeinden und Raumordnung im Übrigen
zum Gletschervorfeld aus, dass die zusätzliche Gletschervorfeldfläche, die aufgrund des
Klimawandels erwartet wird, entgegen den Aussagen im UVB keinen Ersatz für den Verlust
des jetzigen Vorfelds darstelle.
Des Weiteren wurde vom AUE dargelegt, dass das BAFU mit Stellungnahme vom 27. Juni
2011 das Vorhaben als schwerwiegenden Eingriff in besonders schützenswerte Lebensräume
und namentlich in die Landschaft von nationaler Bedeutung "Berner Hochalpen"
(BLN-Objekt Nr. 1507) erachtet habe. Aus der Sicht der Biodiversität könne es nur
unter der Voraussetzung entsprechender, umfassender Ersatzmassnahmen knapp als
umweltverträglich bezeichnet werden. Aus der Sicht der Auswirkungen auf die Landschaft
könne es nur umweltverträglich sein, wenn ein gleichwertiges Interesse von nationaler
Bedeutung geltend gemacht werden könne. Falls diese Voraussetzungen erfüllt
seien, müssten ferner im Hinblick auf eine grösstmögliche Schonung zusätzliche Ersatzmassnahmen
vorgesehen werden (S. 6 f.).
Insgesamt gelangte das AUE zum Schluss, das Vorhaben "Vergrösserung Grimselsee"
stelle einen schwerwiegenden Eingriff in besonders schützenswerte Lebensräume und in
die Landschaft von nationaler Bedeutung "Berner Hochalpen" dar. Eine Beeinträchtigung
der entsprechenden Schutzobjekte sei zulässig, wenn ein ebenso grosses Nutzungsinteresse
von nationaler Bedeutung geltend gemacht und gegenübergestellt werden könne.
Falls die Leitbehörde im Rahmen der qualifizierten Interessenabwägung zu einer positiven
Prüfung der Umweltverträglichkeit gelange und der Erteilung der Konzession zustimme,
dann sei die Konzession unter Bedingungen und Auflagen zu erteilen (S. 10).
Beweis:
Beizug sämtlicher Akten des vorinstanzlichen Verfahrens
Edition aus Händen der Vorinstanz
17. Mit Beschluss vom 5. September 2012 genehmigte der Grosse Rat die von der KWO
nachgesuchte Konzessionsänderung und legte die massgebende Staukote für den Grimselsee
auf 1931.74 m ü. M. fest. Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde.
IV Materielles
A
Moorlandschaftsschutz (Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 23b ff. NHG)
1. Die Vorinstanz hat in E. 4.2 zu Recht erkannt, dass das Bundesinventar der Moorlandschaften
eine Verordnung des Bundesrates ist und als solche von den Gerichten und
Verwaltungsbehörden akzessorisch auf ihre Verfassungs- und Gesetzeskonformität
überprüft werden kann (vgl. BGE 138 II 281, E. 5.4; BGE 127 II 184, E. 5.a; Fahrländer,
20

Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 12 zu Art. 18a; Waldmann, Der Schutz von Mooren
und Moorlandschaften, Diss. Freiburg 1997, S. 152 ff.; Häfelin/Haller/Keller, Schweizerisches
Bundesstaatsrecht, 7. Auflage, Zürich 2008, Rz. 2099; Gutachten Kölz 1995, eingereicht
als Beilage 4). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung haben die Gerichte
und Verwaltungsbehörden einen dem Bundesrat durch Gesetz und Verfassung eingeräumten
Ermessens- und Beurteilungsspielraum zwar zu respektieren, und sie dürfen
nicht ihr Ermessen an die Stelle desjenigen des Bundesrates setzen. Die kantonalen Behörden
und die Gerichte dürfen die Grenzziehung von Moorlandschaften daher nur korrigieren,
wenn der Bundesrat dabei seinen Beurteilungsspielraum überschritten oder
missbraucht hat. Dieser Spielraum darf allerdings nicht so weit gefasst werden, dass eine
effektive behördliche und gerichtliche Kontrolle nicht mehr möglich ist: Die Gerichte
müssen und dürfen daher prüfen, ob der Bundesrat sich an die gesetzlichen Vorgaben in
Art. 23b NHG gehalten und seinen Beurteilungsspielraum dem Zweck des Gesetzes entsprechend,
im Sinne des verfassungsrechtlichen Moorlandschaftsschutzes, ausgeübt hat
(BGE 138 II 281, E. 5.4; BGE 127 II 184, E. 5.a).
Wie nachfolgend zu zeigen ist, verstösst das Bundesinventar der Moorlandschaften
(bundesrätliche Festlegung des Perimeters der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" vom
25. Februar 2004) eindeutig gegen Bundesrecht. Der Bundesrat hätte den Perimeter der
Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" gegenüber dem Perimeter der mit Verordnung vom 1.
Mai 1996 provisorisch geschützten Moorlandschaft nicht verkleinern dürfen. Es kann daher
kein Zweifel daran bestehen, dass der Perimeter zwingend in der Weise erweitert
werden muss, dass sich die Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" bis hinunter zum heutigen
Ufer des Grimselsees erstreckt. Da die Überflutung eines Teils der Moorlandschaft Nr.
268 "Grimsel" ganz offensichtlich nicht schutzzielverträglich ist, steht das Moorlandschaftsschutzrecht
damit einer Vergrösserung des Grimselsees klar entgegen.
2. Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer
Bedeutung sind durch die Bundesverfassung streng geschützt. Es dürfen darin weder
Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind
die Einrichtungen, die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der
Moore und Moorlandschaften dienen (Art. 78 Abs. 5 BV). In gleicher Weise schützte
auch der am 6. Dezember 1987 in die alte Bundesverfassung aufgenommene Art. 24 sexies
Abs. 5 die Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und von nationaler
Bedeutung.
Damit geniessen die Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und nationaler
Bedeutung einen unmittelbaren Schutz durch die Verfassung (BGE 127 II 184, E.
5.b.aa; BGE 123 II 248, E. 3.a.aa). Weder der Bundesrat noch die seine Anordnungen
überprüfenden Gerichts- und Verwaltungsinstanzen können daher frei bestimmen, was
ein Moor oder eine Moorlandschaft ist und wann einem Objekt nationale Bedeutung
und besondere Schönheit zukommt. Bei der Bestimmung der Schutzobjekte hat daher
nach Waldmann (a.a.O., S. 155) auch der Bundesrat zwingend den durch unbestimmte
Rechtsbegriffe vorgegebenen Rahmen der Verfassung und des NHG zu beachten. Der
Bundesrat darf sich somit bei der Bezeichnung und Abgrenzung der Moorlandschaften
von keinen sachfremden Überlegungen leiten lassen. Insbesondere darf die Qualifikation
eines Gebiets als Moorlandschaft nicht von einer Interessenabwägung abhängig ge-
21

macht werden, welche entgegenstehende Nutzungsinteressen mitberücksichtigt (vgl.
BGE 127 II 184, E. 5.b.aa; Ziff. III/2 des Gutachtens BJ, eingereicht als Beilage 7, sowie die
als Beilagen 4 und 8 eingereichten Gutachten Kölz). Im kürzlich ergangenen Entscheid
"Zürcher Oberlandautobahn" (Urteil des Bundesgerichts 1C_71/2011 vom 12. Juni 2012
= BGE 138 II 281) bestätigte das Bundesgericht seine diesbezügliche Rechtsprechung,
indem es in E. 5.6.2 und 5.6.5 klar stellte, dass die Interessen des Strassenbaus kein zulässiges
Kriterium für die Festlegung des Perimeters darstellen und daher bei der Abgrenzung
einer Moorlandschaft nicht berücksichtigt werden dürfen.
3. Die Bundesverfassung selbst bietet keine genaueren Anhaltspunkte für die Abgrenzung
der geschützten Moorlandschaften. Demgegenüber definiert Art. 23b NHG den Begriff
der Moorlandschaft und konkretisiert deren Abgrenzung. Eine Moorlandschaft ist laut
Art. 23b Abs. 1 NHG eine in besonderem Masse durch Moore geprägte, naturnahe
Landschaft. Ihr moorfreier Teil steht zu den Mooren in enger ökologischer, visueller, kultureller
oder geschichtlicher Beziehung. Gemäss Art. 23b Abs. 2 NHG ist eine Moorlandschaft
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung, wenn sie in ihrer Art
einmalig ist oder in einer Gruppe von vergleichbaren Moorlandschaften zu den wertvollsten
gehört. Nach Art. 23b Abs. 3 NHG schliesslich bezeichnet der Bundesrat unter
Berücksichtigung der bestehenden Besiedlung und Nutzung die schützenswerten Moorlandschaften
von besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung und bestimmt
deren Lage.
Bekanntlich hat der Bundesrat zur Erstellung der Inventare für die durch die Bundesverfassung
geschützten Moorlandschaften Expertenkommissionen eingesetzt. Auf Grund
der von den Expertenkommissionen gestützt auf Art. 23b NHG entwickelten Auswahlund
Abgrenzungskriterien wurde der Entwurf für das Inventar der Moorlandschaften von
besonderer Schönheit und von nationaler Bedeutung erstellt, der im Oktober 1991 vom
EDI/BUWAL in die Vernehmlassung gegeben wurde. Dabei bildete das nördliche Ufer
des Grimselsees die südliche Begrenzung der Moorlandschaft Grimsel, zumal sich diese
Grenzziehung gemäss den Ausführungen des EDI/BUWAL aufgrund der Ausdehnung
der Moore und des ebenfalls besonders erhaltenswerten Arvenwaldes bis hinunter zur
Wasserfläche des Grimselsees sowie aufgrund des Bedürfnisses nach einer klaren und im
Gelände deutlich ersichtlichen Perimeterfestlegung geradezu aufdrängte (vgl. dazu auch
das als Beilage 10 eingereichte Gutachten Keller, Ziff. 2.1).
4. Die vom Bundesrat mit Entscheid vom 25. Februar 2004 vorgenommene Abgrenzung
der geschützten Moorlandschaft Grimsel ist hingegen weder verfassungs- noch gesetzeskonform.
Wie oben ausgeführt, dürfen der Abgrenzung einer Moorlandschaft keine
sachfremden Überlegungen zu Grunde gelegt werden. Der Gesetzestext von Art. 23b
Abs. 3 NHG sieht eine Berücksichtigung von Besiedlung und Nutzung ausschliesslich für
bereits bestehende menschliche Eingriffe vor, während eine Berücksichtigung der künftigen
Besiedlung und Nutzung weder mit Art. 23b NHG noch mit Art. 78 Abs. 5 BV zu
vereinbaren ist. Der Bundesrat durfte daher dem Ausbauprojekt KWO plus bei der endgültigen
Unterschutzstellung und Festlegung des Perimeters der Moorlandschaft Grimsel
von Gesetzes wegen keine Rechnung tragen (vgl. dazu auch das als Beilage 10 eingereichte
Gutachten Keller, Ziff. 2.2.2). In seiner Antwort zur Motion Teuscher (eingereicht
als Beilage 9) und in der Medienmitteilung vom 25. Februar 2004 (eingereicht als Beilage
22

11) legte der Bundesrat jedoch offen dar, dass er seinen Entscheid über die definitive
Festlegung des Perimeters direkt von den geplanten Projekten der KWO abhängig mache.
Daraus ergibt sich mit aller wünschbaren Klarheit, dass der Perimeter der Moorlandschaft
gegenüber dem von der Expertenkommission ausgearbeiteten Inventar einzig mit
Rücksicht auf die Projekte der KWO zur Vergrösserung des Grimselsees abgeändert
wurde. Andere Gründe, die den Bundesrat zu einer Verkleinerung des Perimeter bewogen
haben könnten, sind nicht aktenkundig und auch nicht zu vermuten. Der heute im
Inventar enthaltenen Abgrenzung der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" liegen daher
erwiesenermassen sachfremde Motive zu Grunde, so dass die Abgrenzung klar gegen
Art. 23b NHG und Art. 78 Abs. 5 BV verstösst. Die Auffassung des Grossen Rates in E. 4.2,
wonach es dem Bundesrat erlaubt sein soll, den Perimeter "aufgrund einer anderen Fragestellung"
(d.h. aufgrund der von der KWO beabsichtigten Vergrösserung des Grimselsees)
festzulegen, geht damit eindeutig fehl und steht in offenem Widerspruch zur erst
kürzlich bestätigten Praxis des Bundesgerichts (vgl. BGE 138 II 281, E. 5.6.5).
5. Wie oben gezeigt, liegen der Abgrenzung der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" durch
den Bundesrat sachfremde Motive zu Grunde. Die Grenzziehung entspricht aber auch
offensichtlich nicht den von Verfassung und Gesetzgebung für die Abgrenzung von
Moorlandschaften vorgegebenen Kriterien, welche sich aus den Schutzanliegen ergeben
(vgl. dazu Keller, Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 18 zu Art. 23b). So wurde der Perimeter
der Moorlandschaft Grimsel vom Bundesrat entlang des Grimselsees willkürlich
auf eine im Gelände nicht erkennbare Höhenlinie begrenzt. Bekanntlich sind Moorlandschaften
aber auf Grund von präzisen, einheitlichen und nachvollziehbaren Kriterien entlang
von markanten Landschaftslinien abzugrenzen. Bei der Abgrenzung dürfen keine
wertvollen Elemente wie moortypische Flächen, andere Biotope, geomorphologische
oder kulturhistorische Elemente ausgeschlossen werden. Die genaue Abgrenzung muss
schliesslich eine Landschaft wiedergeben und keine willkürlich abgegrenzten Landschaftsabschnitte
(vgl. BGE 123 II 248, E. 2.a.bb). Als Grundlage für die Grenzen sind daher
die markanten Landschaftslinien und Geländeformen zu beachten (vgl. Handbuch
Moorschutz in der Schweiz 2, BAFU 2002, Ziff. 1.1.3, S. 5 f.). Auch diese Grundsätze wurden
mit der vorgenommenen Grenzziehung in mehrfacher Hinsicht missachtet.
5.1 Die Begrenzung einer Moorlandschaft ist am ehesten nachvollziehbar, wenn sie
sich an natürliche oder deutlich erkennbare künstlich geschaffene Grenzen hält
(Vorrang natürlicher Grenzen, vgl. Keller, a.a.O., Rz. 19 zu Art. 23b; BGE 127 II 184,
E. 4.b und 5.b.bb). Das aktuelle Ufer eines Stausees gilt dabei als natürliche Grenze
im Rechtssinne (vgl. das als Beilage 10 eingereichte Gutachten Keller, Ziff. 2.1, FN
11). Der bundesrätlichen Abgrenzung fehlt es hingegen im strittigen Bereich bereits
an einer solchen klaren und im Gelände deutlich ersichtlichen Grenze. Anders
als in der vom Bundesgericht in BGE 127 II 184 beurteilten Situation, wo eine klare
natürliche Grenze fehlte und sich zwei rechtlich vertretbare Grenzziehungsmöglichkeiten
gegenüberstanden, ist vorliegend einzig mit dem Ufer des Grimselsees
eine solche Grenze vorhanden. Die bundesrätliche Perimeterfestlegung erfolgte
demgegenüber ohne Rücksicht auf die vorhandenen Landschaftselemente und
damit in völlig willkürlicher Weise. Sie ist daher auch aus diesem Grund rechtswidrig.
23

5.2 Als allgemeines Schutzziel der Moorlandschaft Grimsel gilt die Erhaltung jener natürlichen
und kulturellen Eigenheiten, die ihre besondere Schönheit und nationale
Bedeutung ausmachen (Art. 23c Abs. 1 NHG). Aus diesem allgemeinen Schutzziel
ergibt sich (1) die Verpflichtung zur uneingeschränkten Erhaltung der Gesamtheit
der Moorbiotope und der entsprechenden Pufferzonen, (2) die Verpflichtung zur
Erhaltung der weiteren Biotope und der entsprechenden Pufferzonen, soweit sie
zum Wert der Moorlandschaft beitragen, sowie (3) die Verpflichtung zum Schutz
des übrigen Landschaftsbildes vor nachteiligen Veränderungen (Keller, a.a.O., Rz. 5
zu Art. 23c). Die Nutzung der Moorlandschaften ist zulässig, soweit sie der Erhaltung
der für die Moorlandschaften typischen Eigenheiten nicht widerspricht (Art.
23d Abs. 1 NHG). Damit sind Eingriffe erlaubt, die den Schutzzielen dienen, oder
diese zumindest nicht beeinträchtigen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts
sind unter schutzzielverträglichen Eingriffen höchstens solche zu verstehen,
die den Wert der Moorlandschaft nicht wirklich vermindern, oder, anders gesagt,
die Moorlandschaft in ihrem Wert gesamthaft gesehen höchstens ganz am Rande
antasten (BGE 124 II 19, E. 5.c; vgl. auch das als Beilage 10 eingereichte Gutachten
Keller, Ziff. 2.2.3). Eine Interessenabwägung ist aber auch hier nicht zulässig: Widerspricht
ein Vorhaben den Schutzzielen, so ist es unzulässig, unabhängig vom
Gewicht der übrigen auf dem Spiele stehenden Interessen (BGE 138 II 281, E. 6.2
und 6.5).
Gemäss der als Beilage 6 eingereichten Objektumschreibung bestehen die Eigenheiten
der Moorlandschaft Grimsel insbesondere in der Unmenge von kleinen und
kleinsten Moorflächen, die in ununterbrochener Reihe den Hang überziehen, und
im lockeren Wald aus Arven, Föhren, Lärchen und Birken am Ufer des Grimselsees,
welcher als Urwald und als schönster Arvenwald des Berner Oberlandes bezeichnet
werden kann. Das Projekt zur Vergrösserung des Grimselsees hätte jedoch zur Folge,
dass diverse Moorbiotope und ein Teil des Waldnaturschutzinventar-Objekts
Nr. 78216 "Mederlouwenen" (Arvenwald) zerstört würden (vgl. UVB, Band 2, Planbeilage
B_3, Detailplan Feuchtgebiete / Waldnaturinventar). Dies, obwohl gemäss
der Objektumschreibung gerade auch diese Biotope die besondere Schönheit und
nationale Bedeutung der Moorlandschaft Grimsel ausmachen, und obwohl sie in
ökologischer und visueller Hinsicht ohne jeden Zweifel als Bestandteil der vom
Bundesrat weiter hangaufwärts abgegrenzten Moorlandschaft anzusehen sind.
Wie auch ein Augenschein bestätigen wird, gehört das Gebiet zwischen heutigem
Seeufer und der Moorlandschaftsgrenze gemäss bundesrätlicher Grenzziehung
damit zwingend zur Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" und ist entsprechend zu
schützen. Dessen Nichteinbezug in den Moorlandschaftsperimeter und die damit
verbundene potentielle Überflutung ist selbstredend nicht schutzzielverträglich.
Die akzessorisch angefochtene Abgrenzung durch den Bundesrat erweist sich nach
dem Gesagten auch deshalb als rechtswidrig, weil sie den Schutzanliegen der
Moorlandschaft Grimsel nur in völlig unzureichender Weise Rechnung trägt.
5.3 Dass der restliche Teil der Moorlandschaft auch mit dem reduzierten Perimeter
noch von nationaler Bedeutung bleibt, kann hingegen zweifellos kein zulässiges
Abgrenzungskriterium sein. Der von Verfassung und Gesetz gewährleistete integrale
Schutz gilt für alle Teile einer Moorlandschaft und untersagt nicht nur Beein-
24

trächtigungen, die dazu führen, dass die Moorlandschaft geradezu ihre Schutzwürdigkeit
verliert (Entscheid Nr. VB.2008.00177 des Verwaltungsgerichts des Kantons
Zürich vom 1. Dezember 2010 betr. Zürcher Oberlandautobahn, E. 10.6.3, zitiert
in BGE 138 II 281, E. 5.6.2). Ausschlaggebend ist daher, dass das streitige Gebiet,
wie oben ausgeführt, zwingend zur Moorlandschaft gehört.
5.4 In diesem Zusammenhang ist ferner zu bemerken, dass Dr. Keller auch im Fall
"Zürcher Oberlandautobahn" ein Rechtsgutachten erstellt hatte. Wir reichen dieses
im vorliegenden Verfahren als Beilage 29 ein. Darin gelangte Dr. Keller insbesondere
zum Schluss, es erscheine "mehr als fraglich", ob der Bereich Hellberg zu
Recht aus dem Perimeter der Moorlandschaft Nr. 106 ausgeklammert worden sei
(Keller, S. 17). Das Bundesgericht entschied in der Folge, dass die vom Bundesrat
vorgenommene Abgrenzung der Moorlandschaft bei Hellberg den Vorgaben von
Art. 23b NHG "klarerweise nicht entspricht" (BGE 138 II 281, E. 5.5) Im Rechtsgutachten
zum vorliegend zu beurteilenden Fall Grimsel äusserte sich Dr. Keller sogar
noch deutlich dezidierter als in demjenigen zur Oberlandautobahn (vgl. Beilage 10,
Ziff. 2.2.2, und oben, Ziff. III/10). Er liess nicht den geringsten Zweifel daran, dass
eine andere Festlegung der südlichen Grenze der Moorlandschaft als das heutige
Ufers des Grimselsees "nicht in Betracht" kommen könne.
6. Nachdem klar ist, dass der Perimeter der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" bis zum heutigen
Ufer des Grimselsees ausgedehnt werden muss, erweist sich auch das vorliegende
Ausbauvorhaben der KWO als eindeutig nicht genehmigungsfähig (vgl. dazu auch das
als Beilage 10 eingereichte Gutachten Keller, Ziff. 2.2.3). Die geplante Erhöhung des
Stauspiegels des Grimselsees um 23 m ist mit den Schutzzielen der Moorlandschaft
Nr. 268 "Grimsel" absolut nicht vereinbar, zumal dadurch ein erheblicher Teil der Moorlandschaft
überschwemmt würde. Diesem Höherstau würden u.a. mehrere Moorbiotope
und ca. 50 teilweise sehr alte Arven zum Opfer fallen, was insbesondere gegen Art. 23d
NHG, aber auch gegen Art. 78 Abs. 5 BV, Art. 4 der Moorlandschaftsverordnung und Art.
22 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte (WRG, SR
721.80) verstiesse.
Das Bundesgericht legte unlängst in den Fällen "Insel Ufenau" (Urteil des Bundesgerichts
1C_231/2011 vom 16. Dezember 2011 = BGE 138 II 23) und "Zürcher Oberlandautobahn"
(BGE 138 II 281) sehr klar dar, dass bei der Anwendung von Art. 23d NHG eine
Auslegung zu wählen ist, die sich vom Wortlaut und Sinn der Bundesverfassung (Art. 78
Abs. 5 BV) möglichst wenig entfernt. Insbesondere hielt das Bundesgericht fest, dass Art.
23d Abs. 2 lit. b NHG bei rechtmässig erstellten Bauten und Anlagen nur den Unterhalt
und die Erneuerung, nicht aber eine Erweiterung zulässt. Vorbehalten bleiben gemäss
Bundesgericht nur Anlagen oder Bauten, die dem Schutz der Moorlandschaft dienen
und damit schon nach Art. 78 Abs. 5 BV zulässig sind. Die Erhöhung der Staumauern
kann daher auch nicht etwa gestützt auf Art. 23d Abs. 1 NHG i.V.m. Art. 5 Abs. 2 lit. d
Moorlandschaftsverordnung bewilligt werden (vgl. BGE 138 II 281, E. 6.2 f. und 6.5; BGE
138 II 23, E. 3.3; vgl. dazu auch Dajcar in URP 6/2012, S. 545 ff., und Marti in ZBl 4/2012,
S. 211 ff.).
25

7. Zusammenfassend ist festzustellen, dass der vom Bundesrat festgelegte Perimeter der
Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" unter Verletzung elementarer Grundsätze für die Abgrenzung
von Moorlandschaftsobjekten zu Stande kam. Die vorgenommene Grenzziehung
beruht nicht auf den natürlichen Gegebenheiten und berücksichtigt auch die für
den Schutz der Moorlandschaft geltenden Grundsätze des Bundesrechts nicht. Sie ist im
Gegenteil einzig Ausdruck des Bestrebens, um jeden Preis die angestrebte Vergrösserung
des Grimselsees zu ermöglichen, womit ihr unzulässigerweise sachfremde Motive
zu Grunde gelegt wurden. Eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung entgegenstehender
Nutzungsinteressen ist bei der Festlegung des Perimeters schlicht nicht zulässig.
Anders als etwa im vom Bundesgericht in BGE 127 II 184 beurteilten Fall stehen vorliegend
auch nicht mehrere vertretbare Abgrenzungsmöglichkeiten zur Auswahl. Eine
andere gesetzmässige Möglichkeit zur Abgrenzung als entlang des heutigen Ufers des
Grimselsees ist schlicht nicht vorhanden. Der bundesrätlichen Abgrenzung kann daher –
entgegen der vom Grossen Rat in E. 4.2 vertretenen Auffassung – im strittigen Bereich
wegen Verletzung von Art. 78 Abs. 5 BV und Art. 23b ff. NHG keine Rechtswirkung zukommen.
Vielmehr muss sich der Perimeter der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" korrekterweise
bis zum heutigen Seeufer erstrecken, und der durch die Bundesverfassung
und die Gesetzgebung garantierte Schutz muss auch dem von der rechtswidrigen Abgrenzung
nicht erfassten Teil der Moorlandschaft zukommen. Mit Keller (Beilage 10,
Ziff. 2.2.3) ist damit festzustellen, dass die geplante Erhöhung der Staumauern aus Gründen
des Moorlandschaftsschutzrechts nicht realisierbar ist. Eine Interessenabwägung ist
nämlich nicht nur bei der Perimeterfestlegung, sondern auch bei der Beurteilung der
Schutzzielverträglichkeit im Sinne von Art. 23d NHG gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung
unzulässig (vgl. BGE 138 II 281, E. 6.2 – 6.5).
Die jüngsten Entscheide des Bundesgerichts zum Moorlandschaftsschutz betreffend die
Zürcher Oberlandautobahn (BGE 138 II 281) und die Insel Ufenau (BGE 138 II 23) sind
auch für den vorliegenden Fall wegweisend. Sie ergingen noch vor dem angefochtenen
Beschluss des Grossen Rates und wurden in der dortigen Debatte vom 5. September
2012 auch angesprochen (Wortmeldung Andreas Hofmann). Dennoch hat sich der Grosse
Rat über die an sich klare Rechtslage hinweggesetzt. Einer juristischen Überprüfung
hält der angefochtene Beschluss unserer Auffassung nach daher keinesfalls stand. Der
Schutz der Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" steht einer Vergrösserung des Grimselsees
jedenfalls klar entgegen.
B
Landschaftsschutz (Art. 22 WRG, Art. 6 NHG)
1. Wie in der Darstellung des Sachverhalts geschildert (vgl. oben, Ziff. III/2), befinden sich
der Grimselsee und seine Umgebung in einer Landschaft von nationaler Bedeutung
(BLN-Objekt Nr. 1507 "Berner Hochalpen"). Die Vorinstanz stellte in E. 6.2 und E. 11 zu
Recht und in Übereinstimmung mit den Einschätzungen der ENHK, des BAFU und des
AUE fest, dass die geplante Vergrösserung des Grimselsees zu einer schwerwiegenden
Beeinträchtigung des BLN-Objekts im Sinne eines irreversiblen Abweichens von den
Schutzzielen führt, und dass das Vorhaben somit der von Art. 6 NHG geforderten ungeschmälerten
Erhaltung des BLN-Objekts widerspricht. Allerdings vertrat die Vorinstanz
26

die Auffassung, das nationale Interesse an der Sicherstellung einer ausreichenden und
effizienten Versorgung mit erneuerbarer elektrischer Energie (insbesondere Erhöhung
der Reserve- und Regelenergiekapazitäten), das Interesse an einem wirksamen Hochwasserschutz,
das regionalwirtschaftliche Interesse (Auslösung von bedeutenden Umsätzen
und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze in der Region) sowie das Interesse der
KWO an einer effizienten Ausnützung der ihr verliehenen Wassernutzungsrechte würden
zusammen die entgegenstehenden, vom Vorhaben betroffenen Schutzinteressen überwiegen,
so dass dem Gesuch der KWO zuzustimmen sei. Wie nachfolgend zu zeigen ist,
geht die Vorinstanz auch darin fehl.
2. In diesem Zusammenhang ist zunächst auf Art. 22 Abs. 1 WRG einzugehen. Diese Bestimmung
besagt, dass Naturschönheiten zu schonen und da, wo das allgemeine Interesse
an ihnen überwiegt, ungeschmälert zu erhalten sind. Für den Bau von Wasserkraftwerken
in besonders wertvollen Lebensräumen (Biotopen) und Landschaften (insbesondere
BLN-Objekten) schliesst diese Norm – analog zum Moor- und Moorlandschaftsschutz
– eine Abwägung zwischen Schutz- und Eingriffsinteressen von vornherein aus
und gewährt damit einen weiter gehenden Schutz als Art. 6 NHG. Im Gegensatz zu anders
gearteten Eingriffen in BLN-Objekte würde die spezialrechtliche Bestimmung von
Art. 22 WRG damit Wasserkraftwerke selbst dann nicht zulassen, wenn an ihrem Bau und
Betrieb ein Interesse von nationaler Bedeutung bestünde. Mit dem BLN-Inventar hat der
Bundesrat nämlich nachträglich die Gebiete konkretisiert, in welchen die Schutzinteressen
von Gesetzes wegen überwiegen.
2.1 Verdeutlicht wird diese Wirkung von Art. 22 Abs. 1 WRG durch die Tatsache, dass
auch in der bundesrätlichen Verordnung über die Abgeltung von Einbussen bei
der Wasserkraftnutzung (VAEW, SR 721.821) auf generell-abstrakte Weise festgelegt
wurde, dass Wasserkraftwerke in BLN-Gebieten rechtlich nicht zulässig sind,
weshalb der Bundesrat – abgesehen von einer fünfjährigen Übergangsregelung –
den Verzicht auf solche Wasserkraftwerke von einer Abgeltung im Sinne der Verordnung
ausschloss.
Gemäss Art. 22 Abs. 3 WRG richtet der Bund den betroffenen Gemeinwesen Ausgleichsbeiträge
zur Abgeltung erheblicher Einbussen der Wasserkraftnutzung aus,
sofern diese Einbussen eine Folge der Erhaltung und Unterschutzstellung schützenswerter
Landschaften von nationaler Bedeutung sind. Gestützt auf diese Bestimmung
erliess der Bundesrat die besagte Verordnung über die Abgeltung von
Einbussen bei der Wasserkraftnutzung (VAEW). Als schützenswert gilt gemäss Art.
3 VAEW eine Landschaft, der nationale Bedeutung im Sinne des NHG zukommt,
wobei nicht erforderlich ist, dass die Landschaft bereits in ein Bundesinventar aufgenommen
ist. Nach Art. 4 Abs. 1 VAEW muss das anspruchsberechtigte Gemeinwesen
glaubhaft machen, dass die Nutzung der Wasserkraft in technischer, wirtschaftlicher
und rechtlicher Hinsicht möglich wäre. Die Realisierbarkeit der Nutzung
wird dabei nach den Verhältnissen bei Gesuchseinreichung beurteilt (Art. 4
Abs. 3 VAEW). Art. 4 Abs. 4 VAEW bestimmt schliesslich, dass der Schutz von Biotopen
und Landschaften von nationaler Bedeutung nach NHG Ausgleichsbeiträge
nicht ausschliesst, sofern er nicht länger als fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuchs
rechtswirksam wurde.
27

Die Bestimmung von Art. 4 Abs. 4 VAEW erstaunt auf den ersten Blick, zumal mit
der VAEW doch der Schutz der Landschaften von nationaler Bedeutung verbessert
und deshalb Anreize zum Nutzungsverzicht geschaffen werden sollen. Warum also
diese Beschränkung auf fünf Jahre? Gemäss Vernehmlassungsentwurf zur VAEW
steht dahinter die Absicht, die Voraussetzung der rechtlichen Realisierbarkeit (Art.
4 Abs. 1 VAEW) der (entgangenen) Wasserkraftnutzung "insofern einzuschränken,
als bei der Überprüfung des Vorhabens auf seine Natur- und Landschaftsverträglichkeit
vorübergehend ein weniger strenger Massstab angelegt werden soll". Der
Bund will also durch diese anfängliche Erleichterung die Unterschutzstellung der
national bedeutenden Biotope und Landschaften fördern und lässt deshalb die
Voraussetzung der rechtlichen Durchführbarkeit (also der Rechtmässigkeit) des
Vorhabens erst nach Ablauf der Frist von fünf Jahren voll zum Tragen kommen.
Nach Ablauf der fünf Jahre ist eine Entschädigungszahlung für den Schutz von
Landschaften von nationaler Bedeutung, welche schon länger als fünf Jahre geschützt
sind, jedoch ausgeschlossen. Diese Anordnung kann nicht anders verstanden
werden, als dass der Bundesrat aufgrund von Art. 22 Abs. 1 WRG die Erstellung
neuer Bauten und Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft in Biotopen und
Landschaften von nationaler Bedeutung im Sinne des NHG ganz grundsätzlich als
rechtlich unzulässig qualifiziert.
2.2 Das Gesagte ergibt sich eindeutig aus dem Zusammenhang von Art. 3 und Art. 4
VAEW und aus der Wirkung der genannten Normen: Falls ein neues Projekt zur
Ausnutzung der Wasserkraft in einem BLN-Objekt rechtlich zulässig wäre, aber
gleichzeitig eine Abgeltung des Nutzungsverzichts aufgrund von Art. 4 Abs. 4
VAEW ausgeschlossen wäre, so würde diese Anordnung einen gegenteiligen Effekt
dessen bewirken, was der Gesetzgeber mit Art. 22 Abs. 3 WRG (worauf sich die
VAEW stützt) erreichen wollte. Der Bundesrat hat aber, wie dargelegt, nicht eine
Norm erlassen, welche diesem Zweck entgegensteht. Vielmehr hat er im Sinn und
Geiste von Art. 22 Abs. 1 und 3 WRG legiferiert. Dies geht auch aus der Entstehungsgeschichte
von Art. 4 Abs. 4 VAEW hervor, welcher im Vernehmlassungsentwurf
zur VAEW noch folgenden Wortlaut hatte: "Stehen nur Hindernisse aus Gründen
des Natur- und Landschaftsschutzes der Erstellung einer Anlage entgegen,
sind Ausgleichsbeiträge nicht ausgeschlossen, sofern der Schutz nicht länger als
fünf Jahre vor der Einreichung des Gesuches rechtswirksam wurde". Diese Vorschrift
wurde vom Bundesrat in der endgültigen Fassung in dem Sinne präzisiert,
dass Bauten und Anlagen zur Nutzung der Wasserkraft in Biotopen und Landschaften
von nationaler Bedeutung im Sinne des NHG rechtlich nicht zulässig sind.
Damit hat der Bundesrat in generell-abstrakter Weise bestätigt, was sich bereits
aus Art. 22 WRG ergibt, nämlich dass in BLN-Gebieten das Interesse an der ungeschmälerten
Erhaltung der Naturschönheiten gegenüber dem Interesse an der
Wasserkraftnutzung überwiegt. Mit anderen Worten ist in solchen Objekten eine
Interessenabwägung im Einzelfall aufgrund von Art. 22 WRG i.V.m. Art. 4 VAEW
ausgeschlossen, und neue Wasserkraftwerke sind dort nicht zulässig. Auch gestützt
auf diese Bestimmungen hätte daher das vorliegende Konzessionsgesuch,
welches das BLN-Objekt Nr. 1507 "Berner Hochalpen" schwerwiegend beeinträchtigt,
eindeutig nicht genehmigt werden dürfen.
28

2.3 Die Vorinstanz hat diese Wirkung von Art. 22 Abs. 1 WRG jedoch verkannt und in
E. 6.2 ausgeführt, diese Vorschrift werde als allgemeine Bestimmung durch die
konkreten Schutzbestimmungen des NHG, der Bundesinventare usw. überlagert
und habe insofern keine eigenständige Bedeutung mehr. Unserer Auffassung nach
geht die Voristanz damit eindeutig fehl. Art. 22 Abs. 1 WRG regelt nach dem Gesagten
nicht allgemein, sondern konkret und als gegenüber Art. 6 NHG spezialgesetzliche
Regelung, inwieweit die Bewilligung zur Erstellung von Bauten und Anlagen
zur Nutzbarmachung der Wasserkräfte von einer Interessenabwägung abhängig
zu machen ist. In BLN-Gebieten ist eine solche Interessenabwägung jedoch
ausgeschlossen, da der Gesetzgeber bereits in generell-abstrakter Weise entschieden
hat, dass dort das allgemeine Schutzinteresse überwiegt. Damit ist ein Ausbau
des Grimselsees auch aufgrund von Art. 22 Abs. 1 WRG klar unzulässig.
3. Von der Vorinstanz wird nicht in Abrede gestellt, dass die geplante Erhöhung der Staumauern
und die damit verbundene Vergrösserung des Grimselsees sowie auch die Verlegung
der Grimselpassstrasse eine schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts
Nr. 1507 "Berner Hochalpen" (und im Übrigen auch des im regionalen Richtplan ausgeschiedenen
Hochgebirgsschutz-Perimeters) darstellen und der von Art. 6 NHG geforderten
ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts widersprechen. Klar unzutreffend ist
jedoch die Auffassung der Vorinstanz, die Interessen an einer Vergrösserung des Grimselsees
würden die entgegenstehenden, vom Vorhaben betroffenen Schutzinteressen
überwiegen. Gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung
können dem Vorhaben, wie nachfolgend zu zeigen ist, jedenfalls nicht zugesprochen
werden. Damit steht Art. 6 NHG der geplanten Vergrösserung des Grimselsees eindeutig
entgegen, und zwar unabhängig von der Qualität und Grössenordnung allfälliger Ersatzmassnahmen.
3.1 Durch den Höherstau würden verschiedene Landschafts- und Naturwerte schwerwiegend
beeinträchtigt, die unter die engeren Schutzziele des BLN-Objekts Berner
Hochalpen zu subsumieren sind. So würde ein beträchtlicher Teil der glaziologisch
interessanten Erscheinungen (Rundhöcker, versumpfte Mulden, Schliffgrenzen,
Rückzugsstadien), welche gemäss Objektumschreibung gerade an der Grimsel besonders
grossartig sind, sowie der auf der Alpennordseite nur vereinzelt vorkommenden
Arven- und Lärchenbestände überstaut. Nebst diversen Moorbiotopen
würde unter anderem auch das landschaftlich und ökologisch wertvolle Vorfeld
des Unteraargletschers mit seiner Vielfalt an Pionier-Pflanzengesellschaften zerstört.
Hinzu kommt eine schwere Beeinträchtigung des BLN-Objekts durch die
massive Vergrösserung des Einstaubandes von heute rund 30 m auf ca. 70 m. Die
Summe der irreversiblen Eingriffe sowie die Grösse der Fläche an natürlichen Lebensräumen,
die durch den geplanten Höherstau beeinträchtigt würde, bilden die
auch von der Vorinstanz anerkannte schwere Beeinträchtigung des BLN-Objekts
Nr. 1507 "Berner Hochalpen". Erschwerend kommen die ebenfalls problematische
Verlegung der Grimselpassstrasse und die Verlegung des Lauteraarweges hinzu
(vgl. dazu insbesondere die als Beilagen 2, 3 und 24 eingereichten Gutachten der
ENHK und oben, Ziff. III/3). Die mit dem geplanten Vorhaben einhergehende Abweichung
von der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts darf somit gemäss
29

Art. 6 Abs. 2 NHG nur in Erwägung gezogen werden, wenn der Nachweis erbracht
wird, dass daran gleich- oder höherwertige Interessen von ebenfalls nationaler Bedeutung
bestehen.
3.2. Zunächst ist festzustellen, dass in einer Interessenabwägung den Schutzinteressen
gemäss dem klaren Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 NHG nur solche Interessen gegenübergestellt
werden dürfen, die von nationaler Bedeutung sind. Dabei ist klar, dass
der geplanten Vergrösserung des Grimselsees unter dem Aspekt des Hochwasserschutzes
eindeutig keine nationale Bedeutung zugesprochen werden kann. Der
Grimselsee entwässert nur ein relativ kleines Teilgebiet des Oberhasli. Zudem stellte
die Vorinstanz in E. 6.3 fest, dass die KWO bereits heute in Hochwassersituationen
den Betrieb der Kraftwerke so gestalte, dass möglichst viel Wasser in den
Speicherseen zurückgehalten werden könne. Auch übersteige die Seefüllung den
langjährigen maximalen Mittelwert von rund 92 % selten, so dass kein Bedarf bestehe,
eine Regelung betreffend die Bereithaltung von Retentionsvolumen als Bedingung
oder Auflage in den Konzessionsbeschluss aufzunehmen (wie dies das
AUE gefordert hatte). Grössere Unwetterereignisse könnten daher auch mit der Erhöhung
der Staumauern nicht markant besser bewältigt werden als bisher. Hinzu
kommt, dass die Seevergrösserung in der Einschätzung des AUE und des TBA auch
nachteilige Folgen für die Hochwassersicherheit hätte (vgl. oben, Ziff. III/16, und E.
6.3 des angefochtenen Beschlusses).
Entgegen der klaren Bestimmung von Art. 6 Abs. 2 NHG führt die Vorinstanz im
Rahmen der Gesamtinteressenabwägung (E. 11.5) jedoch diverse Interessen ins
Feld, denen auch sie selber keine nationale Bedeutung beimisst (Hochwasserschutz,
regionale Wirtschaft, Interessen der KWO). Entscheidend ist dabei, dass
gemäss den Ausführungen der Vorinstanz diese Interessen ausdrücklich nur zusammen
die entgegenstehenden, vom Vorhaben betroffenen Schutzinteressen zu
überwiegen vermögen (E. 11.5, letzter Satz). Daraus muss gefolgert werden, dass
auch nach Auffassung der Vorinstanz das Interesse an der Sicherstellung einer
ausreichenden Versorgung mit erneuerbarer elektrischer Energie allein nicht genügt,
um sich in einer Abwägung der Interessen durchzusetzen. Bereits aus diesem
Grund verstösst der angefochtene Beschluss gegen Art. 6 Abs. 2 NHG.
3.3. Zu prüfen bleibt, ob die von der KWO anvisierte Verlagerung der Stromproduktion
vom Sommer- in das Winterhalbjahr im Umfang von 240 GWh ein Interesse von
nationaler Bedeutung zu begründen vermag. Auch dies ist eindeutig zu verneinen.
Zunächst ist festzustellen, dass mit dem Projekt keine Mehrproduktion an Strom
erzielt wird (vgl. oben, Ziff. III/14.3). Aber auch eine Verlagerung der Stromproduktion
vom Sommer- in das Winterhalbjahr kann kein Interesse von nationaler Bedeutung
darstellen. Einerseits ist die schweizerische Stromversorgung heutzutage
ausserordentlich stark in die europäische integriert, so dass nötigenfalls Strom
auch problemlos importiert werden kann. Dabei ist auch zu bemerken, dass die
sich in einem massiven Ausbau befindlichen Windkraftanlagen in Deutschland im
Winter deutlich mehr Strom produzieren als im Sommer, da dann der Wind stärker
weht. Anderseits hätte eine Umlagerung von 240 GWh in das Winterhalbjahr eine
30

Erhöhung der landesweiten Stromerzeugung im Winterhalbjahr von lediglich 0,78
Prozent zur Folge (Basis: Landeserzeugung im Winter 2008/2009 = 30'807 GWh),
was ebenfalls gegen die Zuerkennung einer nationalen Bedeutung spricht (vgl. Urteil
des Bundesgerichts 1A.168/2005 vom 1. Juni 2006). Schliesslich ist festzustellen,
dass die Schweiz im Winterhalbjahr ein tendenzielles Defizit an Grund- und
Mittellast-Kraftwerken hat. Die KWO-Kraftwerke im Einzugsgebiet der Hasliaare
liefern Spitzenenergie. Die Verlagerung von Spitzenstrom in den Winter ist aber
nicht geeignet, das strukturelle Defizit von mehreren Tausend GWh Bandenergie
im Winter zu lösen. Dieses wird bedeutend effizienter mit anderen Massnahmen
(z.B. Ersatz von Elektroheizungen, etwa durch Holzpelletheizungen und Wärmekraftkopplungsmodule)
angegangen (vgl. dazu auch das Factsheet 3 der beschwerdeführenden
Umweltschutzorganisationen vom März 2007, eingereicht als
Beilage 21). Allein mit dieser Massnahme, welche im Rahmen der Effizienzpolitik
des Bundes und der Kantone angegangen wird (vgl. etwa die Muster-
Energieverordnung der Kantone [MuKEn]), könnte der Stromverbrauch in den
Wintermonaten in der Schweiz um ca. 3'000 GWh reduziert werden.
Da nach dem Gesagten die energiewirtschaftliche Bedeutung des Vorhabens als
gering einzustufen ist, kann dem Projekt sicher keine nationale Bedeutung im Sinne
von Art. 6 Abs. 2 NHG attestiert werden. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass für
ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung eines BLN-Objekts vorausgesetzt
wird, dass das entsprechende konkrete Projekt von nationaler Bedeutung ist.
Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz in E. 11.1 genügt es mit anderen Worten
nicht, dass ein Eingriffsinteresse (wie beispielsweise die Sicherstellung einer
ausreichenden Versorgung mit elektrischer Energie) grundsätzlich von nationaler
Bedeutung ist, sondern dies ist für den konkreten Fall nachzuweisen (vgl. Leimbacher,
Kommentar NHG, Zürich 1997, Rz. 21 zu Art. 6).
Mit Keller (vgl. Ziff. 3.2.2 des als Beilage 10 eingereichten Gutachtens) ist festzustellen,
dass ein nationales Interesse an der Erhöhung der Staumauern am Grimselsee
nur bejaht werden könnte, wenn ohne die geplante Steigerung der Winterproduktion
an der Grimsel in nächster Zukunft Engpässe in der Energieversorgung
zu erwarten wären und gleichzeitig keine Alternative für die Verwirklichung eines
ähnlichen Projekts ausserhalb von Landschaften von nationaler Bedeutung vorliegen
würden. Diese erforderlichen Nachweise wurden bislang nicht erbracht.
Nichts anderes ergibt sich auch aus der neueren Bundesgerichtspraxis. Im Entscheid
1A.168/2005, betreffend die Versorgung mit Hartgestein, anerkannte das
Bundesgericht eine grundsätzlich nationale Bedeutung an der Versorgung der
Schweiz mit Hartschotter erster Qualität. Daraus kann gemäss Bundesgericht jedoch
nicht abgeleitet werden, dass in jeder Region, die über Hartgesteinvorkommen
verfügt, auch ein Gesteinsabbau erfolgen muss. Vielmehr sei die Versorgung
mit Hartgestein in einem überregionalen Zusammenhang zu beurteilen und anderen
massgebenden Interessen gegenüberzustellen. Dem Gesteinsabbau im Gebiet
Campiun/Eschalär könnte, so das Bundesgericht weiter, nur dann nationale Bedeutung
beigemessen werden, wenn die Versorgung des Landes mit Hartschotter erster
Qualität auf andere Weise nicht sichergestellt werden könnte (Urteil des Bun-
31

desgerichts 1A.168/2005 vom 1. Juni 2006, E. 3.4.4). Diese Erwägungen zum Steinbruch
Campiun – welcher immerhin rund 4 % zur Versorgung der Schweiz mit
Hartschotter erster Qualität beigetragen hätte – müssen auch im vorliegenden Fall
Gültigkeit haben, zumal die Energieversorgung gleich wie die Versorgung mit
Hartschotter nicht regional, sondern gesamtschweizerisch bzw. sogar international
organisiert ist. Bevor also für die Energieversorgung ein Schutzobjekt von nationaler
Bedeutung so stark tangiert wird, dass es nicht ungeschmälert erhalten werden
kann, müssen die Möglichkeiten zur Energieerzeugung ausserhalb von Schutzobjekten
von nationaler Bedeutung ausgeschöpft werden. Dabei ist – nebenbei gesagt
– zusätzlich auch an andere Formen der Energiegewinnung zu denken wie
etwa Wind, Biomasse oder Sonne.
Die Vorinstanz erblickt in der Sicherstellung einer ausreichenden und effizienten
Versorgung mit erneuerbarer elektrischer Energie ein nationales Interesse (E. 11).
Sie stellt sich dabei auf den Standpunkt, die von den Umweltschutzorganisationen
in der Einsprache vorgebrachten quantitativen Kriterien seien für das Vorliegen eines
nationalen Interesses nicht massgebend, und verweist dabei auf BGE 132 II
408, E. 4.5.2. Auch darin geht sie jedoch fehl. Quantitative Kriterien sind für das
Bundesgericht sehr wohl entscheidend, wenn es darum geht, ob einem Wasserkraftprojekt
nationale Bedeutung zukommt. So hat das Bundesgericht beispielsweise
an einer Erhöhung der jährlichen Energieproduktion um 80 GWh kein nationales
Interesse feststellen können (vgl. BGE 109 Ib 214, das Urteil des Bundesgerichts
1C_464/2012 vom 19. November 2012 und das Urteil des Bundesgerichts
1A.151/2002 vom 22. Januar 2003). Mit dem vorliegenden Ausbauprojekt könnte
jedoch eben gerade keine Mehrproduktion an Strom erzielt werden (vgl. oben,
Ziff. III/14.3). Aber auch aus dem von der Vorinstanz zitierten BGE 132 II 408 (Crêt-
Meuron) kann nicht auf eine nationale Bedeutung der Vergrösserung des Grimselsees
geschlossen werden. In jenem Entscheid ging es darum zu beurteilen, ob das
öffentliche Interesse an der Realisierung eines Windparks oder dasjenige am Erhalt
der Landschaft überwiege. Anders als im vorliegenden Fall ist die dort betroffene
Landschaft jedoch nicht im BLN-Inventar des Bundes aufgeführt (BGE 132 II 408, E.
4.5.4). Das Bundesgericht hatte daher nicht zu prüfen, ob dem Projekt nationale
Bedeutung zugesprochen werden kann. Es hat denn auch lediglich festgestellt,
dass das Projekt von öffentlichem Interesse sei, nicht jedoch, dass diesem nationale
Bedeutung zukomme (vgl. BGE 132 II 408, E. 4.5.2). Ferner betonte das Bundesgericht,
dass es in jenem Fall um eine Form von neuen erneuerbaren Energien –
Wind, Sonne, Geothermie, Umgebungswärme und Biomasse – ging, wenn es in E.
4.5.2 ausführte, das Verwaltungsgericht habe bei der Interessenabwägung dem
Umstand, dass mit dem Windpark nur eine geringe Energieproduktion erreicht
werden könne, ein zu hohes Gewicht beigemessen. Aus diesen Gründen, und weil
es bei der Vergrösserung des Grimselsees gerade nicht um eine Mehrproduktion
geht, können die Ausführungen des Bundesgerichts in BGE 132 II 408 für den vorliegenden
Fall daher nicht massgebend sein.
3.4 Selbst wenn völlig wider Erwarten ein nationales Interesse an der Verwirklichung
des vorliegenden Projekts angenommen werden sollte, so genügte dies allein immer
noch nicht, um von der ungeschmälerten Erhaltung des BLN-Objekts Berner
32

Hochalpen abweichen zu dürfen. Art. 6 Abs. 2 NHG verlangt hierfür zusätzlich, dass
das Eingriffsinteresse von nationaler Bedeutung im konkreten Fall das gegenüberstehende
bedeutende Erhaltungsinteresse überwiegen oder doch zumindest von
gleichem Gewicht sein muss (Leimbacher, a.a.O., Rz. 22 ff. zu Art. 6). Auch diese
Hürde ist für das Projekt zur Vergrösserung des Grimselsees nicht zu meistern (vgl.
dazu auch oben, Ziff. IV/B/3.2).
Folgt man den vorstehenden Überlegungen zum Moorlandschaftsschutz, so darf
diese Interessenabwägung ohnehin gar nicht mehr durchgeführt werden, da sie
nach Art. 78 Abs. 5 BV bereits zu Gunsten des Landschaftsschutzes entschieden ist
(vgl. Gutachten Keller, eingereicht als Beilage 10, Ziff. 3.2.3). Dasselbe gilt aufgrund
des oben Gesagten mit Bezug auf Art. 22 WRG. Unabhängig davon sind auch bei
Durchführung einer Interessenabwägung die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes
vorliegend weit bedeutender einzustufen als die Eingriffsinteressen.
Bei dieser Abwägung kommt der Begutachtung durch die ENHK eine wichtige
Rolle zu, indem sie zur Konkretisierung und Differenzierung der Schutzziele beitragen
und ihnen konkretes Gewicht zumessen muss (Leimbacher, a.a.O. Rz. 25 zu
Art. 6). Aus den Gutachten der ENHK geht nun mit aller nur wünschbaren Deutlichkeit
hervor, dass durch das vorliegende Projekt äusserst hohe Natur- und
Landschaftswerte irreversibel geschädigt und die Schutzziele dauerhaft verletzt
würden. Dies zeigt sich auch im Eventualantrag der ENHK (Gutachten 2006) bzw.
im Antrag der ENHK (Gutachten 2011), worin sie für den Fall der Bejahung eines
überwiegenden nationalen Interesses an vorliegenden Projekt – zusätzlich zu den
Ersatzmassnahmen nach Art. 18 NHG und denjenigen gemäss Waldgesetz – sehr
weitgehende Ersatzmassnahmen nach Art. 6 NHG fordert. Diese müssten nach den
Ausführungen der ENHK grossflächig im Sinne eines Nutzungsverzichts mit Rückbau
allfälliger bestehender Anlagen in einer ganzen Talschaft realisiert werden,
oder im Sinne von umfassenden Revitalisierungs- und Aufwertungsmassnahmen
entlang der Aare, welche grossflächige Flussabschnitte mit natürlicher oder naturnaher
Gewässerdynamik erlauben. Jedoch könnte gemäss ENHK auch die grösstmögliche
Schonung unter Einbezug der genannten Ersatzmassnahmen nicht verhindern,
dass das Vorhaben zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des BLN-
Objekts führen würde. Demgegenüber sind die Eingriffsinteressen, wie oben gezeigt,
nur von untergeordneter Bedeutung. Die Vergrösserung des Grimselsees
und damit einhergehend ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung des
BLN-Objkets kann daher auch aus diesem Grund nicht zulässig sein.
4. Die vorliegend zu beurteilenden Vergrösserung des Grimselsees ist daher auch unter
dem Aspekt des Landschaftsschutzes eindeutig nicht zulässig. Die wertvollen und landschaftsästhetisch
bedeutsamen Lebensräume wie die vielen Moorbiotope, der Arvenwald
und das Gletschervorfeld könnten ebenso wenig ungeschmälert erhalten werden
wie die natürlichen dynamischen Prozesse und deren Lesbarkeit in der Landschaft. Die
markante Vergrösserung des Einstaubandes bis auf 70 m, welches in der Landschaft als
graue und vegetationslose Fläche erscheint, würde das BLN-Objekt zusätzlich schwer
beeinträchtigen. Eine Interessenabwägung ist aufgrund von Art. 22 Abs. 1 WRG i.V.m.
Art. 4 VAEW ohnehin ausgeschlossen. Aber auch eine Prüfung i.S.v. Art. 6 NHG ergibt,
dass keine gleich- oder höherwertigen Eingriffsinteressen von ebenfalls nationaler Be-
33

deutung vorhanden sind. Die Vorinstanz hat der Verlagerung eines Teils der Stromproduktion
vom Sommer- ins Winterhalbjahr zu Unrecht nationale Bedeutung zugesprochen,
so dass nebst Art. 22 Abs. 1 WRG auch Art. 6 Abs. 2 NHG einer Genehmigung des
Konzessionsprojekts klar entgegensteht.
C
Biotopschutz (Art. 18 NHG)
1. Das vorliegende Konzessionsgesuch hätte ferner auch deshalb nicht genehmigt werden
dürfen, weil durch den Höherstau des Grimselsees wertvolle Biotope zerstört oder stark
beeinträchtigt werden. Dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten ist durch
die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete Massnahmen
entgegenzuwirken (Art. 18 Abs. 1 NHG). Nach Art. 18 Abs. 1 bis NHG sind Uferbereiche,
Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze, Trockenrasen
und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt erfüllen
oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufweisen,
besonders zu schützen. Ein Eingriff in ein solches Objekt ist nach Art. 18 Abs. 1 ter NHG
und Art. 22 Abs. 1 WRG nur zulässig, wenn er unter Abwägung aller Interessen nicht
vermieden werden kann. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
2. Den Eingriffsinteressen kann nach dem oben in Ziff. IV/B Gesagten keine sehr hohe Bedeutung
zugemessen werden. Vielmehr handelt es sich dabei in erster Linie um betriebswirtschaftliche
Interessen der KWO, welche mit höheren Betriebsgewinnen durch
mehr verfügbaren Winterstrom rechnet. Gegen eine zusätzliche Gewinnmaximierung ist
an sich selbstverständlich nichts einzuwenden. Vorliegend erfolgt sie jedoch auf Kosten
von Natur und Landschaft, was sich angesichts der ausserordentlich hohen Schutzwürdigkeit
der im Gebiet vorhandenen Biotope nicht mit Art. 18 NHG vereinbaren lässt.
3. Das ganze Grimselgebiet weist vielfältige und wertvolle Naturwerte auf, was sich auch in
den Schutzzielen des BLN-Objekts niederschlägt. Der grosse Wert ist einerseits auf die
einzelnen Lebensräume, wie die Hoch- und Flachmoore, die Lebensräume in Zusammenhang
mit der Gletscherdynamik, dem Gletschervorfeld, dem Arvenwald, und anderseits
auf das feingliedrige Mosaik der verschiedenen Lebensräume mit den geomorphologischen
Elementen zurückzuführen. Für das Gebiet ist eine hohe Biodiversität ausgewiesen
(vgl. die als Beilagen 3 und 24 eingereichten Gutachten der ENHK, S. 9 f.). Gemäss
UVB (Band 2, S. 13, 17 ff., 26 ff.) werden vom Projekt insgesamt 19 verschiedene,
darunter zehn gemäss NHV geschützte Vegetationseinheiten sowie mehrere nach NHV
geschützte Pflanzen und Tiere, seltene Moose und gefährdete Tagfalter tangiert. Nebst
diversen Moorbiotopen sind besonders der Arvenwald im Gebiet der Sunnig Aar mit
seinen zum Teil mehrere Hundert Jahre alten Bäumen und seiner hohen landschaftsästhetischen
und ökologischen Bedeutung sowie das besonders wertvolle Gletschervorfeld
vom geplanten Höherstau betroffen.
Zu den Auswirkungen auf den Brienzersee wird in Ziff. IV/D separat eingegangen.
34

4. Nach Art. 5 des Bundesgesetzes über den Wald (WaG, SR 921.0) sind Rodungen grundsätzlich
verboten. Ausnahmebewilligungen können nur erteilt werden, wenn wichtige
Gründe bestehen, die das Interesse an der Walderhaltung überwiegen. Finanzielle Interessen
gelten nicht als wichtige Gründe, und dem Natur- und Heimatschutz ist Rechnung
zu tragen. Das durch das Gutachten der ENHK ausgewiesene sehr hohe natur- und
landschaftsschützerische Interesse an der Erhaltung des sehr wertvollen Waldbestandes
steht daher unseres Erachtens der Erteilung einer Rodungsbewilligung und damit auch
der Vergrösserung des Grimselsees entgegen.
5. Wegen des Grundsatzes, dass ins Inventar der Gletschervorfelder und alpinen
Schwemmebenen der Schweiz (IGLES) keine Objekte aufgenommen werden, bei denen
ein wesentlicher Teil des Gletschervorstosses von 1850 bzw. die zugehörigen Sanderflächen
ausserhalb jener Endmoräne bereits überstaut sind, fehlt das Gletschervorfeld des
Unteraargletschers im IGLES. Es kann aber nicht bestritten werden, dass "unabhängig
vom Vorhandensein in kantonalen oder Bundesinventaren das Vorfeld des Unteraargletschers
eine landschaftlich und geomorphologisch ausgesprochen reizvolle und überaus
reich differenzierte Gletscheralluvion" darstellt (UVB, Band 2, Gutachten Zemp, S. 15). Die
den Bereich des Sanders (Schwemmebene) beherrschenden Weidenröschenfluren und
alpinen Silikat-Schuttfluren gehören nach NHV zu den schützenswerten Lebensraumtypen
(UVB, Band 2, S. 16). Dem Gutachten der Forschungsstelle für Umweltbeobachtung
(FUB) ist weiter zu entnehmen, dass die Lebensbedingungen für Moose im Sander des
Unteraargletschers einzigartig sind (UVB, Band 2, Gutachten FUB, S. 3). Im Sander finden
sich auch seltene Weidenarten, welche ausser am Grimselsee in der Region sonst nirgends
nachgewiesen sind (UVB, Band 2, Gutachten Zemp, S. 9).
Nicht umsonst qualifiziert die ENHK auf S. 9 ihres Gutachtens 2006 bzw. auf S. 10 ihres
Gutachtens 2011 die Zerstörung des heutigen bis zu 70 Jahre alten Gletschervorfeldes
als bedeutendsten Eingriff des Projekts auf die Naturwerte und als erheblich negative
Auswirkung auf die Landschaft. Die voraussichtlich durch den Gletscherschwund entstehenden
zukünftigen Flächen könnten den Verlust durch den Höherstau gemäss ENHK
weder in landschaftlicher noch naturkundlicher Hinsicht aufwiegen, da die Fläche erheblich
reduziert würde und da jedem Sukzessionsstadium gemäss seines Alters ein eigener
und bestimmter Natur- und Landschaftswert zukommt. Der BLN-Beschrieb erwähnt
denn auch die glaziologisch interessanten Erscheinungen, darunter die Rückzugsstadien,
besonders, und ebenso die Neubesiedlung vom Gletscher freigegebener Böden. Die mit
dem Projekt verbundene Zerstörung des Gletschervorfeldes widerspricht klar den
Schutzzielen des BLN-Objekts.
Der UVB (Band 2, S. 28) kommt zum – unseres Erachtens stark verharmlosenden –
Schluss, dass Dynamik und Gletschervorfeld erhalten bleiben, wenn sich auch Lage,
Grösse und Charakter ändern werden. Auch das AWA vertritt die Auffassung, es werde
sich kurz- bis mittelfristig ein neues Gletschervorfeld entwickeln (vgl. E. 6.4 des angefochtenen
Beschlusses). Dabei wird aber verkannt, dass die laufende Erneuerung junger
Stadien dank weiter zurückweichendem Gletschereis den Verlust der älteren Stadien keineswegs
aufzuwiegen vermag. Der wissenschaftliche und naturschützerische Wert des
Gletschervorfeldes und seiner Besiedlung steigt mit der Dauer der zeitlichen Entwicklungsreihe
an. Die Überflutung der Front zerstört gerade die ältesten Stadien, die somit
35

auch in Zukunft fehlen werden. Zudem ist es sehr unsicher, ob der Gletscher eine ähnlich
beschaffene Grundmoräne freilegen wird wie die bestehende, und somit eine wichtige
Voraussetzung schafft, dass sie eine ähnliche Entwicklung wie das bestehende Gletschervorfeld
durchlaufen könnte. Im Fachbericht vom 10. Dezember 2010 führte das
Amt für Gemeinden und Raumordnung denn auch zu Recht aus, dass die zusätzliche
Gletschervorfeldfläche, die aufgrund des Klimawandels erwartet wird, entgegen den
Aussagen im UVB keinen Ersatz für den Verlust des jetzigen Vorfelds darstelle (vgl. oben,
Ziff. III/16). Das in wesentlichen Teilen nach Anhang 1 NHV geschützte Gletschervorfeld
darf daher auch aus Gründen des Biotopschutzes i.S.v. Art. 18 NHG nicht überflutet werden.
Die Vorinstanz hat es zu Unrecht unterlassen, dieses bereits in der Einsprache vom
7. April 2011 vorgebrachte Argument gebührend zu würdigen.
D
Gewässerschutz (Art. 18 NHG, Art. 5 und 9 BGF, Anh. 1 und 2 zur GSchV)
1. Nach Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten
durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete
Massnahmen entgegenzuwirken. Unter diese Schutzbestimmung fallen auch die gefährdeten
Fischarten Felchen (Grossfelchen) und Brienzlig (Kleinfelchen). Die Kantone sind
überdies aufgrund von Art. 5 Abs. 2 BGF verpflichtet, die erforderlichen Massnahmen
zum Schutz der Lebensräume von gefährdeten Arten und Rassen – wie etwa den Grossund
Kleinfelchen – zu ergreifen.
Gemäss den Anhängen 1 und 2 zur GSchV sollen die Lebensgemeinschaften von Pflanzen,
Tieren und Mikroorganismen eine Vielfalt und Häufigkeit der Arten aufweisen, die
typisch sind für nicht oder nur schwach belastete Gewässer des jeweiligen Gewässertyps,
und durch Seeregulierungen, Wassereinleitungen und -entnahmen, Kühlwassernutzung
und Wärmeentzug dürfen im Gewässer die natürlichen Temperaturverhältnisse, die
Nährstoffverteilung sowie, insbesondere im Uferbereich, die Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen
für die Organismen nicht nachteilig verändert werden. Damit wird
sowohl in den Zielen als auch in den Anforderungen auf einen natürlichen Seezustand
Bezug genommen. Die Beurteilung von projektierten Wasserkraftwerken muss daher
nicht nur anhand der zukünftigen Veränderung gegenüber dem heutigen, sondern insbesondere
auch gegenüber dem natürlichen Zustand erfolgen (vgl. E. 4.5.1, 8.3 und 9.1
des als Beilage 15 eingereichten Urteils des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 sowie
UVP-Handbuch Modul 5, BAFU 2009, S. 21; vgl. ferner die Studie Limnex vom 29. November
2007, S. 8 [Beilage 7 der KWO]).
2. Die Vorinstanz legt in E. 6.4 dar, aufgrund des Ausbauvorhabens der KWO werde sich
das Nahrungsangebot für die adulten und juvenilen Felchen vor allem im März/April etwas
verschlechtern, was insbesondere die Larven und Jungfische des Brienzlig betreffen
werde. Diese müssten jedoch bereits heute im Winter eine längere Hungerphase durchleben.
Es sei nicht zu erwarten, dass die geringen zusätzlichen Auswirkungen des Ausbauvorhabens
daran etwas Entscheidendes ändern würden.
36

Damit verkennt die Vorinstanz, dass bereits der heutige Zustand des Brienzersees nicht
gesetzeskonform ist, da die Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen der beiden Felchenarten
gegenüber den natürlicherweise herrschenden Bedingungen deutlich schlechter
sind. Der Bau der Grimselwerke hatte in der Aare nämlich eine deutliche Verlagerung
der Wasser- und Schwebstoffführung vom Sommer- in das Winterhalbjahr zur Folge.
Wie der Zusatzstudie Limnex (UVB, Band 5; vgl. dazu oben, Ziff. III/14.5) und den als Beilagen
13 und 28 eingereichten Stellungnahmen Stadelmann (vgl. dazu oben, Ziff.
III/14.5) zu entnehmen ist, haben sich damit auch die abiotischen Bedingungen für sämtliche
Lebewesen im Brienzersee massgeblich verändert. Stark betroffen sind vor allem
die beiden Fischarten Brienzlig und Felchen. Finger bestätigt in seiner Dissertation (ETH
Dissertation No. 16827, Effects of hydropower operation and oligotrophication on internal
processes in Lake Brienz), dass der momentan herrschende Kraftwerksbetrieb den
Zooplanktonbestand und damit das Futterangebot im Vergleich zum natürlichen Zustand
(ca. um 1925) während der Monate November bis April um mehr als die Hälfte
vermindert und das Auftreten seines Maximalstandes im Frühjahr um mehr als einen
Monat verzögert (vgl. Finger, a.a.O., S. 154, Figure 5.13). Als Folge davon (ver-) hungern
die Fische im Winter, was nach dem Gesagten eindeutig nicht zulässig ist.
Umso mehr ist auch jede weitere Verschlechterung der Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen
der Fische im Brienzersee gesetzeswidrig. Der geplante Höherstau und die
damit verbundene Verlagerung eines Teils der Energieproduktion in den Winter wird die
negativen Effekte auf die Fische jedoch weiter verstärken (vgl. Finger, a.a.O., S. 173 f.).
Der Schwebstofftransport in der Aare wird im Vergleich zum heutigen Zustand zwischen
November und April nochmals um ca. 21 % zunehmen (vgl. oben, Ziff. III/14.5). Die Auswirkungen
der geplanten Vergrösserung des Grimselsees sind daher, im Gegensatz zur
von der Vorinstanz in E. 6.4 vertretenen Auffassung, alles andere als klein, zumal als Referenzzustand
in erster Linie nicht der heutige, sondern der natürliche Zustand des
Brienzersees (vor dem Bau der Grimselwerke) massgebend ist (vgl. oben, Ziff. IV/D/1)!
3. Der Brienzlig (Kleinfelchen) ist eine endemische Felchenart, die im September laicht und
deren Bestand ausschliesslich auf natürlicher Fortpflanzung beruht. Geht man davon aus,
dass bis zum Schlüpfen der Fischlarven etwa zehn Wochen verstreichen und sie sich
während der ersten Tage noch aus dem Dottersack verpflegen, so sind die Brienzlig-
Larven etwa ab Dezember auf Planktonnahrung angewiesen. Durch eine allzu starke Trübung
des Sees während der Monate November bis April wird dieser Felchenart jedoch
die Nahrungsgrundlage entzogen. Der Umstand, dass der Brienzersee heute und allenfalls
auch im Falle einer Vergrösserung des Grimselsees während der Sommermonate
gegenüber dem natürlichen Zustand klarer und produktiver und das Nahrungsangebot
damit höher ist, hilft dem Brienzlig nicht weiter, da seine Brut bereits in den Winter- und
Frühjahrsmonaten hungert bzw. verhungert. Bei einer weiteren Verschlechterung der Situation
durch einen vermehrten Trübstoffeintrag in den kritischen Monaten November
bis März und der damit verbundenen Einschränkung der Nahrungsgrundlage müsste mit
dem Aussterben des bereits heute durch den Kraftwerksbetrieb in schwere Bedrängnis
geratenen Brienzlig gerechnet werden.
Bei den Felchen (Grossfelchen), die etwa Mitte Dezember laichen, sind die natürlich erbrüteten
Larven ungefähr ab Mitte März auf Planktonnahrung angewiesen. Sie sind da-
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mit durch die Verschiebung der Zooplanktonproduktion in den Monat April ebenfalls
erheblich betroffen, wenn auch nicht ganz so stark wie der Brienzlig. Zu berücksichtigen
ist, dass die Felchen künstlich erbrütet und in Netzkäfigen angefüttert werden. Mit solchen
fischereiwirtschaftlichen Massnahmen werden die prekären abiotischen Verhältnisse
während der kritischen Jugendstadien verschleiert. Aus fischökologischer Sicht ist es
jedoch zwingend erforderlich, dass die natürliche Fortpflanzung der Fische im Sinne von
Art. 9 Abs. 1 Bst. c BGF sichergestellt ist, und zwar ohne künstliche Massnahmen. Die natürliche
Fortpflanzung des Felchen und umso mehr noch des Brienzlig würde durch das
geplante Projekt aber zumindest stark gefährdet.
4. Im natürlichen Zustand war der Brienzersee im Winter deutlich weniger trüb als heute,
und es kamen kaum Daphnien vor. Diese waren erst durch aufgrund des zunehmenden
Nährstoff-Eintrags ab ca. 1950 aufgekommen. Inzwischen ist der Bestand an Daphnien
stark zurückgegangen, und er wird noch weiter zurückgehen. Gemäss der Studie Limnex
vom 29. November 2007 (S. 3) würde mit dem Höherstau des Grimselsees das Nahrungsangebot
im Winter und bis ins Frühjahr hinein auch für die Daphnien nochmals ein
wenig abnehmen; und zudem ist der Fortbestand der Daphnien gemäss Limnex insbesondere
davon abhängig, wie sich der Nährstoff-Eintrag in Zukunft entwickeln wird.
Auch die Hochwasserhäufigkeit und deren Zeitpunkt sowie die Wassertemperatur werden
eine Rolle spielen. Fallen die Daphnien als Nahrung für die Fische weg, führt dies –
zusammen mit der kraftwerksbedingten Trübung des Brienzersees im Winter – unweigerlich
zum Zusammenbruch der Brienzlig- und Felchen-Populationen im Brienzersee
(vgl. Limnex 2007, S. 3 f.).
Die KWO hat nun in ihrer Stellungnahme vom 8. Juni 2011 im Rahmen des vorinstanzlichen
Verfahrens selber ausgeführt, dass die Daphnien seit 2008 fast vollständig verschwunden
sind. Der Felchenertrag ist gemäss den Ausführungen der KWO dementsprechend
auf den Tiefststand der Jahre 1999 und 2000 gesunken, als der Fischfang aufgrund
eines Starkhochwassers vorübergehend fast vollständig eingebrochen war (vgl.
die Stellungnahme der KWO, Ziff. III/C/4.2). Die Vorinstanz hat den rechtserheblichen
Sachverhalt damit im Sinne von Art. 80 lit. a VRPG unrichtig festgestellt, wenn sie in E.
6.4 ausführt, es gäbe keine Anhaltspunkte, dass der Fortbestand von Daphnien als
Schlüsselorganismen innerhalb der Nahrungskette grundsätzlich gefährdet sei.
Nach dem Wegfall der Daphnien bleibt als Unterschied zum natürlichen Zustand im Wesentlichen
nur noch die kraftwerksbedingte starke Trübung des Brienzersees im Winter.
Diese führt dazu, dass sich die Lebens- und Fortpflanzungsbedingungen für den Brienzlig
und den Felchen gegenüber dem natürlichen Zustand massiv verschlechtert haben
(im Winter stark vermindertes und im Frühjahr verzögertes Auftreten des Futterangebots
[Zooplankton], vgl. oben, Ziff. IV/D/2). Mit der Vergrösserung des Grimselsees würden
diese Effekte nochmals verstärkt auftreten, was mit den Vorgaben von 18 Abs. 1 NHG,
Art. 5 und 9 BGF sowie den Anhängen 1 und 2 zur GSchV nicht vereinbar sein kann.
Die Vorinstanz nimmt in E. 6.4 fälschlicherweise den heutigen Zustand des Brienzersees
als Referenzzustand an, und sie geht in Verkennung der tatsächlichen Situation davon
aus, dass Daphnien nach wie vor in genügender Anzahl vorhanden seien. Daraus zieht
sie den unzutreffenden Schluss, es sei nicht mit einem Rückgang des Felchenbestandes
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im Brienzersee zu rechnen. Das Gegenteil ist der Fall. Auch aus diesen Gründen ist der
angefochtene Beschluss daher aufzuheben und dem Konzessionsgesuch die Genehmigung
zu verweigern.
E
Fazit
Zusammenfassend ist festzustellen, dass mit dem vorliegenden Projekt eine mehrfach geschützte
Landschaft in schwerwiegender Weise irreversibel beeinträchtigt würde. Die seeseitige
Grenze der national bedeutenden Moorlandschaft Nr. 268 "Grimsel" wurde vom Bundesrat
in Missachtung elementarster Grundsätze für die Abgrenzung von Schutzobjekten auf
völlig sachfremde und rechtswidrige Weise festgelegt. Der Perimeter der genannten Moorlandschaft
ist daher vom Gericht zwingend entsprechend zu korrigieren. Damit steht das
Moorlandschaftsschutzrecht einer Vergrösserung des Grimselsees klar entgegen, weshalb
der angefochtene Beschluss bereits aus diesem Grund aufzuheben ist. Einer Seevergrösserung
stehen aber auch gewichtige Gründe des Landschafts-, Biotop- und Gewässerschutzes
entgegen. Der Bau von Wasserkraftwerken in BLN-Gebieten ist bereits nach der Wasserrechtsgesetzgebung
des Bundes ausgeschlossen. Zudem fehlt es vorliegend an einem
gleichwertigen oder gar überwiegenden Interesse von nationaler Bedeutung, welches die
schwerwiegende Beeinträchtigung des BLN-Objekts Nr. 1507 "Berner Hochalpen" aufzuwiegen
vermöchte. Insbesondere könnte ein nationales Interesse an der geplanten Verlagerung
eines Teils der Stromproduktion in das Winterhalbjahr nur dann bejaht werden, wenn ohne
dieses Projekt in nächster Zukunft Engpässe in der Energieversorgung zu erwarten wären
und gleichzeitig keine Möglichkeit zur Energieerzeugung ausserhalb von Schutzobjekten von
nationaler Bedeutung bestünde. Beides ist eindeutig nicht der Fall. Schliesslich stehen dem
Ausbauvorhaben die damit verbundene Zerstörung des bis zu 70 Jahre alten Gletschervorfeldes
und ca. 50 teilweise jahrhundertealter Arven ebenso deutlich entgegen wie die akute
Gefährdung der Brienzlig- und Felchenbestände im Brienzersee.
Wir ersuchen Sie daher, sehr geehrter Herr Verwaltungsgerichtspräsident und sehr geehrte
Damen und Herren Verwaltungsrichter, unsere Anträge gutzuheissen, und den angefochtenen
Beschluss unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner aufzuheben.
V Beweismittel
A
Urkunden
Eingereicht im Verfahren vor dem Grossen Rat:
1. Auszug aus der kartographischen Darstellung des BLN-Objekts Nr. 1507 "Berner Hochalpen"
inkl. Objektumschreibung
2. Gutachten der ENHK vom 26. März 2004
3. Gutachten der ENHK vom 16. August 2006
4. Rechtsgutachten Prof. Kölz vom 17. Oktober 1995
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5. Perimeter Objekt Nr. 268 "Grimsel" (AS 1996 1849)
6. Objektumschreibung ML 268 "Grimsel"
7. Rechtsgutachten des Bundesamtes für Justiz vom 30. Oktober 1996 und Ergänzung vom
26. März 1997
8. Rechtsgutachten Prof. Kölz vom 10. Januar 1997
9. Stellungnahme des Bundesrates vom 13. März 2000 zur Motion Teuscher
10. Rechtsgutachten Dr. Keller vom 2. Juli 2002
11. Medienmitteilung des UVEK vom 25. Februar 2004
12. Perimeter Objekt Nr. 268 "Grimsel"
13. Stellungnahme Dr. Stadelmann vom 21. Dezember 2006
14. Gesamtbauentscheid des Wasserwirtschaftsamtes vom 14. März 2007
15. Verwaltungsgerichtsurteil vom 3. April 2008 (22974-22977U)
16. Auszug aus dem Kantonsamtsblatt Bern vom 9. März 2011, S. 278
17. Stellungnahme des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft vom 1. Juni 2006
18. Stellungnahme des Amtes für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft vom 30. Oktober
2006
19. Statuten des Grimselvereins vom 19. November 2000
20. Vollmachten (1-10)
21. Factsheet 3 der beschwerdeführenden Umweltschutzorganisationen vom März 2007
Eingereicht im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht:
22. Angefochtener Beschluss des Grossen Rates vom 5. September 2012 samt Begleitschreiben
und Zustellcouvert
23. Zustellinformation der Post ("Track & Trace")
24. Gutachten der ENHK vom 20. Juni 2011
25. Übersicht über die früheren Verwaltungsräte der BKW FMB Energie AG
26. Auszug aus der Homepage der BKW FMB Energie AG
27. Stellungnahme RA Winzeler vom 9. Mai 2003
28. Publikation Dr. Stadelmann ("Trübungen durch Wasserkraftnutzungen beeinträchtigen
die Bioproduktion im Brienzersee", in: Natur und Mensch, Heft 4/2012, S. 18 ff.)
29. Rechtsgutachten Dr. Keller vom 7. September 2000
Weitere Einlagen vorbehalten.
B
Editionen
Aus Händen der Vorinstanz: Sämtliche Akten des vorinstanzlichen Verfahrens.
C
Augenschein
Wir beantragen die Durchführung eines Augenscheins.
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Mit vorzüglicher Hochachtung
RA lic. iur. Reto Nigg
Einschreiben
4-fach
Beilagen:
gemäss Ziff. V/A/22-29
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