Download - Rhein-Mosel-Akademie

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

1. a) Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der SV (Auszug) • §§ 66, 66a, 66b, 66c StGB - Neues Recht für Anlasstaten nach dem 31. Mai 2013 grundsätzlich keine „nachträgliche“ SV nach Strafhaft für Neufälle; §§ 7, 106 JGG • Für Taten bis zum 31. Mai 2013 gilt altes Recht, insbesondere unter der Voraussetzung des Art. 316f Abs.2 Sätze 2 und 4 EGStGB, wenn beim Betroffenen eine psychische Störung vorliegt und aus konkreten Umständen in seiner Person oder seinem Verhalten eine hochgradige Gefahr abzuleiten ist, dass er infolge dieser Störung schwerste Gewalt- und Sexualstraftaten begehen wird. • Soweit die Voraussetzungen nicht mehr vorliegen, erklärt das Gericht die Maßregel für erledigt, vgl. Art. 316f Abs.2 EGStGB. PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 8
Formen der SV - derzeitige Rechtslage • Primäre SV § 66 StGB - Anordnungspflicht/Anordnungsbefugnis • Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden, zum Zeitpunkt der Verurteilung für die Allgemeinheit gefährlich ist (§ 66 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 StGB). • Vorbehaltene SV § 66a StGB • Unter anderem wenn Vorliegen der Voraussetzungen des § 66 Abs.1 Satz 1 Nr. 4 StGB wahrscheinlich. • „Nachträgliche“ SV § 66b StGB PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 9
Seite 1 und 2: Die Sicherungsverwahrung (SV) als V
Seite 3 und 4: Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen
Seite 5 und 6: 1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai
Seite 7: 1.a). Bundesgesetzliche und landesg
Seite 11 und 12: Neuregelungen (2) • § 67a Abs.2
Seite 13 und 14: 1. b) Landesgesetz zur Weiterentwic
Seite 15 und 16: Neuregelungen des LSVVollzG - Auszu
Seite 17 und 18: Neuregelungen des LSVVollzG - Aufna
Seite 19 und 20: Neuregelungen des LSVVollzG - Thera
Seite 21 und 22: Vollzugsöffnende Maßnahmen und so
Seite 23 und 24: Vorbereitung der Eingliederung, Ent
Seite 25 und 26: Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG:
Seite 27 und 28: Thesen zum Straf- und Maßregelvoll
Seite 29 und 30: Folgen und Visionen, wenn „wir“
Seite 31 und 32: Quellen-/Literaturhinweise (2) •
Seite 33: VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEI

Download - Rhein-Mosel-Akademie

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?