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1. Ausgestaltungsbedingungen des Abstandsgebotes, Rn 112ff • Ultima-ratio Prinzip • Individualisierungs- und Intensivierungsgebot • Motivierungsgebot • Trennungsgebot • Minimierungsgebot • Rechtsschutz- und Unterstützungsgebot • Kontrollgebot PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 6
1.a). Bundesgesetzliche und landesgesetzliche Neuregelungen • a) Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung • b) Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz = Inkrafttreten zum 1. Juni 2013 PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 7
Seite 1 und 2: Die Sicherungsverwahrung (SV) als V
Seite 3 und 4: Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen
Seite 5: 1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai
Seite 9 und 10: Formen der SV - derzeitige Rechtsla
Seite 11 und 12: Neuregelungen (2) • § 67a Abs.2
Seite 13 und 14: 1. b) Landesgesetz zur Weiterentwic
Seite 15 und 16: Neuregelungen des LSVVollzG - Auszu
Seite 17 und 18: Neuregelungen des LSVVollzG - Aufna
Seite 19 und 20: Neuregelungen des LSVVollzG - Thera
Seite 21 und 22: Vollzugsöffnende Maßnahmen und so
Seite 23 und 24: Vorbereitung der Eingliederung, Ent
Seite 25 und 26: Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG:
Seite 27 und 28: Thesen zum Straf- und Maßregelvoll
Seite 29 und 30: Folgen und Visionen, wenn „wir“
Seite 31 und 32: Quellen-/Literaturhinweise (2) •
Seite 33: VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEI

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