Download - Rhein-Mosel-Akademie
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Thesen zum Straf- und Maßregelvollzug<br />
im Zusammenhang der SV-<br />
Neuregelungen (1)<br />
• LJVollzG als „Update“ StVollzG 1977<br />
• Ausrichtung der Regelungen an derzeitigen gesetzlichen<br />
Neuausrichtungen (z.B. Eingliederung, Mitwirkung, Datenschutz)<br />
• Flickenteppich bleibt; Mehrspurigkeit auch<br />
• LSVVollzG: freiheits- und therapieorientiert = Innensicherheit (-)<br />
• Die SV wird „Maßregel“ in Reinform; Maßregel = „Sonderopfer“,<br />
Behandlungsauftrag, Verhältnismäßigkeit, Fristen und Kontrollen<br />
• Motivierungsverpflichtung - Therapiewunsch von wem?<br />
• Hohe Ausrichtung auf Wissenschaftsorientierung mit Erfolgs-<br />
“gläubigkeit“ = aber nur Konsequenz aus juristischer Sicht!<br />
• Gesetz der Superlative mit hoher Kontrolldichte - Praxis?<br />
• Begriffsunschärfen „Psychische Störung, „Hang“ in §§ 66, 64<br />
StGB, „Ausmaß von Gefährlichkeiten“, „Psychotherapie im Vollzug“<br />
• Ausgestaltung übertrifft wohl - grundsätzlich - Maßnahmen nach<br />
MVollzG, Ausnahme unter anderem bei pflegerischen Aspekten<br />
PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009<br />
Folie 26
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