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Neuregelungen des LSVVollzG - Auszug (2) § 4 Stellung des Untergebrachten, Mitwirkung • Es ist der Anschein zu vermeiden, sie würden zur Verbüßung einer Strafe festgehalten werden. • Die Persönlichkeit ist zu achten. Die Selbständigkeit ist so weit wie möglich zu erhalten und zu fördern. • Beteiligung an der Vollzugsgestaltung, Erläuterung von Maßnahmen. • Die Mitwirkungsbereitschaft ist fortwährend zu wecken und zu fördern. • Soweit keine besondere Regelung vorliegt, dürfen Beschränkungen nur auferlegt werden, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit oder zur Abwendung einer schwerwiegenden Störung der Ordnung der Anstalt unerlässlich sind. - - • § 12 Regelhafter Wohngruppenvollzug, § 5 Soziale Hilfe PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 16
Neuregelungen des LSVVollzG – Aufnahme, Diagnose, Vollzugsund Eingliederungsplanung §§6 - 7 Aufnahme- und Diagnoseverfahren • Letzteres dient der Vorbereitung der Vollzugs- und Eingliederungsplanung, muss wissenschaftlichen Anforderungen genügen. • Erstreckt sich auf die Persönlichkeit, die sozialen Bezüge sowie alle sonstigen Gesichtspunkte, deren Kenntnis für eine Beurteilung der Gefährlichkeit der Untergebrachten und eine zielgerichte und wirkungsorientierte Vollzugsgestaltung und die Eingliederung notwendig erscheint. • Ermittlung der die Gefährlichkeit begünstigenden Faktoren und der Fähigkeiten deren Stärkung einer Gefährlichkeit entgegenwirken können. § 8 Vollzugs- und Eingliederungsplanung • 8 Wochen nach Aufnahmeverfahren; enorme Detailregelungen, Inhalt erstreckt sich allein auf wenigstens 19 Aspekte. PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 17
Seite 1 und 2: Die Sicherungsverwahrung (SV) als V
Seite 3 und 4: Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen
Seite 5 und 6: 1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai
Seite 7 und 8: 1.a). Bundesgesetzliche und landesg
Seite 9 und 10: Formen der SV - derzeitige Rechtsla
Seite 11 und 12: Neuregelungen (2) • § 67a Abs.2
Seite 13 und 14: 1. b) Landesgesetz zur Weiterentwic
Seite 15: Neuregelungen des LSVVollzG - Auszu
Seite 19 und 20: Neuregelungen des LSVVollzG - Thera
Seite 21 und 22: Vollzugsöffnende Maßnahmen und so
Seite 23 und 24: Vorbereitung der Eingliederung, Ent
Seite 25 und 26: Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG:
Seite 27 und 28: Thesen zum Straf- und Maßregelvoll
Seite 29 und 30: Folgen und Visionen, wenn „wir“
Seite 31 und 32: Quellen-/Literaturhinweise (2) •
Seite 33: VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEI

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