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Neuregelungen (3) Fristen • § 67e Abs.2 StGB Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung durch Gericht Jederzeit; Prüfungspflicht: „Die Fristen betragen bei der Unterbringung“ …“in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung 9 Monate.“ - Ab 10 Jahren Unterbringung: „erhöhte“ Verhältnismäßigkeitsprüfung, kürzere Frist. • § 119a Abs. 1 Satz1 StVollzG „Gerichtliche Kontrolle“ - Bei angeordneter oder vorbehaltener SV, stellt das Gericht während des Vollzugs der Freiheitsstrafe - vAw in der Regel alle zwei Jahre - maximal 5 Jahre - oder auf Antag der Vollzugsbehörde - fest, ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die § 66c Abs. 2 in Verbindung mit Abs.1 Nr.1 StGB entspricht. PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 12
1. b) Landesgesetz zur Weiterentwicklung von Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz • Art. 1: Landesjustizvollzugsgesetz (LJVollzG) §§ 1 - 119 • Art.2: Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (LSVVollzG) §§ 1 -107 • Art. 3 Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetz (LJVollzDSG) §§ 1 - 42 PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 13
Seite 1 und 2: Die Sicherungsverwahrung (SV) als V
Seite 3 und 4: Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen
Seite 5 und 6: 1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai
Seite 7 und 8: 1.a). Bundesgesetzliche und landesg
Seite 9 und 10: Formen der SV - derzeitige Rechtsla
Seite 11: Neuregelungen (2) • § 67a Abs.2
Seite 15 und 16: Neuregelungen des LSVVollzG - Auszu
Seite 17 und 18: Neuregelungen des LSVVollzG - Aufna
Seite 19 und 20: Neuregelungen des LSVVollzG - Thera
Seite 21 und 22: Vollzugsöffnende Maßnahmen und so
Seite 23 und 24: Vorbereitung der Eingliederung, Ent
Seite 25 und 26: Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG:
Seite 27 und 28: Thesen zum Straf- und Maßregelvoll
Seite 29 und 30: Folgen und Visionen, wenn „wir“
Seite 31 und 32: Quellen-/Literaturhinweise (2) •
Seite 33: VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEI

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