Download - Rhein-Mosel-Akademie

Neuregelungen (3) Fristen
• § 67e Abs.2 StGB Überprüfung der weiteren Vollstreckung der
Unterbringung durch Gericht
Jederzeit; Prüfungspflicht: „Die Fristen betragen bei der
Unterbringung“ …“in der Sicherungsverwahrung ein Jahr, nach
dem Vollzug von zehn Jahren der Unterbringung 9 Monate.“
- Ab 10 Jahren Unterbringung: „erhöhte“ Verhältnismäßigkeitsprüfung,
kürzere Frist.
• § 119a Abs. 1 Satz1 StVollzG „Gerichtliche Kontrolle“
- Bei angeordneter oder vorbehaltener SV, stellt das Gericht
während des Vollzugs der Freiheitsstrafe - vAw in der Regel alle
zwei Jahre - maximal 5 Jahre - oder auf Antag der Vollzugsbehörde
- fest, ob die Vollzugsbehörde dem Gefangenen im
zurückliegenden Zeitraum eine Betreuung angeboten hat, die
§ 66c Abs. 2 in Verbindung mit Abs.1 Nr.1 StGB entspricht.
PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung Rheinland-Pfalz 09. Februar 2009
Folie 12