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Neuregelungen (2)
• § 67a Abs.2 StGB
- Überweisung von der SV/Strafvollzug in den Maßregelvollzug, wenn
Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. Vgl. auch § 2
Abs.2 ThuG.
• § 67c Abs.1 Nr. 2 StGB
- Aussetzung der SV zur Bewährung - unbeschadet bestehender
Gefährlichkeit - falls „die Unterbringung in der SV unverhältnismäßig
wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs
- im Strafvollzug - ausreichende Betreuung“ … „ nicht
angeboten worden ist.“
• § 67d Abs.2 Satz 2 StGB
- „Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der
Unterbringung in der SV feststellt, dass die weitere Vollstreckung
unverhältnismäßig wäre, …. .“ Fristsetzung bis 6 Monate, Angabe der
anzubietenden Maßnahme.
PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung Rheinland-Pfalz 09. Februar 2009
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