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Neuregelungen (1) • § 66 c StGB „Ausgestaltung der Unterbringung“ - umfassende Behandlungsuntersuchung - regelmäßig fortzuschreibender Vollzugsplan - Weckung von Mitwirkungsbereitschaft - individuell und intensiv zugeschnittene Behandlung - Ziel schnellstmöglicher Entlassung - bei Minderung der Gefährlichkeit - geringstmögliche Belastung bei der Unterbringung, Angleichung an allgemeine Lebensverhältnisse, Abstand vom Strafvollzug - Lockerungen (Maßstab!); Entlassvorbereitung; nachsorgende Betreuung durch staatliche und freie Träger PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 10
Neuregelungen (2) • § 67a Abs.2 StGB - Überweisung von der SV/Strafvollzug in den Maßregelvollzug, wenn Resozialisierung dadurch besser gefördert werden kann. Vgl. auch § 2 Abs.2 ThuG. • § 67c Abs.1 Nr. 2 StGB - Aussetzung der SV zur Bewährung - unbeschadet bestehender Gefährlichkeit - falls „die Unterbringung in der SV unverhältnismäßig wäre, weil dem Täter bei einer Gesamtbetrachtung des Vollzugsverlaufs - im Strafvollzug - ausreichende Betreuung“ … „ nicht angeboten worden ist.“ • § 67d Abs.2 Satz 2 StGB - „Gleiches gilt, wenn das Gericht nach Beginn der Vollstreckung der Unterbringung in der SV feststellt, dass die weitere Vollstreckung unverhältnismäßig wäre, …. .“ Fristsetzung bis 6 Monate, Angabe der anzubietenden Maßnahme. PowerPoint-Folienmaster für das neue Corporate Design der Landesregierung <strong>Rhein</strong>land-Pfalz 09. Februar 2009 Folie 11
Seite 1 und 2: Die Sicherungsverwahrung (SV) als V
Seite 3 und 4: Gliederung 1. Rechtliche Grundlagen
Seite 5 und 6: 1. Bundesverfassungsgericht 4. Mai
Seite 7 und 8: 1.a). Bundesgesetzliche und landesg
Seite 9: Formen der SV - derzeitige Rechtsla
Seite 13 und 14: 1. b) Landesgesetz zur Weiterentwic
Seite 15 und 16: Neuregelungen des LSVVollzG - Auszu
Seite 17 und 18: Neuregelungen des LSVVollzG - Aufna
Seite 19 und 20: Neuregelungen des LSVVollzG - Thera
Seite 21 und 22: Vollzugsöffnende Maßnahmen und so
Seite 23 und 24: Vorbereitung der Eingliederung, Ent
Seite 25 und 26: Straf-, Maßregelvollzug, SV, ThuG:
Seite 27 und 28: Thesen zum Straf- und Maßregelvoll
Seite 29 und 30: Folgen und Visionen, wenn „wir“
Seite 31 und 32: Quellen-/Literaturhinweise (2) •
Seite 33: VIELEN DANK FÜR IHRE AUFMERKSAMKEI

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