Lösung der Fälle ErbR 1-10a

EXAMENSREPETITORIUM SS 2013 ZIVILRECHTL. NEBENGEBIETE: ERBRECHT PROF. DR. KASPAR FREY
1. Erst erbt die Ehefrau: Kurz nach dem Kauf eines Porsche Panamera GTS bei V kehrten Ms
Depressionen zurück. Deshalb steuerte M seinen neuen Wagen mit 250 km/h gegen einen
Alleebaum. M hatte zwar solide laufende Einkünfte, jedoch alle Rücklagen restlos
aufgebraucht, um den Wagen anzuzahlen. Ms Eltern sind vorverstorben. Er hinterlässt
Ehefrau F, O, den Bruder seines Vaters, und G, die Mutter seiner Mutter. V fragt, von wem er
den Restkaufpreis erlangen kann.
Lösung Fall 1. Erst erbt die Ehefrau:
Ehefrau:
Anspruch V gegen F und G als Gesamtschuldner aus §§ 433 II, 421, 1922, 1967, 2058 BGB.
Ehefrau F erbt nach § 1931 I 1 BGB neben Großeltern ½ und bei Zugewinnausgleich nach § 1371 I ein weiteres ¼.
Großmutter G erbt nach § 1926 II, III 2 Fall 1 BGB 1/8.
Onkel O erbt nach §§ 1926 III 1, 1931 I 2 nichts, denn das 1/8 fällt der Ehefrau zu.
Somit erbt die Großmutter 1/8 und die Ehefrau erbt 7/8.
Grundsätzlich haften F und G mit ihrem gesamten Vermögen §§ 2058, 2059 BGB.
F und G könnten Haftung zunächst gem. 2059 I BGB auf Nachlass beschränken das nützt Ihnen aber wenig, da
Haftungsbeschränkung nur bis zur Teilung wirkt. Aber § 1990 BGB (+), da Nachlass dürftig. V geht leer aus.
(Würde man das ¼ nach § 1371 erst am Ende berücksichtigen, erhielte die Ehefrau nach § 1931 I 2 von der anderen Hälfte
die auf den Onkel entfallende ½ davon, also ¼. Mit dem weiteren ¼ aus § 1371 macht das 100%, obwohl doch die
Großmutter nach § 1931 etwas erhalten und nur Abkömmlinge von Großeltern leer ausgehen sollen.)
Literatur zum Nacharbeiten:
Roth, Fam.- u. ErbR 4/5 Fall 15/16 Frage 1, Schlüter, PDW 9/10 Fälle 36-39; Musielak, Examenskurs BGB 2 , Rn 548-551 (beckeBibliothek).
3. Austauschbare Ehefrauen: E testiert zu Zeiten seiner Ehefrau F 1: „Meine Ehefrau erbt allein.
E“. E lässt sich von F 1 scheiden und heiratet F 2. E sagt zu F 2: “Du bist ja meine Erbin zu 100 %“.
Bank B, die E ein Darlehen gegeben hatte, verlangt bei Fälligkeit Zahlung von S, dem Sohn des E.
Lösung Fall 3. Austauschbare Ehefrauen:
B → S §§ 488 I 2, 1922, 1967 (1924, 2058 f.)?
S haftet, wenn er (Mit-)Erbe ist.
Ist S durch das - formgültige - Testament als Erbe ausgeschlossen?
1. Ist F 1 Alleinerbin?
a) erläuternde Auslegung = wahrer Wille bei Errichtung = F 1
b) ergänzende Auslegung? Lücke: An Scheidung nicht gedacht.
Hypothetischer Wille:
aa) „... es sei denn Scheidung“ wegen „Ehefrau“? unsicher: Vielleicht hätte E gesagt: „Immer noch besser als
mein Sohn.“
bb) „... es sei denn neue Ehefrau, dann: jeweilige Ehefrau“? Maßgeblicher Zeitpunkt: Errichtung.
Spätere mündliche Äußerung unbeachtlich; als Inhaltsänderung formunwirksam.
Kein Anhaltspunkt für hyp. Willen: Vielleicht hätte E gesagt:
„2. Gattin mag reich sein, meine Verwandten sind bedürftig.“
c) gesetzliche Auslegungsregel § 2077 I 1, III:
„... es sei denn, Scheidung“ ⇒ F1 (-)
2. Ist F2 Alleinerbin? (-)
- erläuternde/ergänzende Auslegung zugunsten von F2? s.o. (-)
- gesetzliche A-Regel zugunsten jeweiliger Ehefrau existiert nicht.
rechtsfortbildend eigene Auslegungsregel?
aa) contra legem? Gegenschluss aus § 2077 (-)
bb) abstrakt: Wahrscheinlichkeit > 50% ?
(Diese zu ermitteln und Rechtspolitik sind Aufgaben des Gesetzgebers; hier kein unabweisbares
Bedürfnis.)
⇒ Auslegung: Niemand ist bestimmt. ⇒ gewillkürte Erbfolge (-)
⇒ gesetzliche Erbfolge ⇒ Erben = S + F2 ⇒ Bank → S (+)
S kann die Haftung nach § 2059 oder §§ 1975 ff. auf den Nachlass beschränken.
Literatur zum Nacharbeiten: Schlüter, ErbR 16 Rn. 203; Musielak, Examenskurs BGB 2 , Rn 633-636 (beck-eBibliothek).
letzte Änderung: 25.6.13 Druck: 26.06.13 © Frey Ex_ErbR Lös

EXAMENSREPETITORIUM SS 2013 ZIVILRECHTL. NEBENGEBIETE: ERBRECHT PROF. DR. KASPAR FREY
Fall 4b: Insoweit nicht geplant. Der 2013 verstorbene P hat seine Ehefrau F 2011 zur Alleinerbin
eingesetzt. P hatte F damals gesagt, sein „lieber Sohn S“ und seine Tochter T bekämen ihren Anteil
nicht, denn sie seien ja reich genug und auf Dauer versorgt. S, der T nicht leiden kann, besitzt nach
einer Privatinsolvenz 2012 nichts mehr, hatte das aber P, der sein letztes Jahr im Krankenhaus
verbrachte, mit Rücksicht auf dessen Gesundheitszustand verschwiegen. F hatte sich ein schönes Jahr
mit ihrem neuen Freund gemacht. S fragt Sie um Rat.
Lösung Fall 4b:
1. S hat gegen F einen Anspruch aus § 2303 I in Höhe von 1/8 (§§ 1931 I, 1371 I) des Nachlasswertes.
2. Ist S unter der aufschiebenden Bedingung Miterbe, dass S beim Erbfall arm ist? Ein solcher mutmaßlicher Wille liegt nahe,
doch fehlt eine Andeutung im Testament, die aus Formgründen nötig ist. (Aufbau i.d.R.: Auslegung vor Anfechtung).
3. Nach § 2078 II könnte S eine Verfügung von Todes wegen anfechten, die insoweit dann nach § 142 I BGB nichtig ist.
Dafür kommen in Betracht die Einsetzung der F und eine Enterbung des S. Ob letztere eine selbstständige Verfügung
darstellt, ist Auslegungsfrage. Vom Wortlaut her ist die Enterbung nur die Kehrseite der Alleinerbeneinsetzung; wohl auch
vom Sinn her: Wenn P „lieber Sohn“ sagt, will er ihn nicht vorrangig enterben, sondern nur F begünstigen. Stirbt F z.B. vor
P, fehlt ein Grund, dem S entfernte Verwandte vorzuziehen. Angefochten werden kann also nur die Alleinerbeneinsetzung.
a) A-grund: § 2078 II – Motivirrtum?
In Betracht kommt ein Irrtum über die Treue der F und über den Reichtum des S. Je nachdem wäre die Wirkung einer
Anfechtung unterschiedlich: Ein Irrtum über die Treue der F würde die Verfügung zugunsten der F vollständig aufheben und
auch T begünstigen, die S nicht leiden kann; ein Irrtum über den Reichtum des S führt zur Unwirksamkeit nur insoweit, als
der F auch das gesetzliche Erbrecht des S zu ¼ erhalten sollte. Das genügt S. (Außerdem ist die Kausalität des Irrtums über F
ungesichert.)
P hat irrig angenommen, S sei auf Dauer versorgt. Das erwies sich als falsch. Da P die Enterbung des S mit dessen Reichtum
rechtfertigt, ist davon auszugehen, dass dieser Umstand für ihn bestimmend war: Bestimmend heißt, er hätte ohne den Irrtum
mit anderem Ergebnis testiert. P hätte hier den „lieben“ S wohl nicht vom gesetzlichen Erbrecht (1/4) ausgeschlossen, also
anders testiert, jedenfalls „soweit“ P dem S dessen gesetzlichen Anteil durch die Alleinerbeneinsetzung vorenthalten hat.
Will S auch wegen der Untreue der F anfechten, gilt: Setzt eine „irrige Annahme“ iSd. § 2078 II eine positive
Fehlvorstellung (Irrtum im engeren Sinn) voraus? Der BGH lässt selbstverständliche Vorstellungen genügen, die
ein Erblasser zwar nicht konkret im Bewusstsein habe, aber doch jederzeit abrufen und in sein Bewusstsein holen
könne (BGH NJW-RR 1987, 1412). Enttäuschte „Wohlverhaltenserwartungen“ und deren Ursächlichkeit für die
getroffene Verfügung sind aber anhand der konkreten Umstände nachzuweisen. Hier weiß man weiß z.B. nicht, ob
P sittenstrenger Katholik war oder er F ihr Leben gönnte, zu dem er nicht mehr beitragen konnte.
Exkurs für SPB-1-Kandidaten: Die Untreue der F führt nicht etwa nach § 2339 I Nr. 3 BGB zur Erbunwürdigkeit:
Selbst wenn man Ehebruch für aufklärungspflichtig hält und im Unterlassen eine Täuschung sieht, was aber
besondere Konstellationen erfordert, fehlt hier eine davon beeinflusste spätere „Errichtung“ eines Testaments.
b) S ist anfechtungsberechtigt (§ 2080 I), hat die Anfechtung gegenüber dem Nachlassgericht (§ 2081 I) binnen Jahresfrist
(§ 2082) zu erklären. Nach § 142 I ist also die Alleinerbeneinsetzung zu ¼ unwirksam. F erbt ¾ kraft Testaments, S ¼ kraft
Gesetzes.
S ist also zu raten, die Alleinerbeinsetzung insoweit anzufechten, als er von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist.
Statt eines Pflichtteilsanspruchs in Höhe von 1/8 des Nachlasswertes erhält S dann eine Erbschaft zu 1/4.
6. Belsazar: Alleinerbe nach E ist dessen Sohn S. Da er die Erbschaft annehmen will, lässt er die
Ausschlagungsfrist verstreichen. S veräußert nunmehr den von E meisterlich gebauten und geliebten
Eichenschrank an C, der dafür 7000 € zahlt. An der Wand hinter dem ehemaligen Schrank findet S
einen Zettel: Die reichen Geschwister des S weisen auf ihre dem E gewährten Darlehen hin, die sie
sonst nicht zurückgefordert hätten. Der Nachlass ist überschuldet.
S will jetzt doch ausschlagen. Kann er das?
Lösung Fall 6. Belsazar:
Kann er noch ausschlagen? Nach § 1944 I, II 1 (-): zu spät.
Gem. § 1957 I durch Anfechtung der Annahme?
1. Annahme? Nicht empfangsbedürftige WE „will endgültig Erbe sein“, nicht nur fürsorglich i.S.d. § 1959
a) § 1943 a.E.: durch Verstreichenlassen
( b) erneute Annahme durch Schrankverkauf (-) keine WE, kein Wille zur Rechtsfolgenänderung erkennbar)
2. anfechtbar (§§ 1954 I- 1956 auch ohne [wirkliche] Willenserklärung).
§ 119 II verkehrswesentliche Eigenschaft der Erbschaft: unbekannten Verbindlichkeiten.
§ 144 (-): kein Bestätigungswille, kein Bewusstsein der Anfechtbarkeit
⇒ Ausschlagung möglich, §§ 1957 I, 1953.
letzte Änderung: 25.6.13 Druck: 26.06.13 © Frey Ex_ErbR Lös

EXAMENSREPETITORIUM SS 2013 ZIVILRECHTL. NEBENGEBIETE: ERBRECHT PROF. DR. KASPAR FREY
Literatur zum Nacharbeiten: Brox/Walker, ErbR 23-24 Rn. 311-314.
7a. Glückliche Tennisspieler: T testiert: „Mein Sohn wird dem Tennisclub FFO e.V. (hinter der
Tankstelle an der Markendorfer Str.) von meinem Geld 10 000 € geben. Sonst gibt es Ärger. T“. T
stirbt. Welche Rechtsstellungen kommen für den TCF in Betracht?
Lösung Fall 7a. Glückliche Tennisspieler:
Auslegung:
a) bloße Hoffnung oder Bitte?
(-), da „wird“ keinen Zweifel andeutet und Betrag Verbindlichkeit erfordert.
b) Auflage § 1940? (kein Pflichtfach) Anordnung des Erblassers, die den Beschwerten zu einer Leistung verpflichtet,
ohne dem Begünstigten einen Anspruch einzuräumen
(-). Im Zweifel wird niemand die Auflage durchsetzen § 2194; Ineffektivität ist im Zweifel nicht gewollt.
c) Vermächtnis § 1939: Bedachte erwirbt einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Beschwerten § 2174 (+)
d) Untervermächtnis (-): Wenn Sohn selbst Vermächtnisnehmer ist (er z.B. gegen seine allein erbende Mutter ein
Geldvermächtnis erhalten hat) – dafür fehlen aber hinreichende Anhaltspunkte; der Sohn im Zweifel eher Erbe.
e) Miterbe zu einer Quote, die einen Wert von 10 000 € hat nebst Teilungsanordnung (nur Geld)
(-) „Mein Sohn wird … geben“ spricht dagegen, dass dem Tennisclub die Mitwirkungsrechte eines Miterben gegeben
werden sollen; Formulierung „geben“ würde den Gleichrang von Miterben schlecht ausdrücken.
f) Bedingung für testamentarische Begünstigung (insbesondere: Erbeinsetzung) des Sohnes
(-) Konkreter Strafwunsch ist mit „Sonst gibt es Ärger.“ wohl nicht angedeutet.
Wenn doch, sind gesetzliche Erben Vor- oder Nacherben (§§ 2104 f.).
Literatur zum Nacharbeiten:
Michalski, ErbR 4 Rn. 801.
10a. Wann ist Schluss? T schreibt auf ein Blatt „Mein Erbe ist E.", steckt es in einen Briefumschlag, verschließt
ihn und schreibt darauf „Mein letzter Wille, T“. Ein Jahr später reißt er den Briefumschlag auf und fügt auf dem
Blatt hinzu: „Herr Frey erhält 1000 €, die er vielleicht an seine Studenten weitergeben kann." Dann steckt er das
Blatt wieder in den Umschlag, ohne diesen zu verschließen. Kann F nach dem Tod des T von E Zahlung von
1000 € verlangen?
Lösung Fall 10a. Wann ist Schluss?:
F gegen E aus § 2174? E beschwerter Erbe mit Vermächtnis zugunsten F?
1. E gewillkürter Erbe durch eigenhändiges Testament?
a) Form §§ 2247, 2231 Nr. 2, 125?
aa) eigenhändig geschrieben (+)
bb) unterschrieben § 2247 I, III?
→ Identitätsfunktion, also dass Erklärung von E stammt (+)
→ Abschlussfunktion, also nicht nur Entwurf und WE vollständig, Schutz vor Fälschungen, insbes.
Nachträgen;
- Unterschrift muss WE im Testament erkennbar fortsetzen;
- nicht, wenn selbstständige Bedeutung, z.B. nur Inhalt des
Umschlags bezeichnet, oder Aufbewahrungsanweisung;
- durch „Mein letzter Wille“ auf verschlossenem Umschlag
erkennbar, dass nur (nicht austauschbares) Blatt im
Umschlag Testament darstellen soll, damit logischer
Abschluss des Testaments (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1971,
1811, 1812) (+)
cc) Zeit und Ort § 2247 II? nur Soll-Vorschrift, aber Testament kann bei Zweifel über Gültigkeit (zwei
sich widersprechende Testamente) ungültig sein; hier keine Zweifel
b) Widerruf? Durch Aufreißen des Briefumschlags § 2255 S. 1?
Körperliche Veränderung, in welcher Rechtsverkehr üblicherweise Widerruf der WE sieht? (-)
darüber hinaus Absicht des Widerrufs (-)
2. E beschwert durch Vermächtnis zugunsten von F, §§ 2147, 1939?
Form § 2247 I eingehalten?
Keine neue Unterschrift notwendig, wenn Zusatz von Unterschrift räumlich gedeckt; hier: Unterschrift nur auf
Briefumschlag als logischer Abschluss des Testaments inkl. Zusatz zu sehen?
h.M.: Aufbewahrung des Testaments in unverschlossenem Umschlag nur
vorläufige, ungeschützte und jederzeit aufhebbare Verbindung, jederzeit austauschbar, Unterschrift könne
nicht auf Schriftstück bezogen werden, OLG Hamm, NJW-RR 1986, 873, 874, Brox/Walker, ErbR 22-24 Rn.
124; Michalski, ErbR 3-4 Rn. 214
a.A.: BayObLG, Rpfleger 1986, 294; Staudinger-Baumann, Neubearbeitung 2012, § 2247 Rn. 107 f
3. Anspruch F gegen E, wenn h.M. gefolgt (-)
letzte Änderung: 25.6.13 Druck: 26.06.13 © Frey Ex_ErbR Lös

EXAMENSREPETITORIUM SS 2013 ZIVILRECHTL. NEBENGEBIETE: ERBRECHT PROF. DR. KASPAR FREY
Literatur zum Nacharbeiten:
Schlüter, ErbR 16 Rn. 169 ff., Brox/Walker, ErbR 24 Rn. 123 f; Auf Juris - OLG Celle, 6 U 117/ 10, Nachtrag auf Testament
ohne ordnungsgemäße Unterschrift unwirksam.
Anmerkung für KF (Auszug aus Juris):
Das OLG Celle hat entschieden, dass ein Nachtrag zu einem Testament, den der Erblasser lediglich mit "D.O." unterzeichnet
hat, unwirksam ist, wenn es sich bei "D.O." nicht um die Initialen des Erblassers handelt.
Die Erblasserin verfasste und unterschrieb vor ihrem Tode eigenhändig ein Testament, in welchem sie den Beklagten als
Vermächtnisnehmer ihres "Hausstands" einsetzte. Unterhalb der Unterschrift fügte sie einen weiteren Satz hinzu, worin sie
dem Beklagten "mein Konto" zukommen ließ. Darunter setzte sie handschriftlich die Abkürzung "D.O."
Das OLG Celle hält diese weitere Verfügung bereits wegen eines Formfehlers für nichtig.
Nach dem BGB muss eine letztwillige Verfügung eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein. Die Unterschrift soll den
Vor- und Nachnamen des Erblassers enthalten. Eine Unterschrift in anderer Weise reicht aus, wenn an der Urheberschaft und
Ernstlichkeit keine Zweifel bestehen. Diese Voraussetzungen sieht das Oberlandesgericht in der Abkürzung "D.O." nicht
erfüllt. Hiernach biete "D.O." auch dann keinen Hinweis auf die Urheberschaft der Erblasserin, selbst wenn man darin eine
Abkürzung für "Die Obengenannte" verstehen könnte. Eine solche Bezugnahme erlaube für sich genommen jedoch nicht die
Identifikation der Erblasserin.
Darüber hinaus sei die Verfügung "mein Konto"auch zu unbestimmt, weil sie nicht erkennen lasse, welches der insgesamt
zwei Konten, die der Erblasserin gehörten, gemeint sei.
Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.
letzte Änderung: 25.6.13 Druck: 26.06.13 © Frey Ex_ErbR Lös