275 Abs. 1 BGB)?

Examensklausurenkurs Zivilrecht
Dr. Barbara v. Finckenstein
WS 2012/2013

Klausur vom 08.02.2013
Besprechung am 06.03.2013
Examensklausurenkurs Zivilrecht
Besprechung der Klausur vom 8. Februar 2013
„Filly-Sammelkarten“
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Dr. Barbara v. Finckenstein

Notenspiegel
Insgesamt: 25 Klausuren
Notendurchschnitt: 4,08 Punkte
Durchfallquote: 44 %
Bewertung
Anzahl Klausuren
Nicht bestanden (0-3 Punkte) 11
Ausreichend (4-6 Punkte) 11
Befriedigend (7-9 Punkte) 3
Vollbefriedigend (10-12 Punkte) -
Gut (13-15 Punkte) -
Sehr gut (16-18 Punkte) -
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Lösungsskizze
I. Anspruch K gegen V auf Lieferung der fehlenden Sammelkarten aus § 433
Abs. 1 S. 1 BGB
1. Wirksamer Kaufvertrag?
übereinstimmende Willenserklärungen
a) Inserat der K?
invitatio ad offerendum
K will sich erkennbar noch nicht binden (Zustand, Preis offen)
b) Angebot der V
aa) Abgabe der WE ( + )
bb) Zugang § 131 Abs. 2 S. 1 BGB: an gesetzlichen Vertreter (-)
Ausnahme § 131 Abs. 2 S. 2 BGB: Einwilligung des Vertreters oder
rechtlicher Vorteil für K
hier: Vorteil für K, da Angebot Position der Angebotsempfängerin (K)
verstärkt
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Lösungsskizze
c) Annahme durch K
aa) Abgabe ( + )
bb) Zugang § 131 Abs. 2 S. 1 und 2 BGB: Annahme ist rechtlich nachteilig, weil
Kaufvertrag zustande kommt
• Einwilligung der Eltern, § 183 S. 1 BGB ( - )
• nachträgliche Genehmigung, § 184 Abs. 1 BGB:
sieht § 131 Abs. 2 S. 2 nicht vor, muss aber genügen, um
Wertungswiderspruch zu § 108 Abs. 1 BGB zu vermeiden (BGHZ 47, 352)
• Genehmigung laut Sachverhalt ( + ) vgl. zweite Frage
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Lösungsskizze
2. Wirksamkeit des Kaufvertrages:
wegen §§ 2, 106 BGB bedarf es einer Genehmigung durch beide Eltern
a) Eltern der V: ( + ) vgl. Sachverhalt zweite Frage
a) Eltern der K: konkludent (Zahlung der 30 €),
auch bei Teilleistung (da Ausdruck des Einverständnisses mit Rechtsgeschäft)
Zwischenergebnis:
Wirksamer Kaufvertrag (+); dh Anspruch der K auf Lieferung der 12 Sammelkarten
entstanden.
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Lösungsskizze
3. Erlöschen?
a) Erlöschen der Leistungspflicht durch Erfüllung?
aa) Falls Sammelkarten bei K angekommen sind, ist die Leistungspflicht der V
gem. § 362 BGB erloschen
bb) Falls Lieferung unvollständig angekommen ist: kein Erlöschen durch
„Erfüllung“; Teilleistung genügt gem. §§ 266, 362 BGB nicht ( - )
cc) Beweislast:
Grundsatz: Kläger (Gläubiger) muss anspruchsbegründende Tatsachen
beweisen; Beklagter (Schuldner) die rechtshindernden, -vernichtenden
Einwendungen und Einreden
Erfüllung = rechtsvernichtende Einwendung; Beweislast: Schuldner; bei non
liquet: keine Einwendung gem. § 362 BGB.
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Lösungsskizze
b) Erlöschen der Leistungspflicht durch Unmöglichkeit (§ 275 Abs. 1 BGB)?
aa) Geschuldete Leistung nicht zu erbringen?
• falls Speziesschuld: Unmöglichkeit, wenn Sammelkarten nicht mehr
auffindbar sind
• falls Gattungsschuld: Unmöglichkeit nur bei Untergang der gesamten
Gattung, des Vorrats bei Vorratsschuld oder bei Konzentration auf
bestimmte Exemplare
• Konzentration auf versendete Exemplare, wenn Schuldner das seinerseits
Erforderliche getan hat (§ 243 Abs. 2 BGB)
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Lösungsskizze
(1) Bringschuld: Aussonderung und tatsächliches Angebot (§ 293 BGB) an
Gläubiger
(2) Holschuld: Aussonderung und Benachrichtigung des Gläubigers (§ 295 S. 1
BGB)
(3) Schickschuld: Aussonderung und Übergabe an Transportperson (§ 269 Abs. 1, 3
BGB)
Hier:
• Schickschuld; Konzentration, wenn Übergabe an Transportperson (Post) erfolgt
• (vertretbar auch „beschränkte Vorratsschuld“: Unmöglichkeit: Untergang des
Vorrats bzw. Teils)
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Lösungsskizze
bb)
Konsequenzen:
• V müsste beweisen, dass die Sammelkarten auf dem Transportweg
verloren gegangen sind
• schwierig, aber nicht unmöglich
• Für diese Version spricht, dass sich V die Behauptung der K zueigen
machen kann, dass die Sammelkarten nicht vollständig angekommen
sind (bestätigt durch deren Eltern) und der Umschlag beschädigt war
• daher ist davon auszugehen, dass V beweisen kann, dass sie Sammelkarten
ordentlich verpackt und vollständig an Transportperson übergeben hat
Folge: § 275 Abs. 1 BGB Lieferung unmöglich; V befreit
cc) Vertretenmüssen bei § 275 Abs. 1 BGB irrelevant
4. Ergebnis: K hat keinen Anspruch auf Lieferung der verlorenen Sammelkarten,
wenn (und weil) V beweisen kann, dass sie die Sammelbilder an Transportperson
übergeben hat.
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Lösungsskizze
II.
Anspruch K gegen V auf Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB
1. Schuldverhältnis V/K: § 433 BGB (+)
2. Pflichtverletzung V: unvollständige Lieferung, § 266 BGB;
• vgl. auch § 434 Abs. 3 BGB
• wenn K beweisen kann, dass Lieferung unvollständig angekommen ist
(Umschlag beschädigt = unstreitig; Eltern der K als Zeugen) (+)
3. Vertretenmüssen: § 280 Abs. 1 S. 2 iVm §§ 276 – 278 BGB
a) Eigenes Verschulden der V: nicht, wenn V darlegt und beweist, dass sie
Sammelkarten gut verpackt bei der Post abgeliefert hat
• Beweislast (Frage 3): insoweit V (§ 280 Abs. 1 S. 2 BGB)
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Lösungsskizze
b) Einstehenmüssen für Post (§ 278 BGB)
aa) P mit Wissen und Wollen für V tätig
bb) zur Erfüllung einer Verbindlichkeit: wenn im Pflichtenkreis der V tätig
•bei Schickschuld: Pflichtenkreis endet mit Übergabe an Transportperson
Ergebnis: V haftet nur dann auf Schadensersatz (§§ 276 Abs. 1 S. 2, 828 Abs. 3
BGB),
wenn
•K beweisen kann, dass Sammelkarten unvollständig angekommen sind (+),
und
•V nicht beweisen kann, dass sie die Sammelkarten gut verpackt zur Post
gegeben hat (Tatfrage).
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Lösungsskizze
4. Falls V haftet (dh, wenn sie nicht beweisen kann, dass sie die Karten der
Post vollständig und ordnungsgemäß übergeben hat):
a) muss V die Kosten des Ferngesprächs zahlen (§ 280 Abs. 1 BGB)
b) schuldet sie Schadensersatz statt der Leistung:
§§ 280 Abs. 1, 3, 283 S. 1 BGB
= Wert der nicht gelieferten Karten (10 € x 6) = 60 €
c) §§ 283 S. 2, 281 Abs. 1 S. 2, 3 BGB? (-)
K möchte Teilleistung behalten, also keinen Schadensersatz statt der ganzen
Leistung (großer Schadensersatz)
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Lösungsskizze
III.
Gegenanspruch V gegen K auf Kaufpreiszahlung gem. § 433 Abs. 2 BGB
1. Wirksamer Kaufvertrag: s.o. § 433 Abs. 2 BGB (+)
2. Entfallen der Gegenleistung:
a) Der Anspruch auf die Gegenleistung entfällt gem. § 326 Abs. 1 BGB, wenn der
Schuldner nicht zu leisten braucht und keine abweichenden Gefahrtragungsregeln
eingreifen.
a) Wenn versprochene Sachleistung teilweise unmöglich ist, findet § 441 Abs. 3
BGB entsprechende Anwendung, d.h. der Kaufpreis ist um den Betrag
herabzusetzen, um den der Verkehrswert der vollständigen Leistung im
Vergleich zu dem einer Teilleistung vermindert ist.
• Wert der Teilleistung: 60,- €
• Wert der vollständigen Leistung: 120,- €; Kaufpreis: 60,- €; Verhältnis 2:1.
‣ Kaufpreis ist auf 30,- € herabzusetzen.
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Lösungsskizze
c) Herabsetzung gilt aber nur, wenn Schuldner V und nicht K die Gefahr für die
verlorenen Sammelbilder trägt:
aa) abweichende Gefahrtragungsregel: § 447 BGB
• Versand an anderen Ort als Erfüllungsort (§ 269 Abs. 1, 3 BGB)
• Auslieferung an Frachtführer (Post) ( + )
bb) Konsequenz:
trotz Teilunmöglichkeit trägt K die (Rest-)Kaufpreisgefahr, wenn V die
vollständigen Karten an Transportperson übergeben hat (Beweislast liegt
bei V)
Ergebnis:
K muss gesamten Kaufpreis in Höhe von 60 € (30 € + 30 €) zahlen, wenn V darlegt
und beweist, dass sie die Sammelkarten vollständig bei der Post abgeliefert hat!
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Lösungsskizze
3. Ergebnis ungerecht?
a) K hat Schaden, aber keinen Anspruch. Post entlastet, da auch V keinen
Ersatzanspruch hat (für einen Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB fehlt Schaden
wegen § 447 BGB)
b) Ausweg: Drittschadensliquidation: V darf Schaden der K (60 €) bei der Post
liquidieren und muss an K den Ersatzanspruch gem. § 285 BGB abtreten.
c)Aber: seit 1.7.1998 hat K einen eigenen Ersatzanspruch gegen den Frachtführer
(§ 421 S. 2 HGB)
Schutzzweck: effektive Durchsetzung der Schadensersatzansprüche
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Lösungsskizze
IV.
Ergebnisse
1. Wenn V beweisen kann, dass sie die Sammelkarten vollständig und
ordnungsgemäß verpackt bei der Post abgegeben hat, erhält sie von K den
vollen Kaufpreis: §§ 433 Abs. 2 326 Abs. 1, 2. Hs, 441 Abs. 3, 447 BGB
2. V haftet der K nur dann auf Schadensersatz, wenn K beweisen kann, dass
Sammelkarten nicht angekommen sind, und V nicht beweisen kann, dass sie
die Karten vollständig und ordentlich verpackt der Post übergeben hat
3. K kann sich gem. § 421 S. 2 HGB an Post halten, muss dann aber beweisen,
dass sie die Sammelkarten unvollständig erhalten hat.
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Lösungsskizze
V. Zusatzfrage: Rechtsanwaltskosten der Eltern der V
1. § 286 Abs. 1 BGB: fällige Leistung?
• K musste weitere 30 € zahlen, wenn V beweisen kann, dass sie die
Sammelkarten ordnungsgemäß verpackt zur Post gebracht hat
• Verzug setzt aber Mahnung voraus (§ 286 Abs. 1 BGB) oder Ablauf von
30 Tage nach Zugang einer Rechnung ( - )
2. § 281 BGB setzt Fristsetzung voraus ( - )
Ergebnis: Die Eltern der V können sich die Rechtsanwaltskosten nicht erstatten
lassen.
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