Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

den. 24 Im Zuge der Beratungen wurden zwischen der Streichung des
Art. 33 V über diverse Änderungsvorschläge bis zur Forderung nach
der Beibehaltung der bislang gegebenen Form alles diskutiert. 25 In
diesem Zusammenhang wurden, wie auch schon in dem Positionspapier
der Ministerpräsidenten, Regelungswünsche seitens der Länder
angesprochen, die einer Regelung aufgrund von Art. 33 V a. F. nicht
zugänglich seien. So wurden als Beispiele die Führungspositionen auf
Zeit, die obligatorische Teilzeitbeschäftigung, die Altersversorgung
und die Einführung leistungsbezogener Elemente genannt. 26 Insbesondere
wurde auch kritisiert, „dass wir gegenwärtig durch das, was
die Rechtsprechung aus den Festlegungen in Art. 33 Abs. 5 gemacht
hat, an der Durchführung vieler Dinge gehindert sind“. 27 Es sollte jedoch
nicht um die Abschaffung des Berufsbeamtentums, sondern um
die Abschaffung der Inflexibilitäten gehen. 28 Eine Abschaffung des
Berufsbeamtentums durch Aufhebung des Art. 33 V hätte nach Einschätzung
eines Mitglieds ohnehin keine Chance auf die erforderliche
Mehrheit gehabt. 29
Auch in einer Stellungnahme der Bundesregierung wurde zwar auf
den bestehenden Gestaltungsspielraum im Rahmen des Art. 33 V a. F.
hingewiesen, jedoch auch angemerkt, dass es „zu wichtigen Elementen
der Fortentwicklung des Dienstrechts … bisher keine inhaltlichen
Festlegungen des Gerichts“ gibt. 30 Insoweit erscheint die Regelung als
Versuch, eine Art Absicherung zu schaffen, damit neue Ideen zur
Fortentwicklung des Dienstrechts nicht durch das Bundesverfassungsgericht
kassiert werden. Battis sieht dies ebenso, wenn er meint, dass
es im Ergebnis darum ginge, die „Bevormundung durch das Bundesverfassungsgericht“
abzuschütteln. 31
Die Fortentwicklungsklausel in ihrer heutigen Form kam aufgrund eines
Vorschlags der Vorsitzenden der Bundesstaatskommission zu-
____________________________________________________________________________________
24 Vorschlag der Arbeitsgruppe der Chefs der Senats- und Staatskanzleien, Kommissionsdokument
„Anhang 2 zur Arbeitshilfe für AG1“ vom 06.01.2004, zitiert nach:
Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331).
25 Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331).
26 Gerhards, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 182, abrufbar unter:
www.bundesrat.de.
27 Ebenda.
28 Wowereit, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 184, abrufbar unter:
www.bundesrat.de.
29 So auch: Wiefelspütz, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 181; abrufbar
unter: www.bundesrat.de.
30 Position der Bundesregierung, Projektgruppenarbeitsunterlage 2/0006, S 8, zitiert
nach: Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331), Fn. 50.
31 Battis, Stellungnahme, S. 2.
5