Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

die Augen verschließen, dass gerade der öffentliche Dienst aufgrund
der Vorteile, die gerade das Beamtenverhältnis vermittelt, für Arbeitssuchende
nicht uninteressant ist. Wenn diese Vorteile jedoch beschnitten
werden, kann eine verstärkte Abwanderung in die freie Wirtschaft
erwartet werden, zumal gerade das Niveau der Bezüge im öffentlichen
Dienst in der Regel unter denen der freien Wirtschaft liegt. Die Folge
für den öffentlichen Dienst wäre ein Abfall des Leistungsniveaus, was
nicht gewollt sein kann.
Zu beachten ist auch, dass gerade im Hinblick auf den Sparwillen der
Länder, aufgrund der insoweit verführerischen einseitigen Regelungsbefugnis
gerade im Besoldungsrecht, den Beamten keine unzulässigen
Sonderopfer abverlangt werden dürfen. Denn außerdienstliche Ziele
rechtfertigen keine Maßnahmen, die allein zu Lasten der Beamten gehen.
291
Natürlich muss auch gesehen werden, dass eine Fortentwicklung des
Beamtenrechts auch die Schutzfunktion für die Werte des Demokratie-
und Rechtsstaatsprinzips nicht völlig unbeeinträchtigt lässt. 292
Dennoch bietet der insoweit unbeeinträchtigte Kernbestand der
Grundsätze einen ausreichenden Schutz für diese Prinzipien.
V. Endergebnis
Im Ergebnis lässt sich feststellen, dass sich nach der hier vertretenen
Auffassung der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers in der Tat erhöht
hat. Änderungen werden für den Gesetzgeber in Zukunft erleichtert,
indem sachliche Gründe für die Einschränkung von Grundsätzen
mehr Gewicht zugemessen werden muss bzw. auch andere Gründe
anzuerkennen sind. Eine Negierung von Grundsätzen kann damit jedoch
nicht verbunden werden. Insoweit sind größere Reformvorhaben
dennoch nur beschränkt möglich. Im Hinblick auf die Fassung der
Grundsätze übt die Fortentwicklungsklausel zumindest Druck auf die
Rechtsprechung aus, den Charakter und den Inhalt eines Grundsatzes
wieder stärker ins Blickfeld zu nehmen.
D. Schlussbemerkung
Letztlich bleibt, gerade in Bezug auf die gestellte Frage, jedoch festzustellen,
dass sich zwar nach dieser Auffassung der Gestaltungsspiel-
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291 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, § 32, Rn. 72.
292 So auch die Literatur, zitiert in: OVG Münster, Beschluss vom 13.09.2006, 6 A
4501/03.
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