Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

echtlich wahren können. 285 Hierfür ist jedoch die Sichtweise der „Beachtung“
von Grundsätzen eine argumentative Voraussetzung. 286 Subjektive
Rechte aus Art. 33 V sind nämlich nur dann verletzt, wenn der
Gesetzgeber dem Regelungsauftrag der er zu beachten hat, nicht oder
unvollkommen entsprochen hat. 287
Teilweise wird jedoch vertreten, dass es nicht nötig ist, Art. 33 V in
ein grundrechtsähnliches Recht umzudeuten. Dies würde die Differenzierung
zu Art. 1 ff. einebnen, zumal den sich aus Art. 33 V ergebenen
Rechten durch die Verfahrensberechtigten im verfassungsrechtlichen
Organstreit ausreichend Geltung verschafft werden kann. 288
Die Entstehungsgeschichte enthält deutliche Hinweise darauf, dass
sich die Norm in erster Linie an den Gesetzgeber richtet. Darüber hinaus
widerspricht es dem Sinn einer institutionellen Garantie, sie in
eine diffuse Menge einklagbarer individueller Rechtsansprüche aufzufasern.
289
Der Kerngehalt der Grundsätze ist auch weiterhin zu beachten, dies
gilt trotz des erhöhten Spielraums der dem Gesetzgeber einzuräumen
ist. Insoweit dürfte sich an der von der Rechtsprechung anerkannten
Möglichkeit des subjektiven Rechtsschutzes nichts ändern. Letztlich
ist es aber für die hier zu bearbeitende Frage nicht relevant, ob man
einen subjektiven Rechtsschutz aus Art. 33 V bejahen muss oder
nicht.
d) Sonstiges
Viele Grundsätze stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Als Beispiel
sei hier nur die Pflicht zur Alimentation und die Pflicht zum vollen
Einsatz der Arbeitskraft für den Dienstherren genannt. Der Gesetzgeber
muss insoweit darauf achten, dass er zwischen diesen
Grundsätzen die Balance wahrt und bei Änderungen nicht nur auf einer
Seite der Waage ansetzt. 290 Dies gilt insbesondere aufgrund des
nunmehr erhöhten Spielraums.
Zu warnen ist der Gesetzgeber auch vor einer zu starken Einschränkung
der Rechte der Beamten. Denn natürlich darf man nicht davor
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285 BVerfGE 8, 1 (17); Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn. 40;
Sachs-Battis, Art. 33, Rn. 65.
286 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 54.
287 BVerfGE 12, 81 (87).
288 Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 41 u. 42; von Münch/Kunig-Kunig, Art.
33, Rn. 55.
289 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 66.
290 Schick, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 206; Dolzer, FS Heidelberg, S. 145.
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