Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
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echtlich wahren können. 285 Hierfür ist jedoch <strong>die</strong> Sichtweise der „Beachtung“<br />
von Grundsätzen eine arg<strong>um</strong>entative Voraussetzung. 286 Subjektive<br />
Rechte aus <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> V sind nämlich nur dann verletzt, wenn der<br />
Gesetzgeber dem Regelungsauftrag der er zu beachten hat, nicht oder<br />
unvollkommen entsprochen hat. 287<br />
Teilweise wird jedoch vertreten, dass es nicht nötig ist, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> V in<br />
ein grundrechtsähnliches Recht <strong>um</strong>zudeuten. Dies würde <strong>die</strong> Differenzierung<br />
zu <strong>Art</strong>. 1 ff. einebnen, z<strong>um</strong>al den sich aus <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> V ergebenen<br />
Rechten durch <strong>die</strong> Verfahrensberechtigten im verfassungsrechtlichen<br />
Organstreit ausreichend Geltung verschafft werden kann. 288<br />
Die Entstehungsgeschichte enthält deutliche Hinweise darauf, dass<br />
sich <strong>die</strong> Norm in erster Linie an den Gesetzgeber richtet. Darüber hinaus<br />
widerspricht es dem Sinn einer institutionellen Garantie, sie in<br />
eine diffuse Menge einklagbarer individueller Rechtsansprüche aufzufasern.<br />
289<br />
Der Kerngehalt der Grundsätze ist auch weiterhin zu beachten, <strong>die</strong>s<br />
gilt trotz <strong>des</strong> erhöhten Spielra<strong>um</strong>s der dem Gesetzgeber einzurä<strong>um</strong>en<br />
ist. Insoweit dürfte sich an der von der Rechtsprechung anerkannten<br />
Möglichkeit <strong>des</strong> subjektiven Rechtsschutzes nichts ändern. Letztlich<br />
ist es aber für <strong>die</strong> hier zu bearbeitende Frage nicht relevant, ob man<br />
einen subjektiven Rechtsschutz aus <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> V bejahen muss oder<br />
nicht.<br />
d) Sonstiges<br />
Viele Grundsätze stehen in einem Gegenseitigkeitsverhältnis. Als Beispiel<br />
sei hier nur <strong>die</strong> Pflicht zur Alimentation und <strong>die</strong> Pflicht z<strong>um</strong> vollen<br />
Einsatz der Arbeitskraft für den Dienstherren genannt. Der Gesetzgeber<br />
muss insoweit darauf achten, dass er zwischen <strong>die</strong>sen<br />
Grundsätzen <strong>die</strong> Balance wahrt und bei Änderungen nicht nur auf einer<br />
Seite der Waage ansetzt. 290 Dies gilt insbesondere aufgrund <strong>des</strong><br />
nunmehr erhöhten Spielra<strong>um</strong>s.<br />
Zu warnen ist der Gesetzgeber auch vor einer zu starken Einschränkung<br />
der Rechte der Beamten. Denn natürlich darf man nicht davor<br />
____________________________________________________________________________________<br />
285 BVerfGE 8, 1 (17); Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 40;<br />
Sachs-Battis, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 65.<br />
286 Von Münch/Kunig-Kunig, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 54.<br />
287 BVerfGE 12, 81 (87).<br />
288 Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 41 u. 42; von Münch/Kunig-Kunig, <strong>Art</strong>.<br />
<strong>33</strong>, Rn. 55.<br />
289 Von Münch/Kunig-Kunig, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 66.<br />
290 Schick, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 206; Dolzer, FS Heidelberg, S. 145.<br />
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