Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

ne Fortentwicklung des Rechts dem Gesetzgeber in Grenzen zugebilligt
werden kann und muss, kann die Politik nicht auf der einen Seite
an der Beibehaltung des Berufsbeamtentums festhalten wollen, im
selben Atemzug aber die unbequemen Aspekte des Berufsbeamtentums
anprangern und abschaffen wollen. Denn diese unbequemen Aspekte,
die die Verwaltung hinnehmen muss, machen gerade einen Teil
der besonderen Funktion des Berufsbeamtentums zum Schutz des
Grundgesetzes aus. Um es kurz zu sagen: Man kann, wie so oft im
Leben, so auch im Recht, nicht alles haben. Im Übrigen besteht seitens
der Verwaltung auch durchaus die Möglichkeit, wenn dies denn wirklich
unbedingt erforderlich sein sollte, auf Angestellte zurückzugreifen
(gerade in Bezug auf die oben genannte obligatorische Teilzeitarbeit).
Auch wenn dies im Rahmen von hoheitlichen Tätigkeiten als nicht
unbedingt erwünscht gilt, dürfte in derartigen Ausnahmefällen der
Funktionsvorbehalt des Art. 33 IV dem nicht entgegenstehen. Eine
Aufweichung des Funktionsvorbehalts würde dies jedenfalls nicht bedeuten.
b) Verfassung
Im Hinblick auf die Erfordernisse, die sich insbesondere aus der Auslegung
in systematischer Hinsicht ergeben haben, dürften sich nach
der hier vertretenden Auffassung auch keinerlei Probleme ergeben.
Weder die institutionelle Garantie des Art. 33 IV noch das Demokratie-
bzw. Rechtsstaatsprinzip stellen auf eine besondere Ausgestaltung
oder Deutung der Grundsätze und des damit verwirklichten Beamtenrechts
ab. Sie fordern die genannten Kernelemente. 283 Diese sollen jedoch
gerade auch hier nicht aufgegeben werden.
c) Subjektive Rechte der Beamten
Beamte haben auf die Gestaltung ihres Rechtsverhältnisses keinen
Einfluss. Das Rechtsverhältnis wird einseitig durch den Gesetz- und
den Verordnungsgeber geregelt. Aufgrund der hergebrachten Grundsätze
haben sie auch keine Möglichkeit ihre Interessen kollektiv, ggf.
durch Streik, durchzusetzen. 284 Sie sind daher, so die Rechtssprechung
des Bundesverfassungsgerichts, auf den Schutz der Regelung des Art.
33 V angewiesen, damit sie ihre verfassungsmäßige Stellung auch
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283 Siehe: B III 5 d).
284 BVerfGE 44, 249 (264).
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