Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

von (Unter) Grundsätzen, die dann natürlich ebenfalls zu beachten
sind, zu einer weitergehenden Versteinerung bzw. Reformunfähigkeit
führen. Denn insoweit wird quantitativ eine immer größere Menge des
Beamtenrechts aus der Weimarer Republik in den Verfassungsrang
gehoben. Auch erscheint ein Grundsatz dem Ausnahmen immanent
sind, nicht den Charakter eines Grundsatzes zu haben. Es ist zudem
nicht zu erkennen, inwieweit das Wesen des Berufsbeamtentums beeinträchtigt
wäre, wenn es gerade diesen Grundsatz nicht gäbe, sondern
eine entsprechende Abwägung aufgrund des Alimentationsprinzips,
des Lebenszeitgrundsatzes und Leistungsgrundsatzes selbst erfolgt.
Aus den eingangs genannten Prinzipien folgt nämlich bereits,
dass sich letztlich der Werdegang des Beamten auch in seiner Versorgung
widerspiegeln muss, nicht aber zwangsläufig das letzte Amt. Insoweit
kann an dieser Stelle, wenn man wie hier vertreten, das Prinzip
der Versorgung aus dem letzten Amt nicht als hergebrachten Grundsatz
anerkennt, zunächst pauschal gesagt werden, dass eine Verletzung
der eingangs genannten hergebrachten Grundsätze in Bezug auf die
hier besprochene Problematik insoweit nur dann gegeben wäre, wenn
der Werdegang des Beamten überhaupt keine, keine wesentliche oder
nur eine allgemeine Berücksichtigung findet. Es sei darauf hingewiesen,
dass auch schon vertreten wurde, dass nur das Prinzips der Ruhestands-
und Hinterbliebenenversorgung als solches ein hergebrachter
Grundsatz ist, während rechtstechnische Modalitäten der Versorgungsregelungen
als solche nicht erfasst werden. 275
Die Anerkennung des Prinzips als hergebrachter Grundsatz führt letztlich
dazu, dass Einschränkung erschwert werden, zumal er sich auf
das letzte Amt bezieht, so gut wie unmöglich ist. Hieran zeigt sich,
dass dem Gesetzgeber faktisch nur noch ein Raum für Detailregelungen
verbleibt. Das Sondervotum spricht insoweit von einem „Einschnüren
in ein Korsett von Einzelregelungen“. 276
Insoweit wird auch das Ziel der Fortsetzungsklausel klar, dass dieser
eingeengte Spielraum wieder zu öffnen ist. Es reicht somit meines
Erachtens aus, das Prinzip der „amtsangemessenen Versorgung“ direkt
aus den eingangs genannten Grundsätzen zu bilden. Dies eröffnet
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275 Grewe, 39. DJT, S. D15.
276 Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt zum Beschluss
des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 69, abrufbar unter: www.bverfg.de.
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