Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Frist von 2 Jahren gerade noch zu. 264 Eine weitere Ausdehnung sei
verfassungsrechtlich nicht mehr gerechtfertigt. 265 Es bedeute die
Preisgabe des Prinzips der amtsgemäßen Versorgung. 266 Die Gewährleistung
einer effektiven Wahrnehmung des Beförderungsamtes 267
rechtfertige die Verlängerung der Frist ebenso wenig, wie die allgemeine
Haushaltslage 268 oder die gestiegene durchschnittliche Lebenserwartung
269 .
c) Beurteilung und Eigene Lösung
Für den Versorgungsanspruch des Beamten sind zunächst drei hergebrachte
Grundsätze des Berufsbeamtentums maßgebend - das Alimentationsprinzip,
der Leistungsgrundsatz und das Lebenszeitprinzip. 270
Aus diesen bildet sich dann das Prinzip der „amtsangemessenen Versorgung“.
271 Das Bundesverfassungsgericht hat diesem Prinzip selbst
einen Grundsatzcharakter im Sinne des Art. 33 V zugesprochen und
angeführt, dass es in Bezug auf die Karenzzeit nicht uneingeschränkt
gilt.
Meines Erachtens stellt schon das genannte Prinzip, gerade im Hinblick
auf die drei erwähnten Hauptprinzipien, keinen eigenständigen
Grundsatz des Berufsbeamtentums dar. 272 Es handelt sich hierbei
vielmehr um eine Schnittmenge der drei eingangs genannten Grundsätze
die im Versorgungsrecht zusammentreffen. 273 Die Versorgung
aus dem letzten Amt mag durchaus tradiert sein, wie das Urteil auch
ausführt. Aber eine tradierte Regelung macht eben noch keinen
Grundsatz aus. Denn gerade der Bezug auf das letzte Amt und auch
die Karenzzeit stellt eine Detailregelung dar, die meines Erachtens gar
nicht in der Lage, ein Grundsatz oder Teil eines solchen zu sein. 274 Es
soll an dieser Stelle zu bedenken gegeben werden, dass jede Bildung
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264 BVerfGE 41, 63.
265 BVerfG, Beschluss v. 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 49, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
266 Ebenda, Rn. 50.
267 Ebenda, Rn. 51.
268 Ebenda, Rn. 57.
269 Ebenda, Rn. 59 f.
270 So: Fürst, ZBR 1983, 319 (321).
271 Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt zum Beschluss
des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 78, abrufbar unter: www.bverfg.de.
272 A.A. Ruhland, ZBR 1983, 313 (316); Fürst, ZBR 1983, 319 (325).
273 Insoweit auch: Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt
zum Beschluss des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 78, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
274 Im Ergebnis auch: Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt
zum Beschluss des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 69, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
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