Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

aus den Festlegungen in Art. 33 V gemacht hat, an der Durchführung
vieler Dinge gehindert sind“. 248 Für diese Lösung spricht ebenso die
Gesetzesbegründung. 249 Betrachtet man den Verweis auf die „Erleichterung“
der Weiterentwicklung gerade in Bezug auf die Rechtssprechung,
so wird bestätigt, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber
die Rechtsprechung anhalten will, in Bezug auf die Anwendung der
Grundsätze einen größeren Spielraum zu belassen, zumal selbige gerade
nicht aufgegeben werden sollen. 250
Dies gilt auch deshalb, weil eine Abschaffung des Berufsbeamtentums
und damit der hergebrachten Grundsätze schon aus politischen Gründen
nicht denkbar 251 und auch aus verfassungsrechtlichen Gründen 252
nicht möglich gewesen wäre. Insoweit konnte Ansatzpunkt nur sein,
auf die Interpretation bezüglich der Grundsätze und deren Berücksichtigung
einzuwirken. Insoweit wurde auch schon in der Literatur angemerkt,
dass der eigentliche Grund für die Fortentwicklungsklausel
der sein dürfte, die „Bevormundung durch das Bundesverfassungsgericht
in besoldungs- und versorgungsrechtlichen Fragen“ abzuschütteln.
253 Diesen Zweck erfüllt zum einen der erweiterte Spielraum des
Gesetzgebers und zum anderen die genannte Erinnerungsfunktion.
4. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.03.2007,
2 BvL 11/04 254
a) Einführung und Ausgangslage
Mit Beschluss vom 20.03.2007 hat das Bundesverfassungsgericht im
Rahmen eines Vorlageverfahrens gemäß Art. 100 I entschieden, dass
die Änderung der bis dahin geltenden Wartezeit von 2 auf 3 Jahre in
§ 5 III 1 HS 1 BeamtVG 255 in Bezug auf die Anerkennung von Beförderungen
im Rahmen der Berechnung der Versorgungsbezüge gegen
die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentum verstößt. Geklagt
hatte ein Richter, dessen Beförderung in die Besoldungsgruppe
R2 vor Eintritt in den Ruhestand zwar mehr als zwei Jahre, aber weni-
____________________________________________________________________________________
248 Siehe: Fn. 27:
249 BT-Drs. 16/813.
250 a.A. Bochmann, ZBR 2007, 1 (10).
251 So: Lecheler, ZBR 2007, 18 (19).
252 Siehe: B III 7.
253 Battis, Stellungnahme, S. 2.
254 Abrufbar unter: www.bverfg.de.
255 In der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999 (BGBl I S. 322).
39