Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

A. Einleitung
Im Rahmen der so genannten „Föderalismusreform“ ist durch Gesetz
vom 28.08.2006 zur Änderung des Grundgesetzes mit Wirkung zum
01.09.2006 1 auch eine Änderung an einer Vorschrift vorgenommen
worden, die seit jeher im Grundgesetz zu finden ist. Artikel 33 V GG 2
wurde um die Wörter „und fortzuentwickeln“ (zukünftig als Fortentwicklungsklausel
bezeichnet) erweitert. Ziel dieser Arbeit soll sein,
die Bedeutung der Fortentwicklungsklausel, insbesondere in Bezug
auf den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, zu ergründen. Hierfür
ist jedoch ein Verständnis des Art. 33 V a.F. ebenso wichtig, wie die
Bedeutung des „und fortzuentwickeln“ selbst. Es soll zunächst versucht
werden, sich dem Ergebnis durch Auslegung des Art. 33 V a.F.
/33 V n.F. zu nähern (B I – IV). Im Anschluss daran soll, als Ergebnis
der Auslegung, die Bedeutung der Fortentwicklungsklausel dargelegt
(C) und anhand der letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts,
in dem ein Verstoß gegen die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums festgestellt wurde, 3 nochmals verdeutlicht werden.
B. Auslegung des Art. 33 V
Betrachtet man die ersten Reaktionen in der Literatur, so wird der Regelung
unterschiedliche Bedeutung zugemessen. Weitgehend wird sie
als deklaratorisch angesehen, da eine Fortentwicklungsmöglichkeit
des Beamtenrechts schon aufgrund des großzügigen Gestaltungsspielraums
der Rechtsprechung gegeben war. 4 Es kamen aber auch Stimmen
auf, die der Regelung eine weitergehende Bedeutung zumessen. 5
Im Rahmen der gängigen Auslegungsmethoden soll nun die Bedeutung
der Worte „und fortzuentwickeln“ und in diesem Zusammenhang
auch des Art. 33 V selbst untersucht werden.
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1 BGBl. I S. 2034.
2 Alle weiteren Artikel ohne Gesetzesangabe sind solche des Grundgesetzes.
3 BVerfG, Beschluss v. 20.03.2007, 2 BvL 11/04, abrufbar unter: www.bverfg.de.
4 Pechstein, ZBR 2006, 285 (286); Lecheler, ZBR 2007, 18 (20); Poscher, Stellungnahme,
S. 1; Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 44; als unproblematisch:
Schnapp, Stellungnahme, S. 2; als weitgehend deklaratorisch: Landau/Steinkühler,
DVBl 2007, S. 133 (136); „Luftnummer ohne jeden inhaltlichen Wert“: Summer,
Stellungnahme, S. 1; als überflüssig: Battis, Stellungnahme, S.1; nicht mehr Möglichkeiten:
Battis, NJW 2005, 800.
5 Kempen, F & L 2006, 382 (383); Nierhaus/Rademacher, LKV 2006, 385 (388);
Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (334).
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