Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Insbesondere stehen die Grundsätze nicht immer nebeneinander oder
in einem ergänzenden Verhältnis. Oftmals kollidieren sie auch miteinander.
Gerade dort ist die unbeschränkte Geltung eines Prinzips nicht
ohne Beschränkung des anderen möglich. 226 Als Beispiel sei hier nur
das Problem der Führungskräfte auf Zeit angeführt, bei denen das Lebenszeitprinzip
und der Leistungsgrundsatz in Konflikt treten. 227 Die
Rechtsprechung löst solche Fälle im Rahmen der praktischen Konkordanz,
wonach eine Abwägung mit dem Ziel der weitestgehenden
Durchsetzung beider Grundsätze erfolgt. 228
Meines Erachtens wirkt sich die Fortentwicklungsklausel in der Art
aus, dass der Spielraum für Einschränkungen von Grundsätzen generell
vergrößert wird. Sie verstärkt nicht nur die sachlichen Rechtfertigungsgründe,
die für eine Einschränkung der Grundsätze ohnehin erforderlich
sind, sondern ermöglicht auch eine breitere Anerkennung
von solchen Gründen. Der Spielraum für den Gesetzgeber, ein Prinzip
nach der einen oder anderen Richtung einzuschränken wird damit vergrößert.
Dies bedeutet jedoch nicht, dass durch diesen Spielraum die
Wertigkeit eines Grundsatzes generell herabgesetzt wird, denn der
Kernbestand darf auch hier nicht verletzt werden. 229
Einen eigenen Rechtfertigungsgrund kann die Fortentwicklungsklausel
jedoch nicht darstellen. Denn damit müsste der Gesetzgeber die
Einschränkungen überhaupt nicht mehr mit sachlichen Argumenten
unterlegen, was der Willkür Tür und Tor öffnen würde.
Eine generelle Aussage, wie weit sich diese Verstärkung der Rechtfertigung
generell auswirkt, kann jedoch nicht getroffen werden, sondern
muss im Einzelfall entschieden werden. Eine nähere Darstellung soll
anhand des Urteils erfolgen. 230
2. Einfluss auf die Bildung von Grundsätzen
Unabhängig von der genannten Vergrößerung des Spielraums des Gesetzgebers
wird der Fortentwicklungsklausel auch die Wirkung zuerkannt
werden müssen, das Bundesverfassungsgericht dazu anzuhalten,
sich im Hinblick auf die Anerkennung von hergebrachten Grundsätzen
mehr an übergeordneten Prinzipien zu orientieren und die Grundsätze
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226 BayVerfGH, Entscheidung vom 26.10.2004, Vf. 15-VII-01.
227 Ebenda.
228 Studenroth, ZBR 1997, 212 (213).
229 Siehe: B III 7; vgl. auch: Studenroth, ZBR 1997, 212 (213).
230 Siehe: C IV 4.
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