Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

tung der eingefügten Fortentwicklungsklausel als Verfassungsbestimmung,
vor allem aber der Stellung des verfassungsändernden Gesetzgebers,
nicht gerecht, wenn dieser Änderung überhaupt keine
Wirkung beigemessen, sie schlichtweg ignoriert wird. Es wurde bereits
darauf hingewiesen, dass deklaratorische Einschübe ein untaugliches
Element in einer Verfassung sind. 220 Es muss daher eine Interpretation
in einer Weise erfolgen, dass der Vorschrift soweit wie möglich
eine sinnvolle Aussage unterlegt wird. 221
Insoweit wird man zu dem Schluss kommen müssen, dass der Fortentwicklungsklausel
eine Bedeutung nicht von vorneherein versagt 222
und mit dem Hinweis auf die Rechtsprechung einfach beiseite geschoben
werden kann. An diesem Punkt stellt sich auch das Problem,
dass in der Regel von der Geltung der Verfassungsnorm in der Interpretation
des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen und auf dieser
Basis eine Wirkung der Fortentwicklungsklausel ausgeschlossen wird.
Dem muss jedoch vorgehalten werden, dass sich die Rechtssprechung
gerade durch die Fortentwicklungsklausel ändern kann und sie insoweit
ungeeignet ist, eine Grundlage dafür zu bilden, der Fortentwicklungsklausel
eine Wirkung nicht zuzuerkennen. Diese Argumentation
war im Verfahren der Grundgesetzänderung angebracht, da es dort um
die generelle Notwendigkeit der Fortentwicklungsklausel ging. Nach
deren Einfügung in die Vorschrift des Art. 33 V muss nunmehr der
Fokus auf die Norm selbst gelegt werden.
II.
Negierung einzelner oder aller Grundsätze
Einer Überlegung, dass einzelne oder alle Grundsätze durch die Fortentwicklungsklausel
negiert werden können, kann ebenfalls nicht gefolgt
werden. Dies ergibt sich im Wesentlichen aus folgenden Gründen.
Zum einen ist das Berufsbeamtentum, wie sich im Ergebnis der
systematischen Auslegung ergeben hat, stark in das Verfassungsgefüge
integriert. Zum anderen wurde die Vorschrift des Art. 33 V nur ergänzt
und nicht abgeschafft. Schon aus diesem Grund muss den
Grundsätzen noch eine dezidierte Bedeutung verbleiben. Eine Negierung
der Grundsätze kann somit nicht unter Beachtung der Fortentwicklung
erfolgen. Dem würde letztendlich die Bedeutung des Wortes
„fortentwickeln“, der gerade eine Ausgangsbasis erfordert, zumal der
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220 Knopp, NVwZ 2006, 1216 (1219).
221 Enders, JuS 2001, 463 (465).
222 In Bezug auf den Sinn der Änderung auch: Kempen, F & L 2006, 382 (385).
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