Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
muss, <strong>die</strong> das Grundgesetz dem öffentlichen Dienst in der freiheitlichen,<br />
recht- und sozialstaatlichen Demokratie zuschreibt. 199 Dies ist<br />
im Ergebnis auch durch den Grundsatz der Einheit der Verfassung 200<br />
zu rechtfertigen.<br />
„Beachten“ im dargelegten Sinne will der Verfasser aber so verstanden<br />
wissen, dass generell kein Grundsatz unberücksichtigt bleiben<br />
darf, also überhaupt nicht zur Geltung kommt. Jedem Grundsatz muss<br />
z<strong>um</strong>in<strong>des</strong>t in seinem Kernbereich eine dezi<strong>die</strong>rte Wirkung zukommen.<br />
Damit ist das „Grundgerüst“ <strong>des</strong> Berufsbeamtent<strong>um</strong>s gesichert und<br />
das auch in ausreichender Weise. Eine weitergehende Wirkung ist aus<br />
systematischen Gesichtspunkten nicht notwendig.<br />
IV. Teleologische Auslegung<br />
Nunmehr muss noch klargestellt werden, welches Ziel das Grundgesetz<br />
mit den Regelungen z<strong>um</strong> Berufsbeamtent<strong>um</strong> verfolgt. Die wesentliche<br />
Zielsetzung <strong>des</strong> Grundgesetzes wurde bereits im Rahmen der<br />
historischen und der systematischen Betrachtung deutlich gemacht.<br />
Geht man als Ausgangsbasis von <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> IV aus, so setzt das Grundgesetz<br />
z<strong>um</strong>in<strong>des</strong>t für den Bereich der hoheitsrechtlichen Tätigkeiten<br />
einen besonderen Beschäftigungstypus voraus. Folglich muss es für<br />
<strong>die</strong> in <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> IV genannten hoheitlichen Tätigkeiten dementsprechend<br />
auf den Beamtenstatus besonders ankommen. 201 Sinn von <strong>Art</strong>. <strong>33</strong> IV<br />
ist, einer Personengruppe, <strong>die</strong> sich, basierend auf historischen Erfahrungen,<br />
durch besondere Erfahrung und Loyalität ausgewiesen hat,<br />
eine besondere Rolle bei der Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen<br />
Verwaltung zuzuweisen. 202 Um <strong>die</strong>se Maßgaben zu erfüllen,<br />
muss das Beamtenverhältnis in besonderer Weise ausgestaltet sein. 203<br />
Ziel <strong>des</strong> Parlamentarischen Rates war <strong>die</strong> Sicherstellung der Gesetzmäßigkeit<br />
der Verwaltung durch Berufsbeamte. 204 Dies spiegelt sich<br />
auch in der Bedeutung <strong>des</strong> Demokratieprinzips und <strong>des</strong> Rechtsstaatsprinzips<br />
wieder. Ziel war auch, aufgrund der Zurückhaltung der Siegermächte<br />
gegenüber dem Berufsbeamtent<strong>um</strong> sich deutlicher zu <strong>die</strong>-<br />
____________________________________________________________________________________<br />
199 BVerfGE 15, 167 (195).<br />
200 BVerfGE 1, 14 (32); Strauß, S. 65.<br />
201 Von Münch/Kunig-Kunig, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 49; Remmert, JZ 2005, 55; .<br />
202 Von Münch/Kunig-Kunig, <strong>Art</strong>. <strong>33</strong>, Rn. 40; Merten, ZBR 1999, 1 (2); Jachmann,<br />
ZBR 2000, 181 (184).<br />
203 Jachmann, ZBR 2000, 181 (186).<br />
204 Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (<strong>33</strong>0).<br />
30
Change language