Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

als Grundsätze des Berufsbeamtentums, auch Einzug in Art. 33 V gefunden
haben. Insoweit ist zu bedenken, dass diese Prinzipien es erfordern,
dass entsprechende Strukturelemente durch das Grundgesetz
selbst abgesichert werden. Gerade diese Kernelemente zum Schutz der
Prinzipien lassen das „Berücksichtigen“ im Sinne des Art. 33 V zu
einem „Beachten“ erstarken. Dieses Ergebnis wird auch gestützt durch
die ohnehin bestehende institutionelle Garantie aus Art. 33 IV, die in
Bezug auf den Inhalt nur einen Minimalgehalt hat, jedoch gerade
deswegen erfordert, dass die Institution – und insoweit wieder der
Rückschluss zu den Grundsätzen - erhalten und gesichert wird. 193
Dem entspricht auch die historische Betrachtung. Die Verfasser des
Grundgesetzes gingen davon aus, dass sie die Institution für die Zukunft
festgeschrieben hatten. 194 Letztlich muss auch bedacht werden,
dass, wenn man eine Außerachtlassung von einzelnen Grundsätzen
erlauben würde, es für die Zukunft nicht mehr systemgerecht wäre, für
andere Grundsätze gleichwohl eine Berücksichtigung zu verlangen. 195
In Bezug auf den Schutz des Wesens des Berufsbeamtentums sei noch
gesagt, dass die Grundsätze keine einzelnen von einander getrennten
Regelungsprinzipien darstellen, sondern in einem Zusammenhang stehen,
aus denen sich das Ganze und damit das Wesen des Berufsbeamtentums
ergibt. Aus diesem Ganzen können dann letztendlich nicht
beliebig einige Bestandteile entnommen werden, da genau dies das
Wesen selbst verändern würde. 196
Dass dennoch einzelne Grundsätze nicht zur Geltung kommen, wie es
sich hier gerade in der Betrachtung des EG-Rechts gezeigt hat, ist damit
zu begründen, dass in Ausnahmefällen, durch die Verfassung
selbst ein Abweichen ermöglicht bzw. gefordert wird (in Bezug auf
das EG-Recht über Art. 23 I). Teilweise werden die Grundsätze des
Berufsbeamtentums nämlich durch andere Verfassungsrechtsätze
überlagert, so dass Grundsätze sowohl verstärkt werden, als auch in
Ausnahmefällen nicht zur Geltung kommen können. 197 Insoweit wurde
darauf hingewiesen, dass ein Grundsatz sich auch in das heutige
Staatsleben einfügen lassen 198 , also mit den Funktionen vereinbar sein
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193 So auch: Lecheler, AÖR 103 (1978), S. 363.
194 Dolzer, FS Heidelberg, S. 142.
195 Dolzer, FS Heidelberg, S. 142.
196 Im Ergebnis auch: Rieckhoff, S.43.
197 Schick, Verfassungsrechtliche Grenzen, S.202.
198 BVerfGE 3, 58 (137).
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