Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Zwar erfordern die Prinzipien nicht das Berufsbeamtentum selbst, jedoch
ist gerade der elementare Kern des bestehenden Berufsbeamtentums
durch diese Prinzipien gefordert, aber auch geschützt. Insoweit
ist letztendlich der Kern des Berufsbeamtentums – gerade soweit es
die Unabhängigkeit, die Neutralität, das Streikverbot und die persönliche
Verantwortlichkeit betrifft - jeder Aufgabe entzogen. 184
6. EG-Recht
Auch das EG-Recht beeinflusst das Recht des Berufsbeamtentums.
Neben vielen anderen Berührungspunkten sei in diesem Zusammenhang
nur Art. 39 I EG als Beispiel angeführt. Danach wird die Freizügigkeit
der Arbeitnehmer garantiert. Zwar ist in Art. 39 IV EG die öffentliche
Verwaltung als Bereich ausgenommen, jedoch wird dieser
Begriff vom EuGH wesentlich enger interpretiert, 185 als dies im Deutschen
Recht der Fall ist. So werden in diesem Sinne unter anderem
Tätigkeiten, in denen hoheitliche Befugnisse ausgeübt werden, als solche
der öffentlichen Verwaltung anerkannt. 186 Ein zahlenmäßig bedeutender
Anteil 187 der Beamtenschaft, die Lehrer, fallen damit nach
der Rechtsprechung des EuGH nicht unter die Regelungen des Art. 39
IV EG. 188 Dies hat zur Folge, dass zumindest für diesen Bereich Art.
39 I EG gilt und damit der Arbeitsmarkt auch für Arbeitnehmer aus
EG-Ländern zu öffnen ist, was in diesem Bereich auch das Beamtenrecht
berührt. Der deutsche Gesetzgeber hat im Rahmen der „allgemeinen
persönlichen Voraussetzungen“ für die Berufung in ein Beamtenverhältnis
in diesem Zusammenhang die generelle Öffnung für Angehörige
von EG-Mitgliedstaaten in § 4 I des noch geltenden Beamtenrechtsrahmengesetz
(BRRG) angeordnet, was jedoch aufgrund des
Anwendungsvorrangs des EG-Rechts gar nicht notwendig war. 189 Zugleich
hat er auch eine Sperre in § 4 II BRRG eingefügt, nach der nur
Deutsche in ein Beamtenverhältnis berufen werden können, wenn die
Aufgaben es erfordern.
Interessant für die hier zu behandelnde Frage ist, dass nach einigen
Stimmen in der Literatur, die deutsche Staatsangehörigkeit ein „her-
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184 Merten, ZBR, 1999, 1 (10).
185 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, § 32, Rn. 92; EuGH, Urt. v. 27.11.1992, in:
EuZW 1992, S. 446.
186 EuGH Rs. 225/85, Urteil v. 16.06.1987, Slg.1987, S. 2625 (2639).
187 So: Summer, FS Augsburg, S. 283.
188 Ebenda.
189 Summer, FS Augsburg, S. 284.
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