Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Sozialstaatsprinzips 176 tangiert. Selbst wenn man mit diesen Auffassungen
der Literatur davon ausgeht, dass der substanzielle Kerngehalt
177 der genannten Prinzipien aufgrund der Funktion und Bedeutung
des Berufsbeamtentums für den Staat nicht unberührt bleibt, so vermag
Art. 79 III dennoch nicht vor einer Änderung der jeweiligen Gestalt
des Berufsbeamtentums, die ggf. durch die Fortentwicklungsklausel
möglich wäre, sondern nur dessen Bestand selbst zu schützen.
Eine extensive Auslegung des Art. 79 III, die auch eine konkrete Gestaltung
des Berufsbeamtentums erfasst, würde nicht nur den Wortlaut
des Art. 79 III überdehnen, sondern brächte auch die Gefahr eine Versteinerung
der Verfassung mit sich. 178 Eine Abschaffung des Berufsbeamtentums
steht hier jedoch nicht zu Diskussion. Insoweit kann eine
nähere Betrachtung des Art. 79 III unterbleiben.
d) Zwischenergebnis
Betrachtet man die Ergebnisse, die im Rahmen des Rechtsstaats- und
Demokratieprinzips ermittelt wurden, zeigt sich, dass diese zu ihrer
Verwirklichung bereits viele Anforderungen an die in der öffentlichen
Verwaltung Beschäftigten stellen, auch wenn man bedenken muss,
dass diese Prinzipien selbst offene Wertvorstellungen darstellen und
selbst der Auslegung bedürfen. 179 Insoweit wurde bereits festgestellt,
dass gerade für diese Anforderungen die Beamten durch die prägenden
Strukturmerkmale besonders qualifiziert seien. 180
Unabhängig davon bedürfen gerade diese Garantien einer institutionellen
und organisatorischen Sicherung. 181 Der Staat muss ausreichende
Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen, um
einen wirksamen Schutz und eine effektive Unterstützung zu erreichen.
182 Diesen Zweck erfüllt das Berufsbeamtentum. Es wurde zu
Recht darauf hingewiesen, dass auch bei einer eventuellen Abschaffung
des Berufsbeamtentums ein neues Dienstrecht nicht wesentlich
anders strukturiert sein könnte. 183
175 Leisner, S. 138 f.; a.A. Jachmann, ZBR 2000, 181 (189).
176 Leisner, S. 149 f.; a.A. Stern, FS Ule, S. 205.
177 Dreier-Dreier, Art. 79 III, Rn. 26.
178 Maunz/Dürig-Maunz/Dürig, Art. 79 III, Rn. 31; Dreier-Dreier, Art. 79 III, Rn.
19.
179 Dolzer, FS Heidelberg, S. 144.
180 Jachmann, ZBR 2000, 181 (186).
181 Merten, ZBR 1999, 1 (3); Remmert, JZ 2005, 53 (58).
182 Merten, ZBR 1999, 1 (3).
183 Stern, FS Ule, S. 193 (210).
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