Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

nen, da er seine Handlungen gegenüber dem Einzelnen aus einer Legitimationskette
letztlich bis zum Volk zurückführen kann und muss. 157
Im Rahmen dieser Kette muss, als Folge und Funktion der parlamentarischen
Demokratie, eine besondere Weisungsabhängigkeit und Gehorsamspflicht
gegenüber dem jeweils höheren Glied der Legitimationskette
bestehen. Ausnahmen erlaubt die Verfassung nur in bestimmten
Fällen (z.B. Unabhängigkeit der Mitglieder des Rechungshofes,
Freiheit des Hochschullehrers auf Gebieten von Forschung und Lehre).
Aufgrund dieser Gebundenheit an die jeweils höhere Ebene muss
zwangsweise auch die Mitbestimmung beschränkt sein, da gerade die
Legitimation, selbst über die Ausübung der Staatsgewalt zu entscheiden,
fehlt. 158 Auch sind Absicherungen in Bezug auf eine dauerhafte
und unbedingte Durchsetzung des Volkswillens dahingehend erforderlich,
dass die Bediensteten im Rahmen der Aufgabenerfüllung zwar
dem Willen der Mehrheit nachkommen, 159 jedoch auf der anderen Seite
nicht darauf angewiesen ist, gerade bei wechselnden Mehrheiten,
„das Fähnchen nach dem Wind zu drehen“. Sie müssen auch um den
Volkswillen durchzusetzen, weitestgehend unabhängig gegenüber
Pressionen gesellschaftlicher Gruppierungen sein. 160
b) Einflüsse aus dem Rechtsstaatsprinzip
Auswirkungen auf das öffentliche Dienstrecht hat auch in besonderem
Maße der sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Grundsatz, dass
die Verwaltung an Gesetz und Recht gebunden ist. Das Gesetz ist letztendlich
für die Staatsverwaltung Form, Inhalt und Grund des Handelns.
Es ist Aufgabe der Verwaltung die Sicherheit der Bürger und
ihres Rechtsschutzes zu gewährleisten und gesellschaftliches Versagen
und Fehlverhalten aufgrund der exklusiven Hoheitsgewalt zu
kompensieren. 161 Aufgrund dessen hat jeder Amtswalter Recht und
Gesetz zu wahren und muss auch persönlich dafür einstehen. 162 Um
jedoch gerade das dadurch entstehende haftungsrechtliche Risiko zu
mindern und Ängstlichkeit bei der Amtsausübung zu verhindern, stellt
das Grundgesetz eine Schutzfunktion in Form einer Haftungsüber-
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157 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, 1. Auflage, S. 1154.
158 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, 1. Auflage, S. 1154.
159 Leisner, S. 117, 120.
160 Leisner, S. 123.
161 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, 1. Auflage, S. 1158.
162 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, 1. Auflage, S. 1157; Jachmann, ZBR 2000, 181
(186); Merten, ZBR 1999, 1 (4).
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