Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

konkretisieren. 149 Wenn teilweise detaillierte Grundsätze aus Art. 33
IV selbst hergeleitet werden, kann dem nicht gefolgt werden. Die den
Typus des Beschäftigungsverhältnisses bestimmenden Merkmale
müssen somit in einem abstrakten Maßstab verstanden werden.
4. Art. 33 II
Art. 33 II postuliert als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes
das Leistungsprinzip. Danach hat nicht nur die Auswahl für die entsprechenden
Stellen nach Eignung, Leistung und Befähigung zu erfolgen,
sondern es wirkt auch noch nach der Stellenbesetzung zum Beispiel
bei Beförderung, Aufstieg und Übertragung höherwertiger
Dienstposten. 150 Dadurch wird gerade das Beamtenverhältnis besonders
geprägt. Art. 33 II wirkt insoweit direkt auf die inhaltliche Gestaltung
des Berufsbeamtentums ein, auch wenn das Leistungsprinzip
gleichzeitig ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
ist. 151 Es sichert nicht nur das fachliche Niveau und die rechtliche Integrität
des öffentlichen Dienstes, 152 sondern verhindert auch gruppenpolitische
Verfilzung 153 und Ämterpatronage 154 . Insoweit untermauert
es die besondere Stellung des öffentlichen Dienstes zur Sicherung
einer funktionstüchtigen Verwaltung im Rahmen der Bestenauslese.
155
5. Demokratieprinzip / Rechtsstaatsprinzip / Art. 79 III
Nunmehr sollen im Rahmen der systematischen Betrachtung noch das
Demokratieprinzip und das Rechtsstaatsprinzip zumindest kurz auf
ihren Einfluss im Hinblick auf das Berufsbeamtentum untersucht werden.
Danach muss noch kurz auf die so genannte Ewigkeitsklausel des
Art. 79 III eingegangen werden.
a) Einflüsse aus dem Demokratieprinzip
Aus dem Demokratieprinzip, welches sich aus Art. 20 I ergibt, erhebt
sich der Anspruch der Herrschaft des Volkes. Die Ausübung sämtlicher
Gewalt muss letztendlich auf den Souverän zurückgehen. 156 Insoweit
hat der öffentliche Dienst schon von daher besondere Funktio-
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149 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, § 32, Rn. 62.
150 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 41; Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 14.
151 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 74.
152 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, § 32, Rn. 35; Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 35.
153 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, § 32, Rn. 35.
154 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 35.
155 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 35.
156 Benda/Maihofer/Vogel-Isensee, 1. Auflage, S. 1154.
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