Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Andererseits wird auch behauptet, dass sich aus Art. 33 IV gerade
keine weiteren Rechte entnehmen lassen, da sich der Umfang der Garantie
gerade erst aus dem Zusammenspiel der Art. 33 IV und Art. 33
V ergibt. 141 Insoweit sei, wenn man unter Art. 33 V a.F. auch die
Möglichkeit der Fortentwicklung versteht, eine Weiterentwicklung
des „öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses“ im Sinne
des Art. 33 IV ebenso möglich. Allerdings würde eine gänzliche Neuordnung
des Verhältnisses wohl nicht mit Art. 33 IV konform gehen.
142
Wenn aber eine institutionelle Garantie aus Art. 33 IV besteht, müssen
sich aus dieser selbst zumindest schon Grundprinzipien ableiteten lassen
können, da sie ansonsten nur eine inhaltsleere Worthülse darstellen
würde. Art. 33 IV muss insoweit seine innere Legitimation behalten.
143 Man muss daher davon ausgehen, dass schon durch Art. 33 IV
zumindest ein Minimalregelungsgehalt des Beamtenverhältnisses
postuliert wird. Das geforderte Dienst- und Treueverhältnis muss insoweit
schon vom Begriff ausgehend mehr sein als ein schlichtes
Dienstverhältnis. 144 Aus dem Wortlaut des Art. 33 IV „öffentlichrechtliches
Dienst- und Treueverhältnis“ lässt sich insoweit bereits auf
ein beiderseitiges Treueverhältnis schließen, was auf Seiten des
Dienstherrn eine Fürsorgepflicht einschließt. 145 Auch die öffentlichrechtliche
Ausgestaltung des Verhältnisses, die auf eine gemeinwohlorientierte
Aufgabenerfüllung hindeutet, 146 ist schon direkt aus Art. 33
IV entnehmbar. 147
Zumindest für diese Regelungen ist ein Rückgriff auf Art. 33 V nicht
nötig; sie gehen der Regelung des Art. 33 V vielmehr vor. 148 Andere
Merkmale oder Grundsätze des Beamtenverhältnisses können sich
dann jedoch nur aus Art. 33 V ergeben, denn hierfür hat der Verfassungsgeber
gerade die inhaltsausgestaltende Bestimmung des Art. 33
V eingefügt. Es ist somit nicht Aufgabe des Art. 33 IV sondern des
Art. 33 V den Inhalt des Berufsbeamtentums und damit des öffentlichrechtlichen
Dienst- und Treueverhältnisses in detaillierter Weise zu
____________________________________________________________________________________
141 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 63.
142 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 39.
143 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 41.
144 Summer, ZBR 1992, 1 (5).
145 Summer, ZBR 1992, 1 (5); Jachmann, ZBR 1994, 165 (176).
146 Jachmann, ZBR 2000, 181 (186).
147 Summer, ZBR 1992, 1 (5).
148 Summer, ZBR 1992, 1; a.A. Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn.
29.
22