Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

stellt. 88 Nicht jede Regelung des früheren Beamtenrechts stellt einen
Grundsatz dar, selbst wenn er hergebracht ist. 89 Oftmals wird jedoch
gerade diesbezüglich die Traditionalität voran gestellt und die Fundamentalität
daraus gefolgert. 90
Es ging dem Verfassungsgeber nicht darum, wie auch bereits dargestellt
wurde, 91 ausdrücklich bestimmte, klar definierte Grundsätze zu
schützen und dem Gesetzgeber zur Regelung aufzugeben. Im Entstehungsprozess
ging es vielmehr darum, eine zu feste Bindung an die
Vergangenheit zu vermeiden, aber auch eine radikale Neuordnung des
öffentlichen Dienstes zu verhindern. 92
Durch das Bundesverfassungsgericht wurden in den letzten Jahrzehnten
zahlreiche Grundsätze des Berufsbeamtentums anerkannt. 93
Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf die Rechtsprechung
zu den Grundsätzen eine Systematik nicht zu erkennen ist.
Zumindest die Trennung von Kern- und Randzonen wird zunehmend
schwieriger. 94 Es wurden verschiedene Grundsätze als Kernbestand
anerkannt, ohne dass eine klare Linie verfolgt werden kann, ob es sich
dabei um ein übergeordnetes Prinzip, einen Einzelgrundsatz oder eine
Detailregelung handelt. 95 So ist, um ein Beispiel zu nennen, hinsichtlich
des Alimentationsgrundsatzes die Frage gestellt worden, ob es
sich hierbei tatsächlich um ein Strukturprinzip handelt oder vielmehr
eine Detailregelung darstellt. Dies soll jedoch im Wesentlichen davon
abhängen, wie man die Funktion des Berufsbeamtentums beschreibt. 96
Klar ist jedenfalls, dass zu den Grundsätzen nicht die spezielle Ausgestaltung,
die technische Durchführung oder eine nähere Konkretisierung
zählt. 97
Die Unterscheidung, was genau zu dem Kernbestand der Strukturprinzipien
zählt, ist auch nicht einfach zu treffen. Der Verfassungsgeber
knüpfte letztendlich an eine „Erscheinung“ an, die durch Gesetze, Ge-
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88 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 53.
89 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 53.
90 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 75.
91 Siehe: B I 1.
92 Thieme, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 322.
93 Ausführliche Auflistung in: Lecheler, AÖR 103 (1978), S. 354 f.
94 Thiele, DÖV 1981, 773 (778).
95 Thiele, DÖV 1981, 773 (776).
96 Thiele, DÖV 1981, 773 (777).
97 Grewe, 39. DJT, S. D 15; Von Mangoldt/Klein, Band II, 2. Auflage, S. 814.
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