Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

) Die hergebrachten Grundsätze
Was hergebrachte Grundsätze sind, ist seit der Geltung des Art. 33 V
umstritten. Durch die vage Formel entstanden schon von Beginn an
zwangsläufig Auslegungsprobleme. 78 Dies war auch schon bei der
Schaffung der Norm im Parlamentarischen Rat gesehen worden. 79
Die Literatur stimmt der Definition des Bundesverfassungsgerichts in
Bezug auf das „hergebrachte“, zumindest im Rahmen eines Minimalkonsenses
überein. 80 Danach sind die Grundsätze hergebracht, wenn
sie „ während eines längeren, Tradition bildenden Zeitraums, mindestens
unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt
und gewahrt worden sind“. 81 Es geht um diejenigen Prinzipien,
die für das Beamtenverhältnis prägend sind und das tradierte bewahren.
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Die nächste sich stellende Frage ist, was unter Grundsätzen zu verstehen
ist. Das Bundesverfassungsgericht definiert, dass es sich hierbei
um den „Kernbestand der Strukturprinzipien“ handele. 83 Diese Auffassung
wird auch von dem überwiegenden Teil der Literatur getragen.
84 Es sollen alle grundlegenden Leitsätze sein, die in der konstitutionellen
Monarchie und der Weimarer Republik wesensbestimmend
waren 85 und die nicht beseitigt werden können, ohne das Berufsbeamtentum
an der Wurzel zu treffen und damit zu vernichten. 86 Auch diese
Definition der Rechtsprechung in Bezug auf die Grundsätze hat eine
Fülle von Einzelaussagen letztlich nicht verhindern können. 87
Die entscheidende Frage ist somit, was diesen Kernbestand ausmacht
und wie er abzugrenzen ist. Insoweit wurde ausgeführt, dass gerade
dies die am meisten missverstandene Komponente des Art. 33 V dar-
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78 Lecheler, AöR 103 (1978), S. 350; Stern, FS Ule, S. 199.
79 So: Kanka, Sten. Prot. der 2. Sitzung des Unterausschusses II des Verfassungskonvents
Herrenchiemsee, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 396; Hoch,
Sten. Prot. der 22. Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.1948, abgedruckt in :
Schneider, Dokumentation, S. 474.
80 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 74; von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33,
Rn. 43; Ule, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 474; Thieme, Verfassungsrechtliche
Grenzen, S. 317.
81 BVerfGE 8, 332 (343).
82 von Mangoldt/Klein/Stark-Jachmann, Art. 33, Rn. 43.
83 BVerfGE 8, 332 (343).
84 so: Thiele, DÖV 1981, 773 (774).
85 Thiele, DÖV 1981, 773 (774).
86 Von Mangoldt/Klein, Band II, 2. Auflage, S. 814.
87 Thiele, DÖV 1981, 773 (775).
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