Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

vor gesagten in Bezug auf den Art. 33 V unter Berücksichtigung des
Wortlauts am ehesten einen Sinn ergeben. Auch wenn der Wortlaut
dies suggeriert, kann die Fortentwicklung jedoch nur als Möglichkeit
des Gesetzgebers verstanden werden. Eine Pflicht zum Fortentwickeln,
die auch zeitlich nicht beschränkt ist, wäre in der Tat absurd. 70
Welche Möglichkeiten sich letztendlich ergeben können, soll an anderer
Stelle geklärt werden.
2. Untersuchung des Art. 33 V a.F.
Bevor diese Gedanken weiterverfolgt werden und überhaupt Schlüsse
in Bezug auf die Reichweite der Fortentwicklungsklausel gezogen
werden können, muss jedoch zunächst die Vorschrift untersucht werden,
an die die Fortentwicklungsklausel angefügt wurde. Gerade Art.
33 V wurde durch zahlreiche Gerichtsentscheidungen und Auffassungen
in der Literatur geprägt.
Art. 33 V legt dem Gesetzgeber die Pflicht und die Reichweise einer
inhaltlichen Regelung des Beamtenrechts auf, 71 begrenzt also insoweit
das legislative Ermessen. 72 Er enthält neben der Regelungspflicht und
dem Regelungsprogramm nach Ansicht der Rechtsprechung auch eine
institutionelle Garantie und mit der Verfassungsbeschwerde verfolgbare
subjektive Ansprüche der Beamten. 73
Dass die Verfassungsnorm auf einen bestimmten Zeitpunkt in der
Vergangenheit verweist, ist zwar ungewöhnlich, aber nicht schon aus
diesem Grund kritikwürdig. Die Frage stellt sich vielmehr, ob und wie
der Wandlung von Verhältnissen Rechnung getragen werden kann. 74
a) Das Berufsbeamtentum
Zunächst spricht Art. 33 V von einem Berufsbeamtentum. Er erfasst
insoweit zunächst die Berufsbeamten und Richter, 75 insbesondere solche
auf Lebenszeit. 76 Im Hinblick auf viele beamtenähnliche Verhältnisse
ist ein Rückschluss auf Art. 33 V zwar umstritten, 77 jedoch ist
das im Rahmen dieser Untersuchung nicht relevant.
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70 Pechstein, ZBR 2006, 285 (286).
71 Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 37.
72 Ebenda.
73 BVerfGE 43, 154 (166).
74 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 52; Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn.
38.
75 Sachs-Battis, Art. 33, Rn. 70; Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn.
42.
76 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 78.
77 Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn. 42.
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