Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

Auslegungsmethoden zu ermitteln. Es ist jedoch zu beachten, dass
sich eine Auslegung verbietet, die dem Wortlaut- und Sinn zuwiderläuft.
65 Insoweit wird dies im Rahmen der anderen Auslegungsmethoden
Beachtung finden müssen.
III. Systematische Auslegung
Die Wörter „und fortzuentwickeln“ können und dürfen nicht nur isoliert
und nach ihrer Wortbedeutung betrachtet werden, sondern müssen
auch in systematischer Sicht 66 in Zusammenhang mit Art. 33 V
betrachtet werden, aber auch mit anderen Vorschriften des Grundgesetzes,
die sich auf die Regelung des Berufsbeamtentums auswirken
können, untersucht werden. Denn die Verfassung ist als Einheit zu betrachten
und Widersprüche zwischen den einzelnen Verfassungsnormen
müssen demnach vermieden werden. 67 Zunächst aber soll die
Änderung in Art. 33 V selbst untersucht werden.
1. Untersuchung des Art. 33 V n.F.
Es stellt sich zunächst die Frage, worauf sich die Fortentwicklungsklausel
bezieht. Nach der reinen Satzbedeutung bezieht sie sich auf
das Dienstrecht selbst. 68 Danach soll das Dienstrecht geregelt und fortentwickelt
werden. Maßgebend für das Dienstrecht sind jedoch gerade
die hergebrachten Grundsätze. Denn sie sind es, die das legislative
Ermessen der Gesetzgebung in erster Linie einschränken. 69 Insoweit
scheint die Fortentwicklungsklausel die hergebrachten Grundsätze
selbst gar nicht zu berühren, sondern sich lediglich auf das legislative
Ermessen des Gesetzgebers zu beziehen. Es erscheint daher fraglich,
ob diese Bedeutung angenommen werden kann. Sie würde der Änderung
der Verfassungsnorm de facto keine Bedeutung zukommen lassen,
da der Gesetzgeber im Rahmen seines Ermessens ohnehin frei ist,
Regelungen – auch zur Fortentwicklung – zu treffen. Insoweit ist es
sinngerecht, die Fortentwicklung nicht nur auf das zu regelnde Dienstrecht
zu beziehen, sondern ihm darüber hinaus auch Bedeutung für die
Grundsätze des Berufsbeamtentums selbst oder deren Berücksichtigung
zuzumessen. Dies würde es ggf. ermöglichen das Dienstrecht in
anderer Weise als bisher zu regeln und letztlich nach dem bereits zu-
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65 BVerfGE 8, 210 (220).
66 Müller/Christensen, Methodik, S. 83.
67 Strauß, S. 65; Stern, Staatsrecht, § 4 III 5, m.w.N.
68 Pechstein, ZBR 2006, 285 (286).
69 Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 37.
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