Vermerk

GJPA Berlin, den 9. 5. 2006
AZ 2230.9
Bearb.: Herr Groß
App.: 3321
Vortrag im ersten Staatsexamen (§ 9 Abs. II JAO)
Vermerk:
Nach den Bestimmungen der JAO 2003 wird bei den Prüfung nach neuem Recht
auch im ersten Examen, wie bisher bereits im 2. Examen, die mündliche Prüfung
durch einen Vortrag mit einem anschließendem Vertiefungsgespräch von 5 Minuten
eingeleitet. Die Vorbereitungszeit auf den Vortrag beträgt, ebenfalls wie im zweiten
Staatsexamen, 1 Stunde; die Vortragszeit beträgt 10 Minuten. Es folgt ein
Vertiefungsgespräch von 5 Minuten.
Zum Umgang mit der neuen Prüfungsleistung liegen noch keine Erfahrungen vor.
Bisher haben sich noch keine Kandidaten nach neuem Recht zu den Prüfungen
angemeldet. Die ersten Anmeldungen werden für die Sommerkampagne 2006
erwartet. Die ersten mündlichen Prüfungen nach neuem Recht stehen dann
voraussichtlich in den Monaten Januar bis März 2007 an.
Die Motive zur neuen JAO führen zu der Prüfungsleistung "Vortrag" aus:
"Gegenstand des Vortrags kann sowohl ein Sachthema als auch ein zu begutachtender
Rechtsfall sein. Das Vortragselement in der studienabschließenden Prüfung ist neu. Da die
Studieninhalte gemäß § 5a Abs. 3 Satz 1 DRiG ausdrücklich um die Vermittlung von
Schlüsselqualifikationen wie z.B. Rhetorik, Kommunikationsfähigkeit und Gesprächsführung
ergänzt worden sind, ist es sinnvoll, bereits in der staatlichen Pflichtfachprüfung ein
entsprechendes Element einzuführen. Die Einführung des Vortrags gewährleistet auch, dass
die Studierenden den Schlüsselqualifikationen die gebührende Aufmerksamkeit widmen.
Darüber hinaus ist der Vortrag von hohem praktischem Wert. Es gehört zum Berufsalltag des
Juristen, sich verständig mündlich ausdrücken zu können und sich binnen kurzer Zeit in eine
Rechtsproblematik einzuarbeiten sowie in freier Rede anhand von Stichworten einen
rechtlichen Lösungsvorschlag zu unterbreiten. Von wesentlicher Bedeutung ist das
anschließende Vertiefungsgespräch. Hier hat der Prüfling Gelegenheit, seine Lösung zu
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verteidigen und in dem Rechtsgebiet des Vortragsthemas zu zeigen, dass er das Recht mit
Verständnis anwenden kann und über die dafür erforderlichen Kenntnisse verfügt."
a) Der Vortrag im zweiten Staatsexamen als Vorbild
Die Leistung "Vortrag" orientiert sich an der vergleichbaren Prüfungsleistung im
zweiten Staatsexamen, wo der Vortrag seit Jahrzehnten zum Standard der
Prüfungen gehört. Der Vortrag war einer speziellen richterlichen Arbeitsanforderung
entnommen, der mündlichen Äußerung des Berichterstatters in der Beratung des
Kollegialorgans. Zu erörtern war ein vorgegebener Fall, die Akte, aus Sicht des
Gerichts. Dem Spruchkörper war eine Entscheidung, meist ein Urteil, vorzuschlagen.
Die entsprechende Prüfung heißt jetzt berufspraktischer Teil. Sie ist in den
Gestaltungsformen freier und kann unterschiedliche Aufgaben, etwa auch den
Vorschlag zu einem Vorgehen aus anwaltlicher Sicht, die Erarbeitung eines
Vorschlags zur Vertragsgestaltung oder ähnliches zum Gegenstand haben.
b) Die technischen Bedingungen
Die technischen Rahmenbedingungen des neuen Prüfungsteils "Vortrag" in der
Pflichtfachprüfung entsprechen den Vorgaben im zweiten Examen. Es gibt einen
kurzen Text, eine Vorbereitungszeit von einer Stunde und dann die Aufforderung an
den Kandidaten, sich vor der Prüfungskommission mündlich zu äußern. Die
Kandidaten erhalten den Vortragstext gestaffelt in einem Abstand von etwa 20
Minuten. Nach der Vorbereitungszeit betreten sie der Reihe nach den Prüfungssaal
und halten ihren Vortrag vor der Kommission. Die Vortragszeit beträgt 10 Minuten.
Für das Zeitmanagement während des Vortrags ist der Kandidat verantwortlich. Wird
die Gesamtzeit überschritten, so muss die oder der Vorsitzende den Vortrag
abbrechen. Im Anschluss an den Vortrag ist ein kurzes Vertiefungsgespräch von
längstens 5 Minuten Dauer vorgesehen, das der Fachprüfer führt. Die Fragen des
Vertiefungsgespräch werden sich meist im Umfeld des Vortrags bewegen.
Das Rechtsgebiet des Vortrags wählt der Kandidat, den Vortrag bestimmt das
Prüfungsamt. Trifft der Prüfling seine Wahl nicht rechtzeitig (§ 4 Abs. II JAO),
bestimmt das Prüfungsamt auch das Rechtsgebiet (§ Abs. II JAO).
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c) Vortrag als Schlüsselqualifikation
Ähnelt damit die nunmehr im Ersten Staatsexamen geforderte Prüfungsleistung von
ihrem äußeren Ablauf her dem aus dem zweiten Examen Bekannten, so greift die
inhaltliche Anforderung teilweise darüber hinaus.
Wesentlich ist die Aufforderung an den Studenten, sich mit einem durch die
Vortragsaufgabe vorgegebenen Teilbereich des Rechts inhaltlich auseinander
zusetzen und das gedankliche Ergebnis verständlich und ansprechend in weitgehend
freier Rede sprachlich darzustellen. Der Vortrag richtet sich an ein interessiertes
Fachpublikum. Indes kann nur von dem Fachprüfer eine Kenntnis aller Details der
abzuhandelnden Problematik erwartet werden. Die anderen Zuhörer sind durch den
Vortrag zu informieren.
Der Vortrag fordert damit einige der Schlüsselqualifikationen der
Juristenausbildungsreform des Jahres 2003 (etwa Rhetorik, Kommunikationsfähigkeit
und Gesprächsführung). Die Prüfungsleistung "Vortrag" bildet dieses Reformelement
in den staatlichen Pflichtfachprüfung ab.
d) Die Gestaltung des Vortrags
Es sind unterschiedliche Einkleidungen für die Vortragsaufgabe denkbar. Die
nachstehende Darstellung enthält Beispiele mit typischen Lösungsansätzen. Die
Einzelheiten für die konkret zu bearbeitende Aufgabe im Examen werden sich jeweils
aus dem der Aufgabe beigefügten Bearbeitungshinweis ergeben, der auch eine
bestimmte Gesprächssituation, etwa den Vortrag vor einem Spruchkörper, den
Vortrag zur Unterrichtung eines das Mandat bearbeitenden Rechtsanwaltes oder
Ähnliches vorgeben kann.
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1. Der einfache Klausurfall
Dies ist die klassische Aufgabenstellung. Der Kandidat erhält einen kurzen
Sachverhalt und hat die rechtliche Lösung darzustellen. Hier bietet es sich an, mit
einer kurzen Einführung in den Fall zu beginnen und, um es den Zuhörern zu
erleichtern, dem Vortrag zu folgen, die im Folgenden begründete Lösung vorab
kurz zu skizzieren. Eine vollständige Darstellung des Sachverhaltes, wie sie im
zweiten Staatsexamen als zusätzliche Leistung gefordert wird, ist nicht
erforderlich. Ähnlich, wenn auch in der Form etwas abweichend, wäre die
anwaltliche Beratungsaufgabe, bei der eine bestimmte Problemlösung erstrebt
und der Mandant beraten werden soll, wie er das gewünschte Ergebnis erreichen
kann.
2. Der einfache Klausurfall mit thematischer Zusatzfrage
Dies sind Aufgaben, bei denen die Darstellung eines bestimmten Sachverhaltes,
etwa die Beschädigung einer Sache des Arbeitgebers durch den Arbeitnehmer
oder die Androhung der Folter durch einen Polizeibeamten mit der Aufforderung
verknüpft wird, die Rechtsentwicklung oder die Rechtslage zu erläutern und die
unterschiedlichen zu diesem Rechtsproblem vertretenen Lösungsansätze
darzustellen.
Hier wird es sich regelmäßig anbieten, zunächst allgemein in die rechtliche
Problematik einzuführen und sodann die Auswirkung der dargestellten Theorien
an dem konkreten Beispiel darzustellen; anderes kann sich aus dem
Bearbeitervermerk ergeben.
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3. Der thematische Vortrag
Der thematische Vortrag löst sich vom Fall. In seinem Mittelpunkt steht die
Anforderung, ein bezeichnetes Rechtsproblem in seinen Bezügen darzustellen.
Ausgangspunkt kann auch ein Zeitungsartikel, eine Pressemitteilung o.ä. mit der
Bitte sein, die wesentlichen angesprochenen Rechtsprobleme zu skizzieren und
die Rechtsentwicklung und die unterschiedlichen zu dem Problem vertretenen
Rechtsmeinungen zu erläutern und hierzu wertend Stellung zu nehmen.
e) Die Fallbeispiele aus Nordrhein-Westfalen
In NRW ist nach neuem Recht ebenfalls ein Vortrag in der staatlichen
Pflichtfachprüfung vorgesehen. Die Vorbereitungszeit beträgt wie in Berlin und
Brandenburg jeweils eine Stunde, die Vortragszeit beträgt in NRW maximal 12
Minuten (§ 10 Abs. III JAG NRW). Die Anforderungen sind damit in etwa
vergleichbar.
NRW hat zur Vorbereitung für die Universitäten die beigefügten Aufgabenbeispiele
erarbeitet. Beigefügt sind 10 Aufgaben aus dem Zivilrecht, 5 Aufgaben aus dem
Strafrecht und 8 Aufgaben aus dem öffentlichen Recht. Die Beispiele decken die
oben dargestellten Formern ab (etwa Fallgestaltung Nr 1: ZR 2, ZR 4, ZR 7; STR 2,
STR 3, ÖR 2, ÖR 3; etwa Fallgestaltung Nr. 2: ZR 3 ZR 6, ZR 10; STR 1, ÖR 4, ÖR
8 und zur Fallgestaltung Nr. 3 etwa die Beispiele ZR 1, ZR 8, ZR 9; STR 5; ÖR I, ÖR
5).
Die Beispiele können als Muster für die hier zu erstellenden Vorträge dienen. NRW
hat sich auf Rückfrage damit einverstanden erklärt, dass wir diese Vorträge zu
Ausbildungszwecken an die hiesigen Universitäten übersenden.
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f) Weiteres Vorgehen
Die Verteilung der Erstellung der Aufgaben sollte in der demnächst ohnehin
anstehenden Neuordnung der Geschäftsverteilung im Bereich des GJPA nach dem
Wegfall der Doppelbelastung im 2. Staatsexamen mit 3 Rechten erörtert werden. Im
Übrigen sollten die Dekane der Universitäten über die hier bestehenden Planung zur
Gestaltung des Vortrags informiert und die in NRW entwickelten Vortragsbeispiele zu
Übungszwecken übersandt werden.
2.)
Herrn Präsidenten m.d.B. um Billigung
3.)
Je eine Abschrift dieser V. mit der beigefügten Datei mit den Vorträgen an alle
juristischen Mitarbeiter
m.d.B.
um kritische Äußerungen per Mail an mich zu den in diesem Vermerk dargestellten
Überlegungen bis zum 2.6.06 2006
4.) Frau Pellot m.d.B. eine neue Akte mit obigem AZ und dem Titel "Vortrag im
ersten Staatsexamen" anzulegen.
5.)
WV mir am 6.6.
Groß
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