Fall 1 - Flaminio Costa ./. E.N.E.L. – Lösung I. Prozessualer ...

Europa-Universität Viadrina
Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht
mit Schwerpunkt Europarecht
Prof. Dr. iur. Matthias Pechstein
AG Europarecht
Sommersemester 2011
Fall 1 - Flaminio Costa ./. E.N.E.L. – Lösung
I. Prozessualer Hintergrund: Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEUV, Variante nach Art. 267
Abs. 1 lit a), Abs. 2 AEUV.
II. Beantwortung der Vorlagefrage durch den EuGH
Wichtig: Der EuGH beantwortet Vorlagefragen ausschließlich aus der Sicht des Unionsrechts. Der
Gerichtshof legt kein nationales Recht aus.
1. Zum Einwand, dass das staatliche Gericht nur zur Anwendung des innerstaatlichen Rechts
verpflichtet ist, bzw. das Unionsrecht nicht anwenden darf.
=> Hier ist das Verhältnis des Unionsrechts zum nationalen Recht zu erörtern:
Ausgangspunkt des EuGH:
Der AEUV ist an sich ein völkerrechtlicher Vertrag. Folgende Merkmale unterscheiden den AEUV jedoch
von den herkömmlichen völkerrechtlichen Verträgen:
• Die EU ist für eine unbestimmte Zeit gegründet worden (Art. 53 EUV), sie verfügt über eigene Organe,
besitzt Völkerrechtspersönlichkeit (Art. 47 EUV) und innerstaatliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit
(Art. 335 AEUV).
• Darüber hinaus ist die EU mit eigenen Hoheitsrechten gegenüber ihren Mitgliedstaaten ausgestattet, die
aus der Beschränkung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten oder der Übertragung von Hoheitsrechten
der Mitgliedstaaten auf die Union resultiert.
Insbesondere aus dem letzten Punkt schließt der EuGH,
• dass die Mitgliedstaaten durch die Beschränkung ihrer Souveränitätsrechte - wenn auch nur auf einem
begrenzten Gebiet - im Rahmen des AEUV und EUV zugunsten der EU einen eigenen Rechtskörper,
durch den AEUV (ehemals EGV) eine eigene - auf Grundlage der Gegenseitigkeit angenommene -
autonome Rechtsordnung geschaffen haben,
• die bei ihrem Inkrafttreten nicht nur für die Mitgliedstaaten als Völkerrechtssubjekte verbindlich ist
(so der klassische völkerrechtliche Vertrag), sondern auch in ihnen und somit auch für ihre Organe
und Bürger.
Daraus folgt, dass das Unionsrecht von den Mitgliedstaaten in die jeweilige nationale Rechtsordnung
aufgenommen wurde und somit
• unmittelbare Geltung in den Mitgliedstaaten entfaltet und
• eine unmittelbare Rechtsquelle für die durch sie betroffenen Rechtssubjekte darstellt: Union und ihre
Organe, MS und deren Organe, natürliche und juristische Personen.
Aus diesem Grund sind auch die Gerichte der Mitgliedstaaten an den EUV und AEUV gebunden und
müssen diesen anwenden, sofern die in ihm enthaltenen Bestimmungen unmittelbar anwendbar sind.
Ergebnis: Der Einwand der italienischen Regierung ist somit zurückzuweisen.
2. Zur Frage, ob das Unionsrecht angesichts des zeitlich später erlassenen italienischen Rechtsaktes
überhaupt anzuwenden sei.
Anwendung der lex posterior-Regel im Verhältnis zwischen der Unionsrechtsordnung und den
Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten?
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Europa-Universität Viadrina
Jean-Monnet-Lehrstuhl für Öffentliches Recht
mit Schwerpunkt Europarecht
Prof. Dr. iur. Matthias Pechstein
AG Europarecht
Sommersemester 2011
Das nationale Recht, auch wenn es später erlassen wurde, kann das Unionsrecht aus folgenden Gründen nicht
verdrängen:
• Gefährdung der Vertragsziele und Verstoß gegen den Grundsatz der praktischen Wirksamkeit (effet
utile);
• Die aufgrund der Verträge (EUV und AEUV) bestehenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten wären
nur noch eventuelle und keine unbedingten mehr, wenn sie durch spätere Gesetzgebungsakte in Frage
gestellt werden könnten.
• Der Vorrang des Unionsrechts werde auch durch Art. 288 AEUV (Verordnung: „verbindlich“ und „gilt
unmittelbar“ – vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV) bestätigt. Diese Bestimmung wäre ohne Bedeutung, wenn die
Mitgliedstaaten sie durch Gesetzgebungsakte, die den unionsrechtlichen Normen vorgingen, einseitig
ihrer Wirksamkeit berauben könnten.
Ergebnis: Auf die Vorlagefrage ist daher zu antworten, dass das Unionsrecht auch im Hinblick auf später
erlassenes nationales Recht mit Vorrang anzuwenden ist.
Zusatz: Art des Vorrangs/Rechtsfolge bei Kollision: => Anwendungsvorrang
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