04/2012 Die DVGW-Entscheidung

04/2012 Die DVGW-Entscheidung
EuGH, Rs. C‐171/11 (Fra.bo SpA ./. DVGW), Urteil
des Gerichtshofs vom 12. Juli 2012
aufbereitet von Philipp Kubicki und Magdalena Obajtek
Das Wichtigste: An die Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34
AEUV sind unter bestimmten Voraussetzungen auch Privatrechtssubjekte
gebunden. Anzunehmen ist eine solche unmittelbare
Drittwirkung nach der vorliegenden Entscheidung für den
Fall, dass der Private zumindest in tatsächlicher Hinsicht über die
Befugnis verfügt, den Zugang der betreffenden Ware zum Markt
zu regeln. Entscheidend ist somit, ob ein Privatrechtssubjekt hinsichtlich
des Marktzugangs von Waren ein Gefährdungspotential
entfalten kann, welches dem mitgliedstaatlich veranlasster Maßnahmen
gleicher Wirkung vergleichbar ist.
1. Vorbemerkungen
Im Zentrum der vorliegenden Rechtssache steht die Frage, ob und inwieweit
Privatrechtssubjekte Verpflichtete der Warenverkehrsfreiheit gem. Art. 34
AEUV sein können. Unstreitig sind Mitgliedstaaten und Unionsorgane an
sämtliche Grundfreiheiten gebunden. Eine unmittelbare Drittwirkung wurde
vom Gerichtshof bisher in einem nur begrenzten Umfang und vor allem für
andere Grundfreiheiten entwickelt. Eine Bindung Privater an die Warenverkehrsfreiheit
bejahte der Gerichtshof bis jetzt nur ein einziges Mal in einer
Entscheidung aus dem Jahr 1981 (Dansk Supermarked, Rs. 58/80), setzte sich
damals jedoch mit der konkreten Erscheinungsform der Drittwirkung nicht
weiter auseinander. Ohne auf dieses Urteil Bezug zu nehmen, bestätigt der
Gerichtshof in der vorliegenden Rechtssache nun ein weiteres Mal diese Verpflichtung
auch aus Art. 34 AEUV. Diesmal betrifft sie einen privaten und
gemeinnützigen Verein, zu dessen satzungsmäßigem Zweck es u.a. gehört,
technische Normen zu erstellen und Produkte aus dem Gas- und Wasserbereich
zu zertifizieren.
Bisherige Rechtsprechung zur unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten
In erster Linie sind Mitgliedstaaten Adressaten der Grundfreiheiten, wobei der
Gerichtshof den Begriff der mitgliedstaatlichen Maßnahmen weit auslegt. So
rechnet er etwa auch das Handeln privatrechtlich organisierter juristischer
Personen einem Mitgliedstaat zu, sofern dieser das Handeln der Privatperson
rechtlich oder tatsächlich kontrollieren kann (Pechstein, Entscheidungen des
EuGH, 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 149, „Buy Irish“; Wall, Rs. C-91/08, Rn. 49 ff).
Maßnahmen Privater überprüft der Gerichtshof am Maßstab der Grundfreiheiten
nach ständiger Rechtsprechung hingegen nur unter bestimmten Voraussetzungen
und bisher fast ausnahmslos im Rahmen der Personenverkehrsfreiheiten
(Art. 45 AEUV, 49 AEUV und 56 AEUV). Die hiervon betroffenen
Privatrechtssubjekte werden im Schrifttum unter dem Begriff der intermediä-

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
ren Gewalten zusammengefasst. Kennzeichnend für diese ist vor allem – neben
ihrer privatrechtlichen Organisationsform –, dass sie über eine besondere,
staatlicherseits verliehene Macht verfügen, die ihnen eine rechtliche Autonomie
einräumt etwa kollektive und verbindliche Regelungen zu treffen (vgl. etwa
Pechstein, Entscheidungen des EuGH, 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 179; Fall-Nr.
197, 218). Intermediäre Gewalten sind allerdings ausschließlich im Bereich der
ihnen übertragenen autonomen Rechtsetzungsbefugnisse bzw. der aufgrund
ihrer Autonomie durchgeführten Tätigkeiten (Arbeitskampf, vgl. Pechstein,
Entscheidungen des EuGH, 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 197) an die Grundfreiheiten
gebunden.
Eine über intermediäre Gewalten hinausgehende Bindung sonstiger Privater an
Grundfreiheiten anerkannte der Gerichtshof bisher nur für die Arbeitnehmerfreizügigkeit
in der Rechtssache Angonese (Pechstein, Entscheidungen des
EuGH, 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 180). Darin wurde der Arbeitgeber als aus
Art. 45 AEUV verpflichtet angesehen. Hiernach kann Art. 45 AEUV prinzipiell
auf sämtliche Arbeitsverträge zur Anwendung gelangen.
Bei der Warenverkehrfreiheit wurde eine Bindung Privater von Seiten des
Schrifttums bisher überwiegend verneint, das Urteil Dansk Supermarked (Rs.
58/80) als nicht verallgemeinerungsfähige Einzelfallentscheidung angesehen.
Weitgehend als Substitut der fehlenden unmittelbaren Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit
wird vor diesem Hintergrund die im Rahmen dieser
Grundfreiheit entwickelte und bisher auch nur dort vom Gerichtshof zugrunde
gelegte sogenannte Schutzpflichtkonstruktion betrachtet. Danach können
Mitgliedstaaten unter Umständen verpflichtet sein, aktiv Maßnahmen zu ergreifen,
um Beeinträchtigungen der Warenverkehrfreiheit zu verhindern, welche
von Privatpersonen ausgehen und nur diesen zuzurechnen sind (Pechstein,
Entscheidungen des EuGH 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 156). Hierbei verfügen die
Mitgliedstaaten über ein gewisses Beurteilungsermessen bzgl. der Eignung der
von ihnen zu ergreifenden Maßnahmen zur Beseitigung der Beeinträchtigung.
Im Schrifttum wird zwar eine Übertragung der Schutzpflichtenkonstruktion
auf andere Grundfreiheiten befürwortet, eine Bestätigung seitens des Gerichtshofs
steht bisher jedoch aus.
Unmittelbare Drittwirkung der Warenverkehrsfreiheit
Ohne auf die Schutzpflichtenkonstruktion einzugehen, fragte das vorlegende
Gericht in der vorliegenden Rechtssache nach der unmittelbaren Bindung
eines nach deutschem Recht eingetragenen Vereins, dessen gemeinnützige
Tätigkeit u.a. darin bestand, Bauprodukte im Gas- und Wasserbereich auf ihre
Konformität mit technischen Normen zu zertifizieren. Im Ausgangsfall verweigerte
dieser Verein ein entsprechendes Zertifikat für ein in Italien gefertigtes
und dort vertriebenes Bauprodukt, auch erkannte er eine in Italien hierfür
ausgestellte Zulassungsbescheinigung nicht an. Hiergegen wandte sich der
italienische Hersteller und klagte vor einem deutschen Gericht.
Der Gerichtshof stellt zunächst allein mit Blick auf diese Maßnahmen und
ungeachtet der Frage nach der Bindung des handelnden Vereins fest, dass das
Erfordernis des Erwerbs nationaler Konformitätszeichen sowie die Nichtanerkennung
EU-ausländischer Zulässigkeitsbescheinigungen als Maßnahmen
gleicher Wirkung im Sinne des Art. 34 AEUV anzusehen sind und „ohne
triftige Rechtfertigung“ gegen die Einfuhrfreiheit verstoßen (Rn. 22 f.).
Sodann wendet sich der EuGH der Beantwortung der eigentlichen Vorlagefrage
zu. Hierbei hebt er in dogmatisch korrekter Vorgehensweise zunächst hervor,
dass die Maßnahmen des Vereins nicht der Bundesrepublik zugerechnet
werden können, da weder eine staatliche Finanzierung besteht, noch in maßgebender
Weise staatlicherseits Einfluss auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeit
genommen wird (Rn. 24). Die fehlende Zurechnung macht
anschließend den Weg frei zur Prüfung einer direkte Bindung des Vereins,
wobei der Gerichtshof in diesem Zusammenhang weder auf die Schutzpflichtenkonstruktion
eingeht noch eine dogmatische Begründung für die Rechtsfigur
der unmittelbaren Drittwirkung im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit
liefert (vgl. Rn. 26).
2

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
Abstellend auf drei konkrete Umstände des Ausgangsrechtsstreits gelangt der
Gerichtshof dabei im Ergebnis zu einer Bindung des Vereins (Rn. 27 ff.).
Maßgeblich sei erstens, dass nationale Rechtsvorschriften eine Vermutung
aufstellten, wonach die von diesem Verein zertifizierten Erzeugnisse dem
nationalen Recht entsprechen würden. Zweitens sei der Verein zumindest
faktisch die einzige Institution, welche die einschlägigen Bauprodukte zertifizieren
könne – andere Möglichkeiten seien aufgrund tatsächlicher Umstände
„wenig oder gar nicht praktikabel“. Drittens erschwere das Fehlen der Zertifizierung
den Vertrieb der betreffenden Produkte erheblich, ungeachtet der
Tatsache, dass die per Rechtsverordnung bestehende Zertifizierungsanforderung
nur eine unverbindliche, allgemeine Verkaufsbedingungen im Verhältnis
von Wasserversorgungsunternehmen und Verbrauchern darstelle. In der Praxis
würden nämlich nur solche Bauprodukte gekauft, die über entsprechende
Zertifikate verfügen würden. Für den Gerichtshof folgt aus diesen drei Umständen,
dass der Verein aufgrund seiner „Ermächtigung zur Zertifizierung in
Wirklichkeit über die Befugnis verfügt, den Zugang von Erzeugnissen [...] zum
deutschen Markt zu regeln.“ (Rn. 31) und daher insoweit an Art. 34 AEUV
gebunden ist.
Entscheidend für den Gerichtshof ist somit vorliegend weniger eine – nach
bisheriger Rechtsprechung relevante – staatlicherseits eingeräumten Rechtssetzungsautonomie
bzw. eine darauf beruhende Ausübung von Maßnahmen
(Satzungserlass, Streik o.ä.), als vielmehr eine durch unverbindliche Rechtsnormen
begünstigte, weit reichende faktische Einflussnahme des Privatrechtssubjekts
auf den zwischenstaatlichen Warenverkehr in Gestalt einer Marktzutrittsbehinderung.
Gleichwohl dürfte sich diese Entscheidung in die bisherige Rechtsprechung
des Gerichtshofs zur unmittelbaren Drittwirkung im Fall intermediärer Gewalten
einordnen und als Fortsetzung dieser Linie ansehen lassen. Die eher auf
faktischen Gegebenheiten beruhende Annahme einer intermediären Gewalt
geht über die bisherigen Konstellationen dieser Fallgruppe zwar hinaus, dürfte
aber den Spezifika der Warenverkehrsfreiheit geschuldet sein, in deren Bereich
Fragen der Normung und Zertifizierung, die von Seiten des Staats oftmals –
wie auch hier – lediglich in Bezug genommen werden, eine im Vergleich zu
anderen Grundfreiheiten besondere Bedeutung zukommt.
Verhältnis zur Schutzpflichtkonstruktion
Nach der vorliegenden Entscheidung stellt sich vor allem die Frage, in welchem
Verhältnis im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit nunmehr eine auf
intermediäre Gewalten bezogene unmittelbare Drittwirkung einerseits und die
Schutzpflichtenkonstruktion andererseits stehen. Nicht anzunehmen ist wohl
in jedem Fall, dass letztere durch erstere nun vollständig verdrängt werden soll.
Legt man den vorliegenden Maßstab sowohl an die Rs. Schmidberger (C-
112/000) als auch an die Rs. „Spanische Erdbeeren“ an (Pechstein, Entscheidungen
des EuGH, 7. Aufl. 2012, Fall-Nr. 156), so kann mit Blick auf die
dortigen Umstände nicht angenommen werden, dass die betroffenen Privaten
über eine ähnlich intensive, faktische Einflussnahme auf den Marktzugang
verfügt haben. Dies spricht dafür, dass für beide Verpflichtungskonstruktionen
im Rahmen der Warenverkehrsfreiheit Raum besteht, Schutzpflichten aus
Art. 34 AEUV gegenüber den Mitgliedstaaten unterhalb der Schwelle intermediärer
Gewalten bestehen.
Etwas anderes wäre nur dann anzunehmen, wenn der Gerichtshof mit dem
hier vorliegenden Urteil eine weitergehende Bindung Privater – vergleichbar
der Arbeitnehmerfreizügigkeit – bezwecken würde. Hierfür kann der Entscheidung
allerdings nichts entnommen werden, im Gegenteil stellt der Gerichthof
im Obersatz seiner Prüfung einen Vergleich zur Behinderungswirkung
staatlicher Maßnahmen auf, die bei weitergehender Bindung sonstiger Privater
wohl kaum gegeben sein kann. Auch ist die Interessenslage im Rahmen der
Warenverkehrsfreiheit eine andere als bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Im
letzterem Fall kommt dem Arbeitgeber als abstraktem, aber ohne weiteres im
Einzelfall konkretisierbarem Verpflichtungssubjekt über seine Rolle als Ver-
3

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
tragspartei des Arbeitnehmers ein unmittelbarer Zugriff auf den „Marktzugang“
des einzelnen Arbeitnehmers zu. Eine solche institutionell personalisierte
Relation zwischen einem Grundfreiheitsbegünstigten und -verpflichteten
besteht bei der sachlich geprägten Warenverkehrsfreiheit nicht.
Im Ergebnis dürfte die Abgrenzung somit entlang der Rechtsfigur intermediärer
Gewalten verlaufen, deren Konturen allerdings – wie in dieser Entscheidung
anschaulich vorgeführt – bisher nicht mit letzter Sicherheit bestimmt
werden können, sondern von den Umständen des Einzelfalls abhängen.
Weitere aufgeworfene Rechtsfragen
Des Weiteren bleibt ungeklärt, inwiefern der Rechtfertigungsgrund der „sachlichen
Gründe von privatem Interesse“ im vorliegenden Fall Anwendung fände.
Neben den ausdrücklich in Art. 36 AEUV genannten Rechtfertigungsgründen
kommen bei Handlungen Privater nach bisheriger Rechtsprechung zu den
Personenverkehrsfreiheiten noch die sogenannten „sachlichen Gründe von
privatem Interesse“ in Betracht. Eine Anwendung dieser Rechtfertigungskategorie
auf den vorliegenden Fall bleibt fraglich.
Eine dritte Problematik, die in der zweiten Vorlagefrage angelegt war, wurde
vom Gerichtshof mangels Einschlägigkeit für den vorliegenden Fall außen vor
gelassen. Hierbei geht es um das Verhältnis zwischen den Grundfreiheiten und
den Wettbewerbsregeln (Art. 101 AEUV).
.
Zitiervorschlag: Kubicki/Obejtek, DeLuxe 2012, DVGW
www.rewi.europa-uni.de/deluxe
2. Vertiefende Lesehinweise
• Nowak, Neues zur unmittelbaren horizontalen Drittwirkung und zur
Konvergenz der Grundfreiheiten, Frankfurter Newsletter zum Recht
der Europäischen Union (http://www.fireu.de)
• Koenig/Haratsch/Pechstein, Europarecht, 8. Aufl. 2012, Rn. 792
ff., 827 ff.
3. Sachverhalt
Der DVGW (Deutsche Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch
Wissenschaftlicher Verein) ist ein in Deutschland eingetragener, privatrechtlicher
und gemeinnütziger Verein, dessen Aufgabe besteht darin, Fachwissen
im Bereich des Gas- und Wasserfachs zu sammeln, in Gestalt technischer
Normen auszuformulieren und für Bauprodukte in diesem Bereich Zertifizierungen
vorzunehmen. Die Fra.bo SpA ist eine Gesellschaft italienischen
Rechts, die u.a. Verbindungsstücke zwischen Wasser- oder Gasrohrleitungsstücken,
sogenannte Kupferfittinge, produziert.
Im Jahr 1999 stellte die Fra.bo SpA beim DVGW einen Antrag auf Zertifizierung
eines von ihr produzierten Kupferfittings. Daraufhin ist der italienischen
Gesellschaft auch ein entsprechendes Zertifikat erteilt worden. Später jedoch
hat der DVGW die Voraussetzungen für die Erteilung eines entsprechenden
Zertifikats verschärft. Nach Inkrafttreten dieser Änderungen wäre die Fra.bo
SpA gemäß der Regelungen des DVGW verpflichtet gewesen, einen Änderungsantrag
zu stellen, um das Zertifikat weiterhin führen zu dürfen. Nachdem
ein solcher Antrag nicht gestellt worden war, wurde das Zertifikat entzogen.
Einen späteren Antrag auf Verlängerung des Zertifikats lehnte der DVGW mit
der Begründung ab, ein entsprechendes Konformitätszertifikat gäbe es nicht
mehr. Daraufhin erhob die Fra.bo SpA beim zuständigen nationalen Gericht
Klage gegen den DVGW und machte geltend, eine Entziehung, bzw. Verweigerung
des Zertifikats verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit. Das nationale
Gericht hatte Zweifel bezüglich der Einschlägigkeit der Warenverkehrsfreiheit
hinsichtlich der Bindung der DVGW und legte dem EuGH gem. Art. 267
AEUV eine entsprechende Frage zur Vorabentscheidung vor. Konkret möchte
4

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
das nationale Gericht wissen, ob eine privatrechtliche Einrichtung, die Normungs-
und Zertifizierungstätigkeiten durchführt, die nach den nationalen
Rechtsvorschriften als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden
und dadurch ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung
zertifiziert werden, erschwert wird, an die Warenverkehrsfreiheit gebunden ist.
4. Aus den Entscheidungsgründen
Zur ersten Frage
17 Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 28
EG dahin auszulegen ist, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten
einer privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die
von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften
als mit dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch
ein Vertrieb von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert
wurden, erschwert wird.
18 Einleitend steht fest, dass es sich bei dem im Ausgangsverfahren in Rede
stehenden Kupferfitting um ein „Bauprodukt“ im Sinne der Richtlinie
89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der
Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte
(ABl. 1989, L 40, S. 12) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. September 2003 (ABl. L 284,
S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 89/106) handelt, das weder
Gegenstand einer harmonisierten Norm noch einer europäischen technischen
Zulassung noch einer auf Unionsebene anerkannten nationalen technischen
Spezifikation im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dieser Richtlinie ist.
19 Für Bauprodukte, die nicht unter Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 89/106 fallen,
bestimmt Art. 6 Abs. 2 dieser Richtlinie, dass die Mitgliedstaaten in ihrem
Gebiet deren Inverkehrbringen gestatten dürfen, wenn diese Produkte nationalen
Vorschriften, die im Einklang mit dem EG-Vertrag stehen, entsprechen, es
sei denn, die europäischen technischen Spezifikationen bestimmen etwas anderes.
20 Nationale Vorschriften über das Inverkehrbringen eines nicht von harmonisierten
oder auf Unionsebene anerkannten technischen Spezifikationen erfassten
Bauprodukts müssen somit, worauf im Übrigen in der Richtlinie
89/106 hingewiesen wird, im Einklang mit den Verpflichtungen aus dem Vertrag,
insbesondere dem in den Art. 28 EG und 30 EG aufgestellten Grundsatz
des freien Warenverkehrs, stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März
2008, Kommission/Belgien, C-227/06, Randnr. 34).
22 Insoweit ist zu beachten, dass nach ständiger Rechtsprechung jede Regelung
der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel
unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern, als eine
Maßnahme mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen anzusehen
und daher nach Art. 28 EG verboten ist (Urteile vom 11. Juli 1974, Dassonville,
8/74, Slg. 1974, 837, Randnr. 5, vom 5. Februar 2004, Kommission/Italien,
C-270/02, Slg. 2004, I-1559, Randnr. 18, und Kommission/Belgien,
Randnr. 40). So stellt es für den Importeur bereits dann eine Behinderung
des freien Warenverkehrs dar, wenn er davon abgehalten wird, die
fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in den Verkehr zu bringen
oder zu vertreiben (Urteil vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg,
C-286/07, Randnr. 27).
26 Somit ist zu prüfen, ob die Tätigkeit einer privatrechtlichen Einrichtung wie
des DVGW insbesondere unter Berücksichtigung des rechtlichen Kontexts, in
dem sie ausgeübt wird, ebenso wie staatliche Maßnahmen Behinderungen des
freien Warenverkehrs zur Folge hat.
27 Vorliegend ist erstens darauf hinzuweisen, dass der deutsche Gesetzgeber in
§ 12 Abs. 4 AVBWasserV die Vermutung aufgestellt hat, dass die vom DVGW
zertifizierten Erzeugnisse dem nationalen Recht entsprechen.
5

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
28 Zweitens ist zwischen den Beteiligten des Ausgangsverfahrens unstreitig,
dass der DVGW die einzige Einrichtung ist, die die im Ausgangsverfahren in
Rede stehenden Kupferfittings im Sinne von § 12 Abs. 4 AVBWasserV zertifizieren
kann. In Bezug auf solche Erzeugnisse stellt der DVGW mit anderen
Worten die einzige Möglichkeit dar, ein Konformitätszertifikat zu erhalten.
29 Zwar haben der DVGW und die deutsche Regierung darauf hingewiesen,
dass es neben der Zertifizierung durch den DVGW noch ein anderes Verfahren
gebe, das darin bestehe, dass ein Sachverständiger mit der Prüfung beauftragt
werde, ob ein Produkt den anerkannten Regeln der Technik im Sinne von
§ 12 Abs. 4 AVBWasserV entspreche. Aus den Antworten auf die schriftlichen
und mündlichen Fragen des Gerichtshofs geht jedoch hervor, dass dieses
andere Verfahren zum einen wegen der administrativen Schwierigkeiten, die
damit zusammenhängen, dass es keine spezifischen Verfahrensvorschriften für
die Arbeit eines solchen Sachverständigen gibt, und zum anderen wegen der
zusätzlichen Kosten, die durch die Einholung eines individuellen Gutachtens
anfallen, wenig oder gar nicht praktikabel ist.
32 Demzufolge ist auf die erste Frage zu antworten, dass Art. 28 EG dahin
auszulegen ist, dass er auf die Normungs- und Zertifizierungstätigkeiten einer
privaten Einrichtung anzuwenden ist, wenn die Erzeugnisse, die von dieser
Einrichtung zertifiziert wurden, nach den nationalen Rechtsvorschriften als mit
dem nationalen Recht konform angesehen werden und dadurch ein Vertrieb
von Erzeugnissen, die nicht von dieser Einrichtung zertifiziert wurden, erschwert
wird.
30 Drittens erschwert nach Ansicht des vorlegenden Gerichts in der Praxis das
Fehlen einer Zertifizierung durch den DVGW den Vertrieb der betreffenden
Erzeugnisse auf dem deutschen Markt erheblich. Auch wenn nämlich mit der
AVBWasserV nur allgemeine Verkaufsbedingungen im Verhältnis zwischen
Wasserversorgungsunternehmen und ihren Kunden festgelegt werden, von
denen die Parteien frei abweichen können, geht aus den Akten hervor, dass in
der Praxis fast alle deutschen Verbraucher nur solche Kupferfittings kaufen,
die vom DVGW zertifiziert sind.
31 Unter diesen Umständen ist festzustellen, dass eine Einrichtung wie der
DVGW insbesondere aufgrund ihrer Ermächtigung zur Zertifizierung von
Erzeugnissen in Wirklichkeit über die Befugnis verfügt, den Zugang von Erzeugnissen
wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Kupferfittings
zum deutschen Markt zu regeln.
6

DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011 DeLuxe – Europarecht aktuell – 02/2011
7