Vertreter ohne Vertretungsmacht

§ 5 STELLVERTRETUNG
1

2
Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Duldungs- und Anscheinsvollmacht
3
Richterrechtliche RSV
Anscheinsvollmacht
Duldungsvollmacht

4
Fall Nr.17 [Bauunternehmer]

Fall Nr.17 [Bauunternehmer]
5
Lösungsskizze
B (Insolvenzgefahr!)
Lieferant L
C
Kaufpreiszahlung
§ 433 Abs.2

Fall Nr.17 [Bauunternehmer]
6
Lösungsvorschlag
L gegen C auf Kaufpreiszahlung aus § 433 Abs.2
I. Kaufvertrag L – C?
1. Einigung nur, wenn B den C vertreten konnte, so dass die
Erklärung des B für und gegen C wirkt.
(P) Vertretungsmacht?
- Keine (ausdrückliche oder konkludente)
Bevollmächtigung durch C
- Rechtsschein-, d.h. Duldungs- oder
Anscheinsvollmacht?

Fall Nr.17 [Trickreiche Bauunternehmer]
7
Duldungsvollmacht (BGH, NJW 2002, 2325)
[…] dass eine nicht wirksam erteilte Vollmacht auch über die in §§
171 ff. geregelten Fälle hinaus aus allgemeinen Rechtsscheingesichtspunkten
als wirksam zu behandeln sein kann. Das ist der Fall,
wenn das Vertrauen des Dritten auf den Bestand der Vollmacht als
nach den Grundsätzen über die Duldungsvollmacht schutzwürdig
erscheint. [Eine] Duldungsvollmacht ist allerdings nur gegeben, wenn
der Vertretene es wissentlich geschehen lässt, dass ein anderer für ihn
als Vertreter auftritt und der Vertragspartner dieses Dulden dahin
versteht und nach Treu und Glauben auch verstehen darf, dass der als
Vertreter Handelnde bevollmächtigt ist."

Duldungsvollmacht
8
1. Rechtsschein der Bevollmächtigung
a) Kenntnis
Der Geschäftsherr weiß, dass ein Unbefugter als (vermeintlicher)
Vertreter für ihn auftritt
b) Duldung
Der Geschäftsherr unternimmt aber nichts gegen das Verhalten des
Unbefugten
2. Gutgläubigkeit des Geschäftsgegners
Der Geschäftsgegner kennt das Fehlen der Vollmacht nicht und musste es
auch nicht kennen! (§ 173 analog)

Fall Nr.17 [Trickreiche Bauunternehmer]
9
Anscheinsvollmacht (BGH, NJW 1998, 1854)
Bei der Anscheinsvollmacht kann sich der Vertretene auf den Mangel
der Vertretungsmacht nicht berufen, wenn er schuldhaft den
Rechtsschein einer Vollmacht veranlasst hat, so dass der
Geschäftsgegner nach Treu und Glauben von einer Bevollmächtigung
ausgehen darf und von ihr ausgegangen ist. Das kommt in Betracht,
wenn er ohne Fahrlässigkeit annehmen darf, der Vertretene kenne und
dulde das Verhalten des für ihn auftretenden Vertreters. Dieser
Rechtsgrundsatz greift aber in der Regel nur dann ein, wenn das
Verhalten des einen Teils, aus dem der Geschäftsgegner auf die
Bevollmächtigung eines Dritten schließen zu können glaubt, von einer
gewissen Häufigkeit und Dauer ist.

Anscheinsvollmacht
10
1. Rechtsschein der Bevollmächtigung
a) Kennenmüssen
Der Geschäftsherr weiß zwar nicht, dass ein Unbefugter als
(vermeintlicher) Vertreter für ihn auftritt, hätte es aber wissen
können und müssen
b) Verhinderungsmöglichkeit
Der Geschäftsherr hätte das Verhalten des Unbefugten
verhindern können
2. Gutgläubigkeit des Geschäftsgegners
Der Geschäftsgegner kennt das Fehlen der Vollmacht nicht und
musste es auch nicht kennen (§ 173 analog)!

11
Inhalt und Umfang der VM

Inhalt und Umfang der VM
12
[…] ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung
Elterliche Sorge (§§ 1626, 1629)
Erteilung von Prokura (§§ 49 f. HGB)
[…] oder aus der Bevollmächtigung (Privatautonomie)
Spezialvollmacht – Beispiel: Bevollmächtigung nur im
Hinblick auf den Kauf einer Trachtenjacke (Fall Nr.15)
Generalvollmacht – Bevollmächtigung im Hinblick auf den
gesamten Rechtsverkehr

13
Insichgeschäfte
§ 181

Insichgeschäfte
14
Selbstkontrahierungsverbot
Fall Nr.18 [Betriebsgelände I]
Mehrfachvertretungsverbot
Fall Nr.19 [Betriebsgelände II]

15
Selbstkontrahieren
Fall Nr.18 [Betriebsgelände I]

Fall Nr.18 [Betriebsgelände I]
16
E – GmbH
Bestellung zum
Gf.
K
KV (§§ 433, 311b I 1)
K

Selbstkontrahieren
17
Palandt/Heinrichs, 66. Aufl. 2007, § 181 Rdnr.2
§ 181 beruht auf dem Gedanken, dass die Mitwirkung
derselben Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts
die Gefahr eines Interessenkonflikts und damit die
Schädigung eines Teils in sich birgt.

18
Mehrfachvertretung
Fall Nr.19 [Betriebsgelände II]

Fall Nr.19 [Betriebsgelände II]
19
E-GmbH KLM GbR K
K
(§ 35 GmbHG) (§§ 710, 714)
K

Insichgeschäfte
20
Erlaubte Insichgeschäfte
Erlaubnis durch Rechtsgeschäft oder durch Gesetz
(Beispiel: Kirchenrecht)
Handeln „ausschließlich in Erfüllung einer
Verbindlichkeit“

21
Missbrauch der Vertretungsmacht

Missbrauch der Vertretungsmacht
22
Begriff
Handeln im Rahmen des externen Könnens […],
[…] aber gegen das interne Dürfen
Rechtliche Behandlung
Grundsatz
• Risiko des Vertretenen
Ausnahmen
• Objektive Evidenz des Missbrauchs
• Fall Nr.20 [Heiratsschwindler]
• Kollusion

23
Fall Nr.20 [Heiratsschwindler]

Fall Nr.20 [Heiratsschwindler]
24
BGHZ 127, 239, 241
Nach std. Rspr. hat der Vertretene das Risiko eines
Vollmachtsmissbrauchs zu tragen. Der Vertragspartner hat keine
Prüfungspflicht. Der Vertretene ist gegen einen erkennbaren
Missbrauch der Vertretungsmacht im Verhältnis zum Vertragspartner
nur dann geschützt, wenn der Vertreter von seiner Vertretungsmacht
in ersichtlich verdächtiger Weise Gebrauch gemacht hat, so dass
beim Vertragspartner begründete Zweifel entstehen mussten, ob
nicht ein Treueverstoß des Vertreters gegenüber dem Vertretenen
vorliege. Notwendig ist dabei eine massive Verdachtsmomente
voraussetzende objektive Evidenz des Missbrauchs."

25
Missbrauch der Vertretungsmacht
BGH, NJW 1999, 2883 (vereinfacht)

BGH NJW 1999, 2883
26
Tatbestand
Die Kl. fordert von der Bekl. den Restbetrag eines Sparguthabens, das die Bekl.
an einen Bevollmächtigten der Kl. ausbezahlt hat. Die damals 70-jährige Kl.
hatte bei der Sparkasse S. ein Sparkonto, das im Frühjahr 1992 ein Guthaben
von rund 150.000 DM aufwies. Im April 1992 eröffnete sie ein Sparkonto bei
der Bekl., für das sie ihrem Hausarzt Dr. D. Verfügungsvollmacht erteilte. Dieser
hatte der Klägerin angeboten, ihre Ersparnisse bei einer Bank in Luxemburg
anzulegen und behauptet, dass dafür ein Mindestbetrag von 200.000 DM
erforderlich sei. Das bei der Sparkasse S. angelegte Sparguthaben wurde im
Mai 1992 auf das neue Sparkonto bei der Bekl. übertragen. Außerdem nahm
die Kl. bei der Sparkasse S. ein Darlehen in Höhe von 50.000 DM auf. Den
Darlehensbetrag übergab die Kl. Dr. D., der ihn auf dem Sparkonto der
Klägerin bei der Beklagten einzahlte. Das Sparkonto wies damit ein Guthaben
von insgesamt 203.041,90 DM auf. Wenige Tage nach der Übertragung des
Sparguthabens löste D das Sparkonto auf. Einen Teilbetrag von 3.040,90 DM
ließ er sich in bar auszahlen. 200.000,- DM zahlte er sogleich bei der Bekl. zur
Tilgung von bei dieser bestehenden Darlehensverbindlichkeiten ein.

BGH NJW 1999, 2883
27
Kontovertrag (150.000)
Darlehen (50.000)
Sparkasse
Kl.
Bank = Bekl.
Hausarzt Dr. D

BGH NJW 1999, 2883
28
Entscheidungsgründe
Die Bekl. wusste, dass das von der Kl. bei ihr angelegte Sparguthaben durch
eine Darlehensaufnahme der Kl. um 50.000 DM auf 200.000 DM erhöht
worden war. Die Kl. gewährte ihrem Hausarzt (und nicht etwa einem
Familienangehörigen) eine umfassende Verfügungsvollmacht, die nur kurze Zeit
nach der Eröffnung des Kontos und nur wenige Tage nach dem Eingang des
Hauptbetrages von 150.000 DM dazu benutzt wurde, das Sparguthaben
aufzulösen, um eigene Darlehensverbindlichkeiten des Bevollmächtigten bei der
Bekl. zu tilgen. […] Es handelt sich hier nicht um ein alltägliches und normales
Geschehen im bankgeschäftlichen Verkehr. Der Vorgang ist vielmehr so auffällig,
daß sich der Bekl. als Vertragspartnerin der Kl. der Verdacht eines Missbrauchs
der Vollmacht hätte aufdrängen müssen. Der eigennützige Einsatz der Vollmacht
gibt in der Regel Anlass zur Aufmerksamkeit. Unter den hier gegebenen
Umständen bestanden starke Verdachtsmomente, die für eine Zweckentfremdung
der abgehobenen Geldbeträge und dafür sprachen, dass der Vertreter diese
der Vertretenen unter Missbrauch seiner Vollmacht entziehen wollte.

BGH NJW 1999, 2883
29
Entscheidungsgründe
Die Bekl. musste insb. deshalb misstrauisch werden, weil es sich um
ein mit einem erheblichen Kreditbetrag aufgestocktes Guthaben
handelte, das der Berechtigte gewöhnlich zu eigenen
Anlagezwecken, nicht aber zur Tilgung der Schulden seines
Kontobevollmächtigten verwenden will. Diese Zweifel drängten
eine Rückfrage bei der Klägerin auf.
Da ein Fall des Vollmachtsmißbrauchs vorliegt, ist die Bekl. in
ihrem Vertrauen auf den Bestand der Vertretungsmacht nicht
schutzwürdig. Die Kl. braucht als Vertretene die Rechtsgeschäfte
des Vertreters nicht gegen sich gelten zu lassen … Der Anspruch
der Kl. auf Auszahlung des Guthabens ist durch die von dem
Verfügungsbevollmächtigten veranlaßte Abhebung nicht erloschen
und besteht fort.

30
Missbrauch der Vertretungsmacht
Kollusion

Missbrauch der Vertretungsmacht
31
Kollusion
BGH, NJW 1989, 26
• […] wenn Vertreter und Geschäftspartner im Einverständnis
zum Nachteil des Vertretenen handeln, ist das
Rechtsgeschäft sittenwidrig und damit nichtig.

32
Vertretung ohne Vertretungsmacht
§§ 177 ff.

Vertreter ohne Vertretungsmacht
33
Begriff: Vertreter ohne Vertretungsmacht = falsus
procurator
Gesetzliche Regelung (§§ 177 ff.)
Interessenlage
Interesse des Vertretenen
Interesse des Dritten

Vertreter ohne Vertretungsmacht
34
Vertreter ohne Vertretungsmacht
bei einseitigen
RG
bei Verträgen
§ 180 Schwebende Unwirksamkeit des RG
Potentielle Genehmigung (§ 177 Abs.1)
Genehmigung erteilt
Vertrag wirksam
Genehmigung verweigert
Vertrag unwirksam; Haftung
des falsus procurator (§ 179)

35
Fall Nr.21 [Notarielle Beurkundung]

Fall Nr.21 [Notarielle Beurkundung]
36
V
Kaufvertrag (§§ 433, 311b)
K
Schadensersatz?
B

Fall Nr.21 [Notarielle Beurkundung]
37
OLG Celle, Urt. v.04.04.05 – 8 U 171/04
Tritt eine Notariatsangestellte auf Bitten ihres Arbeitgebers, des
beurkundenden Notars, für den bei der Beurkundung nicht
anwesenden Verkäufer mit der Erklärung – Genehmigungserklärung
nachzureichen versprechend – auf, und wird die Genehmigung
nachträglich verweigert, so kommt ihre persönliche Haftung als
Vertreterin ohne Vertretungsmacht nicht in Betracht, da der andere
Teil den Mangel der Vertretungsmacht kennen musste (§ 179 Abs. 3).

38
Fall Nr.22 [Kündigung]

Fall Nr.22 [Kündigung]
39
Lösungshinweis
Nachträgliche Genehmigung (Begriff: § 184 Abs.1) der
Kündigung (§ 639) gem. § 179 Abs.1 scheidet aus, weil
es sich bei der Kündigung um ein einseitiges
Rechtsgeschäft handelt (§ 180 S.1).

Repetitorium
40
Das sollten
Sie wissen!
Stellvertretung (§§ 164 ff.) in allen
Einzelheiten!
Basiswissen
Prokura (§§ 48 ff. HGB)

Repetitorium
41
Das sollten
Sie
verstanden
haben!
Welche der folgenden Thesen trifft zu?
Die Prokura ist eine von einem Kaufmann
erteilte handelsrechtliche Vollmacht.
Die Prokura ist keine Vollmacht (vgl. § 166
Abs.2 Satz 1), sondern eine gesetzliche
Vertretungsmacht (§§ 48 ff. HGB).
Merke
Die Prokura ist eine handelsrechtliche
Vollmacht (rechtsgeschäftliche Erteilung durch
den Inhaber des Handelsgewerbes!) mit
einem gesetzlich (§ 49 HGB) festgelegten
Umfang!