04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 naler Grundrechte sowie einer ggf. hieraus resultierenden Vorlage an den EuGH (vgl. Rn. 88 bis 91). Hierbei knüpft das BVerfG zunächst an seine bisherige Rechtsprechungslinie an, wonach die EU-Grundrechte dann als Prüfungsmaßstab für nationale Vorschriften ausscheiden, wenn letztere nicht durch Unionsrecht determiniert sind. Insoweit fehle es an einer Durchführung des Unionsrechts im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, so dass eine mitgliedstaatliche Bindung an die Charta nicht bestehe. Hiervon ausgehend untersucht das BVerfG die Bindung hinsichtlich des Antiterrordateigesetzes. Zwar bestünde eine Vielzahl von Berührungspunkten zum Unionsrecht, aus denen sich eine mittelbare Beeinflussung unionsrechtlich geordneter Rechtsbeziehungen ergeben könne (vgl. Rn. 89, 90), hieraus folge aber keine Determinierung hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung der Antiterrordatei: Denn es gebe kein Unionsrecht, das die Mitgliedstaaten zu Einrichtung einer derartigen Datei verpflichtet, sie daran hindert oder insoweit inhaltliche Vorgaben macht (Rn. 90). Vor diesem Hintergrund lehnt es eine Vorlage an den EuGH ab (Rn. 88, 91). Aus dieser Subsumtion wird deutlich, was das BVerfG unter einer Determinierung nationaler Vorschriften durch Unionsrecht und damit einer Durchführung im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh versteht: Unionsrecht muss das nationale Recht durch Gebot, Verbot oder inhaltliche Ausgestaltung – in den Worten des EuGH – bestimmen. Ob gerade die Bestimmung bzw. Determinierung durch inhaltliche Ausgestaltung „vollständig“ sein muss, kann den Ausführungen des BVerfG allerdings nicht entnommen werden. An seinem grundsätzlich engen Verständnis des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh lässt das BVerfG jedoch keinen Zweifel. Ausdrücklich in Bezug auf das vorliegende EuGH-Urteil stellt das BVerfG fest, dass dieses nicht so verstanden werden dürfe, dass für eine Bindung der Mitgliedstaaten „jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche.“ (Rn. 91). Denn eine solche Lesart dieser Entscheidung würde dem kooperativen Miteinander zwischen den beiden Höchstgerichten zuwiderlaufen, weil sie zur Folge hätte, dass das Urteil „offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre oder Schutz und Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gefährdete, dass dies die Identität der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte.“ (Rn. 91) An Deutlichkeit sind diese Formulierungen wohl kaum zu überbieten. Das Bemühen beider verfassungsrechtlichen Integrationsvorbehalte (ultra-vires- Kontrolle und Identitätskontrolle) bezeugt zudem unmissverständlich, welch hohe Bedeutung das BVerfG der Frage nach der mitgliedstaatlichen Bindung an die EU-Grundrechte einräumt. Ob diese Ausführungen im Nachhinein wieder nur als drohendes Spitzen verfassungsrechtlicher Lippen bewertet oder vielleicht erstmals auch mal ein Pfeifen im Kooperationsverhältnis vernommen werden könnte, wird maßgeblich davon abhängen, wie die Fachgerichte und sodann der EuGH diese Mahnung aufnehmen werden. Aus den Ausführungen des BVerfG wird schließlich noch etwas deutlich: dem engen Verständnis des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh liegt zugleich eine klare Trennung der Grundrechtssphären zugrunde, welche für die wohl als Entgegenkommen gedachte Möglichkeit der parallelen Anwendung nationaler und unionaler Grundrechte unter der Ägide des Gerichtshofs keinen Raum lässt. Nur soweit Unionsrecht nationales Handeln determiniert, ist dieses nach BVerfG an EU-Grundrechten zu messen, außerhalb dieses Bereichs dagegen ausschließlich an den nationalen Grundrechten. Fazit Mit der Entscheidung in der Rechtssache Åkerberg Fransson weitet der EuGH die EU-Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten potentiell erheblich aus, das BVerfG tritt dieser Entwicklung nur kurze Zeit später in seinem Urteil zur Antiterrordatei entschieden entgegen. Die Bindungsproblematik wird vor dem Hintergrund dieser beiden Urteile endgültig zur kompetentiellen Gretchenfra- 4
DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 ge zwischen den beiden Höchstgerichten. Man mag dem BVerfG vorwerfen, dass es sie nicht in einer Vorlage direkt an den Gerichtshof gerichtet hat. Ob dem Verhältnis beider Gerichte hierdurch allerdings gedient worden wäre, erscheint fraglich, da die Vorlagefrage wohl eine eher rhetorische gewesen wäre. Blickt man hingegen auf den materiellen Kern der Auseinandersetzung, so kommt man nicht umhin, die durch den EuGH forcierte Entwicklung der mitgliedstaatlichen EU-Grundrechtsbindung kritisch zu sehen. Denn sie führt dazu, dass die EU-Grundrechte zunehmend in Bereiche hineinwirken, die in den Kompetenzen der Mitgliedstaaten verblieben sind. Dort zielen sich nicht mehr auf eine Bändigung der durch die Mitgliedsstaaten vermittelten EU- Hoheitsgewalt, sondern bilden – neben den Grundfreiheiten und der Freizügigkeit – den rechtlichen Rahmen für die Ausübung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten, die nur noch rudimentär durch das Unionsrecht berührt werden müssen, um in den Fokus dieser Kompetenzausübungsschranken zu geraten. Für diesen Funktionswandel der EU-Grundrechte liefert der Gerichtshof weder eine ausreichender Begründung, noch weisen die Verträge hierfür die notwendige rechtliche Legitimation auf. Allein die Sicherung der Einheitlichkeit des Unionsrechts kann hierfür nicht genügen, wenn es gerade keine konkreten unionalen Vorgaben materieller Art gibt, deren Einheitlichkeit gesichert werden kann. Die Grenzziehung zwischen der unionalen und der nationalen Grundrechtsphäre mag im Einzelfall nicht einfach sein. Das Kriterium der Determiniertheit durch Unionsrechts bietet jedoch sowohl aus unionsrechtlicher als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine konfliktvermeidende Richtschnur. Zitiervorschlag: Kubicki, DeLuxe 4/2013, Åkerberg Fransson www.rewi.europa-uni.de/deluxe 2. Vertiefende Lesehinweise • Latzel, Eine misslungene Karlsruher Trotzreaktion, F.A.Z. vom 3.5.2013, S. 7 • Lenz, EuGH-Urteil „Fransson“ – Kein Anlass zum „Richterkrieg“, EWS 2013, S. 1 • Rabe, Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten, NJW 2013, 1407 ff. • Rathke, Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund, vom 26.04.2013, juwiss.de • Tyhm, Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen Grundrechtegemeinschaft, vom 28.02.2013, www. verfassungsblog.de • Winter, Deutliche Worte des EuGH im Grundrechtsbereich, NZA 2013, 473 ff. 3. Sachverhalt Herr Åkerberg Fransson wurde vor einem schwedischen Gericht wegen Steuerhinterziehung in einem schweren Fall angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, in seinen Steuererklärungen falsche Angaben gemacht zu haben, wodurch dem Staat u.a. beinahe Einnahmen der Mehrwertsteuer in bedeutender Höhe entgangen wären. Bereits vor dem Strafverfahren wurden Herrn Åkerberg Fransson wegen derselben Tat der Abgabe unzutreffender Steuererklärungen für die betreffenden Zeiträume in einem steuerverwaltungsrechtlichen Verfahren Steuerzuschläge als verwaltungsrechtliche Sanktionen auferlegt, die zudem zu verzinsen waren. Eine Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht wurde seitens Herrn Åkerberg Fransson nicht vorgenommen. Dem vorlegenden Strafgericht stellte sich in der Sache die Frage, ob die Anklage gegen Herrn Åkerberg Fransson unzulässig ist, weil er in dem steuerlichen Verfahren bereits wegen derselben Tat mit einer verwaltungsrechtlichen Sank- 5
Seite 1 und 2: 1. Vorbemerkungen 04/2013 Der Fall
Seite 3: DeLuxe - Europarecht aktuell - 04/2
Seite 7 und 8: DeLuxe - Europarecht aktuell - 04/2

04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?