04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson
04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson
04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
DeLuxe – Europarecht aktuell – <strong>04</strong>/<strong>2013</strong> DeLuxe – Europarecht aktuell – <strong>04</strong>/<strong>2013</strong><br />
naler Grundrechte sowie einer ggf. hieraus resultierenden Vorlage an den<br />
EuGH (vgl. Rn. 88 bis 91). Hierbei knüpft das BVerfG zunächst an seine<br />
bisherige Rechtsprechungslinie an, wonach die EU-Grundrechte dann als Prüfungsmaßstab<br />
für nationale Vorschriften ausscheiden, wenn letztere nicht durch Unionsrecht<br />
determiniert sind. Insoweit fehle es an einer Durchführung des Unionsrechts im<br />
Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, so dass eine mitgliedstaatliche Bindung an<br />
die Charta nicht bestehe.<br />
Hiervon ausgehend untersucht das BVerfG die Bindung hinsichtlich des Antiterrordateigesetzes.<br />
Zwar bestünde eine Vielzahl von Berührungspunkten zum<br />
Unionsrecht, aus denen sich eine mittelbare Beeinflussung unionsrechtlich<br />
geordneter Rechtsbeziehungen ergeben könne (vgl. Rn. 89, 90), hieraus folge<br />
aber keine Determinierung hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung der<br />
Antiterrordatei: Denn es gebe kein Unionsrecht, das die Mitgliedstaaten zu<br />
Einrichtung einer derartigen Datei verpflichtet, sie daran hindert oder insoweit<br />
inhaltliche Vorgaben macht (Rn. 90). Vor diesem Hintergrund lehnt es eine<br />
Vorlage an den EuGH ab (Rn. 88, 91).<br />
Aus dieser Subsumtion wird deutlich, was das BVerfG unter einer Determinierung<br />
nationaler Vorschriften durch Unionsrecht und damit einer Durchführung<br />
im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh versteht: Unionsrecht muss das<br />
nationale Recht durch Gebot, Verbot oder inhaltliche Ausgestaltung – in den<br />
Worten des EuGH – bestimmen.<br />
Ob gerade die Bestimmung bzw. Determinierung durch inhaltliche Ausgestaltung<br />
„vollständig“ sein muss, kann den Ausführungen des BVerfG allerdings<br />
nicht entnommen werden. An seinem grundsätzlich engen Verständnis des<br />
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh lässt das BVerfG jedoch keinen Zweifel. Ausdrücklich<br />
in Bezug auf das vorliegende EuGH-Urteil stellt das BVerfG fest, dass<br />
dieses nicht so verstanden werden dürfe, dass für eine Bindung der Mitgliedstaaten<br />
„jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des<br />
Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche.“ (Rn. 91). Denn<br />
eine solche Lesart dieser Entscheidung würde dem kooperativen Miteinander<br />
zwischen den beiden Höchstgerichten zuwiderlaufen, weil sie zur Folge hätte,<br />
dass das Urteil „offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre oder Schutz und<br />
Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gefährdete, dass dies die<br />
Identität der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte.“ (Rn.<br />
91)<br />
An Deutlichkeit sind diese Formulierungen wohl kaum zu überbieten. Das<br />
Bemühen beider verfassungsrechtlichen Integrationsvorbehalte (ultra-vires-<br />
Kontrolle und Identitätskontrolle) bezeugt zudem unmissverständlich, welch<br />
hohe Bedeutung das BVerfG der Frage nach der mitgliedstaatlichen Bindung<br />
an die EU-Grundrechte einräumt. Ob diese Ausführungen im Nachhinein<br />
wieder nur als drohendes Spitzen verfassungsrechtlicher Lippen bewertet oder<br />
vielleicht erstmals auch mal ein Pfeifen im Kooperationsverhältnis vernommen<br />
werden könnte, wird maßgeblich davon abhängen, wie die Fachgerichte und<br />
sodann der EuGH diese Mahnung aufnehmen werden.<br />
Aus den Ausführungen des BVerfG wird schließlich noch etwas deutlich: dem<br />
engen Verständnis des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh liegt zugleich eine klare<br />
Trennung der Grundrechtssphären zugrunde, welche für die wohl als Entgegenkommen<br />
gedachte Möglichkeit der parallelen Anwendung nationaler und<br />
unionaler Grundrechte unter der Ägide des Gerichtshofs keinen Raum lässt.<br />
Nur soweit Unionsrecht nationales Handeln determiniert, ist dieses nach<br />
BVerfG an EU-Grundrechten zu messen, außerhalb dieses Bereichs dagegen<br />
ausschließlich an den nationalen Grundrechten.<br />
Fazit<br />
Mit der Entscheidung in der Rechtssache <strong>Åkerberg</strong> <strong>Fransson</strong> weitet der EuGH<br />
die EU-Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten potentiell erheblich aus, das<br />
BVerfG tritt dieser Entwicklung nur kurze Zeit später in seinem Urteil zur<br />
Antiterrordatei entschieden entgegen. Die Bindungsproblematik wird vor dem<br />
Hintergrund dieser beiden Urteile endgültig zur kompetentiellen Gretchenfra-<br />
4