04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson

DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013
naler Grundrechte sowie einer ggf. hieraus resultierenden Vorlage an den
EuGH (vgl. Rn. 88 bis 91). Hierbei knüpft das BVerfG zunächst an seine
bisherige Rechtsprechungslinie an, wonach die EU-Grundrechte dann als Prüfungsmaßstab
für nationale Vorschriften ausscheiden, wenn letztere nicht durch Unionsrecht
determiniert sind. Insoweit fehle es an einer Durchführung des Unionsrechts im
Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, so dass eine mitgliedstaatliche Bindung an
die Charta nicht bestehe.
Hiervon ausgehend untersucht das BVerfG die Bindung hinsichtlich des Antiterrordateigesetzes.
Zwar bestünde eine Vielzahl von Berührungspunkten zum
Unionsrecht, aus denen sich eine mittelbare Beeinflussung unionsrechtlich
geordneter Rechtsbeziehungen ergeben könne (vgl. Rn. 89, 90), hieraus folge
aber keine Determinierung hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung der
Antiterrordatei: Denn es gebe kein Unionsrecht, das die Mitgliedstaaten zu
Einrichtung einer derartigen Datei verpflichtet, sie daran hindert oder insoweit
inhaltliche Vorgaben macht (Rn. 90). Vor diesem Hintergrund lehnt es eine
Vorlage an den EuGH ab (Rn. 88, 91).
Aus dieser Subsumtion wird deutlich, was das BVerfG unter einer Determinierung
nationaler Vorschriften durch Unionsrecht und damit einer Durchführung
im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh versteht: Unionsrecht muss das
nationale Recht durch Gebot, Verbot oder inhaltliche Ausgestaltung – in den
Worten des EuGH – bestimmen.
Ob gerade die Bestimmung bzw. Determinierung durch inhaltliche Ausgestaltung
„vollständig“ sein muss, kann den Ausführungen des BVerfG allerdings
nicht entnommen werden. An seinem grundsätzlich engen Verständnis des
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh lässt das BVerfG jedoch keinen Zweifel. Ausdrücklich
in Bezug auf das vorliegende EuGH-Urteil stellt das BVerfG fest, dass
dieses nicht so verstanden werden dürfe, dass für eine Bindung der Mitgliedstaaten
„jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des
Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche.“ (Rn. 91). Denn
eine solche Lesart dieser Entscheidung würde dem kooperativen Miteinander
zwischen den beiden Höchstgerichten zuwiderlaufen, weil sie zur Folge hätte,
dass das Urteil „offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre oder Schutz und
Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gefährdete, dass dies die
Identität der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte.“ (Rn.
91)
An Deutlichkeit sind diese Formulierungen wohl kaum zu überbieten. Das
Bemühen beider verfassungsrechtlichen Integrationsvorbehalte (ultra-vires-
Kontrolle und Identitätskontrolle) bezeugt zudem unmissverständlich, welch
hohe Bedeutung das BVerfG der Frage nach der mitgliedstaatlichen Bindung
an die EU-Grundrechte einräumt. Ob diese Ausführungen im Nachhinein
wieder nur als drohendes Spitzen verfassungsrechtlicher Lippen bewertet oder
vielleicht erstmals auch mal ein Pfeifen im Kooperationsverhältnis vernommen
werden könnte, wird maßgeblich davon abhängen, wie die Fachgerichte und
sodann der EuGH diese Mahnung aufnehmen werden.
Aus den Ausführungen des BVerfG wird schließlich noch etwas deutlich: dem
engen Verständnis des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh liegt zugleich eine klare
Trennung der Grundrechtssphären zugrunde, welche für die wohl als Entgegenkommen
gedachte Möglichkeit der parallelen Anwendung nationaler und
unionaler Grundrechte unter der Ägide des Gerichtshofs keinen Raum lässt.
Nur soweit Unionsrecht nationales Handeln determiniert, ist dieses nach
BVerfG an EU-Grundrechten zu messen, außerhalb dieses Bereichs dagegen
ausschließlich an den nationalen Grundrechten.
Fazit
Mit der Entscheidung in der Rechtssache Åkerberg Fransson weitet der EuGH
die EU-Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten potentiell erheblich aus, das
BVerfG tritt dieser Entwicklung nur kurze Zeit später in seinem Urteil zur
Antiterrordatei entschieden entgegen. Die Bindungsproblematik wird vor dem
Hintergrund dieser beiden Urteile endgültig zur kompetentiellen Gretchenfra-
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