04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson

DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013
zuvor wurden gegen ihn wegen des gleichen Sachverhalts steuerrechtliche
Sanktionen verhängt. Für das Strafgericht stellte sich nun die Frage, ob einer
möglichen Bestrafung nicht das auch unionsrechtlich in Art. 50 GRCh geregelten
Verbot der Doppelbestrafung entgegenstehe. Im Rahmen des Vorlageverfahrens
musste der EuGH jedoch zunächst zu klären, ob dieses EU-
Grundrecht vorliegend überhaupt anwendbar war.
Mehrere an dem Verfahren beteiligte Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission
als auch der Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen
verneinten diese Frage, da ihrer Ansicht nach weder die steuerrechtlichen
Sanktionen noch das Strafverfahren auf der Durchführung von Unionsrecht
beruhten (vgl. Rn. 16).
Der Gerichthof – als Große Kammer entscheidend (!) – gelangte hingegen zur
gegenteiligen Auffassung und bejahte vorliegend die Voraussetzung des
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh für die Bindung der Mitgliedstaaten in zwei Schritten
(Rn. 17 bis 31):
Zunächst stellt der EuGH mit Blick auf den Wortlaut überraschend fest, dass
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh seine bisherige Rechtsprechung zur mitgliedstaatlichen
Grundrechtsbindung bestätigt, wonach nationale Bestimmungen dann
am Maßstab der EU-Grundrechte zu messen sind, wenn sie in den Geltungsbzw.
Anwendungsbereich (die Begriffe werden in der deutschen Sprachfassung
des Urteils offensichtlich synonym verwendet) des Unionsrechts fallen (Rn. 18
f.). Überraschend ist diese Feststellung deshalb, weil die Formulierung des
Art. 51 Abs. 1 GRCh ursprünglich gerade die weiterreichende Rechtsprechung
des Gerichtshofs zumindest für den Charta-Bereich eingrenzen und auf die
allgemein anerkannte sog. agency-Situation zurückführen sollte, in denen die
Mitgliedstaaten lediglich als verlängerter Arm der EU-Hoheitsgewalt zwingende
unionalen Vorgaben innerstaatlich vollziehen (Verordnungen) oder umsetzen
(Richtlinien). Dieses Ansinnen wird allerdings durch die als „nützliche
Interpretationshilfe“ bezeichneten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, die
nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV bei deren Auslegung gebührend zu berücksichtigen
sind, nicht unerheblich konterkariert. Denn in den Erläuterungen zu
Art. 51 GRCh wird insoweit die bisherige Rechtsprechung zur mitgliedstaatlichen
Grundrechtsbindung in Bezug genommen. Und so verwundert es nicht
weiter, dass der Gerichthof diese Erläuterungen zur Bestätigung seiner Auffassung
heranzieht (Rn. 20). Im Ergebnis stellt der EuGH hierdurch jedenfalls
den Gleichlauf der beiden EU-Grundrechtsquellen bezüglich der mitgliedstaatlichen
Bindung her.
Dieses Anliegen ist grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist hierbei allerdings
vielmehr, in welcher Weise der EuGH sodann die Formel vom Geltungs-
bzw. Anwendungsbereich des Unionsrechts oder der so verstandenen
Durchführung desgleichen ausfüllt. Vorliegend begründete der Gerichtshof die
Anwendungsvoraussetzung wie folgt (Rn. 25 bis 27): Die Mehrwertsteuerrichtlinie
2006/12 verpflichte die Mitgliedstaaten allgemein, die Erhebung der
Mehrwertsteuer zu gewährleisten und Betrug hiergegen zu bekämpfen. Im
Übrigen gebiete Art. 325 AEUV generell die Bekämpfung von Handlungen,
die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Zudem umfassten
die EU-Eigenmittel Einnahmen aus dem mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen.
Somit führe jedes Versäumnis bei der Erhebung der
Mehrwertsteuern potenziell zu einer Verringerung der Mehrwertsteuermittel
für den Unionshaushalt. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem
Steuerstrafverfahren gegen Herrn Åkerberg Fransson wegen unrichtiger Angaben
zur Mehrwertsteuer (zumindest auch) um eine Durchführung des Unionsrechts
im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh.
In die bisher gängigen Fallgruppen lässt sich diese Konstellation nur bedingt
einordnen: da weder die Mehrwertsteuerrichtlinie noch Art. 325 AEUV zwingende
Vorgaben zur Umsetzung dieser allgemeinen Verpflichtungen enthalten,
liegt jedenfalls keine agency-Situation vor. Auch dienten die dem Straf- und
dem Steuerverfahren zugrunde liegenden Vorschriften nicht dem Ausfüllen
von Umsetzungs- oder Vollzugs- bzw. Ermessensspielräumen (vgl. Rn. 28), die
2