04/2013 Der Fall Åkerberg Fransson

1. Vorbemerkungen
04/2013 Der Fall Åkerberg
Fransson
EuGH, Rs. C-617/10 (Åkerberg Fransson), Urteil
des Gerichtshofs vom 26. Februar 2013
aufbereitet von Philipp Kubicki
Das Wichtigste: Eine Durchführung von Unionsrecht im Sinne
von Art. 51 Abs. 1 S. 1 EU-Grundrechtecharta und damit eine
Bindung der Mitgliedstaaten an die EU-Grundrechte ist immer
dann gegeben, wenn die betreffende nationale Vorschrift oder
Maßnahme in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fällt. Ist
das mitgliedstaatliche Handeln nicht vollständig durch das Unionsrecht
bestimmt, so steht es nationalen Behörden und Gerichten
frei, nationale Grundrechte anzuwenden, soweit hierdurch
weder das Schutzniveau der Grundrechtecharta, noch der Vorrang,
die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrechts beeinträchtigt
werden.
Die Frage nach der Bindung der Mitgliedstaaten an die EU-Grundrechte ist
seit längerem Gegenstand europarechtlicher Diskussionen. Mit der Rechtsverbindlichkeit
der EU-Grundrechtecharta (GRCh) im Zuge des Lissabonner
Vertrags hat diese Auseinandersetzung insbesondere mit Blick auf Art. 51 Abs.
1 S. 1 GRCh neuen Schwung erhalten, der durch das vorliegende Urteil nochmals
verstärkt werden dürfte. Nach der genannten Bestimmung sind die Mitgliedstaaten
an die Grundrechtecharta ausschließlich bei der Durchführung des
Rechts der Union gebunden. Diese Formulierung weicht von der bis dahin
ständigen Rechtsprechung des EuGH zu den als allgemeine Rechtsgrundsätze
entwickelten, ungeschriebenen EU-Grundrechten ab, wonach die Mitgliedstaaten
bereits im Anwendungsbereich des Unionsrechts (früher: Gemeinschaftsrechts)
an diese gebunden sind. Unklar ist allerdings nicht nur der Gleichlauf
des EU-Grundrechtsschutzes aus den beiden genannten Rechtsquellen (vgl.
Art. 6 Abs. 1 und 3 EUV) in Bezug auf staatliche Maßnahmen. Umstritten ist
insbesondere seine Reichweite im Einzelnen und entsprechend das Verständnis
der jeweiligen Anwendungsvoraussetzungen. In der Konsequenz geht es
dabei um die Frage, in welchem Umfang die EU-Grundrechte nicht nur ihrem
ursprünglichen Primärzweck zufolge die EU-Hoheitsgewalt zähmen, sondern
auch mitgliedstaatlichen Kompetenzen – ähnlich wie die Grundfreiheiten –
Grenzen setzen und damit zugleich nationale Grundrechte verdrängen oder
zumindest in Konkurrenz zu ihnen treten. Mit der Rs. Åkerberg Fransson hat
der EuGH diesen Umfang zumindest potentiell erheblich ausgeweitet. Nur
kurze Zeit später, am 24.04.13, nahm das BVerfG dies in seinem Urteil zur
Antiterrordatei (1 BvR 1215/07) zum Anlass, um eine verfassungskonforme
Lesart dieser EuGH-Entscheidung anzumahnen.
Das EuGH-Urteil
Ausgangspunkt für das unionsrechtliche Verfahren in der Rs. Åkerberg Fransson
war ein schwedisches Steuerstrafverfahren gegen einen schwedischen
Bürger u.a. wegen Falschangaben zu seiner Mehrwertsteuererklärung. Bereits

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zuvor wurden gegen ihn wegen des gleichen Sachverhalts steuerrechtliche
Sanktionen verhängt. Für das Strafgericht stellte sich nun die Frage, ob einer
möglichen Bestrafung nicht das auch unionsrechtlich in Art. 50 GRCh geregelten
Verbot der Doppelbestrafung entgegenstehe. Im Rahmen des Vorlageverfahrens
musste der EuGH jedoch zunächst zu klären, ob dieses EU-
Grundrecht vorliegend überhaupt anwendbar war.
Mehrere an dem Verfahren beteiligte Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission
als auch der Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen
verneinten diese Frage, da ihrer Ansicht nach weder die steuerrechtlichen
Sanktionen noch das Strafverfahren auf der Durchführung von Unionsrecht
beruhten (vgl. Rn. 16).
Der Gerichthof – als Große Kammer entscheidend (!) – gelangte hingegen zur
gegenteiligen Auffassung und bejahte vorliegend die Voraussetzung des
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh für die Bindung der Mitgliedstaaten in zwei Schritten
(Rn. 17 bis 31):
Zunächst stellt der EuGH mit Blick auf den Wortlaut überraschend fest, dass
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh seine bisherige Rechtsprechung zur mitgliedstaatlichen
Grundrechtsbindung bestätigt, wonach nationale Bestimmungen dann
am Maßstab der EU-Grundrechte zu messen sind, wenn sie in den Geltungsbzw.
Anwendungsbereich (die Begriffe werden in der deutschen Sprachfassung
des Urteils offensichtlich synonym verwendet) des Unionsrechts fallen (Rn. 18
f.). Überraschend ist diese Feststellung deshalb, weil die Formulierung des
Art. 51 Abs. 1 GRCh ursprünglich gerade die weiterreichende Rechtsprechung
des Gerichtshofs zumindest für den Charta-Bereich eingrenzen und auf die
allgemein anerkannte sog. agency-Situation zurückführen sollte, in denen die
Mitgliedstaaten lediglich als verlängerter Arm der EU-Hoheitsgewalt zwingende
unionalen Vorgaben innerstaatlich vollziehen (Verordnungen) oder umsetzen
(Richtlinien). Dieses Ansinnen wird allerdings durch die als „nützliche
Interpretationshilfe“ bezeichneten Erläuterungen zur Grundrechtecharta, die
nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 3 EUV bei deren Auslegung gebührend zu berücksichtigen
sind, nicht unerheblich konterkariert. Denn in den Erläuterungen zu
Art. 51 GRCh wird insoweit die bisherige Rechtsprechung zur mitgliedstaatlichen
Grundrechtsbindung in Bezug genommen. Und so verwundert es nicht
weiter, dass der Gerichthof diese Erläuterungen zur Bestätigung seiner Auffassung
heranzieht (Rn. 20). Im Ergebnis stellt der EuGH hierdurch jedenfalls
den Gleichlauf der beiden EU-Grundrechtsquellen bezüglich der mitgliedstaatlichen
Bindung her.
Dieses Anliegen ist grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist hierbei allerdings
vielmehr, in welcher Weise der EuGH sodann die Formel vom Geltungs-
bzw. Anwendungsbereich des Unionsrechts oder der so verstandenen
Durchführung desgleichen ausfüllt. Vorliegend begründete der Gerichtshof die
Anwendungsvoraussetzung wie folgt (Rn. 25 bis 27): Die Mehrwertsteuerrichtlinie
2006/12 verpflichte die Mitgliedstaaten allgemein, die Erhebung der
Mehrwertsteuer zu gewährleisten und Betrug hiergegen zu bekämpfen. Im
Übrigen gebiete Art. 325 AEUV generell die Bekämpfung von Handlungen,
die gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtet sind. Zudem umfassten
die EU-Eigenmittel Einnahmen aus dem mitgliedstaatlichen Mehrwertsteueraufkommen.
Somit führe jedes Versäumnis bei der Erhebung der
Mehrwertsteuern potenziell zu einer Verringerung der Mehrwertsteuermittel
für den Unionshaushalt. Vor diesem Hintergrund handele es sich bei dem
Steuerstrafverfahren gegen Herrn Åkerberg Fransson wegen unrichtiger Angaben
zur Mehrwertsteuer (zumindest auch) um eine Durchführung des Unionsrechts
im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh.
In die bisher gängigen Fallgruppen lässt sich diese Konstellation nur bedingt
einordnen: da weder die Mehrwertsteuerrichtlinie noch Art. 325 AEUV zwingende
Vorgaben zur Umsetzung dieser allgemeinen Verpflichtungen enthalten,
liegt jedenfalls keine agency-Situation vor. Auch dienten die dem Straf- und
dem Steuerverfahren zugrunde liegenden Vorschriften nicht dem Ausfüllen
von Umsetzungs- oder Vollzugs- bzw. Ermessensspielräumen (vgl. Rn. 28), die
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den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Richtlinien oder Verordnungen
zukommen (vgl. hierzu Fuchs, DeLuxe 1/2012, N.S.). Schließlich sind auch
keine Grundfreiheiten oder die Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV einschlägig,
im Rahmen derer EU-Grundrechte als Schranken oder Schranken-Schranken
zur Anwendung gelangten.
Gleichwohl entspricht die Åkerberg Fransson-Konstellation der hinter den
beiden letzt genannten Fallgruppen stehenden Tendenz, wonach es nicht darauf
ankommt, dass mitgliedstaatliches Handeln – wie bei der agency-Situation – vollständig
durch Unionsrecht bestimmt wird. Das Neue in kasuistischer Hinsicht ist diesmal,
dass für die mitgliedstaatliche Bindung sogar allgemein-sachbezogene
Handlungspflichten genügen, die sich hier kumulativ aus dem Primärrecht
(Art. 325 AEUV) und dem Sekundärrecht (Mehrwertsteuerrichtlinie) ergeben,
soweit nur die in Frage stehenden nationalen Vorschriften oder Maßnahmen
zumindest in objektiver Hinsicht zu deren Erfüllung einen Beitrag leisten. Auf
die mitgliedstaatliche Veranlassung bzw. Motivation zur Anwendung der betreffenden
Maßnahmen kommt es nicht an.
Derartige allgemeine Handlungspflichten sind in zahlreichen Richtlinien aus
unterschiedlichen Rechtsbereichen enthalten. Potentiell unterliegt somit das
gesamte nationale Recht der EU-Grundrechtsbindung und zwar auch dort, wo
das EU-Recht eben keine oder kaum inhaltliche (und zwingende) Vorgaben
aufstellt – sei es, weil die EU übertragene Kompetenzen insoweit noch nicht
ausgeübt hat, sei es, weil die betreffenden materiellen Zuständigkeiten bei den
Mitgliedstaaten verblieben sind.
Hierdurch etabliert der Gerichtshof die EU-Grundrechte als – neben die
Grundfreiheiten und die Freizügigkeit tretende – Kompetenzausübungsschranken
für (autonomes) nationales Recht im Rahmen der von den Mitgliedstaaten
wahrgenommenen Zuständigkeiten. Der Unterschied zu den genannten
Gewährleistungen besteht nur noch darin, dass die EU-Grundrechte die
Eröffnung des (nunmehr weit zu verstehenden) Anwendungsbereichs des
Unionsrechts voraussetzen, da sie diesen nicht – wie die Grundfreiheiten und
die Freizügigkeit – aus sich selbst heraus begründen können (vgl. Kubicki, De-
Luxe 2/2013, Iida). Ungeachtet dieser Akzessorietät werden die EU-
Grundrechte in der Åkerberg Fransson-Konstellation vollends ihres ursprünglichen
Gewandes entkleidet, nämlich die EU-Hoheitsgewalt, ggf. vermittelt
über die Mitgliedstaaten, einer autonomen unionalen Grundrechtskontrolle zu
unterwerfen.
Weitere Konsequenz dieser EuGH-Rechtsprechung ist die Intensivierung
einer bereits bestehenden, zweifachen Konkurrenzsituation: materiell zwischen
den EU-Grundrechten und den nationalen Grundrechten und prozessual
zwischen dem EuGH und den nationalen Verfassungsgerichten, in Deutschland
dem BVerfG, hinsichtlich der grundrechtlichen Deutungshoheit.
Dass dem Gerichtshof beide Konkurrenzsituationen bewusst sein durften,
lässt sich aus Rn. 29 schlussfolgern: Danach steht es nationalen Behörden und
Gerichten in Fällen, in denen mitgliedstaatliches Handeln nicht vollständig
durch das Unionsrecht bestimmt wird, frei, nationale Grundrechte anzuwenden,
soweit hierdurch weder das Schutzniveau der Grundrechtecharta, noch
der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit des Unionsrecht beeinträchtigt
werden. Der EuGH öffnet durch diese, in der praktischen Handhabung sicher
nicht unproblematische Formel einer parallelen Anwendung von EU-
Grundrechten und nationalen Grundrechten die Tür, stellt letztere allerdings
unter einen unionalen „Soweit“-Vorbehalt, der ihm das letzte Wort in (konkurrierenden)
Grundrechtsfragen sichern soll.
Die Antwort des BVerfG
Die Antwort des BVerfG kommt postwendend und angesichts der potentiellen
Reichweite der Åkerberg Fransson-Konstellation auch wenig überraschend.
Gegenstand des Urteils zur Antiterrordatei war zwar eine Prüfung des
einschlägigen Gesetzes am Maßstab grundgesetzlicher Grundrechte (1 BvR
1215/07). Gleichwohl äußert sich das BVerfG auch zur Einschlägigkeit unio-
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naler Grundrechte sowie einer ggf. hieraus resultierenden Vorlage an den
EuGH (vgl. Rn. 88 bis 91). Hierbei knüpft das BVerfG zunächst an seine
bisherige Rechtsprechungslinie an, wonach die EU-Grundrechte dann als Prüfungsmaßstab
für nationale Vorschriften ausscheiden, wenn letztere nicht durch Unionsrecht
determiniert sind. Insoweit fehle es an einer Durchführung des Unionsrechts im
Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh, so dass eine mitgliedstaatliche Bindung an
die Charta nicht bestehe.
Hiervon ausgehend untersucht das BVerfG die Bindung hinsichtlich des Antiterrordateigesetzes.
Zwar bestünde eine Vielzahl von Berührungspunkten zum
Unionsrecht, aus denen sich eine mittelbare Beeinflussung unionsrechtlich
geordneter Rechtsbeziehungen ergeben könne (vgl. Rn. 89, 90), hieraus folge
aber keine Determinierung hinsichtlich der Einrichtung und Ausgestaltung der
Antiterrordatei: Denn es gebe kein Unionsrecht, das die Mitgliedstaaten zu
Einrichtung einer derartigen Datei verpflichtet, sie daran hindert oder insoweit
inhaltliche Vorgaben macht (Rn. 90). Vor diesem Hintergrund lehnt es eine
Vorlage an den EuGH ab (Rn. 88, 91).
Aus dieser Subsumtion wird deutlich, was das BVerfG unter einer Determinierung
nationaler Vorschriften durch Unionsrecht und damit einer Durchführung
im Sinne des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh versteht: Unionsrecht muss das
nationale Recht durch Gebot, Verbot oder inhaltliche Ausgestaltung – in den
Worten des EuGH – bestimmen.
Ob gerade die Bestimmung bzw. Determinierung durch inhaltliche Ausgestaltung
„vollständig“ sein muss, kann den Ausführungen des BVerfG allerdings
nicht entnommen werden. An seinem grundsätzlich engen Verständnis des
Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh lässt das BVerfG jedoch keinen Zweifel. Ausdrücklich
in Bezug auf das vorliegende EuGH-Urteil stellt das BVerfG fest, dass
dieses nicht so verstanden werden dürfe, dass für eine Bindung der Mitgliedstaaten
„jeder sachliche Bezug einer Regelung zum bloß abstrakten Anwendungsbereich des
Unionsrecht oder rein tatsächliche Auswirkungen auf dieses ausreiche.“ (Rn. 91). Denn
eine solche Lesart dieser Entscheidung würde dem kooperativen Miteinander
zwischen den beiden Höchstgerichten zuwiderlaufen, weil sie zur Folge hätte,
dass das Urteil „offensichtlich als Ultra-vires-Akt zu beurteilen wäre oder Schutz und
Durchsetzung der mitgliedstaatlichen Grundrechte in einer Weise gefährdete, dass dies die
Identität der durch das Grundgesetz errichteten Verfassungsordnung in Frage stellte.“ (Rn.
91)
An Deutlichkeit sind diese Formulierungen wohl kaum zu überbieten. Das
Bemühen beider verfassungsrechtlichen Integrationsvorbehalte (ultra-vires-
Kontrolle und Identitätskontrolle) bezeugt zudem unmissverständlich, welch
hohe Bedeutung das BVerfG der Frage nach der mitgliedstaatlichen Bindung
an die EU-Grundrechte einräumt. Ob diese Ausführungen im Nachhinein
wieder nur als drohendes Spitzen verfassungsrechtlicher Lippen bewertet oder
vielleicht erstmals auch mal ein Pfeifen im Kooperationsverhältnis vernommen
werden könnte, wird maßgeblich davon abhängen, wie die Fachgerichte und
sodann der EuGH diese Mahnung aufnehmen werden.
Aus den Ausführungen des BVerfG wird schließlich noch etwas deutlich: dem
engen Verständnis des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GRCh liegt zugleich eine klare
Trennung der Grundrechtssphären zugrunde, welche für die wohl als Entgegenkommen
gedachte Möglichkeit der parallelen Anwendung nationaler und
unionaler Grundrechte unter der Ägide des Gerichtshofs keinen Raum lässt.
Nur soweit Unionsrecht nationales Handeln determiniert, ist dieses nach
BVerfG an EU-Grundrechten zu messen, außerhalb dieses Bereichs dagegen
ausschließlich an den nationalen Grundrechten.
Fazit
Mit der Entscheidung in der Rechtssache Åkerberg Fransson weitet der EuGH
die EU-Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten potentiell erheblich aus, das
BVerfG tritt dieser Entwicklung nur kurze Zeit später in seinem Urteil zur
Antiterrordatei entschieden entgegen. Die Bindungsproblematik wird vor dem
Hintergrund dieser beiden Urteile endgültig zur kompetentiellen Gretchenfra-
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ge zwischen den beiden Höchstgerichten. Man mag dem BVerfG vorwerfen,
dass es sie nicht in einer Vorlage direkt an den Gerichtshof gerichtet hat. Ob
dem Verhältnis beider Gerichte hierdurch allerdings gedient worden wäre,
erscheint fraglich, da die Vorlagefrage wohl eine eher rhetorische gewesen
wäre. Blickt man hingegen auf den materiellen Kern der Auseinandersetzung,
so kommt man nicht umhin, die durch den EuGH forcierte Entwicklung der
mitgliedstaatlichen EU-Grundrechtsbindung kritisch zu sehen. Denn sie führt
dazu, dass die EU-Grundrechte zunehmend in Bereiche hineinwirken, die in
den Kompetenzen der Mitgliedstaaten verblieben sind. Dort zielen sich nicht
mehr auf eine Bändigung der durch die Mitgliedsstaaten vermittelten EU-
Hoheitsgewalt, sondern bilden – neben den Grundfreiheiten und der Freizügigkeit
– den rechtlichen Rahmen für die Ausübung mitgliedstaatlicher Zuständigkeiten,
die nur noch rudimentär durch das Unionsrecht berührt werden
müssen, um in den Fokus dieser Kompetenzausübungsschranken zu geraten.
Für diesen Funktionswandel der EU-Grundrechte liefert der Gerichtshof
weder eine ausreichender Begründung, noch weisen die Verträge hierfür die
notwendige rechtliche Legitimation auf. Allein die Sicherung der Einheitlichkeit
des Unionsrechts kann hierfür nicht genügen, wenn es gerade keine konkreten
unionalen Vorgaben materieller Art gibt, deren Einheitlichkeit gesichert
werden kann. Die Grenzziehung zwischen der unionalen und der nationalen
Grundrechtsphäre mag im Einzelfall nicht einfach sein. Das Kriterium der
Determiniertheit durch Unionsrechts bietet jedoch sowohl aus unionsrechtlicher
als auch aus verfassungsrechtlicher Sicht eine konfliktvermeidende Richtschnur.
Zitiervorschlag: Kubicki, DeLuxe 4/2013, Åkerberg Fransson
www.rewi.europa-uni.de/deluxe
2. Vertiefende Lesehinweise
• Latzel, Eine misslungene Karlsruher Trotzreaktion, F.A.Z. vom
3.5.2013, S. 7
• Lenz, EuGH-Urteil „Fransson“ – Kein Anlass zum „Richterkrieg“,
EWS 2013, S. 1
• Rabe, Grundrechtsbindung der Mitgliedstaaten, NJW 2013, 1407 ff.
• Rathke, Autoritative Erziehung im europäischen Verfassungsgerichtsverbund,
vom 26.04.2013, juwiss.de
• Tyhm, Von Karlsruhe nach Bückeburg – auf dem Weg zur europäischen
Grundrechtegemeinschaft, vom 28.02.2013, www. verfassungsblog.de
• Winter, Deutliche Worte des EuGH im Grundrechtsbereich, NZA
2013, 473 ff.
3. Sachverhalt
Herr Åkerberg Fransson wurde vor einem schwedischen Gericht wegen Steuerhinterziehung
in einem schweren Fall angeklagt. Ihm wurde vorgeworfen, in
seinen Steuererklärungen falsche Angaben gemacht zu haben, wodurch dem
Staat u.a. beinahe Einnahmen der Mehrwertsteuer in bedeutender Höhe entgangen
wären.
Bereits vor dem Strafverfahren wurden Herrn Åkerberg Fransson wegen derselben
Tat der Abgabe unzutreffender Steuererklärungen für die betreffenden
Zeiträume in einem steuerverwaltungsrechtlichen Verfahren Steuerzuschläge
als verwaltungsrechtliche Sanktionen auferlegt, die zudem zu verzinsen waren.
Eine Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht wurde seitens Herrn Åkerberg
Fransson nicht vorgenommen.
Dem vorlegenden Strafgericht stellte sich in der Sache die Frage, ob die Anklage
gegen Herrn Åkerberg Fransson unzulässig ist, weil er in dem steuerlichen
Verfahren bereits wegen derselben Tat mit einer verwaltungsrechtlichen Sank-
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tion bestraft wurde und ein Strafverfahren somit gegen das Verbot der Doppelbestrafung
gemäß Art. 4 des Protokolls Nr. 7 und Art. 50 der Charta verstoßen
würde. Nachdem der Gerichtshof die Anwendbarkeit der EU-
Grundrechte auf den vorliegenden Fall bejahte, stellte er sodann hierzu fest,
dass das Verbot der Doppelbestrafung einer parallelen Verhängung von steuerlicher
und Strafrechtssanktion nicht entgegenstehe, sofern die sofern die
steuerliche Sanktion keinen strafrechtlichen Charakter aufweise.
4. Aus den Entscheidungsgründen
16 Die schwedische, die tschechische und die dänische Regierung, Irland,
die niederländische Regierung sowie die Europäische Kommission halten die
Vorlagefragen für unzulässig. Der Gerichtshof sei nur für deren Beantwortung
zuständig, wenn die gegen Herrn Åkerberg Fransson festgesetzten steuerlichen
Sanktionen sowie das gegen ihn eingeleitete Strafverfahren, die Gegenstand
des Ausgangsverfahrens seien, auf der Durchführung von Unionsrecht beruhten.
Dies sei aber weder bei der nationalen Rechtsvorschrift, aufgrund deren
die steuerlichen Sanktionen festgesetzt worden seien, noch bei der nationalen
Rechtsvorschrift, die als Grundlage der Anklage diene, der Fall. Gemäß Art. 51
Abs. 1 der Charta fielen die Sanktionen und das Strafverfahren also nicht unter
den in Art. 50 der Charta verbürgten Grundsatz ne bis in idem.
17 Insoweit ist daran zu erinnern, dass der Anwendungsbereich der Charta,
was das Handeln der Mitgliedstaaten betrifft, in Art. 51 Abs. 1 der Charta
definiert ist. Danach gilt diese für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der
Durchführung des Rechts der Union.
18 Diese Bestimmung der Charta bestätigt also die Rechtsprechung des
Gerichtshofs zu der Frage, inwieweit das Handeln der Mitgliedstaaten den
Anforderungen genügen muss, die sich aus den in der Unionsrechtsordnung
garantierten Grundrechten ergeben.
19 Aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt sich im Wesentlichen,
dass die in der Unionsrechtsordnung garantierten Grundrechte in
allen unionsrechtlich geregelten Fallgestaltungen, aber nicht außerhalb derselben
Anwendung finden. Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass
er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen
kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald
dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt,
hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof
dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt,
um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu
können, deren Wahrung er sichert (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 18.
Juni 1991, ERT, C-260/89, Slg. 1991, I-2925, Randnr. 42, vom 29. Mai 1997,
Kremzow, C-299/95, Slg. 1997, I-2629, Randnr. 15, vom 18. Dezember 1997,
Annibaldi, C-309/96, Slg. 1997, I-7493, Randnr. 13, vom 22. Oktober 2002,
Roquette Frères, C-94/00, Slg. 2002, I-9011, Randnr. 25, vom 18. Dezember
2008, Sopropé, C-349/07, Slg. 2008, I-10369, Randnr. 34, vom 15. November
2011, Dereci u. a., C-256/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 72, sowie vom 7. Juni 2012, Vinkov, C-27/11, noch nicht in
der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 58).
20 Diese Definition des Anwendungsbereichs der Grundrechte der Union
wird durch die Erläuterungen zu Art. 51 der Charta bestätigt, die gemäß Art. 6
Abs. 1 Unterabs. 3 EUV und Art. 52 Abs. 7 der Charta für deren Auslegung zu
berücksichtigen sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 22. Dezember 2010,
DEB, C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 32). Gemäß diesen Erläuterungen
„[gilt d]ie Verpflichtung zur Einhaltung der im Rahmen der Union definierten
Grundrechte für die Mitgliedstaaten … nur dann, wenn sie im Anwendungsbereich
des Unionsrechts handeln“.
21 Da folglich die durch die Charta garantierten Grundrechte zu beachten
sind, wenn eine nationale Rechtsvorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts
fällt, sind keine Fallgestaltungen denkbar, die vom Unionsrecht
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erfasst würden, ohne dass diese Grundrechte anwendbar wären. Die Anwendbarkeit
des Unionsrechts umfasst die Anwendbarkeit der durch die Charta
garantierten Grundrechte.
22 Wird dagegen eine rechtliche Situation nicht vom Unionsrecht erfasst,
ist der Gerichtshof nicht zuständig, um über sie zu entscheiden, und die möglicherweise
angeführten Bestimmungen der Charta können als solche keine
neue Zuständigkeit begründen (vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 12. Juli
2012, Currà u. a., C-466/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 26).
23 Diese Erwägungen entsprechen denen, die Art. 6 Abs. 1 EUV zugrunde
liegen, wonach durch die Bestimmungen der Charta die in den Verträgen festgelegten
Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert werden. Ebenso
dehnt die Charta nach ihrem Art. 51 Abs. 2 den Geltungsbereich des Unionsrechts
nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet
weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert
sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben (vgl. Urteil
Dereci u. a., Randnr. 71).
24 Vorliegend ist zunächst festzustellen, dass die gegen Herrn Åkerberg
Fransson festgesetzten steuerlichen Sanktionen und das gegen ihn eingeleitete
Strafverfahren teilweise im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung von Mitteilungspflichten
auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer stehen.
25 In Bezug auf die Mehrwertsteuer geht zum einen aus den Art. 2, 250
Abs. 1 und 273 der Richtlinie 2006/12/EG des Rates vom 28. November
2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347, S. 1), die den
Wortlaut der Art. 2 und 22 Abs. 4 und 8 der Richtlinie 77/388 in der Fassung
des Art. 28h dieser Richtlinie übernommen haben, und zum anderen aus Art. 4
Abs. 3 EUV hervor, dass jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, alle Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die geeignet sind, die Erhebung der gesamten
in seinem Hoheitsgebiet geschuldeten Mehrwertsteuer zu gewährleisten
und den Betrug zu bekämpfen (vgl. Urteil vom 17. Juli 2008, Kommission/Italien,
C-132/06, Slg. 2008, I-5457, Randnrn. 37 und 46).
26 Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Art. 325 AEUV verpflichtet,
zur Bekämpfung von rechtswidrigen Handlungen, die sich gegen die finanziellen
Interessen der Union richten, abschreckende und wirksame Maßnahmen
zu ergreifen, insbesondere müssen sie zur Bekämpfung von Betrug, der sich
gegen die finanziellen Interessen der Union richtet, dieselben Maßnahmen
ergreifen wie zur Bekämpfung von Betrug, der sich gegen ihre eigenen finanziellen
Interessen richtet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Oktober 2010,
SGS Belgium u. a., C-367/09, Slg. 2010, I-10761, Randnrn. 40 bis 42). Da die
Eigenmittel der Union gemäß dem Wortlaut von Art. 2 Abs. 1 des Beschlusses
2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der
Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163, S. 17) u. a. die
Einnahmen umfassen, die sich aus der Anwendung eines einheitlichen Satzes
auf die nach den Unionsvorschriften bestimmte einheitliche Mehrwertsteuer-
Eigenmittelbemessungsgrundlage ergeben, besteht ein unmittelbarer Zusammenhang
zwischen der Erhebung der Mehrwertsteuereinnahmen unter Beachtung
des einschlägigen Unionsrechts und der Zurverfügungstellung entsprechender
Mehrwertsteuermittel für den Haushalt der Union, da jedes Versäumnis
bei der Erhebung Ersterer potenziell zu einer Verringerung Letzterer führt
(vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2011, Kommission/Deutschland,
C-539/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht,
Randnr. 72).
27 Folglich sind steuerliche Sanktionen und ein Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung
wegen unrichtiger Angaben zur Mehrwertsteuer, wie im Fall
des Angeklagten des Ausgangsverfahrens, als Durchführung von Art. 2,
Art. 250 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112 (früher Art. 2 und 22 der
Richtlinie 77/388) sowie von Art. 325 AEUV und somit als Durchführung des
Unionsrechts im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der Charta anzusehen.
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DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013 DeLuxe – Europarecht aktuell – 04/2013
28 Die Tatsache, dass die nationalen Rechtsvorschriften, die den steuerlichen
Sanktionen und dem Strafverfahren zugrunde liegen, nicht zur Umsetzung
der Richtlinie 2006/112 erlassen wurden, vermag dieses Ergebnis nicht in
Frage zu stellen, da durch ihre Anwendung ein Verstoß gegen die Bestimmungen
dieser Richtlinie geahndet und damit die den Mitgliedstaaten durch den
Vertrag auferlegte Verpflichtung zur wirksamen Ahndung von die finanziellen
Interessen der Union gefährdenden Verhaltensweisen erfüllt werden soll.
29 Hat das Gericht eines Mitgliedstaats zu prüfen, ob mit den Grundrechten
eine nationale Vorschrift oder Maßnahme vereinbar ist, die in einer Situation,
in der das Handeln eines Mitgliedstaats nicht vollständig durch das Unionsrecht
bestimmt wird, das Unionsrecht im Sinne von Art. 51 Abs. 1 der
Charta durchführt, steht es somit den nationalen Behörden und Gerichten
weiterhin frei, nationale Schutzstandards für die Grundrechte anzuwenden,
sofern durch diese Anwendung weder das Schutzniveau der Charta, wie sie
vom Gerichtshof ausgelegt wird, noch der Vorrang, die Einheit und die Wirksamkeit
des Unionsrechts beeinträchtigt werden (vgl. für diesen letzten Aspekt
Urteil vom 26. Februar 2013, Melloni, C-399/11, noch nicht in der amtlichen
Sammlung veröffentlicht, Randnr. 60).
30 Dabei haben die nationalen Gerichte, wenn sie Bestimmungen der Charta
auslegen sollen, die Möglichkeit und gegebenenfalls die Pflicht, den Gerichtshof
um eine Vorabentscheidung nach Art. 267 AEUV zu ersuchen.
31 Aus diesen Erwägungen folgt, dass der Gerichtshof befugt ist, die Vorlagefragen
zu beantworten und dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise
zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit der nationalen Regelung
mit dem in Art. 50 der Charta verankerten Grundsatz ne bis in idem beurteilen
zu können.
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