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STADTGEMEINDE RETZ
Gemeinderat-Nr. 6/2011
PROTOKOLL
der
ordentlichen Gemeinderats-Sitzung
der
Stadtgemeinde Retz
am 14. 09. 2011
Einberufen mit der Einladung vom 08. September 2011.
Anwesende:
Bürgermeister Karl Heilinger als Vorsitzender
Die geschäftsführenden Gemeinderäte: Vizebürgermeister Kommerzialrat Ing. Karl
Burkert, Stadtrat Walter Fallheier, Stadtrat Oberschulrat Reinhold Griebler, Stadtrat
Alfred Kliegl, Stadträtin Mag. a Susanne Metzger, Stadtrat Herbert Presler
Die Gemeinderäte: Helmut Bergmann, Gerold Blei, Thomas Elmer, Johannes Graf,
Johann Kurzreiter, Stefan Lang, Hermann Neubauer, Michaela Pabst, Peter Schmidt,
Petra Schnötzinger, Robert Schweitzer, Peter Soucek, Harald Vyhnalek, Werner
Waglechner
Entschuldigt: Stadtrat Helmut Koch und die Gemeinderäte Martin Riemel, Mag. a Helene
Schrolmberger, Ernst Zeman
Schriftführer: Wilhelm Lorenz

T AGESORDNUNG:
1. Genehmigung der Niederschrift vom 27.07.2011
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Bericht des Prüfungsausschusses vom 07.09.2011
4. Liegenschaftsangelegenheiten:
a) Investitionen Alte Schule Hofern, Verlängerung Mietvertrag
b) Tauschvertrag mit Fr. Edith Kornher-Spittler u. Berta Sulzberger
c) Kaufvertrag mit Johannes Altenburger, Parz.Nr. 1284/1, KG Kleinhöflein
d) Tauschvertrag mit Helmut Bergmann
e) Ankauf Bauparzelle Obernalber Spitz, Andrea u. Eberhard Gaupmann
f) Kaufansuchen für Parzelle Obernalber Spitz, Ehepaar Hinterleitner
5. Ankauf Löschfahrzeug durch FF Obernalb, Finanzierungsbeitrag
6. NÖ Landesregierung: Verordnung über Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen
7. Karl Fenth, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes
8. Stadterneuerungskonzept Retz
Nichtöffentliche Sitzung:
9. Personalangelegenheiten
Bürgermeister Karl Heilinger begrüßt die Anwesenden, stellt die Beschlussfähigkeit
fest und eröffnet die Sitzung.
Der Bürgermeister gratuliert jenen Mandatarinnen u. Mandataren, die seit der letzten
Gemeinderatssitzung ihren Geburtstag feierten.
Gemeinderat Peter Soucek dankt der Stadtgemeinde und dem Tourismusverband
Retz für die Unterstützung anlässlich des Landeswandertages des Österreichischen
Pensionistenverbandes.
Bürgermeister Karl Heilinger bringt den Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat
Werner Waglechner, betreffend die Vergabe von Werbeflächen auf
gemeindeeigenen Fahrzeugen, den Gemeinderäten zur Kenntnis.
Über Antrag von Bürgermeister Heilinger wird der Dringlichkeitsantrag mit der
Gegenstimme von GR Werner Waglechner Gegenstimme abgelehnt.
Genehmigung der Niederschrift vom 27. Juli 2011:
1.
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Bürgermeister Heilinger teilt mit, dass Gemeinderat Werner Waglechner sich für
diese Sitzung entschuldigt hatte und daher seine Anführung als nicht entschuldigt
nicht den Tatsachen entsprochen hat.
Nachdem keine schriftlichen Einwendungen gegen die Protokollführung erhoben
wurden, gilt das Protokoll vom 27. 07. 2011 als genehmigt.
Bericht des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister berichtet,
2.
a) dass in der Landesborschüre „NÖ Gestalten“ ein besonders positiver Beitrag über
das Siedlungsgebiet am Obernalber Spitz veröffentlicht wurde. Unter dem Titel
„Eine intelligente Siedlung entsteht in Retz“ wird auf die vorbildliche Gestaltung
dieses Siedlungsgebietes hingewiesen.
b) dass eine Delegation von ca. 17 Personen aus der Partnergemeinde Rötz zum
Weinlesefest kommen wird. Alle Mandatare sind dabei aufgefordert, sich um das
Wohl unserer Gäste zu bemühen.
c) dass am kommenden Freitag um 19.00 Uhr in der Aula des Stadtamtes die
Eröffnung der Ausstellung „90 Jahre Rugia Retz“ stattfindet. In dieser Ausstellung
wird auch das Leben von OSR Dir. Prof. Anton Resch behandelt und er lädt alle
Gemeindevertreter dazu ein.
3.
Gemeinderat Harald Vyhnalek berichtet über die am 06. 09. 2011 stattgefundene
Sitzung des Prüfungsausschusses bei welcher auch das Inventar des Bauhofes
überprüft wurde. Er teilt mit, dass trotz der Übersiedlung alles ordnungsgemäß
aufgefunden wurde.
Über Antrag von Bürgermeister Karl Heilinger wird der Bericht einstimmig zur
Kenntnis genommen.
Liegenschaftsangelegenheiten:
a) Investitionen Alte Schule Hofern, Verlängerung Mietvertrag:
4.
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Vizebürgermeister Ing. Karl Burkert berichtet, dass ein Teil der Alten Schule in
Hofern an Frau Elisabeth Gerihäuser bzw. Herrn Eduard Pizal vermietet ist. Die
beiden Mieter führen jährlich wesentliche Instandhaltungsmaßnahmen am Gebäude
durch. Unter anderem wurden heuer die Fenster auch außen renoviert. Es war
notwendig, dass die Eingangstür erneuert wird. Dafür werden Kosten von rund
€ 2.550,-- erwartet. Die Mieter sind bereit diese Kosten selbst zu finanzieren,
allerdings würden sich die Mietparteien eine Verlängerung des Kündigungsverzichtes
des Mietsverhältnisses dafür wünschen. Aufgrund der in den Vorjahren getätigten
Investitionen wurde bereits auf eine Kündigung des Mietverhältnisses bis zum
31. Dezember 2021 verzichtet.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird die
Verlängerung des Mietvertrages und der Kündigungsverzicht für weitere 5 bis max. 7
Jahre einstimmig genehmigt.
b) Tauschvertrag mit Fr. Edith Kornher-Spittler u. Berta Sulzberger:
Das Notariat Dr. Winfried Leisser & Partner hat nun einen Tauschvertrag mit Frau
Edith Kornher-Spittler und Frau Berta Sulzberger hinsichtlich der Grundstücke am
Eingangsbereich der KG Kleinriedenthal vorgelegt. Mit diesem Tauschvertrag, der ja
bereits grundsätzlich durch den Gemeinderat genehmigt wurde, können die
Streitigkeiten mit Herrn Johann Kornherr nun endlich beigelegt werden.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird der
Tauschvertrag einstimmig genehmigt.
c) Kaufvertrag mit Johannes Altenburger, Parz.Nr. 1284/1, KG Kleinhöflein:
Das Notariat Dr. Winfried Leisser & Partner hat mit Schreiben vom 03.08.2011 einen
Kaufvertrag mit Herrn Johannes Altenburger über das Trennstück-Nr. 4 des
Grundstückes 1284/1 der KG Kleinhöflein vorgelegt. Wie bereits grundsätzlich bereits
beschlossen, wird Herrn Altenburger eine Fläche von ca. 40 m² zum Kaufpreis von
€ 348,80 verkauft.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird der Kaufvertrag
einstimmig genehmigt.
Gemeinderat Helmut Bergmann verlässt um 19.13 Uhr den Sitzungssaal.
d) Tauschvertrag mit Helmut Bergmann:
Das Notariat Dr. Winfried Leisser & Partner hat mit Schreiben vom 05.08.2011
basierend auf den Teilungsplan von Herrn Dipl.Ing. Wolfgang Hofbauer, GZ 50-09
einen Tauschvertrag zwischen den Vertragsparteien Helmut Bergmann und der
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Stadtgemeinde Retz vorgelegt. Es wird jeweils eine Fläche von 109 m² getauscht.
Ein grundsätzlicher Gemeinderatsbeschluss liegt bereits vor.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird der
Tauschvertrag einstimmig genehmigt.
Gemeinderat Helmut Bergmann betritt um 19.15 Uhr wieder den Sitzungssaal.
e) Ankauf Bauparzelle Obernalber Spitz, Andrea u. Eberhard Gaupmann:
Das Notariat Dr. Winfried Leisser & Partner hat einen Kaufvertragsentwurf zwischen
der NÖ Raiffeisen-Leasing Gemeindeprojekte GmbH. und den Ehegatten Ing.
Eberhard und Andrea Gaupmann vorgelegt. Das Ehepaar Gaupmann möchte aus
dem Siedlungsgebiet Obernalber Spitz die Parzellen 393/5 u. 393/6 im Ausmaß von
insgesamt 927 m² zum beiderseits vereinbarten Kaufpreis von € 50.985,-- ankaufen.
Vizebgm. Ing. Burkert teilt ergänzend mit, dass es bei diesen Vertrag eine
Zusatzvereinbarung gibt, wonach die Stadtgemeinde Retz, im Falle einer Schenkung
der gegenständlichen Parzellen an eine ober beide Töchter der kaufenden Partei, ihr
Wiederkaufsrecht nicht ausüben wird.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird der Kaufvertrag
einstimmig genehmigt.
f) Kaufansuchen für Parzelle Obernalber Spitz, Ehepaar Hinterleitner
Das Ehepaar Bettina und Helmut Hinterleitner hat sich mit E-Mail vom 28. August
2011 um den Verkauf der Parz.Nr. 393/47 im Ausmaß von 799 m² am Obernalber
Spitz beworben.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird der Verkauf der
Parzelle an das Ehepaar Hinterleitner einstimmig beschlossen.
Ankauf Löschfahrzeug durch FF Obernalb, Finanzierungsbeitrag:
5.
Die FF Obernalb, so Vizebürgermeister Karl Burkert, beabsichtigt den Ankauf eines
Löschfahrzeuges. Es soll ein Fahrzeug der Fa. Rosenbauer mit einem Gesamtpreis
von netto € 132.770,-- angekauft werden. Der 25 %ige Kostenanteil seitens der
Gemeinde beträgt daher € 33.142,50. Diese 25 % wurden ja grundsätzlich mit allen
Feuerwehren der Großgemeinde als Finanzierungsbeitrag bei derartigen
Fahrzeugankäufen vereinbart. Die Zahlung kann natürlich erst im Voranschlag des
Jahres 2012 berücksichtigt werden.
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Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird die Übernahme
des 25%igen Kostenanteils seitens der Stadtgemeinde Retz einstimmig beschlossen.
6.
NÖ Landesregierung: Verordnung über Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen sowie Verordnung NÖ Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm:
Die NÖ Landesregierung hat mit Schreiben vom 24. Juni 2011 einen Entwurf zur
Aufhebung der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das
Gesundheitswesen sowie über die Aufhebung der Verordnung über ein NÖ
Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm samt Erläuterungen übermittelt. Die
Stadtgemeinde Retz ist eingeladen dazu eine schriftliche Stellungnahme innerhalb
von 6 Wochen einzubringen. Vizebürgermeister Karl Burkert erläutert kurz, dass die
Regelungsinhalte des derzeit gültigen Raumordnungsprogrammes für das
Gesundheitswesen und des Sozialhilfe-Raumordnungsprogrammes nicht mehr
aktuell und zeitgemäß sind bzw. in anderen Rechtsnormen, Konzepten bzw. Plänen
angeführt werden. Durch die geplante Aufhebung der gegenständlichen Verordnung
sind keine Auswirkungen zu erwarten.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird die Aufhebung
der Verordnung über ein Raumordnungsprogramm für das Gesundheitswesen und
die Aufhebung der Verordnung über ein Sozialhilfe-Raumordnungsprogramm
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Karl Fenth, Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes:
7.
Altbürgermeister Karl Fenth hat mit Schreiben vom 19.07.2011 einen Antrag auf
Änderung des Bebauungsplanes gestellt. Der Altbürgermeister möchte für die
Parzellen 127/1, 128 u. 129, alle KG Altstadt Retz, dahingehend eine Änderung des
Bebauungsplanes, als dass die Bebauungsdichte 30 % betragen soll, die
Bebauungsweise sollte „geschlossen“ sein und die Bauklasse sollte mit I definiert
sein. Die vordere Baufluchtlinie sollte gleichzeitige die Straßenfluchtlinie bilden, ohne
Anbauverpflichtung. Vizebürgermeister Karl Burkert schlägt vor, dass dieser
abgeschlossene Bereich ohne Nachteil für eine künftige Siedlungserschließung mit
der gewünschten Bebauungsform ausgestattet werden könnte.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird die beantragte
Änderung des Bebauungsplanes einstimmig genehmigt.
Stadterneuerungskonzept Retz:
8.
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Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert berichtet, dass die
Stadterneuerungsbetreuerin Frau Dipl.Ing. Martina Klaus aufgrund der Ergebnisse
der einzelnen Arbeitssitzungen ein Stadterneuerungskonzept für die Stadt Retz
verfasst hat, welches allen Gemeindevertretern bereits zugegangen ist.
Über Antrag von Vizebürgermeister KommRat Ing. Karl Burkert wird das
Stadterneuerungskonzept für die Stadt Retz einstimmig beschlossen.
Nicht öffentliche Sitzung
Personalangelegenheiten:
9.
Ende der Sitzung: 19:35 Uhr
Der Bürgermeister:
Der Schriftführer:
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