GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Nachdem nun das Schreiben von Landesrat Ackerl eingelangt ist und wir bis auf
Weiteres keine BZ. für unsere Straßenbaumaßnahmen bekommen, müssen wir den
Auftrag an Ing. Spindelberger auf ein Einjahresprogramm beschränken. Das heißt
weiter, dass die Auftragssumme an Ing. Spindelberger im Verhältnis zu den nun
eingeschränkten Baukosten gesenkt wird.
Ist Ing. Spindelberger von einer Nettobaukostensumme von € 422.500,-- ausgegangen
und wird diese auf € 54.166,66 reduziert, wird auch sein Honorar von € 34.997,40 im
selben Verhältnis auf € 4.486,-- inkl. MWSt. reduziert.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, nachdem nun leider die finanziellen Mittel erschöpft
sind, beschränkt sich die Planungsvergabe nur für ein Jahr, wofür auch noch BZ
zugesagt sind. Mit Ing. Spindelberger haben wir bereits in der Aigner Kreuz-Siedlung
und Mayrfeld-Siedlung gute Erfahrungen gemacht.
Bgm. Lachmair stellt klar, BZ sind dafür noch nicht zugesagt. LR Ackerl hat
geschrieben, dass das 5-Jahres-Programm noch nicht genehmigt wurde. Es muss nun
bei LR Ackerl und Herrn Secklehner wieder verstärkt Druck gemacht werden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, er hat sich telefonisch bei Herrn Secklehner erkundigt
und dieser hat ihm für nächstes Jahr BZ zugesagt.
AL Schwödiauer stellt richtig, die zugesagten Mittel waren für das
Straßenbauprogramm 2001. Im Jahr 2001 wurde ein so umfangreiches Bauprogramm
durchgeführt, die Mittel wurden bereits verbraucht. Das Bauprogramm wurde von der
Gemeinde vorfinanziert, die restlichen Mittel dafür werden erst 2003 überwiesen. Das
wird wahrscheinlich Herr Secklehner gemeint haben.
Bgm. Lachmair sagt, er hat auch mit Herrn Secklehner gesprochen. Das Hochwasser
vom August hat ihnen einen Streich gespielt, er hat gesagt, dass es auch sein kann,
dass im Jänner wieder Geld zur Verfügung steht, aber zur Zeit keine BZ möglich sind.
GV Hartl sagt, in der GV-Sitzung wurde noch von einem 5-Jahresprogramm
gesprochen und jetzt hat sich innerhalb einer Woche wieder alles geändert und es geht
nur mehr um ein Jahr.
Bgm. Lachmair sagt, für das 5-Jahres-Straßenbauprogramm wurden uns keine
Bedarfszuweisungsmittel zugesichert. Deshalb wollen wir Ing. Spindelberger nur für 1
Jahr beauftragen, die Planung durchzuführen, weil wir ansonsten wieder Zeit verlieren.
GV Hartl sagt, es wird somit heute nur die Planung vergeben, ob im nächsten Jahr
gebaut werden kann, weiß man noch nicht.
Bgm. Lachmair sagt, im Falle, dass keine BZ bewilligt werden, kann nicht gebaut oder
es wird mit Schulden gebaut, es fehlt die Zustimmung vom Land.
AL Schwödauer sagt, es soll nicht wieder bis Mitte nächsten Jahres mit der Planung
gewartet werden, die günstigsten Preise bekommt man in der Winterzeit.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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