GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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Nachdem nun das Schreiben von Landesrat Ackerl eingelangt ist und wir bis auf<br />
Weiteres keine BZ. für unsere Straßenbaumaßnahmen bekommen, müssen wir den<br />
Auftrag an Ing. Spindelberger auf ein Einjahresprogramm beschränken. Das heißt<br />
weiter, dass die Auftragssumme an Ing. Spindelberger <strong>im</strong> Verhältnis zu den nun<br />
eingeschränkten Baukosten gesenkt wird.<br />
Ist Ing. Spindelberger von einer Nettobaukostensumme von € 422.500,-- ausgegangen<br />
und wird diese auf € 54.166,66 reduziert, wird auch sein Honorar von € 34.997,40 <strong>im</strong><br />
selben Verhältnis auf € 4.486,-- inkl. MWSt. reduziert.<br />
Wortmeldungen:<br />
GV Ganglbauer-Buchner sagt, nachdem nun leider die finanziellen Mittel erschöpft<br />
sind, beschränkt sich die Planungsvergabe nur für ein Jahr, wofür auch noch BZ<br />
zugesagt sind. Mit Ing. Spindelberger haben wir bereits in der Aigner Kreuz-Siedlung<br />
und Mayrfeld-Siedlung gute Erfahrungen gemacht.<br />
Bgm. Lachmair stellt klar, BZ sind dafür noch nicht zugesagt. LR Ackerl hat<br />
geschrieben, dass das 5-Jahres-Programm noch nicht genehmigt wurde. Es muss nun<br />
bei LR Ackerl und Herrn Secklehner wieder verstärkt Druck gemacht werden.<br />
GV Ganglbauer-Buchner sagt, er hat sich telefonisch bei Herrn Secklehner erkundigt<br />
und dieser hat ihm für nächstes Jahr BZ zugesagt.<br />
AL Schwödiauer stellt richtig, die zugesagten Mittel waren für das<br />
Straßenbauprogramm 2001. Im Jahr 2001 wurde ein so umfangreiches Bauprogramm<br />
durchgeführt, die Mittel wurden bereits verbraucht. Das Bauprogramm wurde von der<br />
<strong>Gemeinde</strong> vorfinanziert, die restlichen Mittel dafür werden erst 2003 überwiesen. Das<br />
wird wahrscheinlich Herr Secklehner gemeint haben.<br />
Bgm. Lachmair sagt, er hat auch mit Herrn Secklehner gesprochen. Das Hochwasser<br />
vom August hat ihnen einen Streich gespielt, er hat gesagt, dass es auch sein kann,<br />
dass <strong>im</strong> Jänner wieder Geld zur Verfügung steht, aber zur Zeit keine BZ möglich sind.<br />
GV Hartl sagt, in der GV-Sitzung wurde noch von einem 5-Jahresprogramm<br />
gesprochen und jetzt hat sich innerhalb einer Woche wieder alles geändert und es geht<br />
nur mehr um ein Jahr.<br />
Bgm. Lachmair sagt, für das 5-Jahres-Straßenbauprogramm wurden uns keine<br />
Bedarfszuweisungsmittel zugesichert. Deshalb wollen wir Ing. Spindelberger nur für 1<br />
Jahr beauftragen, die Planung durchzuführen, weil wir ansonsten wieder Zeit verlieren.<br />
GV Hartl sagt, es wird somit heute nur die Planung vergeben, ob <strong>im</strong> nächsten Jahr<br />
gebaut werden kann, weiß man noch nicht.<br />
Bgm. Lachmair sagt, <strong>im</strong> Falle, dass keine BZ bewilligt werden, kann nicht gebaut oder<br />
es wird mit Schulden gebaut, es fehlt die Zust<strong>im</strong>mung vom Land.<br />
AL Schwödauer sagt, es soll nicht wieder bis Mitte nächsten Jahres mit der Planung<br />
gewartet werden, die günstigsten Preise bekommt man in der Winterzeit.<br />
Keine weiteren Wortmeldungen.<br />
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