GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

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Tagesordnung 1) Bericht des Bürgermeisters; 2) Weiterverwendung der ehem. Posträumlichkeiten; 3) Nachtragsvoranschlag 2002; 4) Straßenbauprogramm der nächsten 5 Jahre – Auftragsvergabe der Arbeiten für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht; 5) Umreihung der Gemeindestraße Parz. 1227/1 von der Straßengattung Gemeindestraße in die Straßengattung „Güterweg“; 6) Gabriel: Bewilligung zur zwischenzeitigen Ablagerung von Baumaterialien auf Straßengrund - Berufungserledigung; 7) Anschaffung einer EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung; 8) Kanalbau BA 02 – Fertigung der Schuldscheine des Landes OÖ.; 9) FLWPL.-Änderung 2/7 – Zehetner-Grasl – Beschluss; 10) Allfälliges Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse TOP 1) Bericht des Bürgermeisters Bgm. Lachmair bringt folgende Schreiben zur Kenntnis: • Schreiben von LH-Stv. Hiesl vom 09.09.2002 betreffend Mitfanzierung des Linksabbiegers an der Wolferner Landesstraße (Beilage); • Schreiben von Dr. Sieghartsleitner vom 02.10.2002 in Sache „Circus de France“ (Beilage); • Schreiben von LR Josef Ackerl betreffend Straßenbauprogramm 2002 bis 2008 (Beilage); • Prüfbericht der BSUA Linz über die Wasseruntersuchung der Quelle in der Nähe des Hagleitenbaches (Beilage); • Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Gemeinden, betreffend Ö. Stabilitätspakt 2001 – verstärkte Stabilitätsorientierung (Beilage); den Gemeinderäten wird eine Kopie des Erlasses übergeben; • Schreiben (vom Bgm. vorgelesen) der Ehegatten Herbert u. Anna Preining und Mag. Roland u. Mag. Andrea Seebacher vom 27.09.2002 bezüglich Änderung des Bebauungsplan Aigner Kreuz (Beilage); • Bgm. Lachmair informiert den Gemeinderat, dass sich einige Hofkirchner bereits für „Betreutes Wohnen“ interessieren. Wortmeldungen zum Ansuchen Änderung des Bebauungsplanes „Aigner Kreuz“: GV Ganglbauer-Buchner ist auch dafür, dass dieses Thema nochmals eingehend im Bauausschuss behandelt wird. GR Schachner sagt, nachdem er in dem Schreiben direkt angesprochen wurde, der Bauausschuss möge sich auch damit beschäftigen, die Bevölkerung genau aufzuklären. 2
Seine Kritik (er hat kein Eigeninteresse daran) war in erster Linie darin gerichtet, dass die 20 Unterschriften durchwegs von Besitzern unbebauter Grundstücke sind, die Siedlung hat aber 50 Wohnhäuser, ca. 20 Parzellen sind noch nicht bebaut. Normalerweise ist es so, wenn ein Vertrag geändert werden soll, redet man mit den Personen, die den Vertrag bereits unterzeichnet haben und davon in erster Linie betroffen sind. Die Grundstücksbesitzer, die bereits ein Haus errichtet haben, sind großteils nicht darüber informiert worden, was es heißt einen Bebauungsplan zu ändern oder aufzuheben, sondern man hat die Leute einfach gefragt, ob sie etwas gegen die geplante Bauweise haben. Die Konsequenz - dass dann ein jeder so bauen kann, wie er will – sollte den Leuten mitgeteilt werden. Er selbst hat Herrn Seebacher daraufhin angesprochen, zur Antwort hat er bekommen „Bin ja nicht blöd und komm mit dem Negativen“. Und das hat für mich gleich das Gefühl erweckt, man hat den Personen nicht alles erzählt. GV Mag. Rumpelsberger sagt, da die Betroffenen eine Vorschreibung für die Änderung des Bebauungsplanes erhalten haben, hat dies natürlich eine gewisse Erwartungshaltung erzeugt. Es war auch ein Rat seitens der Gemeinde, sich zur Unterstützung die Unterschriften zu holen. Aus beiden Gründen findet sie es wichtig, dass dieser Prozess nochmals im Bauausschuss ordentlich behandelt wird. Die Zitierung der Aussage von Herrn Seebacher findet sie problematisch, da Herr Seebacher nicht anwesend ist, um etwas dazu sagen zu können. GV Hartl findet es auch gut, dass dieses Thema nochmals intensiv im Bauausschuss behandelt wird und möchte anmerken, dass er von der Besprechung im September nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Offensichtlich waren dazu nur Gemeinderäte vom Aigner Kreuz eingeladen worden. Bgm. Lachmair findet, dass hier eine Aufklärung notwendig ist und erläutert den Verlauf dieses Falles: Die Ehegatten Seebacher brachten in einer Bürgermeister-Sprechstunde ihr Anliegen vor. Festgehalten wurde damals schon, dass es nicht leicht sein wird, das gewünschte Bauvorhaben in der Aigner Kreuz Siedlung durchzubringen, da ein ähnliches Bauvorhaben im Jahr 1999 auf Grund des derzeit gültigen Bebauungsplanes bereits abgelehnt wurde. Als Bürgermeister wollte er aber das Anliegen der Fam. Seebacher nicht von vornherein ablehnen. Nachdem das Verfahren mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden ist, hat man sich geeinigt, dass die entstehenden Kosten für die Bebauungsplan-Änderung von den Ehegatten Seebacher übernommen werden. Danach wurde dieses Thema im Bauausschuss behandelt, in den Fraktionen merkte man jedoch, dass es Unstimmigkeiten gibt, daraufhin wurde dieser Top bei der Gemeinderatssitzung am 04. Juli 2002 abgesetzt. Im September wurden die Personen, welche von den Ehegatten Seebacher gewünscht wurden, zu einer Besprechung eingeladen. Auf Grund des Ergebnisses dieser Besprechung erging der vorhin vorgetragene Brief an die Gemeinde. Keine weiteren Wortmeldungen. 3
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