GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

TOP 8) Kanalbau BA 02 – Fertigung der Schuldscheine des Landes
OÖ.
Bgm. Lachmair berichtet: Für die Finanzierung des Kanalbaues BA 02 werden wir vom
Land Oö. ein Landesdarlehen in Höhe von 8 % (das sind € 144.300,--) der
Gesamtkosten (€ 1.804.300,--) erhalten.
Der Finanzierungsplan wurde in der GR-Sitzung am 4. Juli 2002 beschlossen. Heute
liegen die Schuldscheine (Beilage) des Landes zur Unterzeichnung vor.
- Das Darlehen ist für die ersten 10 Jahre zinsenfrei
- Für die ersten 10 Jahre tilgungsfrei
- Rückzahlung erfolgt frühestens nach 10 Jahren in 20 Halbjahresraten
- Verzinsung wird gesetzlichen Rahmen nicht übersteigen
- Ev. wird das Land auf gänzliche oder teilweise Einhebung verzichten
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Schuldscheine des Landes Oö. für die Finanzierung des Kanalbaues BA 02 in
Höhe von € 144.300,-- (ATS 1.985.611,20) zur Kenntnis nehmen und die
Gegenzeichnung beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9) FLWPL.-Änderung 2/7 – Zehetner-Grasl - Beschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
- Am 14. Mai 2002 wurde das Ansuchen um Einzelumwidmung eingereicht;
- der Bauausschuss hat sich damit beschäftigt und
- in der GR-Sitzung am 4. Juli 2002 wurde der Grundsatzbeschluss für die
Umwidmung gefasst.
- In der Folge wurden die einzelnen Abteilungen des Landes damit befasst und
öffentlich kundgemacht.
Nachdem alle Landesstellen ihre Zustimmung gaben und auch keine Einwendungen
seitens der Anrainer vorliegen, können wir heute den Beschluss über die
Einzelumwidmung fassen.
Ein kleiner Grünstreifen wird in diesem Zuge kostenlos ins öffentliche Gut abgetreten.
Dieser Teil wird für den Ausbau der Kurve benötigt.
Selten, dass ein solches Verfahren in 5 Monaten abgeschlossen werden kann.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, der Flächenwidmungsplan-Änderung steht eigentlich
nichts dagegen, Wasser und Kanal sind vorhanden, man kann dem Antrag nur
zustimmen.
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