GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

herzustellen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Die
aufgestellten Verkehrszeichen samt Hilfseinrichtungen für die
Verkehrsregelung sowie Abschrankung sind zu entfernen.
Beschädigungen der Fahrbahn sind unverzüglich zu beseitigen. Auf
solche Gefahrenstellen ist durch Anbringung des Gefahrenzeichens
„Querrinne“ (§ 50 Z 1 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF 86/1989) mit der
Zusatztafel „Unebene Fahrbahn“ (§ 54 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF
518/1994) hinzuweisen.
e) Das Zu- und Abfahren zu bzw. von innerhalb der Arbeitsstelle gelegenen
Haus- und Grundstückseinfahrten ist im Einvernehmen mit den
Grundstückbesitzern ausreichend zu gewährleisten.
2) Im Übrigen wird die Berufung der Berufungswerberin als unbegründet abgewiesen.
Vbgm. Nöbauer dankt für den Bericht.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, es zeigt dies wieder, wie manche Dinge ausufern
können, wenn der 1. Bescheid gepasst hätte, wäre uns das erspart geblieben.
Unter normalen Umständen hätte diese Angelegenheit mit einem Telefonat erledigt
werden können. Wenn jedoch ein Bescheid notwendig ist, sollte er so ausgestellt
werden, dass er einigermaßen passt und nicht beschränkt auf sechs Paletten, nachdem
man weiß, dass Baumaschinen, Sand etc. gelagert werden. Kennt man die Situation
dort, weiß man, dass dort die Möglichkeiten für Lagerungen nicht so gegeben sind. Es
ist schade, dass hier so ein Verwaltungsaufwand betrieben wird, für eine Sache, die es
eigentlich nicht wert ist.
AL Schwödiauer sagt, er kann das nicht mit einem Telefonat bewilligen, das wäre eine
rechtswidrige Handlung. Besonders problematisch ist es, wenn bekannt ist, dass die
nachbarlichen Verhältnisse nicht die besten sind.
Sie hätte diese wahrscheinlich so abgelagert, dass die Nachbarn nicht mehr ausfahren
hätten können. Dann hätte Frau Gabriel gesagt, er als Amtsleiter hätte ihr das so
bewilligt.
GR Ing. Haböck fragt, ob es mehrere solche Bescheide gibt. Ihm sei aufgefallen, dass
an einer anderen Stelle die Baumaterialen nicht so abgesichert sind, wie es im
Bescheid vorgeschrieben wird.
AL Schwödiauer sagt, er kann nur in diesem Fall Aussagen tätigen. Missstände
müssten angezeigt werden, wenn welche vorliegen. Ihm ist kein weiterer solcher Fall
bekannt.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, offensichtlich ist im Zuge dieses Prozesses auch schon
ein Gespräch mit einem Volksanwalt erfolgt bzw. ein Schreiben gerichtet worden. Sie
möchte dem gesamten Gemeinderat ersparen, dass er sich von ganz Österreich
auslachen lassen muss. Sie fragt sich, ob es in der Vergangenheit einen solch
ähnlichen Bescheid mit diesen Beschränkungen gegeben hat. Sie möchte nicht, dass
Frau Gabriel mit einem Bescheid auftaucht, in dem solche Auflagen nicht erteilt wurden.
AL Schwödauer sagt, es würde - je nach örtlichen Gegebenheiten - alle Antragsteller
diese Auflagen erteilt bekommen. Meist haben bisher nur Baufirmen angesucht und
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