GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis
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herzustellen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Die<br />
aufgestellten Verkehrszeichen samt Hilfseinrichtungen für die<br />
Verkehrsregelung sowie Abschrankung sind zu entfernen.<br />
Beschädigungen der Fahrbahn sind unverzüglich zu beseitigen. Auf<br />
solche Gefahrenstellen ist durch Anbringung des Gefahrenzeichens<br />
„Querrinne“ (§ 50 Z 1 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF 86/1989) mit der<br />
Zusatztafel „Unebene Fahrbahn“ (§ 54 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF<br />
518/1994) hinzuweisen.<br />
e) Das Zu- und Abfahren zu bzw. von innerhalb der Arbeitsstelle gelegenen<br />
Haus- und Grundstückseinfahrten ist <strong>im</strong> Einvernehmen mit den<br />
Grundstückbesitzern ausreichend zu gewährleisten.<br />
2) Im Übrigen wird die Berufung der Berufungswerberin als unbegründet abgewiesen.<br />
Vbgm. Nöbauer dankt für den Bericht.<br />
Wortmeldungen:<br />
GV Ganglbauer-Buchner sagt, es zeigt dies wieder, wie manche Dinge ausufern<br />
können, wenn der 1. Bescheid gepasst hätte, wäre uns das erspart geblieben.<br />
Unter normalen Umständen hätte diese Angelegenheit mit einem Telefonat erledigt<br />
werden können. Wenn jedoch ein Bescheid notwendig ist, sollte er so ausgestellt<br />
werden, dass er einigermaßen passt und nicht beschränkt auf sechs Paletten, nachdem<br />
man weiß, dass Baumaschinen, Sand etc. gelagert werden. Kennt man die Situation<br />
dort, weiß man, dass dort die Möglichkeiten für Lagerungen nicht so gegeben sind. Es<br />
ist schade, dass hier so ein Verwaltungsaufwand betrieben wird, für eine Sache, die es<br />
eigentlich nicht wert ist.<br />
AL Schwödiauer sagt, er kann das nicht mit einem Telefonat bewilligen, das wäre eine<br />
rechtswidrige Handlung. Besonders problematisch ist es, wenn bekannt ist, dass die<br />
nachbarlichen Verhältnisse nicht die besten sind.<br />
Sie hätte diese wahrscheinlich so abgelagert, dass die Nachbarn nicht mehr ausfahren<br />
hätten können. Dann hätte Frau Gabriel gesagt, er als Amtsleiter hätte ihr das so<br />
bewilligt.<br />
<strong>GR</strong> Ing. Haböck fragt, ob es mehrere solche Bescheide gibt. Ihm sei aufgefallen, dass<br />
an einer anderen Stelle die Baumaterialen nicht so abgesichert sind, wie es <strong>im</strong><br />
Bescheid vorgeschrieben wird.<br />
AL Schwödiauer sagt, er kann nur in diesem Fall Aussagen tätigen. Missstände<br />
müssten angezeigt werden, wenn welche vorliegen. Ihm ist kein weiterer solcher Fall<br />
bekannt.<br />
GV Mag. Rumpelsberger sagt, offensichtlich ist <strong>im</strong> Zuge dieses Prozesses auch schon<br />
ein Gespräch mit einem Volksanwalt erfolgt bzw. ein Schreiben gerichtet worden. Sie<br />
möchte dem gesamten <strong>Gemeinde</strong>rat ersparen, dass er sich von ganz Österreich<br />
auslachen lassen muss. Sie fragt sich, ob es in der Vergangenheit einen solch<br />
ähnlichen Bescheid mit diesen Beschränkungen gegeben hat. Sie möchte nicht, dass<br />
Frau Gabriel mit einem Bescheid auftaucht, in dem solche Auflagen nicht erteilt wurden.<br />
AL Schwödauer sagt, es würde - je nach örtlichen Gegebenheiten - alle Antragsteller<br />
diese Auflagen erteilt bekommen. Meist haben bisher nur Baufirmen angesucht und<br />
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