GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Gegen diesen Bescheid hat Frau Gabriel am 7. Juli 2002 Berufung eingelegt und
begründet dies zusammengefasst wie folgt:
1) Das Ansuchen wäre nach § 82 Abs. 5, 1. Satz StVO zu behandeln.
2) Das Datum des Bewilligungszeitraumes stimmt nicht. Die Bewilligung wurde
ab 21. Juni 2002 erteilt, der Bescheid wurde aber erst am 27. Juni zugestellt.
3) Der Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden.
4) Es müssten in der Bewilligung für die Zu- und Ausfahrt Gintenstorfer
zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden.
5) Benötigt würde die Fläche von etwa 50 m² zur Ablagerung von Baumaterial,
bewilligt wurde aber nur die Fläche für 6 Paletten.
Ansonsten enthält die sechsseitige Berufungsschrift einige Fotos und Feststellungen
der Berufungswerberin, die allerdings nichts mit dem Verfahren zu tun haben und hier
nicht mehr näher erläutert werden. Die Fraktionen haben den Wortlaut ohnehin in
vollem Umfang in Kopie erhalten.
Zu den Punkten im Einzelnen:
Zu 1) – Das Ansuchen wäre nach § 82 Abs. 5, 1 Satz StVO zu behandeln.
Der Paragraph 82 regelt die Bewilligungspflicht der Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken.
Gemeint ist dabei aber das Aufstellen von Werbeeinrichtungen, Beschilderungen usw.
an Verkehrsflächen.
Der § 90 regelt „Arbeiten auf oder neben der Straße“. Auch wenn in unserem Fall nur
Baumaterialien abgelagert werden und konkret kaum Arbeiten auf oder neben der
Straße durchgeführt werden, ist dieser Paragraph anzuwenden.
Zu 2) - Das Datum des Bewilligungszeitraumes stimmt nicht. Die Bewilligung
wurde ab 21. Juni 2002 erteilt, der Bescheid wurde aber erst am 27. Juni
zugestellt (der Bewilligungszeitraum beträgt 3 Monate).
Es stimmt, dass fälschlicher Weise für den Beginn der Bewilligung jener Tag eingesetzt
wurde, an dem der Bescheid erstellt wurde. Nachdem der Bescheid nicht am selben
Tag unterzeichnet und zugestellt wurde, ergab es sich, dass die Bewilligungsdauer
schon begonnen hat, bevor der Bescheid zugestellt wurde.
Nachdem allerdings lt. Frau Gabriel die beabsichtigte Pflasterung des
Garagenvorplatzes nach ca. einer Woche abgeschlossen sein würde, ihr jedoch ein
Zeitraum von 3 Monate dafür eingeräumt wurde, sind die wenigen Tage unerheblich,
die sie durch die Datierung verloren hat.
In der Berufungserledigung wird nur mehr ein Enddatum angeführt (20. Jänner 2003).
Zu 3) - Der Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden
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Ein Bescheid braucht nicht begründet werden, wenn ein Ansuchen antragsgemäß
bewilligt wird (§ 58/2 AVG).
Die Begründung wurde kurz gehalten. Es wurde aber auch die Bewilligung
grundsätzlich erteilt. Dass die Vorschreibungen im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit
und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich waren, wurde angeführt!
Die Begründung ist in der Berufungserledigung ausführlicher formuliert.
Zu 4) - Es müssten in der Bewilligung für die Zu- und Ausfahrt Gintenstorfer
zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden
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