GR-Protokoll - .PDF - Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis

Verhandlungsschrift
über die Sitzung des Gemeinderates vom 10. Oktober 2002
Tagungsort: Sitzungszimmer des Gemeindeamtes
Anwesende:
Vorsitzender
Vizebürgermeister
Gemeindevorstand
Gemeindevorstand
Gemeindevorstand
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
Gemeinderat
GR-Ersatzmitglied
GR-Ersatzmitglied
GR-Ersatzmitglied
Bgm. Lachmair Johann (ÖVP)
Nöbauer Alois (ÖVP)
Ganglbauer-Buchner Raimund (SPÖ)
Hartl Sigenot (FPÖ)
Mag. Rumpelsberger Karin (SPÖ)
Ing. Hintringer Walter (ÖVP)
Schachner Karl (ÖVP)
Ing. Nöbauer Johann (ÖVP)
Gintenstorfer Hans (ÖVP)
Zehetner Karin (ÖVP)
Mader Wolfgang (ÖVP)
Leutgeb Maria (ÖVP)
Luckeneder Gerhard (SPÖ)
Altenhofer Wolfgang (SPÖ)
Ing. Haböck Eduard (FPÖ)
Haumann Josef (FPÖ)
Rahofer Josef (ÖVP)
Ganglbauer-Buchner Gisela (SPÖ)
Lambrecht Josef (SPÖ)
Leiter des Gemeindeamtes:
Schriftführer:
Entschuldigt:
AL Schwödiauer Josef
VB Steinmair Maria
GR Auer Siegfried (ÖVP)
GR Mag. Kiesl Franz (SPÖ)
GR Atteneder Robert (SPÖ)
Bürgermeister Lachmair stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde,
b) alle Mitglieder schriftlich eingeladen wurden,
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist,
d) die Verhandlungsschrift der Sitzung vom 04. Juli 2002 aufliegt.
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Tagesordnung
1) Bericht des Bürgermeisters;
2) Weiterverwendung der ehem. Posträumlichkeiten;
3) Nachtragsvoranschlag 2002;
4) Straßenbauprogramm der nächsten 5 Jahre – Auftragsvergabe der
Arbeiten für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht;
5) Umreihung der Gemeindestraße Parz. 1227/1 von der Straßengattung
Gemeindestraße in die Straßengattung „Güterweg“;
6) Gabriel: Bewilligung zur zwischenzeitigen Ablagerung von
Baumaterialien auf Straßengrund - Berufungserledigung;
7) Anschaffung einer EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung;
8) Kanalbau BA 02 – Fertigung der Schuldscheine des Landes OÖ.;
9) FLWPL.-Änderung 2/7 – Zehetner-Grasl – Beschluss;
10) Allfälliges
Behandlung der Tagesordnung, Beratungsverlauf, Beschlüsse
TOP 1) Bericht des Bürgermeisters
Bgm. Lachmair bringt folgende Schreiben zur Kenntnis:
• Schreiben von LH-Stv. Hiesl vom 09.09.2002 betreffend Mitfanzierung des
Linksabbiegers an der Wolferner Landesstraße (Beilage);
• Schreiben von Dr. Sieghartsleitner vom 02.10.2002 in Sache „Circus de France“
(Beilage);
• Schreiben von LR Josef Ackerl betreffend Straßenbauprogramm 2002 bis 2008
(Beilage);
• Prüfbericht der BSUA Linz über die Wasseruntersuchung der Quelle in der Nähe
des Hagleitenbaches (Beilage);
• Schreiben vom Amt der Oö. Landesregierung, Abteilung Gemeinden, betreffend
Ö. Stabilitätspakt 2001 – verstärkte Stabilitätsorientierung (Beilage); den
Gemeinderäten wird eine Kopie des Erlasses übergeben;
• Schreiben (vom Bgm. vorgelesen) der Ehegatten Herbert u. Anna Preining und
Mag. Roland u. Mag. Andrea Seebacher vom 27.09.2002 bezüglich Änderung
des Bebauungsplan Aigner Kreuz (Beilage);
• Bgm. Lachmair informiert den Gemeinderat, dass sich einige Hofkirchner bereits
für „Betreutes Wohnen“ interessieren.
Wortmeldungen zum Ansuchen Änderung des Bebauungsplanes „Aigner Kreuz“:
GV Ganglbauer-Buchner ist auch dafür, dass dieses Thema nochmals eingehend im
Bauausschuss behandelt wird.
GR Schachner sagt, nachdem er in dem Schreiben direkt angesprochen wurde, der
Bauausschuss möge sich auch damit beschäftigen, die Bevölkerung genau aufzuklären.
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Seine Kritik (er hat kein Eigeninteresse daran) war in erster Linie darin gerichtet, dass
die 20 Unterschriften durchwegs von Besitzern unbebauter Grundstücke sind, die
Siedlung hat aber 50 Wohnhäuser, ca. 20 Parzellen sind noch nicht bebaut.
Normalerweise ist es so, wenn ein Vertrag geändert werden soll, redet man mit den
Personen, die den Vertrag bereits unterzeichnet haben und davon in erster Linie
betroffen sind. Die Grundstücksbesitzer, die bereits ein Haus errichtet haben, sind
großteils nicht darüber informiert worden, was es heißt einen Bebauungsplan zu ändern
oder aufzuheben, sondern man hat die Leute einfach gefragt, ob sie etwas gegen die
geplante Bauweise haben.
Die Konsequenz - dass dann ein jeder so bauen kann, wie er will – sollte den Leuten
mitgeteilt werden.
Er selbst hat Herrn Seebacher daraufhin angesprochen, zur Antwort hat er bekommen
„Bin ja nicht blöd und komm mit dem Negativen“. Und das hat für mich gleich das
Gefühl erweckt, man hat den Personen nicht alles erzählt.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, da die Betroffenen eine Vorschreibung für die
Änderung des Bebauungsplanes erhalten haben, hat dies natürlich eine gewisse
Erwartungshaltung erzeugt.
Es war auch ein Rat seitens der Gemeinde, sich zur Unterstützung die Unterschriften zu
holen. Aus beiden Gründen findet sie es wichtig, dass dieser Prozess nochmals im
Bauausschuss ordentlich behandelt wird.
Die Zitierung der Aussage von Herrn Seebacher findet sie problematisch, da Herr
Seebacher nicht anwesend ist, um etwas dazu sagen zu können.
GV Hartl findet es auch gut, dass dieses Thema nochmals intensiv im Bauausschuss
behandelt wird und möchte anmerken, dass er von der Besprechung im September
nicht in Kenntnis gesetzt wurde. Offensichtlich waren dazu nur Gemeinderäte vom
Aigner Kreuz eingeladen worden.
Bgm. Lachmair findet, dass hier eine Aufklärung notwendig ist und erläutert den
Verlauf dieses Falles:
Die Ehegatten Seebacher brachten in einer Bürgermeister-Sprechstunde ihr Anliegen
vor. Festgehalten wurde damals schon, dass es nicht leicht sein wird, das gewünschte
Bauvorhaben in der Aigner Kreuz Siedlung durchzubringen, da ein ähnliches
Bauvorhaben im Jahr 1999 auf Grund des derzeit gültigen Bebauungsplanes bereits
abgelehnt wurde.
Als Bürgermeister wollte er aber das Anliegen der Fam. Seebacher nicht von vornherein
ablehnen. Nachdem das Verfahren mit erheblichem Aufwand und Kosten verbunden ist,
hat man sich geeinigt, dass die entstehenden Kosten für die Bebauungsplan-Änderung
von den Ehegatten Seebacher übernommen werden.
Danach wurde dieses Thema im Bauausschuss behandelt, in den Fraktionen merkte
man jedoch, dass es Unstimmigkeiten gibt, daraufhin wurde dieser Top bei der
Gemeinderatssitzung am 04. Juli 2002 abgesetzt.
Im September wurden die Personen, welche von den Ehegatten Seebacher gewünscht
wurden, zu einer Besprechung eingeladen. Auf Grund des Ergebnisses dieser
Besprechung erging der vorhin vorgetragene Brief an die Gemeinde.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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TOP 2) Weiterverwendung der ehemaligen Posträumlichkeiten
Bgm. Lachmair berichtet:
Für die frei gewordenen Posträumlichkeiten gab es drei Interessierte - Bücherei, Arzt
und Gemeindeverwaltung – und dies wurde auch im Bauausschuss behandelt.
Der Bauausschuss hat sich für die Bücherei entschieden.
Heute soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden, dass die Bücherei diese
Räumlichkeiten bekommt.
Folgende Unklarheiten sollen im Bauausschuss noch abgeklärt werden:
Höhe der Subvention; bezahlt die Bücherei Betriebskosten? Wer übernimmt die Kosten
für die Errichtung der neuen Bücherei? Internetanschluss über die Gemeinde;
Kündigung des Mietvertrages mit Herrn Schachner; vorzeitige Auflösung; Nachzahlung
der Betriebskosten in Höhe von ATS 8.000,-; Kosten für die Endreinigung.
GR Ing. Hintringer stellt die Bücherei kurz vor:
Die Bücherei verfügt inzwischen über 3400 Medien, über 100 Spiele, Zeitschriften und
CD-Rom. Es gibt bereits 437 Mitglieder, das ist ungefähr ein Drittel der Hofkirchner
Bevölkerung. Bedanken möchte er sich allen voran bei Elfriede Gintenstorfer und Sigrid
Hartl mit ihren ca. 8 Mitarbeitern, denn nur durch dieses gute Team ist die Bücherei so
erfolgreich geworden. Die derzeitigen Räumlichkeiten sind für die Mitglieder und die
vielen Medien einfach zu eng geworden, ein größerer Raum wird dringend benötigt.
GR Schachner schließt sich den Äußerungen von GR Hintringer an. Auf Grund der
vielen Mitglieder wird mit den neuen Räumlichkeiten auch das Parkplatzproblem gelöst.
Ebenso findet er es gut, dass die Bücherei im Gemeindezentrum ist und so bei
Veranstaltungen der Bücherei mitverwendet werden kann. Von der kulturellen Seite her
ist dies sicher eine Bereicherung.
Nachdem auch nicht wirklich ein Alternativprojekt vorliegt, ist gegen die Verwendung
dieser Räumlichkeiten für die Bücherei nichts einzuwenden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, dieses Thema wurde im Bauausschuss ausführlich
behandelt. Für Dr. Schaller hätte es jetzt die Möglichkeit gegeben, seine Ordination in
Hofkirchen zu erweitern, dieser möchte aber definitiv nichts mehr investieren.
Zu klären ist noch, ob eine vorzeitige Auflösung des Mietvertrages möglich ist, wie sieht
es mit der Nachzahlung an Schachner Walter (bisherige Bücherei – vorzeitige
Kündigung des Mietvertrages) aus und wie schaut die Investition aus?
Bgm. Lachmair sagt, bei den nachzuzahlenden Betriebskosten handelt es sich um
einen Betrag von ATS 8.000,-, die baulichen Maßnahmen werden nicht gravierend sein.
Grobe, bauliche Maßnahmen sind zu tätigen, die Posteinrichtung wird entfernt, die
Einrichtung für die Bücherei ist zum Großteil vorhanden.
GV Hartl schließt sich den Worten von GR Hintringer an und will eine positive
Entscheidung nicht länger hinauszögern.
GV Mag. Rumpelsberger schätzt grundsätzlich das ehrenamtliche Engagement sehr,
das in die Bücherei eingesetzt wird. Es gebührt allen Mitarbeitern, die hier ihre Freizeit
investieren, größter Dank und Anerkennung.
Mit dem Grundsatzbeschluss in der vorliegenden Form hat sie insofern ein Problem,
dass man sich damit bindet, die Bücherei zu übersiedeln, koste es, was es wolle. Sie
erkennt den Grund nicht, warum man für etwas nun einen Grundsatzbeschluss fassen
muss, was eh wahrscheinlich ist. Bevor ein Grundsatzbeschluss gefasst werden soll,
müsste ihrer Meinung nach ein Kostenrahmen auf dem Tisch liegen. Wesentlich ist
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doch, um welchen Betrag (ATS 50.000,-, 100.000,-, 200.000,- oder 300.000,-) es sich
bei den baulichen Maßnahmen handelt. Das ist der einzige Grund, warum sie heute mit
dem Grundsatzbeschluss ein Problem hat. Sie sieht auch nicht die Notwendigkeit,
warum heute ein Beschluss gefasst werden soll und die offenen Fragen vorher nicht
abgeklärt werden.
Bgm. Lachmair sagt, heute soll abgeklärt werden, ob sich der Gemeinderat für die
Bücherei entscheidet oder ob eine andere Lösung gewünscht wird.
Ist der Gemeinderat für die Bücherei? - So sollen die noch offenen Fragen abgeklärt
werden, es wird aber sicher kostengünstigst gearbeitet.
Kosten für die Errichtung der Bücherei bzw. Sanierung der Posträumlichkeiten liegen
noch nicht vor. Er als Elektriker kann keine Summen nennen, als Laie schätzt er eine
Kostensumme von ca. Euro 10.000,-.
GR Gintenstorfer sagt, die Einrichtung der Post muss entfernt werden, es sind im
Prinzip nur Adaptierungsarbeiten notwendig. Von Seiten der Bücherei sind Regale,
Schreibtische, EDV-Anlage vorhanden, da entstehen keine zusätzlichen Kosten.
Keine weiteren Wortmeldungen.
GR Ing. Hintringer stellt den Antrag, der Gemeinderat möge beschließen, dass die
ehemaligen Räumlichkeiten der Post für die Bücherei genutzt werden.
Abstimmung durch Erheben mit der Hand:
einstimmige Annahme
GR Ing. Hintringer möchte festhalten, dass man in der Bauausschuss-Sitzung überein
gekommen ist, einen zusätzlichen Raum für die Gemeindeverwaltung zu schaffen.
GR Altenhofer möchte, dass bei künftigen Finanzierungen für Jugendeinrichtungen
auch eher großzügig entschieden werden sollte.
TOP 3) Nachtragsvoranschlag 2002
Bgm. Lachmair ersucht AL Schwödiauer um seinen Bericht.
AL Schwödiauer berichtet:
Ordentlicher Haushalt
Voranschlag
Einnahmen € 1.258.840,--
Ausgaben € 1.370.840,--
Abgang € 112.000,--
1. Nachtragsvoranschlag
Einnahmen € 1.550.150,--
Ausgaben € 1.707.230,--
Abgang € 157.080,--
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Der Abgang erhöht sich somit von € 112.000 um € 45.080,-- auf € 157.080.
Die Ausgaben erhöhen sich um € 336.390,--.
Begründung:
Soll-Abgang des Finanzjahres 2001 € 212.460,--
Höhere Wirtschaftsförderung aufgrund neuerlicher
Änderung des Kommunalsteuergesetzes € 51.160,--
EDV-Anschaffung für Gemeindeamt € 3.900,--
Gas € 3.380,--
Gastschulbeiträge € 3.050,--
Instandhaltung Straßenbauten (Hochwasser) € 5.500,--
Notstandshilfe € 4.100,--
Wasserleitungsbauten € 7.500,--
Kassenkreditzinsen € 2.960,--
Kreditzinsen BA 02 € 4.000,--
Die Einnahmen erhöhen sich um € 291.310,--.
Begründung:
Mieteinnahmen Post € 3.230,--
Landesbeitrag Lokale Agenda € 7.500,--
Anschlussgebühren (Kanal, Reinwasserkanal) € 25.500,--
Kommunalsteuer € 124.300,--
Ertragsanteile (Tippfehler) € 16.170,--
BZ. für Abgangsabdeckung € 100.000,--
Der außerordentliche Haushalt
Voranschlag Einnahmen € 927.320,--
Ausgaben € 899.400,--
Abgang € 27.920,--
1. Nachtragsvoranschlag
Einnahmen € 1.021.170,--
Ausgaben € 1.377.090,--
Abgang € 355.920,--
Der Abgang lt. Nachtragsvoranschlag erhöht sich gegenüber dem VA. um insgesamt
€ 328.000. Begründet wird die Erhöhung mit der Übertragung der Fehlbeträge aus
dem Finanzjahr 2001 (konnten erst nach RA. übertragen werden).
Es ist anzumerken, dass öffentliche Gelder in manchen Vorhaben erst in den
Folgejahren überwiesen werden und daher die Fehlbeträge aufscheinen.
Die einzelnen Vorhaben sind im Vorbericht zum Nachtragsvoranschlag beschrieben,
daher wird hier nicht mehr näher darauf eingegangen.
Die Nachtragsvoranschläge wurden den Fraktionen übermittelt.
Bgm. Lachmair dankt für den Bericht.
Wortmeldungen:
GV Hartl sagt, der Nachtragsvoranschlag wurde verspätet zugestellt. Es ist schon
schwierig, in der relativ kurzen Zeit so ein umfangreiches Werk durchzusehen.
Erfreulich ist, dass sich die Kosten des Sperrmülls verringert haben. Positiv bzw.
negativ sind die Mehreinnahmen der Strafen der Verkehrssünder.
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Weiters fragt er, ob die durch das Hochwasser entstandenen Schäden seitens des
Landes rückvergütet werden.
AL Schwödiauer antwortet, der Nachtragsvoranschlag ist vielleicht etwas verspätet
zugestellt worden, aber auch für ihn wird die Zeit des Erstellens des
Nachtragsvoranschlages immer kürzer.
Zu den Strafgeldern – die Gemeinde hat überhaupt keinen Einfluss auf die
Strafeinnahmen.
Durch das Hochwasser entstanden wesentlich höhere Ausgaben für die Sanierung der
Schotterstraßen. Beim Katastrophenfond wurde um Beihilfe angesucht, aber ob ein
Beitrag bewilligt wird bzw. die Höhe des Betrages, weiß man nicht.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den
Nachtragsvoranschlag für das Finanzjahr 2002 in der vorliegenden Form
beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 4) Straßenbauprogramm der nächsten 5 Jahre – Auftragsvergabe
der Arbeiten für Planung, Bauleitung und Bauaufsicht
Bgm. Lachmair berichtet:
Aufgrund des Schreibens von LR Ackerl wird dieser Top etwas abgeändert – es geht
nun um die Auftragsvergabe für die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht für ein
Jahr.
Über die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht des Straßenbauprogrammes
2002 wurde bereits in der Gemeindevorstandssitzung am 5. Februar 2002 diskutiert.
Baumeister Ing. Spindelberger hat bereits damals dafür angeboten. Zu einer
Beauftragung ist es damals aber nicht gekommen, weil wir den Vorsprachetermin bei
Landesrat Ackerl abwarten wollten.
Landesrat Ackerl hat am 26. Februar 2002 schließlich gemeint, es wäre vorteilhafter,
wenn wir ein mehrjähriges Bauprogramm zusammenstellen und für dieses um BZ.
ansuchen.
Nachdem Ing. Spindelberger nur der Auftrag für ein Jahr erteilt wurde, mussten die
Arbeiten neu ausgeschrieben werden. Aufgrund der Auftragshöhe hat sich aber die
Zuständigkeit vom Gemeindevorstand an den Gemeinderat verschoben.
Es wurden drei Angebote auf Basis des Bauprogrammes von Ing. Walter Hintringer
eingeholt.
Ing. Schornsteiner Leopold, Enns € 42.345,30 inkl. MWSt.
Ing. Mayr Hubert, Neuzeug € 49.807,56 inkl. MWSt.
Ing. Peter Spindelberger, Kirchberg € 34.997,40 inkl. MWSt.
Ing. Spindelberger ist also wiederum Billigstbieter.
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Nachdem nun das Schreiben von Landesrat Ackerl eingelangt ist und wir bis auf
Weiteres keine BZ. für unsere Straßenbaumaßnahmen bekommen, müssen wir den
Auftrag an Ing. Spindelberger auf ein Einjahresprogramm beschränken. Das heißt
weiter, dass die Auftragssumme an Ing. Spindelberger im Verhältnis zu den nun
eingeschränkten Baukosten gesenkt wird.
Ist Ing. Spindelberger von einer Nettobaukostensumme von € 422.500,-- ausgegangen
und wird diese auf € 54.166,66 reduziert, wird auch sein Honorar von € 34.997,40 im
selben Verhältnis auf € 4.486,-- inkl. MWSt. reduziert.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, nachdem nun leider die finanziellen Mittel erschöpft
sind, beschränkt sich die Planungsvergabe nur für ein Jahr, wofür auch noch BZ
zugesagt sind. Mit Ing. Spindelberger haben wir bereits in der Aigner Kreuz-Siedlung
und Mayrfeld-Siedlung gute Erfahrungen gemacht.
Bgm. Lachmair stellt klar, BZ sind dafür noch nicht zugesagt. LR Ackerl hat
geschrieben, dass das 5-Jahres-Programm noch nicht genehmigt wurde. Es muss nun
bei LR Ackerl und Herrn Secklehner wieder verstärkt Druck gemacht werden.
GV Ganglbauer-Buchner sagt, er hat sich telefonisch bei Herrn Secklehner erkundigt
und dieser hat ihm für nächstes Jahr BZ zugesagt.
AL Schwödiauer stellt richtig, die zugesagten Mittel waren für das
Straßenbauprogramm 2001. Im Jahr 2001 wurde ein so umfangreiches Bauprogramm
durchgeführt, die Mittel wurden bereits verbraucht. Das Bauprogramm wurde von der
Gemeinde vorfinanziert, die restlichen Mittel dafür werden erst 2003 überwiesen. Das
wird wahrscheinlich Herr Secklehner gemeint haben.
Bgm. Lachmair sagt, er hat auch mit Herrn Secklehner gesprochen. Das Hochwasser
vom August hat ihnen einen Streich gespielt, er hat gesagt, dass es auch sein kann,
dass im Jänner wieder Geld zur Verfügung steht, aber zur Zeit keine BZ möglich sind.
GV Hartl sagt, in der GV-Sitzung wurde noch von einem 5-Jahresprogramm
gesprochen und jetzt hat sich innerhalb einer Woche wieder alles geändert und es geht
nur mehr um ein Jahr.
Bgm. Lachmair sagt, für das 5-Jahres-Straßenbauprogramm wurden uns keine
Bedarfszuweisungsmittel zugesichert. Deshalb wollen wir Ing. Spindelberger nur für 1
Jahr beauftragen, die Planung durchzuführen, weil wir ansonsten wieder Zeit verlieren.
GV Hartl sagt, es wird somit heute nur die Planung vergeben, ob im nächsten Jahr
gebaut werden kann, weiß man noch nicht.
Bgm. Lachmair sagt, im Falle, dass keine BZ bewilligt werden, kann nicht gebaut oder
es wird mit Schulden gebaut, es fehlt die Zustimmung vom Land.
AL Schwödauer sagt, es soll nicht wieder bis Mitte nächsten Jahres mit der Planung
gewartet werden, die günstigsten Preise bekommt man in der Winterzeit.
Keine weiteren Wortmeldungen.
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GV Ganglbauer-Buchner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Auftrag für
das Straßenbauprogramm 2003 an den Billigstbieter, Herrn Ing. Peter
Spindelberger lt. seinem Angebot vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 5) Umreihung der Gemeindestraße Parz. 1227/1 von der
Straßengattung Gemeindestraße in die Straßengattung „Güterweg“
Bgm. Lachmair berichtet:
Die Gemeindestraße mit der Parz. 1227/1 bildet die Gemeindegrenze zur Gemeinde St.
Florian und wird auch gemeinsam erhalten.
Seitens der Gemeinde St. Florian wurde auch der Wunsch an uns herangetragen, die
Straße als Güterweg zu verordnen. Die Gemeinde St. Florian wird eine gleichlautende
Verordnung erlassen (Beilage).
Die Fahrbahn ist in einem nicht mehr sehr guten Erhaltungszustand. Im nächsten Jahr
soll im Straßenbereich auch der Kanal verlegt werden.
Außerdem muss eine Straßenentwässerung vorgesehen werden.
Wenn die Straße als Güterweg ausgewiesen ist, wird auch die Sanierung über die
Güterwegmeisterei erfolgen und die Kosten für die Gemeinde bleiben gering.
Keine Wortmeldungen.
GV Ganglbauer-Buchner stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die Parzelle
1227/1 der KG. Hofkirchen als Gemeindestraße auflassen und als Straßengattung
„Güterweg“ verordnen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 6) Gabriel: Bewilligung zur zwischenzeitigen Ablagerung von
Baumaterialien auf Straßengrund - Berufungserledigung
Bgm. Lachmair ist bei diesem Punkt befangen und übergibt Vbgm. Nöbauer den
Vorsitz.
Vbgm. Nöbauer Alois übernimmt den Vorsitz und ersucht AL Schwödiauer um seinen
Bericht.
AL Schwödiauer berichtet:
Frau Gabriel hat im Juni angerufen und gefragt, ob sie Baumaterialien auf öffentlichem
Gut ablagern darf. Nachdem aber in diesem Bereich die Nachbarstreitigkeiten bekannt
sind und er als Amtsleiter auch nicht befugt ist, ihr dies zu genehmigen, hat er Frau
Gabriel mitgeteilt, dass sie um eine Bewilligung ansuchen muss.
Frau Gabriel hat daraufhin am 17. Juni 2002 um Bewilligung für das Ablagern von
Baumaterial auf öffentlichem Gut (Gemeindestraße) angesucht.
Diese Genehmigung wurde ihr bei Einhaltung mehrerer Auflagen mit Bescheid vom 21.
Juni 2002 erteilt.
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Gegen diesen Bescheid hat Frau Gabriel am 7. Juli 2002 Berufung eingelegt und
begründet dies zusammengefasst wie folgt:
1) Das Ansuchen wäre nach § 82 Abs. 5, 1. Satz StVO zu behandeln.
2) Das Datum des Bewilligungszeitraumes stimmt nicht. Die Bewilligung wurde
ab 21. Juni 2002 erteilt, der Bescheid wurde aber erst am 27. Juni zugestellt.
3) Der Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden.
4) Es müssten in der Bewilligung für die Zu- und Ausfahrt Gintenstorfer
zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden.
5) Benötigt würde die Fläche von etwa 50 m² zur Ablagerung von Baumaterial,
bewilligt wurde aber nur die Fläche für 6 Paletten.
Ansonsten enthält die sechsseitige Berufungsschrift einige Fotos und Feststellungen
der Berufungswerberin, die allerdings nichts mit dem Verfahren zu tun haben und hier
nicht mehr näher erläutert werden. Die Fraktionen haben den Wortlaut ohnehin in
vollem Umfang in Kopie erhalten.
Zu den Punkten im Einzelnen:
Zu 1) – Das Ansuchen wäre nach § 82 Abs. 5, 1 Satz StVO zu behandeln.
Der Paragraph 82 regelt die Bewilligungspflicht der Benützung von Straßen zu
verkehrsfremden Zwecken.
Gemeint ist dabei aber das Aufstellen von Werbeeinrichtungen, Beschilderungen usw.
an Verkehrsflächen.
Der § 90 regelt „Arbeiten auf oder neben der Straße“. Auch wenn in unserem Fall nur
Baumaterialien abgelagert werden und konkret kaum Arbeiten auf oder neben der
Straße durchgeführt werden, ist dieser Paragraph anzuwenden.
Zu 2) - Das Datum des Bewilligungszeitraumes stimmt nicht. Die Bewilligung
wurde ab 21. Juni 2002 erteilt, der Bescheid wurde aber erst am 27. Juni
zugestellt (der Bewilligungszeitraum beträgt 3 Monate).
Es stimmt, dass fälschlicher Weise für den Beginn der Bewilligung jener Tag eingesetzt
wurde, an dem der Bescheid erstellt wurde. Nachdem der Bescheid nicht am selben
Tag unterzeichnet und zugestellt wurde, ergab es sich, dass die Bewilligungsdauer
schon begonnen hat, bevor der Bescheid zugestellt wurde.
Nachdem allerdings lt. Frau Gabriel die beabsichtigte Pflasterung des
Garagenvorplatzes nach ca. einer Woche abgeschlossen sein würde, ihr jedoch ein
Zeitraum von 3 Monate dafür eingeräumt wurde, sind die wenigen Tage unerheblich,
die sie durch die Datierung verloren hat.
In der Berufungserledigung wird nur mehr ein Enddatum angeführt (20. Jänner 2003).
Zu 3) - Der Bescheid sei nicht ausreichend begründet worden
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Ein Bescheid braucht nicht begründet werden, wenn ein Ansuchen antragsgemäß
bewilligt wird (§ 58/2 AVG).
Die Begründung wurde kurz gehalten. Es wurde aber auch die Bewilligung
grundsätzlich erteilt. Dass die Vorschreibungen im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit
und Flüssigkeit des Verkehrs erforderlich waren, wurde angeführt!
Die Begründung ist in der Berufungserledigung ausführlicher formuliert.
Zu 4) - Es müssten in der Bewilligung für die Zu- und Ausfahrt Gintenstorfer
zusätzliche Auflagen vorgeschrieben werden
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Dazu ist zu bemerken, dass in diesem Verfahren nicht die Vorschreibung von Auflagen
für ein anderes Verfahren begehrt werden können. Dieser Punkt ist daher abzuweisen.
Zu 5) - Benötigt würde die Fläche von etwa 50 m² zur Ablagerung von
Baumaterial, bewilligt wurde aber nur die Fläche für 6 Paletten
Hier ist zu bemerken, dass im Ansuchen verwirrende Angaben gemacht wurden. Es ist
anfangs von Baumaterial mit einem benötigten Flächenausmaß von 6 Paletten die
Rede, am Schluss des Ansuchens ist dann von „etwa 50 m², wahrscheinlicher weniger“
die Rede.
Im Plan wurde die benötigte Fläche schraffiert dargestellt. Diese Fläche weist ca. 45m²
auf.
In der Berufungserledigung wird kein bestimmtes maximales Flächenmaß mehr
angegeben. Die Bewilligung beschränkt sich auf die „unbedingt erforderliche
Fläche“.
Ein zu dieser Thematik befragter Sachverständiger teilte mit, er würde das Ansuchen
überhaupt abweisen, weil die Materialien auf der Privatfläche auch abgelagert werden
können und es zumutbar ist, dass die Baumaterialien die kurze Strecke manuell
transportiert werden.
Den Fraktionen wurde der gesamte Verfahrensakt in Kopie übermittelt. Auch im
Gemeindevorstand wurde die Thematik bereits vordiskutiert. Das Gemeindeamt stand
den Gemeinderäten für Auskünfte zur Verfügung, sodass der maßgebliche Sachverhalt
ausreichend bekannt sein dürfte.
Heute soll die Berufung in 2. Instanz beschlossen werden.
Der Spruch dieses Bescheides (Beilage) sieht wie folgt aus:
Der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Hofkirchen im Traunkreis vom 21. Juni
2002, Zl.640/1-2002/Be wird abgeändert, sodass er nunmehr lautet:
Die Bewilligung für die Ablagerung von div. Baumaterialien und Baumaschinen auf dem
öffentlichen Vorplatz des Buchenweges, im Bereich der Parzelle 220/33 wird gemäß §
90 (1) StVO, BGBl 159/1960 idF 412/1976, iVm § 94d Z 16 StVO 1960, BGBl 159/1960
idF 518/1994 erteilt.
1. Die Bewilligung ist an folgende Vorschreibungen gebunden:
a) die Bewilligung gilt bis 20. Jänner 2003;
b) Bauhilfsmittel (Gerüste, Baumaschinen udgl.) und Baumaterialien sind so
zu lagern, dass nicht mehr Verkehrsfläche als unbedingt erforderlich
beansprucht wird.
c) Die unbedingt benötigten Straßenteile sind mit rot-weiß gestreiften
Absperrlatten von mindestens15 cm Breite oder mit Seilen mit rot-weißen
Fähnchen so abzuschranken, dass Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet
werden können. Die Absperrvorrichtungen sind so aufzustellen, dass sie
auch starkem Winddruck standhalten können. Während der Dämmerung,
bei Dunkelheit, Nebel oder wenn es die Witterung sonst erfordert, ist die
Absperrung entsprechend den Bestimmungen des § 89 Abs. 1 StVO
1960, BGBl. 159/1960 idF 412/1976, zu beleuchten.
d) Die Beendigung der Arbeiten ist dem Gemeindeamt unverzüglich
anzuzeigen. Mit diesem Zeitpunkt ist der ordnungsgemäße frühere
Zustand der Straße (insbesondere des Straßenbelages) wieder so
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herzustellen, dass die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird. Die
aufgestellten Verkehrszeichen samt Hilfseinrichtungen für die
Verkehrsregelung sowie Abschrankung sind zu entfernen.
Beschädigungen der Fahrbahn sind unverzüglich zu beseitigen. Auf
solche Gefahrenstellen ist durch Anbringung des Gefahrenzeichens
„Querrinne“ (§ 50 Z 1 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF 86/1989) mit der
Zusatztafel „Unebene Fahrbahn“ (§ 54 StVO 1960, BGBl 159/1960 idF
518/1994) hinzuweisen.
e) Das Zu- und Abfahren zu bzw. von innerhalb der Arbeitsstelle gelegenen
Haus- und Grundstückseinfahrten ist im Einvernehmen mit den
Grundstückbesitzern ausreichend zu gewährleisten.
2) Im Übrigen wird die Berufung der Berufungswerberin als unbegründet abgewiesen.
Vbgm. Nöbauer dankt für den Bericht.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, es zeigt dies wieder, wie manche Dinge ausufern
können, wenn der 1. Bescheid gepasst hätte, wäre uns das erspart geblieben.
Unter normalen Umständen hätte diese Angelegenheit mit einem Telefonat erledigt
werden können. Wenn jedoch ein Bescheid notwendig ist, sollte er so ausgestellt
werden, dass er einigermaßen passt und nicht beschränkt auf sechs Paletten, nachdem
man weiß, dass Baumaschinen, Sand etc. gelagert werden. Kennt man die Situation
dort, weiß man, dass dort die Möglichkeiten für Lagerungen nicht so gegeben sind. Es
ist schade, dass hier so ein Verwaltungsaufwand betrieben wird, für eine Sache, die es
eigentlich nicht wert ist.
AL Schwödiauer sagt, er kann das nicht mit einem Telefonat bewilligen, das wäre eine
rechtswidrige Handlung. Besonders problematisch ist es, wenn bekannt ist, dass die
nachbarlichen Verhältnisse nicht die besten sind.
Sie hätte diese wahrscheinlich so abgelagert, dass die Nachbarn nicht mehr ausfahren
hätten können. Dann hätte Frau Gabriel gesagt, er als Amtsleiter hätte ihr das so
bewilligt.
GR Ing. Haböck fragt, ob es mehrere solche Bescheide gibt. Ihm sei aufgefallen, dass
an einer anderen Stelle die Baumaterialen nicht so abgesichert sind, wie es im
Bescheid vorgeschrieben wird.
AL Schwödiauer sagt, er kann nur in diesem Fall Aussagen tätigen. Missstände
müssten angezeigt werden, wenn welche vorliegen. Ihm ist kein weiterer solcher Fall
bekannt.
GV Mag. Rumpelsberger sagt, offensichtlich ist im Zuge dieses Prozesses auch schon
ein Gespräch mit einem Volksanwalt erfolgt bzw. ein Schreiben gerichtet worden. Sie
möchte dem gesamten Gemeinderat ersparen, dass er sich von ganz Österreich
auslachen lassen muss. Sie fragt sich, ob es in der Vergangenheit einen solch
ähnlichen Bescheid mit diesen Beschränkungen gegeben hat. Sie möchte nicht, dass
Frau Gabriel mit einem Bescheid auftaucht, in dem solche Auflagen nicht erteilt wurden.
AL Schwödauer sagt, es würde - je nach örtlichen Gegebenheiten - alle Antragsteller
diese Auflagen erteilt bekommen. Meist haben bisher nur Baufirmen angesucht und
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GR Ing. Hintringer sagt, in seiner 5 ½ jährigen Tätigkeit als Bürgermeister hat es noch
keinen solchen Fall gegeben.
AL Schwödauer sagt, Bgm. Lachmair hat alles versucht, dass Frau Gabriel die
Berufung zurücknimmt. Sie war nicht umzustimmen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Vbgm. Nöbauer Alois stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Bescheid
über das zwischenzeitliche Ablagern von Baumaterialien auf Straßengrund lt.
vorliegendem Bescheidentwurf beschließen.
Abstimmung: JA 17 9 ÖVP, 6 SPÖ
2 FPÖ (Hartl, Haumann)
Stimmenthaltung 1 FPÖ Haböck
Bgm. Lachmair übernimmt wieder den Vorsitz der Gemeinderatssitzung.
TOP 7) Anschaffung einer EDV-Anlage für die Gemeindeverwaltung
Bgm. Lachmair berichtet:
Bisher diente ein PC (Rosi Ebmer) als Arbeitsgerät und gleichzeitig auch als
Serverstation für die 5 Arbeitsplätze. Dadurch ersparten wir uns die Kosten für die
Anschaffung eines Servers und Softwarelizenzen.
Nachdem aber die Programme immer anspruchsvoller werden und mehr
Arbeitsspeicher benötigen, wird unser Netzwerk zunehmend instabiler und langsamer.
Immer wieder kommt es vor, dass die Anlage zusammenbricht.
Auch die Datensicherung ist derzeit sehr arbeitsintensiv und unzureichend.
Die Anschaffung eines eigenen Servers ist daher dringend notwendig.
1) Was soll gekauft werden?
- Server
- Programmlizenzen
- Hard- und Software für Datensicherung
- 1 zusätzlicher PC für Bgm-Büro
- 2 Bildschirme 19`` (für Foto- Grafikbearbeitung)
- neue Verkabelung
- Antivirus-Programm
- Erweiterung der Arbeitsspeicher der vorhandenen PC`s
- Installierung vor Ort
Wir haben eine Ausschreibung zusammen gestellt und 9 Firmen um Angebote ersucht.
Einige der Firmen haben nicht angeboten, einige haben andere Geräte als
ausgeschrieben angeboten. Letztendlich vergleichbar sind nur 3 Angebote:
- Fa. Hener it-Group 16.415,23 inkl. MWSt.
- Fa. Computer Company 15.906,48 inkl. MWSt.
- Fa. Gemdat Oö. 15.806,34 inkl. MWSt.
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Bestbieter ist die Fa. Gemdat, Linz.
2) Zur Finanzierung:
Nachdem wir eine Abgangsgemeinde sind, und aus dem ordentlichen Haushalt keine
Zuführung für die EDV-Anlage an den außerordentlichen Haushalt machen können,
haben wir von der Gemdat eine Mietvariante anbieten lassen.
Wir müssen monatlich € 406,80 inkl. MWSt. zahlen und können diese Kosten im oH.
unterbringen. In den Mietkosten ist eine Elektrogeräteversicherung enthalten, die
Schäden (ausgenommen Verschleiß) abdeckt.
Bgm. Lachmair weist darauf hin, dass heute über zwei Anträge entschieden werden
soll, ein Antrag über die Auftragsvergabe und ein Antrag über die Finanzierung.
Mit der Ausschreibung und den Angeboten haben sich GR Schachner und VB
Klinglmair eingehendst beschäftigt.
Wortmeldungen:
GR Schachner sagt, der Preis ist schon extrem niedrig, da kann man absolut nichts
mehr herausholen.
Dass die Anlage schon höchst notwendig ist, wurde bereits erwähnt. Allein die
derzeitige Datensicherung ist höchst fragwürdig. Man muss derzeit alle Daten der
einzelnen PC’s zusammensuchen, um sie dann zu sichern. Inzwischen sind so viele
Dokumente bei den PC’s abgelegt, dass man sich gar nicht vorstellen kann, was
passiert, wenn diese elektronischen Dokumente irgendwann einmal verschwinden oder
verloren gehen, die Möglichkeiten dafür sind derzeit relativ groß.
Daher steht die Anschaffung eines Servers schon längst aus und ist auch rein aus
Sicherheitsgründen unbedingt notwendig.
Er weist darauf hin, dass es sicherlich erforderlich ist, auch in der nächsten Zeit zu
investieren.
Die 1. Phase ist jetzt die Anschaffung eines Servers und das Antivirenprogramm auf
den einzelnen Computern.
Anschließend findet eine Diskussion zwischen GV Mag. Rumpelsberger, GV Hartl, Ing.
Haböck, AL Schwödiauer und GR Schachner statt:
GV Mag. Rumpelsberger ist für die Anschaffung einer EDV-Anlage, findet aber die
Information darüber zu spärlich, im Gemeindevorstand wurde nur von der Anschaffung
eines Servers gesprochen, jetzt kommen noch Bildschirme und ein PC dazu.
GV Hartl schließt sich der Meinung von GV Rumpelsberger an.
Vielleicht wäre es auch besser, solche technische Angelegenheiten in einem Ausschuss
zu behandeln, nachdem so mancher Gemeinderat mit dieser Materie sicher überfordert
ist.
Was die GemDat betrifft, sieht es nun so aus, dass sie jetzt das „Nonplusultra“ sei.
AL Schwödiauer hat sich wiederholt beschwert, dass sie zu teuer ist.
GR Ing. Haböck fragt, wer die Gemeinde beraten hat? Er hat sich erkundigt und
festgestellt, dass es schon wieder bessere Server gibt. Wäre es vielleicht nicht
überhaupt von Vorteil, die alten Rechner wegzugeben und neue leistungsstärkere zu
kaufen?
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Datensicherung könnte auch mittels CD-Abspeicherung geschehen.
Er hat sich auch andere Preislisten angesehen und findet, dass die angebotenen EDV-
Anlage auch günstiger gekauft werden können. Seine persönliche Meinung ist, dass die
GemDat Schrott los werden will.
AL Schwödiauer findet diese Diskussion jetzt nicht ganz fair, denn es ist nicht
wesentlich mehr dazugekommen - Zwei Bildschirme, die dringend für grafische Arbeiten
und verschiedene Programme benötigt werden, und der PC für das
Bürgermeisterzimmer.
Es sollte sicher nichts vertuscht werden, ein jeder Gemeinderat hätte zu ihm kommen
können, um den Auftrag mit ihm zu besprechen.
Er hat die GemDat nie beschönigt und auch hat er sie nicht schlecht gemacht, wenn
jemand Alternativen hat, ist er gerne bereit darüber zu sprechen.
GR Schachner sagt, er ist von der Gemeinde ersucht worden, die Angebote zu
überprüfen. Es sind Argumente gefallen, die er nun wirklich nicht akzeptieren will.
Die Datensicherung über einen Brenner zu machen, benötigt zu viel Arbeitszeit. Die
Datensicherung hat möglichst automatisch zu funktionieren.
Die MHz eines PC’s sagen noch lange nichts über die Tauglichkeit eines Computers
oder Servers aus.
Datenbankserver dienen in erster Linie dazu, dass die Daten zentral abgelegt werden.
Dass die Anlage nicht groß bemessen wurde, hat er bereits erwähnt. Die Anlage ist nur
das Notwendigste, denn wie jetzt gearbeitet wird, ist sehr zeitaufwendig, beinahe
kriminell. Die Daten, die produziert werden, sind in keinem ordentlichen Zustand. Es
kann relativ leicht etwas passieren.
Dass der angebotene Preis äußerst günstig ist, hat er bereits erwähnt.
Bgm. Lachmair betont, dass nur eine Sparvariante angekauft wird.
Die Gemeinde hat es sich sicher nicht leicht gemacht, es wurden neun Firmen um ein
Angebot ersucht.
In diesem Fall ist die GemDat Bestbieter, ob es jetzt gut oder schlecht ist, kann man
immer in Frage stellen.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Antrag 1:
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der OÖ. Gemeinde – Datenservice Ges.m.b.H. &
Co KG, Linz den Auftrag über die Lieferung und Installierung einer Server-Anlage
lt. Angebot vom 20.9.2002, Angebot Nr. 14.807 zu vergeben.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
JA 16 10 ÖVP, 6 SPÖ
Stimmenthaltung 1
1 FPÖ (Hartl)
NEIN 2 2 FPÖ (Haböck, Haumann)
Antrag 2:
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Mietkauf in vorhin
beschriebener Form beschließen
Abstimmung durch Erheben der Hand:
JA 17 10 ÖVP, 6 SPÖ, 1 FPÖ (Hartl)
Stimmenthaltung 1
1 FPÖ (Haumann)
NEIN 1 1 FPÖ (Haböck)
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TOP 8) Kanalbau BA 02 – Fertigung der Schuldscheine des Landes
OÖ.
Bgm. Lachmair berichtet: Für die Finanzierung des Kanalbaues BA 02 werden wir vom
Land Oö. ein Landesdarlehen in Höhe von 8 % (das sind € 144.300,--) der
Gesamtkosten (€ 1.804.300,--) erhalten.
Der Finanzierungsplan wurde in der GR-Sitzung am 4. Juli 2002 beschlossen. Heute
liegen die Schuldscheine (Beilage) des Landes zur Unterzeichnung vor.
- Das Darlehen ist für die ersten 10 Jahre zinsenfrei
- Für die ersten 10 Jahre tilgungsfrei
- Rückzahlung erfolgt frühestens nach 10 Jahren in 20 Halbjahresraten
- Verzinsung wird gesetzlichen Rahmen nicht übersteigen
- Ev. wird das Land auf gänzliche oder teilweise Einhebung verzichten
Keine Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge vorliegende
Schuldscheine des Landes Oö. für die Finanzierung des Kanalbaues BA 02 in
Höhe von € 144.300,-- (ATS 1.985.611,20) zur Kenntnis nehmen und die
Gegenzeichnung beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 9) FLWPL.-Änderung 2/7 – Zehetner-Grasl - Beschluss
Bgm. Lachmair berichtet:
- Am 14. Mai 2002 wurde das Ansuchen um Einzelumwidmung eingereicht;
- der Bauausschuss hat sich damit beschäftigt und
- in der GR-Sitzung am 4. Juli 2002 wurde der Grundsatzbeschluss für die
Umwidmung gefasst.
- In der Folge wurden die einzelnen Abteilungen des Landes damit befasst und
öffentlich kundgemacht.
Nachdem alle Landesstellen ihre Zustimmung gaben und auch keine Einwendungen
seitens der Anrainer vorliegen, können wir heute den Beschluss über die
Einzelumwidmung fassen.
Ein kleiner Grünstreifen wird in diesem Zuge kostenlos ins öffentliche Gut abgetreten.
Dieser Teil wird für den Ausbau der Kurve benötigt.
Selten, dass ein solches Verfahren in 5 Monaten abgeschlossen werden kann.
Wortmeldungen:
GV Ganglbauer-Buchner sagt, der Flächenwidmungsplan-Änderung steht eigentlich
nichts dagegen, Wasser und Kanal sind vorhanden, man kann dem Antrag nur
zustimmen.
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Keine weiteren Wortmeldungen.
Bgm. Lachmair stellt den Antrag, der Gemeinderat möge die
Flächenwidmungsplan-Änderung 2/7 „Zehetner-Grasl“ in vorliegender Form
beschließen.
Abstimmung durch Erheben der Hand:
einstimmige Annahme
TOP 10) Allfälliges
Bgm. Lachmair berichtet über ein Schreiben des Gemeindeamtes Hargelsberg über
die Fertigstellung des Ableitungskanals nach Asten und die Inbetriebnahme am
07.Okt.2002.
********************
GR. Mader berichtet über die Sitzung des Umweltausschusses vom 09.09.2002:
Zu Top 1) Ausweitung des Biotonnensystems – Kosten/Nutzen-Analyse:
Da bei der letzten Restmüllanalyse der Anteil an biogenem Abfall in den Mülltonnen fast
30 Prozent betrug, wurde neuerlich über eine Ausweitung des Biomüll-Systems
diskutiert. Eine Kosten/Nutzen-Analyse ergab Mehrkosten von ca. Euro 37,- pro Jahr
und Haushalt. Nach längerer Diskussion wurde festgestellt, dass nur durch Einsparen
der Restmüllentsorgung - vielleicht weniger Tonnen oder größerer Intervall - ein
Biotonnensystem finanzierbar ist.
Zu Top 2) Sperrmüllentsorgung – Vergleich mit Vorjahren:
Bei der Sperrmüllsammlung 2002 wurden 32,4 t Sperrmüll entsorgt, die Kosten
betragen Euro 9.535,-, das sind annähernd die gleichen Kosten wie 2000 und 2001.
Die Menge ist von 36 t auf 32 t rückläufig.
Zu Top 3) Container am Bauhof – Lärmbelästigung?;
Da es bei den unmittelbaren Anrainern des Bauhofes zu erheblichen
Lärmbelästigungen kommt, wurde über eine Verlegung der Altstoffcontainer diskutiert.
Der neu gepachtete Lagerplatz von Frau Huber stand zur Debatte. Nach längerer
Diskussion zeigt sich, dass der vorgeschlagene Standort nicht konsensfähig ist. Nach
einem geeigneten Standplatz wird noch gesucht.
Vorerst werden die Anlieferzeiten von Altstoffen neu geregelt, von Montag bis Freitag
von 7.00 bis 18.00 Uhr und Samstag von 7.00 bis 15.00 Uhr.
Sollte das nicht funktionieren, müsste ein Schranken angeschafft werden.
Zu Top 4) Maßnahmen im Rahmen des Klimabündnisses:
Die Volksschule wird ein Klimaschutzprojekt abwickeln und ersucht den
Umweltausschuss um deren Mithilfe.
********************
GR Schachner berichtet von der Kulturausschuss-Sitzung vom 30.09.2002:
Im Kulturausschuss musste (das Thema wurde bereits einmal angesprochen)
festgestellt werden, dass GR Haumann als Obmann-Stellvertreter des
Kulturausschusses so gut wie überhaupt nie zu Sitzungen erscheint. Es hat auch
diesmal keine Entschuldigung gegeben, der Ersatzmann (dieser war entschuldigt) war
auch nicht da. Für den Kulturausschuss ist dieser Zustand äußerst unbefriedigend, weil
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GR Schachner sich als Obmann erwartet, dass man als Obmann-Stellvertreter auch ab
und zu Arbeiten übernimmt.
Lt. Gemeindeordnung hat man sich bei Verhinderung einer Teilnahme an einer Sitzung
zu entschuldigen und wenn man mehrmals unentschuldigt fernbleibt, gibt es auch
entsprechende Konsequenzen.
Zu Top 1) Musicalfahrt „Wake up“:
Die Musicalfahrt ist für 01. Dezember 2002 festgesetzt, die Karten dafür waren
innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Die Fahrt wird verbunden mit einem Besuch eines
Adventmarktes in Wien (Spittelberg oder Rathaus).
Zu Top 2) Arbeitskreis Arnleitner:
Es wurde im Sommer ein Arbeitskreis zum Thema „100 Jahre Todestag Friedrich
Arnleitner“ gebildet. Inzwischen hat es zwei Arbeitskreis-Sitzungen gegeben.
Im Wesentlichen gibt es schon ein Rahmenprogramm, es wird 3 Blockveranstaltungen
geben.
1. Veranstaltung: 13. Mai 2003 - Muttertagskonzert der Musik kombiniert mit einer
Ausstellung „Kunsthandwerk in Hofkirchen“.
2. Veranstaltung: Ende Juni 2003 – Offener Tag der Volksschule, am Abend das
Schulabschlussfest.
3. Veranstaltung: 19. Oktober 2003 – Orgeleinweihung
Zu Top 3) Dorfabend:
Am 09. November 2002 findet der heurige Dorfabend statt.
Der Dorfabend steht im Zeichen des Ehrenamtes, aus diesem Grund hat man die
einzelnen Vereinsobfrauen oder -männer gebeten, ihren Verein in Form eines Plakates
zu präsentieren und zwei bis drei Personen, die einen sehr starken Bezug zum
Ehrenamt haben, zu nennen.
Mit diesen ausgewählten Personen möchte man so um ca. 18.30 Uhr einen Umtrunk
und eine kleine Ehrung im Vereinsraum veranstalten.
Bei der Veranstaltung selbst möchte der Ausschuss ein paar besonders verdiente
Personen hervorheben.
Weitere Schwerpunkte sind die Vorstellung der Mayrfeld-Siedlung, Berichte von Frau
Stadler, Jahrsrückblick usw.
********************
GV Hartl berichtet, der Kindergarten-Ausschuss hat den monatlichen Elternbeitrag ab
September 2002 in Höhe von 67 Euro festgelegt. Die Kindergartenplätze sind alle
belegt.
Im Rahmen der „Gesunden Gemeinde“ wird ein Vortrag „Entspannung als Grundlage
für Gesundheit und Wohlbefinden“ am 18. November 2002 abgehalten.
********************
GR Altenhofer sagt, da es in der letzten Zeit keine Sitzung des Ausschusses für
Schule, Sport und Kindergarten gegeben hat, hofft er doch, dass in der nächsten Zeit
eine abgehalten wird.
Als Jugendreferent berichtet er: Es wurde nach einem geeigneten Standort für einen
Beach-Volleyball-Platz gesucht, am Sportplatz ist es definitiv nicht möglich.
Im Ausschuss sollte nach anderen Varianten gesucht werden und das raschest, denn
das Jugendforum war im vorigen Jahr im November. Seither ist noch nichts geschehen.
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Bgm. Lachmair berichtet von der Bauausschuss-Sitzung vom 24. September 2002:
Zu Top 1) Sanierung des Wasserturms – aktueller Stand:
Bis Ende des Jahres soll die Fertigstellung der Sanierung abgeschlossen sein.
Zu Top 2) Weiterverwendung der Posträumlichkeiten – wurde heute schon behandelt.
Zu Top 3) Raumordnung – Zwischenbericht
Betreffend der Widmungen „Wiener“ und „Hackl“ gibt es im November 2002 einen
Termin bei Landesrat Fill.
Zu Top 4) Erschließung einer neuen Quelle für die Trinkwasserversorgung
Der Bericht der Wasseruntersuchung wurde heute bereits bekannt gegeben.
Zu Top 5) BA 02 – Zwischenbericht
Fertiggestellt werden sollen heuer noch der Regenwasserkanal in der Aigner Kreuz
Siedlung und in der Unternberg-Siedlung, anschließend wird der Kanalbau (Fäkalkanal)
in der Stolzsiedlung fortgesetzt.
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Bgm. Lachmair berichtet, dass nun die Biergarnituren nicht mehr von der Gemeinde
verliehen werden, sondern vom Nahversorger Mitteregger.
Bgm. Lachmair berichtet weiter, dass die Sanierung der WSG-Wohnblöcke, die
Asphaltierung der Thann-Landesstraße und die Verlegung der
Hochspannungsleitung abgeschlossen sind.
Von 12. bis 13. Oktober 2002 findet der Pfarr-Flohmarkt statt.
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Zu der Verhandlungsschrift vom 04. Juli 2002 gibt es keine Einwendungen.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und keine sonstigen Wortmeldungen und
Anträge vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 21.50 Uhr.
Schriftführer
Bürgermeister
Gemeinderat
Gemeinderat
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Der Vorsitzende beurkundet, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der
Sitzung am ................... keine Einwendungen erhoben wurden / über die erhobenen
Einwendungen der beigeheftete Beschluss gefasst wurde.
Hofkirchen, am
Der Bürgermeister
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